Unternehmensmacht im Programme-Check
Haben die Wahlprogramme der größeren Parteien die Macht der großen Unternehmen im Blick? Was sagen sie zur Monopolmacht der großen Tech-Konzerne und ihrer Dominanz bei KI? Wie schauen sie auf Markmacht im Lebensmittelsektor, auf unfaire Handelspraktiken und Inflation? Wie möchten Sie das Wettbewerbsrecht weiter entwickeln?
Digitaler Kolonialismus
Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen.
Der Aufstieg der Tech-Konzerne an die Spitze der vernetzen Welt hat einen blutigen Preis. In Ländern wie Kenia oder Indien erledigen Menschen die Knochenarbeit hinter Sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz. Sie fördern die Rohstoffe für unsere Geräte und leiden unter technisch hochgerüsteten Diktatoren. Die Großmächte USA, Europa und China spielen dieses Spiel nicht nur mit, sondern ändern die Regeln zu ihren Gunsten. Digitalpolitik ist heute längst zur Geopolitik geworden. Im Wettkampf der digitalen Kolonialmächte geht es nur noch um den Sieg, der globale Süden gerät unter die Räder.
WeiterlesenTrumps Wahl verschärft digitalen Kolonialismus
Tech-Milliardäre wie Elon Musk bekommen durch Trumps Comeback ein großes Mitspracherecht im Weißen Haus. Der Digitalwirtschaft droht eine weitere Deregulierung und Monopolisierung – dem Wirtschaftszweig, der ohnehin von wenigen Tech-Konzernen dominiert wird. Dem Globalen Süden steht eine verschärfte Ausbeutung durch Google, Meta und Co. bevor.
Mehr Klarheit über die mächtige Finanzlobby
Seit drei Jahren gibt es in Deutschland das Lobbyregister. Und seit drei Jahren steht die Finanzlobby unangefochten an seiner Spitze. Eine Reform des Registers sorgt jetzt für noch mehr Klarheit über die konkrete Einflussnahme sowie finanzielle Mittel von Banken und Verbänden. Erstmals ist ersichtlich, welche Gesetze beeinflusst und welche gut vernetzten externen Berater:innen und Agenturen hierfür in Anspruch genommen wurden. Diese neuen Erkenntnisse reichen aber nicht aus. Es braucht weiterhin strengere Regeln für mehr Transparenz.
Eine Untersuchungskommission allein ist nicht genug
Eine Parlamentarische Untersuchungskommission des Schweizer Nationalrats hat einen guten Bericht zum Ende der Credit Suisse vorgelegt. Doch dass dieser ein grundlegendes Umdenken in der Schweizer Finanzplatzpolitik auslösen wird, muss leider bezweifelt werden.
Die Lobbymacht der Sparkassen
Die Sparkassen-Finanzgruppe gehört zu den mächtigsten Playern der Finanzlobby – das zeigt eine neue Recherche von Finanzwende. Die Recherche macht deutlich, über welche enormen Ressourcen die Sparkassen bei ihrer Lobbyarbeit verfügen und wie eng ihre Verbindungen zu Politiker*innen aus verschiedenen Parteien sind. Finanzwende fordert, dass die Politiker*innen in den Aufsichtsgremien ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen und die Interessen der Allgemeinheit vertreten!
Big Tech muss weg!
Für eine neue und faire digitale Wirtschaft
Das Balanced Economy Project, IT for Change und People vs. Big Tech haben ein Rahmenkonzept für den Aufbau einer neuen und fairen digitalen Wirtschaft veröffentlicht. Das Rahmenkonzept wird von einem Manifest begleitet, das bereits von über 70 Organisationen unterzeichnet wurde und eine Vision für eine bessere, gerechtere digitale Welt unterstützt, die den Menschen, den Arbeitnehmern und dem Planeten dient. Es ist längst überfällig, die strukturellen Ursachen – und nicht nur die Symptome – der Schäden, die die konzentrierte Monopolmacht in der digitalen Wirtschaft für die Menschen und den Planeten mit sich bringt, durch Regulierung anzugehen.
WeiterlesenMultilateralismus in einer Ära globaler Oligarchie
Wie extreme Ungleichheit die internationale Zusammenarbeit untergräbt
Multilaterale Bemühungen sind nicht in der Lage, angemessen auf kritische globale Herausforderungen zu reagieren, darunter die Klimakrise und anhaltende Armut und Ungleichheit. Während einige die Blockade ausschließlich auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen mächtigen Ländern zurückführen, ist eine solche Fokussierung unvollständig. Ein Hauptgrund für das Scheitern der internationalen Zusammenarbeit ist vielmehr die extreme wirtschaftliche Ungleichheit. Heute besitzt das reichste Prozent der Welt mehr Vermögen als 95 Prozent der Menschheit.
Weiterlesen„Wettbewerbsfähigkeit“: die beunruhigenden Konzepte der Unternehmen für die kommende Kommission
„Wettbewerbsfähigkeit“ scheint der unbestrittene Maßstab für die EU zu sein, basierend auf den Plänen der Kommission für die nächsten fünf Jahre. Dies ist ein großer Sieg für die Lobbygruppen der Unternehmen und ihre konzertierten Kampagnen, mit negativen Auswirkungen auf den Klimawandel, die Umwelt, die Demokratie, die Gleichberechtigung und die sozialen Rechte.
Übernahmen auf dem Pharmamarkt
Um Marktverdrängung geht es in den meisten Fällen nicht
Eine DIW-Studie untersucht Übernahmen von globalen Pharmafirmen im Antidiabetika-Markt zwischen 1997 und 2017. Die Marktführer tätigen viel seltener Übernahmen als kleine, forschungsorientierte Firmen. Die Ergebnisse deuteten nicht auf Marktverdrängungsabsichten (Killer-Akquisitionen) hin; Wettbewerbsbehörden sollten ihren Fokus entsprechend mehr auf Innovationsmärkte richten.