Tag: Menschenrechte | 20.04.2023

„Corporate Sustainability Due Diligence“ für den Finanzsektor

Positionspapier

Der EU-Finanzsektor verfügt über ein Finanzvermögen von insgesamt über 30 Billionen Euro, was dem Doppelten des BIP der EU-27 im Jahr 2021 entspricht. Der größte Anteil entfällt mit 22,9 Billionen Euro auf Investmentfonds. Neben seinen unbestreitbaren Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit ist der Finanzsektor direkt oder indirekt an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beteiligt (HR&E adverse impacts). Freiwillige Sorgfaltspflichten sind nicht wirksam, um diese negativen Auswirkungen zu verhindern.

Tag: Menschenrechte | 12.04.2023

Die Roadmap der Weltbank und die Menschenrechte

Am Rande dessen, was wirklich wichtig ist

Ein neues Papier des Bretton Wood Project und des Washingtoner Büros der Heinrich Böll Stiftung befasst sich mit dem neuen Fahrplan der Weltbank zur Weiterentwicklung ihres Auftrags. Wie die anhaltende Entwicklungskrise in ihren vielfältigen Formen zeigt, haben die internationale Gemeinschaft und spezielle Institutionen wie die Weltbank, die mit dem Versprechen gegründet wurden, die globale Entwicklung voranzutreiben, ihren Auftrag nicht erfüllt.

Tag: Menschenrechte | 15.03.2023

Die EU und die Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte

Multilaterale Zusammenarbeit zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU

Die EU bemüht sich um neue und den Ausbau bestehender Partnerschaften, insbesondere mit Staaten des Globalen Südens, um ihre offene strategische Autonomie zu stärken. Dazu gehört auch eine robuste Rohstoffversorgung für den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft. Mehrere dieser Partner, die viele transnationale Unternehmen beherbergen, setzen sich für einen verbindlichen internationalen Standard zur Regulierung von Wirtschaft und Menschenrechten ein, der über die unverbindlichen Leitprinzipien der Vereinten Nationen hinausgeht. Daher sollte sich die EU aktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte beteiligen, um ihr Image als Verteidigerin der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu festigen.

Tag: Menschenrechte | 14.02.2023

UN fordert von Irland, mit seiner Steuerpolitik nicht die Rechte von Kindern im Ausland zu verletzen

Der UN-Kinderrechtsausschuss hat Irland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Steuerpolitik nicht zu Gewinnverlagerungen von Unternehmen führt, die Ressourcen aus Ländern mit niedrigem Einkommen abziehen und diese daran hindern, über die notwendigen Mittel zum Schutz und zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verfügen.

Tag: Menschenrechte | 6.02.2023

Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik Teil 2

Verbesserungsbedarf bei Arbeitsbedingungen und Nichtdiskriminierung

Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) hat die Umsetzung und Wirksamkeit des Menschenrechtsansatzes des Entwicklungsministeriums (BMZ) untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass einzelne menschenrechtliche Anforderungen gut umgesetzt sind, es in einigen Bereichen aber Verbesserungsbedarf gibt: Vorhaben zur Stärkung des lokalen Privatsektors und lokaler Finanzsysteme in Partnerländern stärken menschenwürdige Arbeitsbedingungen nur selten gezielt und umfassend. Auch benachteiligte Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, werden nicht genügend berücksichtigt. Zudem sollten Partizipationsmöglichkeiten und Beschwerdemechanismen besser verankert werden.

Tag: Menschenrechte | 1.02.2023

Ägypten: IWF-Rettungsaktion zeigt Risiken von Sparmaßnahmen und Korruption auf

Einige positive Schritte bei sozialer Sicherung und Transparenz

Der neue Kreditvertrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Ägypten in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar setzt weitgehend wirtschaftliche Ansätze fort, die die wirtschaftlichen Rechte von Millionen Menschen ungeschützt lässt, so Human Rights Watch und Democracy in the Arab World Now (DAWN).

Tag: Menschenrechte | 27.01.2023

EU-Parlament stimmt dafür, den Finanzsektor für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen

Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments haben am 24. Januar 2023 den Weg für eine stärkere Rechenschaftspflicht von Unternehmen geebnet. Viele Unternehmen in der EU verursachen oder tragen durch ihre eigene Geschäftstätigkeit oder globale Wertschöpfungsketten zu Umweltschäden bei. Die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit wurde geschaffen, um dieses Problem anzugehen.

Tag: Menschenrechte | 13.12.2022

Kein Nebenschauplatz mehr

Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)

Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbind­liches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrech­ten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaat­liche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich ver­treten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlun­gen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadoria­nischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkom­mens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mit­verhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.

Tag: Menschenrechte | 13.12.2022

Illustrierter Leitfaden zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten

Was ist Geldpolitik und was hat sie mit den Menschenrechten zu tun? Was ist die Rolle der Zentralbank in unserem Leben? Gibt es keine bessere Lösung zur Kontrolle der Inflation als die Erhöhung der Zinssätze? Die Antworten auf diese und andere Fragen zu den Auswirkungen wirtschaftlicher Maßnahmen auf das Leben der Menschen in Brasilien hat Inesc in einem „Illustrierten Leitfadens zu Inflation, Geldpolitik und Menschenrechten“ zusammengetragen.

Tag: Menschenrechte | 26.10.2022

Zivilgesellschaft begrüßt bahnbrechenden Kommentar zu Verpflichtungen für öffentliche Dienstleistungen

69 zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßen die Veröffentlichung eines wegweisenden Allgemeinen Kommentars der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und Völker, in dem die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Wasser beschrieben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Menschenrechts- und Rechtsrahmens in einem Kontext, in dem sich öffentliche Dienstleistungen als eines der wichtigsten Instrumente zur Bewältigung der Klima-, Gesundheits-, Ernährungs- und Ungleichheitskrisen der letzten Jahre erwiesen haben.

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