Ausnahme für den Finanzsektor

Wie Teile der Finanzlobby europäische Sorgfaltspflichten aushebelten

In einem neuen Bericht zeigt Finanzwende auf, wie es der Finanzlobby auf europäischer Ebene gelungen ist, dass der Finanzsektor weitgehend aus dem Lieferkettengesetz ausgenommen wurde. Ein beispielloser Lobbyerfolg, der im aktuellen Prozess der Überarbeitung europäischer Regeln für nachhaltige Finanzmärkte rückgängig gemacht werden sollte.

Lieferkettengesetz: Weniger Aufwand, mehr Wirkung

Vorschläge aus der Praxis

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird aktuell häufig als überbordende Bürokratie dargestellt und seine Abschaffung oder Aussetzung gefordert. Die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) soll im Rahmen eines sogenannten Omnibus-Gesetzesverfahrens „vereinfacht“ werden. Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen soll das vorliegende Papier für Aufklärung sorgen und Entscheiderinnen und Entscheidern zur Orientierung dienen. Es skizziert einige Erfolge, die das LkSG bei der Bekämpfung von Ausbeutung in Lieferketten schon für sich verzeichnen kann. Gleichzeitig räumt es ein, dass es berechtigte Kritikpunkte gibt, die vor allem mit einer falschen Umsetzung zu tun haben. Diesbezüglich macht das Papier praxisorientierte Vorschläge und zeigt auf, wie der Umsetzungsprozess der CSDDD und die Übergangszeit genutzt werden können, um durch die Stärkung des risikobasierten Ansatzes und klarere Handlungsempfehlungen gezielt sowohl die Wirksamkeit zu erhöhen als auch die Umsetzbarkeit zu stärken.

Deregulierung statt Entbürokratisierung

Eine Analyse der EU-Omnibus-Vorschläge für die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

Über Wochen war kaum etwas nach außen gedrungen von den Vorschlägen des für „Bürokratieabbau“ zuständigen EU-Kommissars Dombrovskis für die erste der sogenannten Omnibus-Initiativen. Dann, an einem Freitagabend, musste es plötzlich ganz schnell gehen: Der Vorschlag erreichte die mitzuständigen Generaldirektorate mit einer 24-Stunden-Frist. So lange bekamen sie Zeit, um die Entwürfe einer teils weitgehenden Aufweichung wichtiger Leuchtturmgesetze des European Green Deals zu kommentieren.

Unmined Potential?

Möglichkeiten der Entwicklungsfinanzierung zur Unterstützung von Nachhaltigkeit und Inklusion in Lieferketten für Transitionsrohstoffe

Die Nachfrage nach Mineralien für die Energiewende (TMs) wird sich vervielfachen, da globale Investoren und Länder die anhaltende globale Energiewende begrüßen. Die Aufgabe, nachhaltige und integrative Produktionsmethoden für diese Lieferketten zu etablieren, ist für die Herkunftsländer – bei denen es sich größtenteils um Entwicklungsländer in Lateinamerika und der Karibik, Afrika und Asien sowie im Pazifikraum handelt – dringend erforderlich, um weiterhin Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erzielen.

Alles fair oder was?

Der Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette

Kürzlich hat die EU-Kommission vorgeschlagen, „fair“ oder „gerecht“ für die Lebensmittelkette zu definieren. Das Ziel: Stabilität, Transparenz und „eine Preisgestaltung zu gewährleisten, die von den teilnehmenden Landwirtinnen und Landwirten als gerecht angesehen wird, und die die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung unterstützen “. Der Entwurf der Kommission für eine Verordnung zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette enthält auch Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung von Verträgen.

Soy Story

Die traurige Wahrheit zur Entstehung des deutschen Schnitzels

Ein neuer Bericht von DUH, Mighty Earth und Partner*innen belegt die großen Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den Sojalieferketten der deutschen Schweineproduktion, besonders im brasilianischen Cerrado. Der Agrarhändler Bunge importiert ein Viertel des brasilianischen Sojas nach Deutschland, das wahrscheinlich über Futtermittelherteller und Mäster an deutsche Schweinefleischproduzenten wie Tönnies und Westfleisch gelangt. Der Bericht zeigt, dass das von der Firma Bunge importierte Soja mit Menschenrechtsverletzungen verbunden sei. Die Unternehmen Tönnies und Westfleisch verließen sich fast ausschließlich auf Branchenvereinbarungen wie das QS-Prüfzeichen für frische Lebensmittel und die darin akzeptierten Zertifikate, um ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Doch diese reichen nicht aus, um die Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der neuen EU-Verordnung gegen Entwaldung zu erfüllen.

BMZ und DGB: Lieferkettengesetz muss stark bleiben

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, haben sich für eine Weiterentwicklung des deutschen Lieferkettengesetzes ausgesprochen, die dessen Stärken erhält und es zugleich verständlicher und praktikabler macht. Das machten die beiden bei einem Treffen von Konzernbetriebsräten im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) deutlich. Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit Anfang 2023. Nach der Annahme der EU-Lieferkettenrichtlinie im Juli dieses Jahres steht nun deren Übertragung in nationales Recht an.

Das deutsche Lieferkettengesetz: Umsetzung von unten

Wie das deutsche Lieferkettengesetz von denen genutzt werden kann, die es schützen soll

Die menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten entlang internationaler Wertschöpfungsketten sind mittlerweile hinreichend bekannt. 2011 wurden deshalb die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Diese stellen klar, dass nicht nur Staaten zum Schutz von Menschenrechten verpflichtet sind, sondern auch Unternehmen eine Verantwortung zukommt, durch die Ergreifung von Sorgfaltsmaßnahmen mögliche negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte zu vermeiden, zu verringern oder wiedergutzumachen. Nach Jahren zivilgesellschaftlichen Engagements, politischer Lobbyarbeit und Prozessen vor deutschen Gerichten trat am 1. Januar 2023 schließlich auch in Deutschland ein entsprechendes Gesetz in Kraft.

Auslegung der Umweltsorgfaltspflichten und Ansätze zur praktischen Umsetzung

Das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wirft eine Vielzahl von Auslegungsfragen auf, auch im Bereich der umweltbezogenen Vorschriften. Das vorliegende juristische Gutachten beleuchtet die umweltbezogenen Regelungen im Detail und identifiziert mögliche Handlungsansätze für Unternehmen und den behördlichen Vollzug. Das Gutachten ist als Diskussionsbeitrag zum LkSG zu verstehen und kann hilfreiche Erkenntnisse für die künftige Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) liefern.

Europäische Lieferkettenrichtlinie nimmt letzte Hürde

Nun ist die Zeit reif für ein weltweites Abkommen

Am 24. Mai hat der EU-Ministerrat seine formelle Zustimmung für eine europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligance Directive) gegeben. Trotz diverser Abschwächungen ist diese Richtlinie ein wichtiger Schritt, um Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu verpflichten. Damit ein wirksamer Menschenrechtsschutz auch über die Grenzen der EU hinaus global umgesetzt werden kann, fordern Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, die in der Treaty Alliance zusammenarbeiten, dass sich die EU nun aktiv an den Verhandlungen über ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) beteiligt. Einheitliche internationale Standards verhindern Wettbewerbsverzerrungen und fördern faire Produktionsbedingungen – auch für deutsche Unternehmen. Zudem unterstützt Deutschlands feministische Außen- und Entwicklungspolitik die weltweite Förderung von Gerechtigkeit und Menschenrechten, insbesondere für vulnerable Gruppen. Die Treaty Alliance fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, sich zügig für ein starkes EU-Verhandlungsmandat einzusetzen.