Eine schwere Niederlage für Big Tech
Technologieunternehmen wissen, dass sich die Bedenken der Verbraucher hinsichtlich digitaler Sicherheitsvorkehrungen durchsetzen werden, wenn es eine offene, demokratische Debatte über Datensicherheit gibt. Und während die Lobbyisten der Industrie versuchten, sicherzustellen, dass eine solche Debatte niemals stattfinden kann, wurde einer ihrer zynischsten Schachzüge jetzt aufgedeckt und vereitelt.
Monopolkommission: Marktmacht ja, Maßnahmen nein?
Die Monopolkommission hat begonnen, die Marktstrukturen im Lebensmittel-Sektor und dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) zu untersuchen. Die Untersuchung hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die Bauernproteste angeregt. Ein erstes Vorgutachten („Policy Brief“) erkennt Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht. Bei politischen Maßnahmen zur Einhegung dieser Marktmacht zeigt sich die Monopolkommission sehr zurückhaltend bzw. ablehnend. Allerdings erscheint diese Haltung teilweise wenig begründet. Es ist gut, wenn die Monopolkommission die Konzentration und Nachfragemacht im LEH und Lebensmittel-Sektor weiter untersucht. Aber es ist merkwürdig, dass sie vor der eigentlichen Untersuchung bereits solche inhaltlichen Festlegungen veröffentlicht. Es bleibt zu hoffen, dass der weitere Prozess offen genug gestaltet wird.
Policy Brief zum Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette
Die Monopolkommission empfiehlt, Eingriffe in die Agrarmärkte oder die Lieferketten für Lebensmittel zur Stärkung der Marktposition von Landwirtinnen und Landwirten nur behutsam und auf klarer Tatsachengrundlage vorzunehmen: Die Strukturen der Lieferkette für Lebensmittel in Deutschland wiesen Anzeichen von Wettbewerbsproblemen und Marktmacht auf. Es bestehe bereits gegenwärtig diverse Instrumente zur Regulierung dieser Märkte, die teilweise erst seit kurzem Wirkung entfalteten und deren Auswirkungen noch nicht abschließend geklärt seien. Eine abschließende Bewertung bleibe einer ausführlicheren Begutachtung vorbehalten.
Soziale Ungleichheit: Ein blinder Fleck im Kartellrecht?
Wie kann sich Marktmacht auf soziale Ungleichheit auswirken? Die kurze Antwort ist: Je mächtiger ein Konzern, desto höher die Monopolrenditen und desto stärker konzentrieren sich Kapital und die daraus wachsenden Vermögen. Kartellrechtler beschreiben den Zusammenhang wie folgt: Wenn Preise steigen und Arbeitsentgelte stagnieren, werden Preisaufschläge (Markups) zusammen mit den Profitraten steigen, insbesondere bei den größten Konzernen. Wenn dies in allen Branchen geschieht, sinkt wahrscheinlich die Lohnquote, also der Anteil der Einkommen der Arbeitnehmer am gesamten Einkommen der ganzen Bevölkerung. Mit anderen Worten: Gering- und mittelqualifizierte Arbeitnehmerinnen werden systematisch einen kleineren Anteil an den Gewinnen erhalten, während eine kleine Gruppe hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Eigentümer profitieren.
Konzernmacht in einer globalen Wirtschaft
Die ökonomische Standardtheorie geht nicht auf die wirtschaftliche und politische Bedeutung moderner multinationaler Unternehmen ein. In diesem Bildungsmodul werden Erklärungen des Unternehmenswachstums, die auf Größen- und Verbundvorteilen beruhen, durch eine Diskussion der transnationalen Mobilität und des Einflusses von Großunternehmen ergänzt. Die soziale und ökologische Verantwortung multinationaler Unternehmen wird mit dem Schwerpunkt auf externen Effekten und der Notwendigkeit einer „Triple Bottom Line“ betrachtet. Das Modul schließt mit einer Diskussion darüber, wie große Unternehmen dazu gebracht werden können, sich Ziele zu setzen, die mit den allgemeinen Zielen der Gesellschaft übereinstimmen.
Amazon kann und muss zerschlagen werden
Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden könne, die der Demokratie schade
Seit dem 6. November ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden kann, die der Demokratie schade. Die großen Digitalkonzerne verfügten über enorme Marktmacht und Lobbymacht, die LobbyControl bereits seit längerem kritisiert. Ein neues Rechtsgutachten zeige nun beispielhaft für den Fall Amazon, dass die problematische Machtstellung des Konzerns über das Kartellrecht zurückgedrängt werden könne. Das Gutachten hat die Kanzlei Schulte Rechtsanwälte im Auftrag von LobbyControl erstellt.
11. GWB-Novelle tritt in Kraft
Öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bei der Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda am 6. November einen weiteren Schritt gemacht und mit der Vorbereitung der nächsten Schritte begonnen: Zum einen tritt mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach der Verkündung eine wichtige Reform des Wettbewerbsrechts in Kraft, nachdem der Bundesrat zugestimmt hat. Zum anderen startet das BMWK eine öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts.
Comic-Buch: „Die Macht der 99%, um Vereinnahmung und Verschuldung durch Unternehmen zu stoppen“
Dieses Comicbuch, das während der BWI-Jahrestagung vorgestellt wurde, lädt die Leser:innen dazu ein, mehr über die globale Schuldenkrise und das Phänomen der Vereinnahmung durch Unternehmen als treibenden Faktor zu erfahren.
Die schmutzige Wahrheit über die Wasserstoffinitiative der EU
Die EU preist Wasserstoff als das Wundermittel an, das unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen heilen wird. Die Wahrheit ist schmutziger: Wasserstoff birgt das Risiko, die Nutzung fossiler Brennstoffe auszuweiten und neokoloniale extraktivistische Praktiken zu vertiefen, einschließlich der groß angelegten Aneignung von Land, Wasser und Energie in den Erzeugerländern. Neue Infografiken von Corporate Europe Observatory und WeSmellGas enthüllen die dunkle Seite des Wasserstoffwahns in der EU – und die Macht der Unternehmensgiganten, die ihn vorantreiben.
US-Vermögensverwalter zunehmend als gemeinsame Eigentümer in deutschen Unternehmen vertreten
Eine DIW-Studie untersucht, wie sich Eigentümerstrukturen deutscher börsennotierter Unternehmen entwickelt haben. Nach der Finanzkrise haben fast alle der 25 größten deutschen Firmen im S&P Europe 350 gemeinsame Anteilseigner, meist US-Vermögensverwalter. Die zunehmende Dichte der Eigentumsstrukturen wirft wettbewerbsrechtliche Fragen auf.