Vom Lieferkettengesetz zu einem internationalen Level Playing Field

Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum dritten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Third Revised Draft“)

Mindeststandard: Menschenrechte

Anforderungen an Investoren

Das Thema Sustainable Finance ist im Aufwind. Keine Finanzinstitution kann sich heute noch erlauben, Nachhaltigkeitsaspekte unter den Tisch fallen zu lassen – auch wenn es sehr große Unterschiede dabei gibt, wie weit Finanzdienstleister Nachhaltigkeit in ihre Produkte einbeziehen. Das gilt insbesondere für die Achtung von Menschenrechten. Diese geraten mit Blick auf die drängende Frage nach Lösungen für die Klimakrise häufig in den Hintergrund.

Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)

Schattenbericht der Zivilgesellschaft

Im Dezember 2016 beschloss die Bundesregierung einen ersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Terminiert war der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bis 2020, nun hat die Bundesregierung ihren Statusbericht zur Umsetzung veröffentlicht. Zeitgleich stellen das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO in ihrem Schattenbericht „Vier Jahre Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“ dar, welche Lücken im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte weiterhin bestehen.

Tax Reforms and Global Redistribution

Situating the Global South

In diesem Kommentar für Economic & Political Weekly plädiert Sakshi Rai vom Center for Economic and Social Rights für eine dringende Überarbeitung des internationalen Finanzsystems, da es die Rechte der Arbeitnehmer:innen weiterhin untergrabe. Außerdem wird erläutert, wie die jüngste Einigung auf den „Zwei-Säulen-Ansatz“ der OECD, der die Steuervermeidung von Unternehmen und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft bekämpfen soll, den Prioritäten des globalen Südens nicht gerecht wird und dessen Souveränität bedroht.

Können Börsen Sorgfaltspflichten?

Der Einfluss von Rohstoffbörsen auf soziale und ökologische Standards am Beispiel der London Metal Exchange

Die Kurzstudie untersucht den Einfluss von Rohstoffbörsen auf soziale und ökologische Standards am Beispiel der London Metal Exchange (LME). Mit ihrer Responsible Sourcing-Strategie hat die LME hierzu einen vielversprechenden Ansatz vorgelegt. Wir untersuchen, inwiefern die Strategie als Vorbild für andere Börsen taugt und wo Schwachstellen liegen.

Tax Justice & Human Rights

The 4 Rs and the realisation of rights

Jedes Jahr könnten 17 Millionen Menschen mehr in den Genuss von sauberem Wasser und 34 Millionen Menschen in den Genuss einer sanitären Grundversorgung kommen, wenn die Einnahmeausfälle aufgrund von globalem Steuermissbrauch rückgängig gemacht würden. Das sind grundlegende Menschenrechte, die für das Überleben unerlässlich sind. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten so 600.000 Todesfälle bei Kindern und 73.000 Todesfälle bei Müttern verhindert werden.

Finanzpolitischen Spielraum schaffen

Ein Gebot der Menschenrechte in Zeiten von COVID-19

Die Ungleichheit zwischen Staaten hat sich durch die COVID-19-Pandemie verstärkt. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind in Ländern des Globalen Südens besonders verheerend. Die Ressourcen, die sie zur Bewältigung der Krise mobilisieren können, sind völlig unzureichend. Umso wichtiger ist es, dass die wohlhabenderen Länder und die internationalen Finanzinstitutionen die Hindernisse beseitigen, die sich aus ihrer Schulden- und Steuerpolitik für den finanzpolitischen Spielraum von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ergeben. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht nur ein Gebot der globalen öffentlichen Gesundheit. Sie ist auch eine bindende menschenrechtliche Verpflichtung, wie Ignacio Saiz erläutert.

Mikrokredite menschenrechtlich beleuchtet

Zaubermittel oder Armutsfalle?

Mikrokreditprogramme galten lange Zeit als Wundermittel zur Armutsbekämpfung. Der nach privatwirtschaftlichen Prinzipien organisierte Mikrofinanzmarkt boomt seit Anfang der 2000er-Jahre und erreichte 2017 über 120 Millionen Kundinnen, bei einem Kreditportfolio von über 100 Milliarden US-Dollar. Mit weltweit durchschnittlichen Zinserträgen von rund 20 Prozent der Kreditportfolios erzielt die Branche satte Einnahmen für die Mikrofinanzorganisationen, staatlichen und privaten Investorinnen sowie die privaten AnlegerInnen. Allein 2017 summieren sich die Erträge auf mind. 20,43 Milliarden US-Dollar. Doch welche Auswirkungen haben Mikrokreditprogramme auf die Lebensbedingungen der Kundinnen im Globalen Süden?

Development Finance as Agro-Colonialism

Neo-Kolonialismus statt Entwicklungszusammenarbeit im Kongo

In ihrem Bericht „Development Finance as Agro-Colonialism“ zeigen 11 NGOs das Scheitern europäischer Entwicklungsbanken im Rahmen der Finanzierung des Palmölunternehmens Feronia-PHC in der Demokratischen Republik Kongo auf.

Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf das Menschenrecht auf Wasser

Wasser ist ein Menschenrecht. Doch Unternehmen versuchen es als Handelsware zu definieren. Dies schlägt sich in vielen Freihandelsverträgen nieder.