Dreist, Dreister, Bankenlobby
Innenansicht einer Milliardenjagd
Deutsche Bank und Co. lobbyierten die Ampel-Regierung hartnäckig dafür, ihnen mehr als 2 Milliarden Euro zu schenken. Das zeigen interne Dokumente des Finanzministeriums, die Bürgerbewegung Finanzwende ausgewertet hat. Die Analyse macht deutlich, wie intensiv die Banken lobbyierten und wie sie teils auf sehr offene Ohren stießen. Die Dokumente zeigen aber auch, dass öffentlicher Druck wirkt. Die Proteste trieben den politischen Preis für Bankengeschenke zu hoch. Doch es ist noch nicht vorbei.
Policy Brief zum EU-Wettbewerbsrecht: Mehr Tempo, mehr Durchschlagskraft!
Die Monopolkommission legt am 9. Oktober ihren 14. Policy Brief vor. In diesem befasst sie sich mit der Reform der EU-Kartellverfahrensverordnung und der Fusionskontroll-Leitlinien. Die Monopolkommission empfiehlt Anpassungen im EU-Wettbewerbsrecht sowohl bei Kartell- und Missbrauchsverfahren als auch in der Fusionskontrolle: Die Verfahren der Europäischen Kommission wegen Wettbewerbsverstößen sollten kürzer und Abhilfemaßnahmen effektiver werden. Zudem sollte eine strengere nationale Missbrauchsaufsicht weiterhin möglich sein. Die Europäische Kommission sollte vermehrt dynamische Schadenstheorien anwenden und ihre Fusionskontroll-Leitlinien um einen Analyserahmen für digitale Ökosysteme ergänzen.
EU-Fusionskontrollleitlinien: Ein Schritt hin zu einer wirksameren Fusionskontrolle
Fusionen sind ein wesentliches Element von Strategien zur Stärkung von Marktmacht und/oder zu ihrer Ausweitung auf benachbarte Märkte. Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit ihre Fusionskontrollleitlinien, die die Kommission bei der praktischen Bewertung von Fusionen im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung leiten. Die Leitlinien enthalten grundlegende Überlegungen und ökonomische Konzepte, die die Kommission bei der Analyse von Fusionen heranzieht.
Google zerschlagen: die entscheidende Phase beginnt
Die EU hat entschieden: Google missbraucht seine Marktmacht in der Online-Werbung. Dafür muss der Konzern in Europa 2,95 Milliarden Euro Strafe zahlen. Aber Strafen allein bewirken wenig. Eine Aufspaltung Googles bleibt notwendig. Sie ist zwar verschoben, aber erfreulicherweise nicht vom Tisch.
Google-Entscheidung der EU-Kommisison ist unzureichend
Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, Google zu einem Verkauf von Teilen seines Werbegeschäfts zu zwingen. Google habe zwar seine Marktmacht in der Online-Werbung missbraucht und muss dafür eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Das Unternehmen kann allerdings selbst erst Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die seine Interessenkonflikte in der Online-Werbung beenden sollen. Falls diese der EU-Kommission nicht genügen, werde die EU-Kommission selbst Maßnahmen verhängen, dazu kann eine Aufspaltung gehören. Die Entscheidung ist unzureichend und vertagt die nötigen Maßnahmen gegen die Monopolmacht von Google. Das schwächt die Demokratie und die digitale Souveränität der EU.
EU weicht Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt auf
470 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Interessenverbände mahnen die EU-Kommission, deren Präsidentin von der Leyen und die EU-Mitgliedstaaten: Unsere Rechte, unsere Gesundheit, unser Planet und unser Rechtssystem sind nicht käuflich.
Tech-Regulierung auf der Kippe
Die EU muss die Macht der Tech-Konzerne beschränken. Sie darf Trumps Attacken auf die Digitalgesetze der EU nicht nachgeben. Dazu haben wir mit über 50 Bündnispartnern diese Woche von der Leyen aufgefordert. Es ist ein höchst problematisches Zeichen, dass die EU-Kommission scheinbar eine Entscheidung wegen Googles Monopolmacht bei der Online-Werbung verschiebt.
Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Gesetze und Schutzregeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen zu machen.
Stark konzentrierte digitale Märkte gefährden Verbraucherinnen
Die digitalen Märkte haben sich zunehmend konzentriert, wobei eine kleine Zahl von Unternehmen einen wachsenden Anteil der weltweiten Aktivitäten kontrolliert, warnt die UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) in ihrem jüngsten Global Trade Update, das am 8. Juli veröffentlicht wurde. Digitale Plattformen dominieren heute die Weltwirtschaft und verändern den Handel, die Kommunikation und das tägliche Leben. Sieben der 10 wertvollsten Unternehmen der Welt sind heute digitale Giganten. Diese Firmen sind nicht nur in einem Bereich führend – sie decken die gesamte digitale Wirtschaft ab, von Cloud Computing und E-Commerce bis hin zu künstlicher Intelligenz und Werbung.
Große Mehrheit für strikten Kurs gegen Big Tech
Eine große Mehrheit der französischen, deutschen und spanischen Öffentlichkeit befürwortet eine harte Haltung der EU gegenüber Big Tech, trotz der Risiken für die Beziehungen zur Trump-Regierung. Auch eine Aufspaltung von Google findet Unterstützung.