Kein Nebenschauplatz mehr
Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)
Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich vertreten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlungen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadorianischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkommens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mitverhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.
Auswirkungen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland auf den Globalen Süden
Der blinde Fleck der Finanzpolitik
Dem deutschen Bekenntnis zu den Sustainable Development Goals (SDGs) und dem Übereinkommen von Paris wirken zahlreiche umweltschädliche Subventionen entgegen. Ihre Wirkungsketten erstrecken sich bis in den Globalen Süden. Im Verkehrssektor befeuern sie die Klimakrise durch die Förderung kraftstoffintensiver Pkw. Entlang internationaler Lieferketten des Sektors verschärfen sie zusätzlich bestehende soziale und ökologische Konflikte. Auch in der Landwirtschaft tragen deutsche umweltschädliche Subventionen zur Klimakrise und der Zerstörung von Ökosystemen sowie schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken im Globalen Süden bei. Lokale Märkte können außerdem durch den Export hochsubventionierter Produktionsüberschüsse aus Deutschland bedroht werden. Der Umbau der deutschen Subventionslandschaft ist daher auch aus globaler Sicht dringend notwendig. Er wäre ein wichtiger Schritt, um den eigenen Selbstverpflichtungen gerecht zu werden und die global ungleich verteilten Lasten umweltschädlicher Subventionen zu reduzieren.
Vom Lieferkettengesetz zu einem internationalen Level Playing Field
Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum dritten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Third Revised Draft“)
Die WTO in Krisenzeiten
Chancen für die sozial-ökologische Transformation der Handelspolitik?
Das Coronavirus versetzt im Moment nicht nur die Börsen in Panik und lässt Selbstständige um ihre Existenzen bangen. Auch der Welthandel ist stark eingebrochen und ganze Lieferketten kommen zum Erliegen. Gleichzeitig legen Regierungen rund um den Globus Milliardenprogramme zur Rettung der Wirtschaft auf. Diese Krise hat die Welthandelsorganisation (WTO) sehr früh nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch beeinflusst: Bereits Mitte März hat die WTO entschieden, aufgrund der Corona-Pandemie ihre nächste Ministerkonferenz frühzeitig abzusagen. Die 12. Ministerkonferenz der WTO sollte eigentlich im Juni 2020 in Nursultan, der Hauptstadt Kasachstans, abgehalten werden. Noch ist unklar, wann und unter welchen Umständen das höchste Entscheidungsgremium der WTO das nächste Mal zusammenkommen wird. Aber kann diese Krise auch eine Chance darstellen?
Nachhaltige Finanzen für eine nachhaltige Entwicklung
Wie Geldanlagen entwicklungspolitisch wirksam werden
Sogenannte nachhaltige Geldanlagen stellen ein stark wachsendes Segment auf dem Finanzmarkt dar. Nachhaltige Investmentfonds erfreuen sich gerade unter dem Eindruck der Finanzkrise einer zunehmenden Nachfrage institutioneller und privater Anleger. Gegenwartig sind im deutschsprachigen Raum fast 400 nachhaltige Publikumsfonds zum Vertrieb zugelassen – mit einem Anlagevolumen von rund 40 Milliarden Euro. Tendenz steigend.