Unternehmensmacht und Menschenrechte in Lebensmittelsystemen
Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung
Die Unternehmensmacht in Lebensmittelsystemen ist stark konzentriert, sodass eine relativ kleine Gruppe von Menschen die Lebensmittelsysteme so gestalten kann, dass sie dem obersten Ziel der Gewinnmaximierung statt dem Gemeinwohl dienen. In dem vorliegenden Bericht untersucht der Sonderberichterstatter, wie eine relativ kleine Anzahl von Unternehmen so viel Macht über unsere Ernährungssysteme erlangt hat, und skizziert, was zu tun ist, um die Macht der Unternehmen einzuschränken, faire und stabile Lebensmittelmärkte zu gewährleisten und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Ernährungssystemen zur Rechenschaft zu ziehen.
Rechtsbündnis gegen Nachhaltigkeit?
„Deutsche Europaabgeordnete der EVP wollen die EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen oder aushöhlen – notfalls gemeinsam mit Rechtsaußen-Fraktionen“, so GPF Europe, Misereor und die Initiative Lieferkettengesetz in einem neuen Briefing.
Verbotene Pestizide: Massive Zunahme der Exporte aus der EU
Eine exklusive Recherche von Public Eye und Unearthed zeigt, dass die Europäische Union im Jahr 2024 fast 122.000 Tonnen verbotene Pestizide exportiert hat. Dabei hatte sich die EU-Kommission verpflichtet, diese Praxis einzustellen. Die Pestizide wurden mehrheitlich in Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen exportiert, in denen die Risiken für Gesundheit und Umwelt höher sind. Syngenta gehört zu den wichtigsten Exporteuren dieser Gefahrenstoffe.
Die Staatsschuldenkrise: Eine weitere Facette der Menschenrechtsverletzungen
Staatsschulden sind nicht nur Zahlen, die sich in den Berichten des Finanzministeriums oder auf den Bildschirmen internationaler Banken häufen. Sie spiegeln einen langen wirtschaftlichen und politischen Weg wider, der Gesellschaften fragiler gemacht und die Rechte der Menschen unterminiert. Wenn man sich die Gründe für die wachsende Verschuldung in der MENA-Region ansieht, stellt man fest, dass dies kein Schicksal ist, sondern das Ergebnis von Entscheidungen und Politiken, die sich über Jahrzehnte hinweg angesammelt haben.
Stellungnahme des IGH zum Klimawandel: Auswirkungen auf Investitionsabkommen
Im Juli 2025 gab der Internationale Gerichtshof (IGH) seine beratende Stellungnahme zu den „Verpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Klimawandel” ab. Die Stellungnahme bestätigt, dass Staaten rechtlich bindende Verpflichtungen zum Schutz des Klimasystems und anderer Teile der Umwelt vor Treibhausgasemissionen haben, die durch menschliche Aktivitäten verursacht werden („anthropogene Emissionen”). Wie in einer separaten Erklärung zu diesem Gutachten festgehalten, hat diese Verpflichtung Auswirkungen auf internationale Verträge zum Schutz ausländischer Investitionen, darunter auch Investitionen in fossile Brennstoffe. In diesem neuen Briefing wird erläutert, was das Gutachten für das internationale Investitionsrecht bedeutet, und dargelegt, dass die Klimaverpflichtungen die Staaten dazu verpflichten, Investitionsverträge mit den Klimazielen in Einklang zu bringen.
Ist die KfW verantwortungslos?
„KfW: Irresponsible banking“ (KfW: Unverantwortliches Bankwesen) – verfasst von der Coalition for Human Rights in Development und unterstützt von 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen – will die Kluft zwischen unterstellten Menschenrechtsverpflichtungen der KfW und der Realität vor Ort aufzeigen. Insbesondere soll der Bericht belegen, wie die KfW es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschen frei und sicher teilnehmen, ihre Meinung äußern oder sich gegen ihre Projekte aussprechen können.
Entschlüsselung der Klimafinanzierung
Ein Leitfaden zur Nutzung von Daten und Menschenrechten zur Bekämpfung von Ungerechtigkeiten in der Klimafinanzierung
Das globale Klimafinanzierungssystem versagt gegenüber genau den Menschen, denen es angeblich dienen soll. Während Gemeinden überflutet, vertrieben und ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, bleibt das Geld, das zu ihrer Unterstützung gedacht ist, unzureichend, wird ungerecht verteilt und ist an Schulden und Ausbeutung gebunden. Bei der Klimafinanzierung geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Macht. Die Regeln, die darüber entscheiden, wer zahlt, wer profitiert und wer entscheidet, sind in kolonialer Ausbeutung, Straffreiheit für Unternehmen und ungleicher Regierungsführung verwurzelt. Um Klimagerechtigkeit zu erreichen, müssen diese Regeln in Frage gestellt und verändert werden.
Konferenz von Sevilla: Begrenzte Fortschritte, große globale Kluft
Nach Abschluss der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in der spanischen Stadt Sevilla wurden die Ergebnisse dieser wichtigen UN-Veranstaltung deutlicher. Das Abschlussdokument der Konferenz, bekannt als „Sevilla-Verpflichtung”, bildete in einigen Aspekten einen neuen Fahrplan, offenbarte jedoch auch das Ausmaß des Ungleichgewichts in der Machtstruktur und die anhaltende „neoliberale” Dominanz über die Entwicklungsrichtungen, was bei großen Teilen der Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen der Zivilgesellschaft weltweit und in vielen Ländern des Globalen Südens zu weit verbreiteter Enttäuschung führte. Trotz der heftigen Kritik an den Endergebnissen der Konferenz gibt es unbestreitbare positive Punkte, die von mehreren Menschenrechts- und Arbeitnehmerorganisationen begrüßt wurden.
Das offensichtliche Problem im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte
Die missbräuchlichen Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen führen weltweit zu weit verbreiteten und chronischen Menschenrechtsverletzungen. Das Thema des Missbrauchs von Unternehmenssteuern wurde jedoch bei der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) weitgehend ausgeklammert.
FfD4: Bescheidene Ergebnisse spiegeln tiefere Herausforderungen der globalen Finanzreform
Die vierte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) in Sevilla wurde als Chance angekündigt, die globale Wirtschaftspolitik neu zu gestalten und sie endlich an den Bedürfnissen der Menschen und des Planeten auszurichten. In einer Zeit, in der der Multilateralismus unter erheblichem Druck steht, ist die Möglichkeit, eine kollektive Einigung zu erzielen und die Verpflichtung der Staaten zur Zusammenarbeit zu bekräftigen, von großer Bedeutung, insbesondere nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten von den Verhandlungen. Doch dieses Streben nach einem Konsens hatte seinen Preis.