Europas Chance: Entschlossen gegen Marktmacht der Techkonzerne
US-Techkonzerne wie Google oder Meta setzen derzeit alles daran, die Durchsetzung europäischer Regeln wie der wettbewerblichen Missbrauchskontrolle, des Digital Markets Act (DMA) und des Digital Services Act (DSA) zu untergraben. Mit Unterstützung der US-Regierung. Die Europäische Kommission darf sich davon nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil: Sie muss ein klares Signal an das Silicon Valley senden – und ihre Möglichkeiten nutzen, um den Techkonzernen endlich Grenzen zu setzen. Das laufende Google-Adtech-Verfahren könnte dabei wichtige Weichen stellen.
Die Europäische Kommission kann und muss gegen überhöhte Preise vorgehen
Die Europäische Kommission hat sich schwer getan, gegen überhöhte Preise in Europa vorzugehen, obwohl es Belege dafür gibt, dass diese im Zusammenhang mit Marktmacht entstehen. Aline Blankertz, Todd Davies, Justine Haekens und Nicholas Shaxson argumentieren, dass die Kommission durch die Einführung von Rechnungslegungs- und Finanzanalysen als Teil ihres Instrumentariums besser verstehen und handeln kann, wenn Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen.
Unternehmensmacht und Menschenrechte in Lebensmittelsystemen
Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung
Die Unternehmensmacht in Lebensmittelsystemen ist stark konzentriert, sodass eine relativ kleine Gruppe von Menschen die Lebensmittelsysteme so gestalten kann, dass sie dem obersten Ziel der Gewinnmaximierung statt dem Gemeinwohl dienen. In dem vorliegenden Bericht untersucht der Sonderberichterstatter, wie eine relativ kleine Anzahl von Unternehmen so viel Macht über unsere Ernährungssysteme erlangt hat, und skizziert, was zu tun ist, um die Macht der Unternehmen einzuschränken, faire und stabile Lebensmittelmärkte zu gewährleisten und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Ernährungssystemen zur Rechenschaft zu ziehen.
Dreist, Dreister, Bankenlobby
Innenansicht einer Milliardenjagd
Deutsche Bank und Co. lobbyierten die Ampel-Regierung hartnäckig dafür, ihnen mehr als 2 Milliarden Euro zu schenken. Das zeigen interne Dokumente des Finanzministeriums, die Bürgerbewegung Finanzwende ausgewertet hat. Die Analyse macht deutlich, wie intensiv die Banken lobbyierten und wie sie teils auf sehr offene Ohren stießen. Die Dokumente zeigen aber auch, dass öffentlicher Druck wirkt. Die Proteste trieben den politischen Preis für Bankengeschenke zu hoch. Doch es ist noch nicht vorbei.
Policy Brief zum EU-Wettbewerbsrecht: Mehr Tempo, mehr Durchschlagskraft!
Die Monopolkommission legt am 9. Oktober ihren 14. Policy Brief vor. In diesem befasst sie sich mit der Reform der EU-Kartellverfahrensverordnung und der Fusionskontroll-Leitlinien. Die Monopolkommission empfiehlt Anpassungen im EU-Wettbewerbsrecht sowohl bei Kartell- und Missbrauchsverfahren als auch in der Fusionskontrolle: Die Verfahren der Europäischen Kommission wegen Wettbewerbsverstößen sollten kürzer und Abhilfemaßnahmen effektiver werden. Zudem sollte eine strengere nationale Missbrauchsaufsicht weiterhin möglich sein. Die Europäische Kommission sollte vermehrt dynamische Schadenstheorien anwenden und ihre Fusionskontroll-Leitlinien um einen Analyserahmen für digitale Ökosysteme ergänzen.
EU-Fusionskontrollleitlinien: Ein Schritt hin zu einer wirksameren Fusionskontrolle
Fusionen sind ein wesentliches Element von Strategien zur Stärkung von Marktmacht und/oder zu ihrer Ausweitung auf benachbarte Märkte. Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit ihre Fusionskontrollleitlinien, die die Kommission bei der praktischen Bewertung von Fusionen im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung leiten. Die Leitlinien enthalten grundlegende Überlegungen und ökonomische Konzepte, die die Kommission bei der Analyse von Fusionen heranzieht.
Google zerschlagen: die entscheidende Phase beginnt
Die EU hat entschieden: Google missbraucht seine Marktmacht in der Online-Werbung. Dafür muss der Konzern in Europa 2,95 Milliarden Euro Strafe zahlen. Aber Strafen allein bewirken wenig. Eine Aufspaltung Googles bleibt notwendig. Sie ist zwar verschoben, aber erfreulicherweise nicht vom Tisch.
Google-Entscheidung der EU-Kommisison ist unzureichend
Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, Google zu einem Verkauf von Teilen seines Werbegeschäfts zu zwingen. Google habe zwar seine Marktmacht in der Online-Werbung missbraucht und muss dafür eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Das Unternehmen kann allerdings selbst erst Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die seine Interessenkonflikte in der Online-Werbung beenden sollen. Falls diese der EU-Kommission nicht genügen, werde die EU-Kommission selbst Maßnahmen verhängen, dazu kann eine Aufspaltung gehören. Die Entscheidung ist unzureichend und vertagt die nötigen Maßnahmen gegen die Monopolmacht von Google. Das schwächt die Demokratie und die digitale Souveränität der EU.
EU weicht Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt auf
470 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Interessenverbände mahnen die EU-Kommission, deren Präsidentin von der Leyen und die EU-Mitgliedstaaten: Unsere Rechte, unsere Gesundheit, unser Planet und unser Rechtssystem sind nicht käuflich.
Tech-Regulierung auf der Kippe
Die EU muss die Macht der Tech-Konzerne beschränken. Sie darf Trumps Attacken auf die Digitalgesetze der EU nicht nachgeben. Dazu haben wir mit über 50 Bündnispartnern diese Woche von der Leyen aufgefordert. Es ist ein höchst problematisches Zeichen, dass die EU-Kommission scheinbar eine Entscheidung wegen Googles Monopolmacht bei der Online-Werbung verschiebt.