Humanitäre Hilfe darf keine Frage politischer Interessen sein
In Krisensituationen wie nach dem Erdbeben in Myanmar haben Organisationen, die bereits länger vor Ort sind, Vorteile. Dagegen wirken sich die Kürzungen bei den Entwicklungsetats vieler Staaten auch hier negativ aus.
UN-Experte fordert Staaten auf, inklusive und nachhaltige Entwicklung zu finanzieren, keine Kriegswirtschaft
Die Zeit wird knapp, um die Finanzierung der Agenda für nachhaltige Entwicklung zu sichern, warnte heute ein unabhängiger Menschenrechtsexperte und forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, die Gelegenheit der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zu nutzen, um entschlossen zu handeln und die zahlreichen Herausforderungen anzugehen.
Staaten verabschieden UN-Resolution zur Förderung einer Wirtschaftspolitik, die Rechte ermöglicht
Die neue Resolution des Menschenrechtsrats zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten – unter der Leitung von Portugal – stärkt die Verbindung zwischen Menschenrechten und Finanzpolitik und fordert die Staaten auf, progressive Steuermaßnahmen zu ergreifen und sich zu einer globalen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Rechten zu verpflichten.
Ausnahme für den Finanzsektor
Wie Teile der Finanzlobby europäische Sorgfaltspflichten aushebelten
In einem neuen Bericht zeigt Finanzwende auf, wie es der Finanzlobby auf europäischer Ebene gelungen ist, dass der Finanzsektor weitgehend aus dem Lieferkettengesetz ausgenommen wurde. Ein beispielloser Lobbyerfolg, der im aktuellen Prozess der Überarbeitung europäischer Regeln für nachhaltige Finanzmärkte rückgängig gemacht werden sollte.
Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erkennt Steuergerechtigkeit als Menschenrechtsverpflichtung an
In einer bahnbrechenden Entwicklung gab der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) am 28. Februar eine historische Erklärung ab, in der er ausdrücklich anerkennt, dass Staaten Ungleichheit bekämpfen und Rechte durch eine gerechte Steuerpolitik garantieren müssen. Diese lang erwartete Ankündigung setzt einen neuen globalen Standard und bekräftigt, dass Besteuerung eine Frage der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit ist.
Lieferkettengesetz: Weniger Aufwand, mehr Wirkung
Vorschläge aus der Praxis
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird aktuell häufig als überbordende Bürokratie dargestellt und seine Abschaffung oder Aussetzung gefordert. Die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) soll im Rahmen eines sogenannten Omnibus-Gesetzesverfahrens „vereinfacht“ werden. Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen soll das vorliegende Papier für Aufklärung sorgen und Entscheiderinnen und Entscheidern zur Orientierung dienen. Es skizziert einige Erfolge, die das LkSG bei der Bekämpfung von Ausbeutung in Lieferketten schon für sich verzeichnen kann. Gleichzeitig räumt es ein, dass es berechtigte Kritikpunkte gibt, die vor allem mit einer falschen Umsetzung zu tun haben. Diesbezüglich macht das Papier praxisorientierte Vorschläge und zeigt auf, wie der Umsetzungsprozess der CSDDD und die Übergangszeit genutzt werden können, um durch die Stärkung des risikobasierten Ansatzes und klarere Handlungsempfehlungen gezielt sowohl die Wirksamkeit zu erhöhen als auch die Umsetzbarkeit zu stärken.
Deregulierung statt Entbürokratisierung
Eine Analyse der EU-Omnibus-Vorschläge für die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
Über Wochen war kaum etwas nach außen gedrungen von den Vorschlägen des für „Bürokratieabbau“ zuständigen EU-Kommissars Dombrovskis für die erste der sogenannten Omnibus-Initiativen. Dann, an einem Freitagabend, musste es plötzlich ganz schnell gehen: Der Vorschlag erreichte die mitzuständigen Generaldirektorate mit einer 24-Stunden-Frist. So lange bekamen sie Zeit, um die Entwürfe einer teils weitgehenden Aufweichung wichtiger Leuchtturmgesetze des European Green Deals zu kommentieren.
Menschenrechte brauchen eine faire und wirksame Steuerpolitik
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte forderte am 28. Februar die Vertragsstaaten auf, ihre Steuerpolitiken so zu gestalten und umzusetzen, dass sie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte fördern und die hohe Ungleichheit verringern. In einer Erklärung betonte der Ausschuss, dass eine solide Finanzpolitik, die sowohl die Mobilisierung ausreichender Ressourcen als auch angemessene Sozialausgaben umfasst, für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von wesentlicher Bedeutung ist.
Die Verursacher werden bezahlt
Ein kostspieliger „Industrie-Deal“ von und für die Industrie
Am 26.2. wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Der Deal bricht mit den bisherigen Ambitionen im Bereich Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung wird so weit gehen, dass kürzlich verabschiedete Gesetze geschwächt werden.
Verantwortung übernehmen für eine gerechtere Welt!
VENROs Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2025
Die Welt steht vor großen Herausforderungen. Die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise, wachsende Ungleichheiten und eine Vielzahl von Konflikten und geopolitischen Spannungen werden die Politik der zukünftigen Bundesregierung maßgeblich bestimmen. Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe leisten einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Probleme. Deutschland hat zudem eine historische und ethische Verantwortung, wenn es um das Eintreten für die Menschenrechte und die Überwindung von Not, Armut und Ungleichheit geht. In einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 skizziert VENRO Erwartungen an die kommende Bundesregierung. Der Verband fordert dazu auf, Verantwortung für eine gerechtere Welt zu übernehmen.