Das Google-Monopol zerschlagen
Google ist zu mächtig. Der Techkonzern missbraucht seine Monopolstellung und beutet Daten aus. Die EU kann und sollte dagegen vorgehen − und den Konzern zerschlagen! Lobbycontrol und rebalance now bitten: Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell!
Ein, zwei oder sogar gleich drei Mal Aufspalten!
Gleich in mehreren Verfahren in den USA gibt es Fortschritte, die in eine Aufspaltung von Big-Tech-Konzernen münden können. Neben einem möglichen Verkauf von Googles mächtigen Werbeplattformen steht auch im Verfahren zur Google-Suche ein Verkauf vom Browser Chrome im Raum. Und auch zu Meta läuft ein Verfahren, das im Verkauf von Instagram und WhatsApp enden könnte. Wo stehen die Verfahren, wie könnte es weitergehen und was bedeutet das für digitale Märkte?
Google, Apple & Co. im Finanzsektor: Europas Antwort ist gefragt
Google, Apple und Co. dringen in der EU in den Finanz- und Zahlungssektor vor. In den USA ist für sie der Weg schon bereitet. Trump fordert auch von der EU weniger Regeln. Aber Europa kann und sollte sich schützen. Jetzt.
Die Finanzdienste von Apple, Google und Co.: Ein gefährlich guter Deal
Big Techs sind heute schon zu groß und mächtig. Durch den Einstieg in den Finanzsektor werden sie zusätzlich gestärkt. Eine schnelle europäische Antwort ist notwendig. Die strikte Trennung der Finanzsparte vom Kerngeschäft ist der einzige Weg, Big Techs unfaire Wettbewerbsvorteile und Gefahren aus ihrer Finanzoffensive zu bremsen. Der wachsende Einfluss und die Abhängigkeit von nicht-europäischen Big Tech im systemkritischen Finanzsektor schafft Risiken für Europa und seine Souveränität.
Zwei Jahre nach der Credit-Suisse-Krise – als wäre nichts gewesen
Am 19. März 2023 ordnete die Schweizer Regierung eine Notfusion der beiden größten schweizerischen Banken Credit Suisse und UBS an, um eine internationale Finanzkrise durch einen drohenden Ausfall der Credit Suisse abzuwenden. Zwei Jahre danach tun europäische Banken so, als wäre nichts gewesen. Der Kurs geht weiter in Richtung Konsolidierung und Too-big-to-fail (TBTF).
Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern
Mehr als 75 Organisationen und Bündnisse fordern wirksame Kontrolle digitaler Plattformen
Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordert die Verhandlungsführenden der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD in einem am 4.3. veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche zu setzen.
Alles fair oder was?
Der Richtlinienvorschlag zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
Kürzlich hat die EU-Kommission vorgeschlagen, „fair“ oder „gerecht“ für die Lebensmittelkette zu definieren. Das Ziel: Stabilität, Transparenz und „eine Preisgestaltung zu gewährleisten, die von den teilnehmenden Landwirtinnen und Landwirten als gerecht angesehen wird, und die die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung unterstützen “. Der Entwurf der Kommission für eine Verordnung zur Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette enthält auch Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung von Verträgen.
Die Verursacher werden bezahlt
Ein kostspieliger „Industrie-Deal“ von und für die Industrie
Am 26.2. wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Der Deal bricht mit den bisherigen Ambitionen im Bereich Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung wird so weit gehen, dass kürzlich verabschiedete Gesetze geschwächt werden.
Die Rangliste der EU-Lobbyisten
Technologie, Banken, Energie und Chemie dominieren
Neue Untersuchungen von Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigen, dass die Ausgaben der Unternehmenslobby ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht haben. Allein die Top-Spender (die mehr als 1 Million Euro angegeben haben) haben ihre Gesamtausgaben seit 2020 um ein Drittel erhöht, was einem Anstieg von 41 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr entspricht. Dieser Ausgabenanstieg spiegelt sich in der wirtschaftsfreundlichen Agenda der zweiten von der Leyen-Kommission wider.
Unternehmensmacht im Programme-Check
Haben die Wahlprogramme der größeren Parteien die Macht der großen Unternehmen im Blick? Was sagen sie zur Monopolmacht der großen Tech-Konzerne und ihrer Dominanz bei KI? Wie schauen sie auf Markmacht im Lebensmittelsektor, auf unfaire Handelspraktiken und Inflation? Wie möchten Sie das Wettbewerbsrecht weiter entwickeln?