Menschenrechte sind keine Bürokratie
Von Anfang an wurde die Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten von zahlreichen Fehlbehauptungen und Mythen dominiert. Der Schutz von Mensch und Umwelt wird dabei immer wieder mit „Bürokratie“ gleichgesetzt. Hier legen Miriam Saage-Maaß (ECCHR) und Franziska Korn (FES) in 10 Punkten dar, warum Lieferkettengesetze für eine nachhaltige und soziale Wirtschaft unumgänglich sind.
So könnte die EU ihre Position gegenüber Trump verbessern
Trotz der Reisen von Friedrich Merz und vieler hochrangiger EU-Offizieller nach Washington zeichnet sich keine Lösung im Handelskonflikt mit den USA ab. Doch es gibt verschiedene Strategien, mit denen Europa seine ökonomische Stärke, Umweltstandards und globale Partnerschaften verteidigen kann – ohne sich den USA zu unterwerfen.
Die menschlichen Kosten öffentlicher Kürzungen in Afrika
Eine neue Studie von ActionAid International zeigt, wie Sparmaßnahmen in den letzten fünf Jahren zu einer Verschlechterung der öffentlichen Gesundheits- und Bildungsdienste geführt haben. Die Studie zeigt, dass die Verschlechterung der Qualität und Verfügbarkeit von Dienstleistungen das Personal im Gesundheits- und Bildungswesen an seine Grenzen gebracht und die Rechte der Gemeinden gefährdet hat. Gesundheitspersonal und Lehrkräfte sind mit einer überwältigenden Arbeitsbelastung konfrontiert und verfügen über weniger Ressourcen, um ihre Arbeit effektiv zu erledigen, während den Gemeinden aufgrund hoher Kosten und schlechter Qualität öffentliche Dienstleistungen vorenthalten werden.
Die Schuldenfalle: Warum bezahlt Lateinamerika mit Menschenrechten?
Eine neue Latindadd-Studie gibt einen Überblick über den Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung, Wirtschaftspolitik und Menschenrechten in Lateinamerika und der Karibik. Dieser Ansatz wurde in Wissenschaft und Politik aufgrund traditioneller Sichtweisen, die eine verzerrte Vorstellung von der Tragfähigkeit von Schulden vermitteln und sich auf fiskalische Aspekte der Rückzahlung konzentrieren, bislang meist vernachlässigt. Dadurch wird die Einhaltung der durch das geltende Völkerrecht garantierten Menschenrechte verletzt oder gefährdet.
„Das Gesetz würde entkernt, bevor es überhaupt in Kraft tritt“
Kann ein europäisches Gesetz die Arbeitsbedingungen in EU-Zulieferländern verbessern? Die Lieferkettenrichtlinie von 2024 sollte genau das bewirken. Doch nun plant die EU-Kommission eine Abschwächung – ein Zugeständnis an die Wirtschaftslobby, sagt Armin Paasch von Misereor im E+Z-Interview.
Humanitäre Hilfe darf keine Frage politischer Interessen sein
In Krisensituationen wie nach dem Erdbeben in Myanmar haben Organisationen, die bereits länger vor Ort sind, Vorteile. Dagegen wirken sich die Kürzungen bei den Entwicklungsetats vieler Staaten auch hier negativ aus.
UN-Experte fordert Staaten auf, inklusive und nachhaltige Entwicklung zu finanzieren, keine Kriegswirtschaft
Die Zeit wird knapp, um die Finanzierung der Agenda für nachhaltige Entwicklung zu sichern, warnte heute ein unabhängiger Menschenrechtsexperte und forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, die Gelegenheit der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zu nutzen, um entschlossen zu handeln und die zahlreichen Herausforderungen anzugehen.
Staaten verabschieden UN-Resolution zur Förderung einer Wirtschaftspolitik, die Rechte ermöglicht
Die neue Resolution des Menschenrechtsrats zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten – unter der Leitung von Portugal – stärkt die Verbindung zwischen Menschenrechten und Finanzpolitik und fordert die Staaten auf, progressive Steuermaßnahmen zu ergreifen und sich zu einer globalen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Rechten zu verpflichten.
Ausnahme für den Finanzsektor
Wie Teile der Finanzlobby europäische Sorgfaltspflichten aushebelten
In einem neuen Bericht zeigt Finanzwende auf, wie es der Finanzlobby auf europäischer Ebene gelungen ist, dass der Finanzsektor weitgehend aus dem Lieferkettengesetz ausgenommen wurde. Ein beispielloser Lobbyerfolg, der im aktuellen Prozess der Überarbeitung europäischer Regeln für nachhaltige Finanzmärkte rückgängig gemacht werden sollte.
Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erkennt Steuergerechtigkeit als Menschenrechtsverpflichtung an
In einer bahnbrechenden Entwicklung gab der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) am 28. Februar eine historische Erklärung ab, in der er ausdrücklich anerkennt, dass Staaten Ungleichheit bekämpfen und Rechte durch eine gerechte Steuerpolitik garantieren müssen. Diese lang erwartete Ankündigung setzt einen neuen globalen Standard und bekräftigt, dass Besteuerung eine Frage der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit ist.