Tag: Konzernmacht | 5.09.2025

Google-Entscheidung der EU-Kommisison ist unzureichend

Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, Google zu einem Verkauf von Teilen seines Werbegeschäfts zu zwingen. Google habe zwar seine Marktmacht in der Online-Werbung missbraucht und muss dafür eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Das Unternehmen kann allerdings selbst erst Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die seine Interessenkonflikte in der Online-Werbung beenden sollen. Falls diese der EU-Kommission nicht genügen, werde die EU-Kommission selbst Maßnahmen verhängen, dazu kann eine Aufspaltung gehören. Die Entscheidung ist unzureichend und vertagt die nötigen Maßnahmen gegen die Monopolmacht von Google. Das schwächt die Demokratie und die digitale Souveränität der EU.

Tag: Konzernmacht | 5.09.2025

EU weicht Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

470 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Interessenverbände mahnen die EU-Kommission, deren Präsidentin von der Leyen und die EU-Mitgliedstaaten: Unsere Rechte, unsere Gesundheit, unser Planet und unser Rechtssystem sind nicht käuflich.

Tag: Konzernmacht | 4.09.2025

Tech-Regulierung auf der Kippe

Die EU muss die Macht der Tech-Konzerne beschränken. Sie darf Trumps Attacken auf die Digitalgesetze der EU nicht nachgeben. Dazu haben wir mit über 50 Bündnispartnern diese Woche von der Leyen aufgefordert. Es ist ein höchst problematisches Zeichen, dass die EU-Kommission scheinbar eine Entscheidung wegen Googles Monopolmacht bei der Online-Werbung verschiebt.

Tag: Konzernmacht | 22.07.2025

Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten

Eine beispiellose Welle droht Europas Gesetze und Schutzregeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen zu machen.

Tag: Konzernmacht | 8.07.2025

Stark konzentrierte digitale Märkte gefährden Verbraucherinnen

Die digitalen Märkte haben sich zunehmend konzentriert, wobei eine kleine Zahl von Unternehmen einen wachsenden Anteil der weltweiten Aktivitäten kontrolliert, warnt die UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) in ihrem jüngsten Global Trade Update, das am 8. Juli veröffentlicht wurde. Digitale Plattformen dominieren heute die Weltwirtschaft und verändern den Handel, die Kommunikation und das tägliche Leben. Sieben der 10 wertvollsten Unternehmen der Welt sind heute digitale Giganten. Diese Firmen sind nicht nur in einem Bereich führend – sie decken die gesamte digitale Wirtschaft ab, von Cloud Computing und E-Commerce bis hin zu künstlicher Intelligenz und Werbung.

Tag: Konzernmacht | 3.07.2025

Große Mehrheit für strikten Kurs gegen Big Tech

Eine große Mehrheit der französischen, deutschen und spanischen Öffentlichkeit befürwortet eine harte Haltung der EU gegenüber Big Tech, trotz der Risiken für die Beziehungen zur Trump-Regierung. Auch eine Aufspaltung von Google findet Unterstützung.

Tag: Konzernmacht | 26.06.2025

Fabrizierte Krise

Europas Autoindustrie hortet Gelder und verzögert Klimaschutzmaßnahmen

Trotz der angeblichen Krise bleibt die europäische Automobilindustrie profitabel, mächtig und politisch einflussreich. Dennoch bevorzugt die EU-Industriepolitik weiterhin die Autohersteller mit Subventionen und laxen Vorschriften, was die Klimaziele untergräbt und einen fairen Übergang zu nachhaltiger Mobilität verzögert. Auf der Grundlage einer Analyse von Finanzdaten für den Zeitraum 2006-2023 zeigt dieser Somo-Bericht, wie die Interessen der Automobilindustrie die EU-Politik dahingehend gesteuert haben, dass sie Profiten Vorrang vor den Menschen und dem Planeten einräumt, während alternative, kohlenstoffarme und ressourcenintensive Transportmöglichkeiten unterfinanziert und übersehen werden.

Tag: Konzernmacht | 26.06.2025

FfD4: Von Verpflichtungen zur digitalen Finanzierung bis zu konkreten Maßnahmen

Der Compromiso de Sevilla, das Ergebnisdokument der 4. Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), unterstreicht die Bedeutung digitaler Technologien für die finanzielle Inklusion. Er enthält drei zentrale Erkenntnisse – zu finanzieller Inklusion, Verbraucherschutz und Regulierung sowie Wettbewerbsregeln –, die politischen Entscheidungsträgern allgemeine Leitlinien für den Umgang mit digitalen Finanzdienstleistungen an die Hand geben. Dieser Blogbeitrag zielt darauf ab, die allgemeinen Verpflichtungen der FfD4 in konkrete Maßnahmen und Strategien umzusetzen, die das Potenzial von DFS für die finanzielle Inklusion fördern, Herausforderungen für Verbraucher angehen und sich mit Plattformisierung und Monopolen befassen.

Tag: Konzernmacht | 12.06.2025

Monopolkommission untersucht Macht der Supermärkte

Stark gestiegene Lebensmittel-Preise belasten viele Menschen. Zugleich stehen Bäuerinnen und Bauern unter hohem Preisdruck, viele Hersteller beklagen unfaire Handelspraktiken. Ein wichtiger Faktor für die Probleme ist die wachsende Konzentration im Lebensmittel-Sektor, besonders im Handel. Aktuell untersucht die Monopolkommission die Auswirkungen dieser Entwicklung auf Verbraucher:innen und Landwirt:innen. Anlass waren die Bauernproteste und die Inflationsdebatte der letzten Jahre. Wo steht der Prozess heute?

Tag: Konzernmacht | 12.06.2025

Unternehmenskonzentration in der Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft im Jahr 2025

Die Publikation „Food Barons“ der ETC Group aus dem Jahr 2022 deckte die zunehmende Machtkonzentration von Unternehmen im industriellen Lebensmittelsystem auf. Sie dokumentierte die Zunahme von Fusionen und Übernahmen, den wachsenden Einfluss des Finanzkapitals und das Vordringen der Digitalisierung und anderer disruptiver Technologien in die Lieferketten der Unternehmen. Während der Covid-Pandemie und dem anschließenden Ausbruch des Krieges in der Ukraine zeigten diese Unternehmen, wie sie in Zeiten globaler Schocks oder Krisen ihre Monopolmacht nutzen können, um obszöne Profite zu machen, mit enormen Auswirkungen auf die Menschen in der ganzen Welt.

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