G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben am 20. Mai auf dem Gipfel in Hiroshima über den Stand der G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (G7 Partnership for Global Infrastructure and Investment, PGII) gesprochen und nächste Schritte vereinbart. Unter deutschem Vorsitz hatte die G7 auf ihrem Gipfel in Elmau im Juni 2022 die Partnerschaft gestartet, nachdem Großbritannien sie auf dem G7-Gipfel 2021 vorgeschlagen hatte.
WeiterlesenRechenschaftspflicht für Finanzsektor und Unternehmen, Weltraumpolitik, Datentransparenz
Der ECON-Ausschuss im EU-Parlament fordert etwas mehr Verantwortungsübernahme des Finanzsektors, der WWF noch mehr. Unternehmen müssen Sorgfalt bei Lieferketten walten lassen, demnächst kommt außerdem ein Gesetz gegen Greenwashing. EU-Spitze stellt Pläne für europäische Weltraumpolitik 2023 vor. Öffentlichkeit soll besseren Zugang zu wichtigen Umweltdaten bekommen.
Juliane Grüning
Methode „Copy & Paste“
Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen
Das EU-Lieferkettengesetz bietet eine einzigartige Chance, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen vorzubeugen und Betroffenen endlich eine echte Chance auf Schadensersatz zu eröffnen. Im Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorgelegt. Dieser geht an mehreren Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus. Doch er enthält auch zahlreiche Schlupflöcher, maßgeblich durchgesetzt auf Druck von Wirtschaftsverbänden. Im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.
WeiterlesenArmin Paasch, Karolin Seitz
Kein Nebenschauplatz mehr
Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)
Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich vertreten. Für anfängliche Verwirrung bei den Verhandlungen sorgten neue informelle Vorschläge des ecuadorianischen Vorsitzenden zu einzelnen Artikeln des Abkommens. Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen, der Formierung der „Friends of the Chair“-Gruppe, der mittlerweile mitverhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.
Karolin Seitz
Auswirkungen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland auf den Globalen Süden
Der blinde Fleck der Finanzpolitik
Dem deutschen Bekenntnis zu den Sustainable Development Goals (SDGs) und dem Übereinkommen von Paris wirken zahlreiche umweltschädliche Subventionen entgegen. Ihre Wirkungsketten erstrecken sich bis in den Globalen Süden. Im Verkehrssektor befeuern sie die Klimakrise durch die Förderung kraftstoffintensiver Pkw. Entlang internationaler Lieferketten des Sektors verschärfen sie zusätzlich bestehende soziale und ökologische Konflikte. Auch in der Landwirtschaft tragen deutsche umweltschädliche Subventionen zur Klimakrise und der Zerstörung von Ökosystemen sowie schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken im Globalen Süden bei. Lokale Märkte können außerdem durch den Export hochsubventionierter Produktionsüberschüsse aus Deutschland bedroht werden. Der Umbau der deutschen Subventionslandschaft ist daher auch aus globaler Sicht dringend notwendig. Er wäre ein wichtiger Schritt, um den eigenen Selbstverpflichtungen gerecht zu werden und die global ungleich verteilten Lasten umweltschädlicher Subventionen zu reduzieren.
Christopher Leisinger, Ann-Cathrin Beermann, Julian Tito, Paula Berendt
Vom Lieferkettengesetz zu einem internationalen Level Playing Field
Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum dritten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Third Revised Draft“)
Die WTO in Krisenzeiten
Chancen für die sozial-ökologische Transformation der Handelspolitik?
Das Coronavirus versetzt im Moment nicht nur die Börsen in Panik und lässt Selbstständige um ihre Existenzen bangen. Auch der Welthandel ist stark eingebrochen und ganze Lieferketten kommen zum Erliegen. Gleichzeitig legen Regierungen rund um den Globus Milliardenprogramme zur Rettung der Wirtschaft auf. Diese Krise hat die Welthandelsorganisation (WTO) sehr früh nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch beeinflusst: Bereits Mitte März hat die WTO entschieden, aufgrund der Corona-Pandemie ihre nächste Ministerkonferenz frühzeitig abzusagen. Die 12. Ministerkonferenz der WTO sollte eigentlich im Juni 2020 in Nursultan, der Hauptstadt Kasachstans, abgehalten werden. Noch ist unklar, wann und unter welchen Umständen das höchste Entscheidungsgremium der WTO das nächste Mal zusammenkommen wird. Aber kann diese Krise auch eine Chance darstellen?
Nelly Grotefendt
Nachhaltige Finanzen für eine nachhaltige Entwicklung
Wie Geldanlagen entwicklungspolitisch wirksam werden
Sogenannte nachhaltige Geldanlagen stellen ein stark wachsendes Segment auf dem Finanzmarkt dar. Nachhaltige Investmentfonds erfreuen sich gerade unter dem Eindruck der Finanzkrise einer zunehmenden Nachfrage institutioneller und privater Anleger. Gegenwartig sind im deutschsprachigen Raum fast 400 nachhaltige Publikumsfonds zum Vertrieb zugelassen – mit einem Anlagevolumen von rund 40 Milliarden Euro. Tendenz steigend.
Antje Schneeweiß, Klaus Seitz, Ute Straub