Tag: Menschenrechte | 31.03.2025

Ausnahme für den Finanzsektor

Wie Teile der Finanzlobby europäische Sorgfaltspflichten aushebelten

In einem neuen Bericht zeigt Finanzwende auf, wie es der Finanzlobby auf europäischer Ebene gelungen ist, dass der Finanzsektor weitgehend aus dem Lieferkettengesetz ausgenommen wurde. Ein beispielloser Lobbyerfolg, der im aktuellen Prozess der Überarbeitung europäischer Regeln für nachhaltige Finanzmärkte rückgängig gemacht werden sollte.

Tag: Menschenrechte | 14.03.2025

Lieferkettengesetz: Weniger Aufwand, mehrWirkung

Vorschläge aus der Praxis

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird aktuell häufig als überbordende Bürokratie dargestellt und seine Abschaffung oder Aussetzung gefordert. Die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) soll im Rahmen eines sogenannten Omnibus-Gesetzesverfahrens „vereinfacht“ werden. Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen soll das vorliegende Papier für Aufklärung sorgen und Entscheiderinnen und Entscheidern zur Orientierung dienen. Es skizziert einige Erfolge, die das LkSG bei der Bekämpfung von Ausbeutung in Lieferketten schon für sich verzeichnen kann. Gleichzeitig räumt es ein, dass es berechtigte Kritikpunkte gibt, die vor allem mit einer falschen Umsetzung zu tun haben. Diesbezüglich macht das Papier praxisorientierte Vorschläge und zeigt auf, wie der Umsetzungsprozess der CSDDD und die Übergangszeit genutzt werden können, um durch die Stärkung des risikobasierten Ansatzes und klarere Handlungsempfehlungen gezielt sowohl die Wirksamkeit zu erhöhen als auch die Umsetzbarkeit zu stärken.

Tag: Menschenrechte | 5.03.2025

Deregulierung statt Entbürokratisierung

Eine Analyse der EU-Omnibus-Vorschläge für die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

Über Wochen war kaum etwas nach außen gedrungen von den Vorschlägen des für „Bürokratieabbau“ zuständigen EU-Kommissars Dombrovskis für die erste der sogenannten Omnibus-Initiativen. Dann, an einem Freitagabend, musste es plötzlich ganz schnell gehen: Der Vorschlag erreichte die mitzuständigen Generaldirektorate mit einer 24-Stunden-Frist. So lange bekamen sie Zeit, um die Entwürfe einer teils weitgehenden Aufweichung wichtiger Leuchtturmgesetze des European Green Deals zu kommentieren.

Tag: Menschenrechte | 28.02.2025

Menschenrechte brauchen eine faire und wirksame Steuerpolitik

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte forderte am 28. Februar die Vertragsstaaten auf, ihre Steuerpolitiken so zu gestalten und umzusetzen, dass sie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte fördern und die hohe Ungleichheit verringern. In einer Erklärung betonte der Ausschuss, dass eine solide Finanzpolitik, die sowohl die Mobilisierung ausreichender Ressourcen als auch angemessene Sozialausgaben umfasst, für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von wesentlicher Bedeutung ist.

Tag: Menschenrechte | 26.02.2025

Die Verursacher werden bezahlt

Ein kostspieliger „Industrie-Deal“ von und für die Industrie

Am 26.2. wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Der Deal bricht mit den bisherigen Ambitionen im Bereich Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung wird so weit gehen, dass kürzlich verabschiedete Gesetze geschwächt werden.

Tag: Menschenrechte | 22.01.2025

Verantwortung übernehmen für eine gerechtere Welt!

VENROs Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2025

Die Welt steht vor großen Herausforderungen. Die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise, wachsende Ungleichheiten und eine Vielzahl von Konflikten und geopolitischen Spannungen werden die Politik der zukünftigen Bundesregierung maßgeblich bestimmen. Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe leisten einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Probleme. Deutschland hat zudem eine historische und ethische Verantwortung, wenn es um das Eintreten für die Menschenrechte und die Überwindung von Not, Armut und Ungleichheit geht. In einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 skizziert VENRO Erwartungen an die kommende Bundesregierung. Der Verband fordert dazu auf, Verantwortung für eine gerechtere Welt zu übernehmen. 

Tag: Menschenrechte | 21.01.2025

Europe – A Raw Materials Powerhouse

Unter dem Motto lud die EU-Kommission im Dezember zur Raw Materials Week nach Brüssel. Anlass zur Sorge bereitet nicht nur die mangelnde zivilgesellschaftliche Beteiligung an zentralen Debatten der Konferenz. Hinzu kommt ein einseitiges Narrativ von Wettbewerbsfähigkeit der EU, das die Diskussionen beherrschte. Es geht mit Deregulierungsbestrebungen im Bereich unternehmerischer Sorgfalt einher.

Tag: Menschenrechte | 10.01.2025

Kostenverteilung und Anreizmechanismen für Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz entlang globaler Lieferketten

Roadmaps für die Umsetzung von Ansätzen und Instrumenten des nachhaltigen Lieferkettenmanagements

In diesem Bericht werden beispielhafte Roadmaps für die Umsetzung von Praktiken des nachhaltigen Lieferkettenmanagements in den Lieferketten Baumwolle-Bekleidung, Kaffee, Eisenerz-Stahl und Zinn-Lötzinn vorgestellt. Die Fahrpläne können Unternehmen des Sektors und anderen Interessengruppen dabei helfen, die Umweltleistung von Lieferanten und Unterlieferanten vor allem durch Anreize und Zusammenarbeit zu verbessern. Jeder Fahrplan enthält eine Beschreibung eines Umweltziels, maßgeschneiderte Ansätze und Instrumente für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement, Schlüsselakteure für die Umsetzung, Wechselwirkungen zwischen den Instrumenten und notwendige Rahmenbedingungen. Der Bericht schließt mit einer Synthese, in der wirksame Instrumente und Ansätze für die untersuchten Lieferketten identifiziert werden.

Tag: Menschenrechte | 2.01.2025

Das Recht auf Nahrung, Finanzierung und nationale Aktionspläne

In einem Bericht zeigt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, einen Weg auf, wie nationale Aktionspläne für das Recht auf Nahrung innerhalb der bestehenden Budgets entwickelt werden können, die die Ernährungssysteme verändern und das Recht auf Nahrung schrittweise verwirklichen können. Angesichts der globalen Schuldenkrise, der hohen Inflation und der hohen Lebensmittelpreise stehen viele Länder vor der unmöglichen Wahl, entweder die Menschen zu ernähren oder die Schulden zu bedienen.

Tag: Menschenrechte | 17.12.2024

Neuer Schwung für den Binding Treaty

Die Verhandlungen für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) feiern in diesem Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum. Das Abkommen soll Menschenrechtsverletzungen wie Ausbeutung, Kinderarbeit und Landraub in globalen Lieferketten stoppen. Lange dümpelten die Verhandlungen vor sich hin, doch das hat sich grundlegend gewandelt.

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