Absturz eines Superstars
Die Niederlage im Rennen um den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine Blamage. Sie offenbart Deutschlands schwindende Glaubwürdigkeit.
Es ist der Absturz eines diplomatischen Superstars. Die deutsche Niederlage bei der Wahl zum Weltsicherheitsrat ist die Quittung für eine zuletzt desaströse Außenpolitik, die weder den Werten noch den Interessen der Bundesrepublik gerecht wurde. Dass der zweitgrößte UN-Beitragszahler gegenüber Portugal und Österreich so abgestraft wird, zeigt einen globalen Vertrauensverlust, der bisher in der Deutlichkeit im politischen Berlin noch nicht angekommen war.
Internationale Entwicklungszusammenarbeit und die sich abzeichnende Weltordnung
Etwas mehr als ein Jahr nach Beginn der Ära „Trump 2.0“ neigt sich die internationale Ordnung der „Nachkriegszeit“ ihrem Ende zu. Angesichts zunehmender Instabilität und Konflikte sind Form und Charakter der Ordnung, die an ihre Stelle treten wird, gefährlich unklar. Ein neues Discussion Paper, koordiniert von Dr. Mark Furness und Dr. Niels Keijzer, vereint 14 Beiträge von rund zwanzig IDOS-Expert*innen, die sich auf umfassende regionale und thematische Fachkenntnisse stützen, um diese Fragen zu untersuchen. Jeder Beitrag analysiert die Auswirkungen der sich wandelnden Weltordnung auf seinen jeweiligen Schwerpunktbereich und untersucht, wie internationale Zusammenarbeit im Allgemeinen – und Entwicklungszusammenarbeit im Besonderen – zu einem gerechteren und nachhaltigeren internationalen System beitragen kann.
Von der Systemkrise zur Gerechtigkeitskrise in der arabischen Welt
Ziad Abdel Samad vom Arab NGO Network for Development argumentiert in diesem Beitrag, dass die Krise des Multilateralismus nicht nur eine Frage technischer Ineffizienz sei, sondern eine Legitimitäts- und Gerechtigkeitskrise. Er verweist auf Doppelstandards im Umgang mit Konflikten, die wachsende Lücke zwischen globalen Zusagen und realen Ergebnissen sowie auf Schulden, Konflikte und eingeschränkten zivilgesellschaftlichen Raum als zentrale Bremsen für Entwicklung in der arabischen Region. Abschließend fordert er, Multilateralismus neu auszurichten: mit mehr Rechenschaft, gerechterer Machtverteilung, Reformen der Finanz- und Handelssysteme und stärkerer Einbindung lokaler Perspektiven.
Zombie-Multilateralismus
Heute zeigt die Trump-Administration nicht einmal mehr ein oberflächliches Interesse daran, ihr internationales Handeln – sei es mit Blick auf den Iran, Venezuela oder Kuba – überhaupt noch als völkerrechtlich legitimiert darzustellen. Und auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine war ein Wendepunkt für die grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung und des Völkerrechts: Die bisherige internationale Ordnung besteht nicht mehr. Die Frage ist, welche Strukturen die bisherigen Formen internationaler Kooperation künftig ersetzen oder ergänzen könnten.
Internationales Recht der Gleichen
Soziale Gerechtigkeit als realistische Alternative zu Oligarchie und Großmachtpolitik
Der Beitrag zeichnet die Radikalisierung des Völkerrechts zur Machtressource autoritärer Oligarchien nach – von kolonialen Ungleichheitsordnungen über die unvollendete „international law of equals“-Phase bis zur offenen Abkehr der USA hin zu Sphärenherrschaft. Als Gegenentwurf skizziert der Text ein neues Gleichheitsvölkerrecht, das auf sozialer Gleichheit nach innen und globaler Gleichheit zwischen Staaten basiert und von einem breiten Staatenbündnis jenseits der US‑ und China-Hegemonien getragen werden müsste.
Ab in den Süden
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der internationalen Ordnung ist die Verteidigung des Multilateralismus entscheidend für die Wahrung der Souveränität der Staaten und einer regelbasierten globalen Ordnung. Für den globalen Süden wie für Europa ist diese Agenda von strategischem Interesse – besonders angesichts der Erosion gemeinsamer Normen, der Zunahme einseitiger Maßnahmen und des verstärkten Einsatzes wirtschaftlicher und militärischer Macht als Druckmittel. Die Sicherung des Multilateralismus erfordert jedoch mehr als seinen bloßen Erhalt: Seine Wirksamkeit und Legitimität hängen von tiefgreifenden Reformen ab, die ihn repräsentativer, funktionaler und an die Realität eines multipolaren internationalen Systems angepasst machen.
Deutsche Außenpolitik und das Leitbild der »regelbasierten internationalen Ordnung«
Herausforderungen durch China, Russland und die USA
Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und bekennt sich zu einer »regelbasierten internationalen Ordnung« (rules-based international order). Dabei handelt es sich um ein politisches Konzept mit unscharfen Konturen, das neben völkerrechtlichen Normen auch rechtlich unverbindliche Regeln, Praktiken und Standards als Elemente der internationalen Ordnung einschließt. China und Russland stellen die regelbasierte Ordnung als ein westliches Konstrukt dar, das darauf abziele, Völkerrecht durch selbstgeschaffene und nicht allgemein legitimierte Regeln zu ersetzen. Auf die USA als einstigen Verfechter der rules-based order können sich Deutschland und Europa nicht mehr verlassen.
Trumps Farce in Davos
Durch die Gründung der WTO außerhalb der UN, die Invasion des Irak gegen den Beschluss des Sicherheitsrats und die schrittweise Übertragung der Kontrolle über die Volkswirtschaften des Südens an die Weltbank und den IWF (wo die USA ein Vetorecht haben) haben die „Mittelmächte“, angefangen bei den G7-Mitgliedern (Frankreich, Kanada, Japan, Vereinigtes Königreich, Italien, Deutschland zusätzlich zu den USA), die „regelbasierte internationale Ordnung“ mitgeschaffen und davon profitiert, die sie nun als „Fiktion“ brandmarken.
Mit mehr Exporten gegen Trump und Putin?
Neoliberale Abkommen wie Mercosur und BTIA sind kurz- statt weitsichtig Es ist allerhöchste Zeit, den Mut für einen neuen Weg zwischen Neoliberalismus und Protektionismus zu finden.
Beziehungsstatus: offen
Der US-Angriff auf Venezuela markiert einen einschneidenden Wendepunkt in der bisher etablierten Weltordnung, dessen Wirkung heute noch nicht abzusehen ist. Denn die USA haben nicht nur die Souveränität eines Staates verletzt, sondern die auf souveräner Gleichheit beruhende Weltordnung selbst infrage gestellt. Experten sprechen von „imperialen Imitationsdynamiken“ und einer Rückkehr zu Einflusssphären – von einer Welt, in der Großmächte entscheiden und kleinere Staaten sich unterordnen müssen. Eine Dynamik, die sich durch den US-Eingriff in Venezuela weiter beschleunigt, darf nicht unbeachtet bleiben: Staaten des Globalen Südens, insbesondere die Mittelmächte, haben begonnen, ihre Interessen selbstbewusster, strategischer und koordinierter zu vertreten.