Arabische Stimmen für eine fortschrittliche Entwicklungsfinanzierung
Die arabische Region sieht sich mit einer sich verschärfenden Staatsschuldenkrise konfrontiert, die durch steigende Inlands- und Auslandsverschuldung, wachsende Schuldendienstkosten und regressive Steuersysteme verursacht wird, die öffentliche Mittel von grundlegenden Dienstleistungen abziehen und wirtschaftliche und soziale Rechte untergraben. Diese Herausforderungen werden durch fragile Wirtschaftsstrukturen und eine ungerechte internationale Finanzarchitektur noch verschärft, wodurch die Fähigkeit der Länder, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) voranzutreiben und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen, eingeschränkt wird.
WeiterlesenScharfe Abschwächungen der CSDDD – unter Einfluss fossiler Großkonzerne
Am 9. Dezember wurden die Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket abgeschlossen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben einen finalen Kompromisstext verhandelt, der eine massive Abschwächung von Kernelementen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht.
„Vergessen Sie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nicht!“
Attiya Waris erklärt, wie sie als unabhängige UNO-Expertin die Schuldenfrage und die Steuerpolitik mit den Menschenrechten verknüpft und warum die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel völlig unterschätzt wird. Interview von Dominik Gross, alliance sud.
Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland Juli 2024 – Juni 2025
Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG
Dies ist der zehnte Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind. In seinem zehnten Erscheinungsjahr widmet sich der Bericht fünf Themen, die im Berichtszeitraum von hoher menschenrechtlicher Relevanz waren: Partizipation junger Menschen, Gefährdung des Rechtsstaats, Prävention von Femiziden, Schutz der Betroffenen von Menschenhandel und Rechtsschutzaufgaben im Kontext von Rüstungsexporten.
UN-Experte fordert von Bundesregierung Führungsrolle bei der Förderung einer rechte-basierten Entwicklung
Die deutsche Regierung sollte ihre bisherige Politik der Förderung einer auf Menschenrechten basierenden Entwicklung innerhalb und außerhalb Deutschlands nicht aufgeben, erklärte am 19. November der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva. „Krisen bieten auch Chancen. Die Regierung sollte Führungsstärke bei der Förderung einer inklusiven, nachhaltigen und partizipativen Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands zeigen“, erklärte der Sonderberichterstatter in einer Erklärung am Ende seines offiziellen Besuchs in Deutschland. „Anstatt anderen Ländern in ihre rückschrittliche Richtung zu folgen, sollte Deutschland seine internationale Entwicklungszusammenarbeit nutzen, um alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, zu fördern“, so der Experte.
Kettensäge statt Lieferkettengesetz
EU-Parlament schreddert Umwelt- und Menschenrechtsstandards
Die EU-Abgeordneten haben am 13. November mehrheitlich für die „Vereinfachung“ der Berichts- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen gestimmt. Das EU-Lieferkettengesetz soll nunmehr nur für einige wenige Firmen gelten. Umweltverbände sprechen von „Harakiri-Mehrheiten“ und die Initiative Lieferkettengesetz verurteilt die Allianz der Union mit Rechtsextremen.
BMZ-Aktionsplan – Wirtschaftsinteressen im Fokus
Der neue BMZ-Aktionsplan macht die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu einem Schwerpunkt, im Fokus steht auch die Rohstoffsicherung. Damit drohen entwicklungspolitische Kernziele wie die Bekämpfung von Hunger und Armut in den Hintergrund zu rücken. Auch die Ausrichtung an der globalen Nachhaltigkeitsagenda, am Schutz der Menschenrechte und der Verringerung globaler Ungleichheiten wird fraglich.
UN-Finanzkrise: Sparen an den Menschenrechten?
Im Oktober warnte Generalsekretär António Guterres, dass die Organisation vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps stehe. Schon seit Jahren plagen die Vereinten Nationen (UN) Liquiditätsengpässe: Weil Staaten ihre Beiträge zu spät überweisen, ist oft schlichtweg zu wenig Geld auf den Konten, um alle Aktivitäten finanzieren zu können. Auch das UN-Menschenrechtssystem ist von Finanzengpässen betroffen. In seinem letzten Bericht an die Generalversammlung warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, dass sein Büro seinem Mandat, auf aktuelle Menschenrechtskrisen zu reagieren, kaum noch nachkommen könne.
Justizhaushalte im Vergleich
Entwicklung, Struktur und Handlungsbedarfe für einen resilienten Rechtsstaat
Eine funktionierende Demokratie ist auf eine starke, unabhängige Justiz angewiesen. Damit ein Rechtsstaat angesichts wachsender Herausforderungen handlungs- und widerstandfähig bleibt, ist eine angemessene Ausstattung mit Ressourcen (v.a. Geld und Personal) von entscheidender Bedeutung. Der neue Pakt für den Rechtsstaat, auf den sich die Bundesregierung mit den Bundesländern geeinigt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, sofern er die tatsächlichen Bedarfe adressiert. Eine neue FES-Studie untersucht, wie sich die Ressourcenausstattung der Justiz bisher entwickelt hat. Erstmals wurden dazu nicht nur die Justizhaushalte international verglichen, sondern auch innerhalb Deutschlands auf Ebene der Bundesländer.
Unternehmensmacht und Menschenrechte in Lebensmittelsystemen
Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung
Die Unternehmensmacht in Lebensmittelsystemen ist stark konzentriert, sodass eine relativ kleine Gruppe von Menschen die Lebensmittelsysteme so gestalten kann, dass sie dem obersten Ziel der Gewinnmaximierung statt dem Gemeinwohl dienen. In dem vorliegenden Bericht untersucht der Sonderberichterstatter, wie eine relativ kleine Anzahl von Unternehmen so viel Macht über unsere Ernährungssysteme erlangt hat, und skizziert, was zu tun ist, um die Macht der Unternehmen einzuschränken, faire und stabile Lebensmittelmärkte zu gewährleisten und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Ernährungssystemen zur Rechenschaft zu ziehen.