Stark konzentrierte digitale Märkte gefährden Verbraucherinnen
Die digitalen Märkte haben sich zunehmend konzentriert, wobei eine kleine Zahl von Unternehmen einen wachsenden Anteil der weltweiten Aktivitäten kontrolliert, warnt die UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) in ihrem jüngsten Global Trade Update, das am 8. Juli veröffentlicht wurde. Digitale Plattformen dominieren heute die Weltwirtschaft und verändern den Handel, die Kommunikation und das tägliche Leben. Sieben der 10 wertvollsten Unternehmen der Welt sind heute digitale Giganten. Diese Firmen sind nicht nur in einem Bereich führend – sie decken die gesamte digitale Wirtschaft ab, von Cloud Computing und E-Commerce bis hin zu künstlicher Intelligenz und Werbung.
Große Mehrheit für strikten Kurs gegen Big Tech
Eine große Mehrheit der französischen, deutschen und spanischen Öffentlichkeit befürwortet eine harte Haltung der EU gegenüber Big Tech, trotz der Risiken für die Beziehungen zur Trump-Regierung. Auch eine Aufspaltung von Google findet Unterstützung.
Fabrizierte Krise
Europas Autoindustrie hortet Gelder und verzögert Klimaschutzmaßnahmen
Trotz der angeblichen Krise bleibt die europäische Automobilindustrie profitabel, mächtig und politisch einflussreich. Dennoch bevorzugt die EU-Industriepolitik weiterhin die Autohersteller mit Subventionen und laxen Vorschriften, was die Klimaziele untergräbt und einen fairen Übergang zu nachhaltiger Mobilität verzögert. Auf der Grundlage einer Analyse von Finanzdaten für den Zeitraum 2006-2023 zeigt dieser Somo-Bericht, wie die Interessen der Automobilindustrie die EU-Politik dahingehend gesteuert haben, dass sie Profiten Vorrang vor den Menschen und dem Planeten einräumt, während alternative, kohlenstoffarme und ressourcenintensive Transportmöglichkeiten unterfinanziert und übersehen werden.
FfD4: Von Verpflichtungen zur digitalen Finanzierung bis zu konkreten Maßnahmen
Der Compromiso de Sevilla, das Ergebnisdokument der 4. Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4), unterstreicht die Bedeutung digitaler Technologien für die finanzielle Inklusion. Er enthält drei zentrale Erkenntnisse – zu finanzieller Inklusion, Verbraucherschutz und Regulierung sowie Wettbewerbsregeln –, die politischen Entscheidungsträgern allgemeine Leitlinien für den Umgang mit digitalen Finanzdienstleistungen an die Hand geben. Dieser Blogbeitrag zielt darauf ab, die allgemeinen Verpflichtungen der FfD4 in konkrete Maßnahmen und Strategien umzusetzen, die das Potenzial von DFS für die finanzielle Inklusion fördern, Herausforderungen für Verbraucher angehen und sich mit Plattformisierung und Monopolen befassen.
Monopolkommission untersucht Macht der Supermärkte
Stark gestiegene Lebensmittel-Preise belasten viele Menschen. Zugleich stehen Bäuerinnen und Bauern unter hohem Preisdruck, viele Hersteller beklagen unfaire Handelspraktiken. Ein wichtiger Faktor für die Probleme ist die wachsende Konzentration im Lebensmittel-Sektor, besonders im Handel. Aktuell untersucht die Monopolkommission die Auswirkungen dieser Entwicklung auf Verbraucher:innen und Landwirt:innen. Anlass waren die Bauernproteste und die Inflationsdebatte der letzten Jahre. Wo steht der Prozess heute?
Unternehmenskonzentration in der Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft im Jahr 2025
Die Publikation „Food Barons“ der ETC Group aus dem Jahr 2022 deckte die zunehmende Machtkonzentration von Unternehmen im industriellen Lebensmittelsystem auf. Sie dokumentierte die Zunahme von Fusionen und Übernahmen, den wachsenden Einfluss des Finanzkapitals und das Vordringen der Digitalisierung und anderer disruptiver Technologien in die Lieferketten der Unternehmen. Während der Covid-Pandemie und dem anschließenden Ausbruch des Krieges in der Ukraine zeigten diese Unternehmen, wie sie in Zeiten globaler Schocks oder Krisen ihre Monopolmacht nutzen können, um obszöne Profite zu machen, mit enormen Auswirkungen auf die Menschen in der ganzen Welt.
Interessenkonflikte und Nebentätigkeiten im neuen Finanzausschuss
Mit dem Ausscheiden der FDP haben auch einige Abgeordnete mit Verbindungen zur Finanzbranche den Finanzausschuss verlassen. Trotzdem fällt eine Häufung von Abgeordneten auf, die Nebeneinkünfte von Sparkassen oder Volksbanken erhalten. Mehrere Abgeordnete sind nebenbei Mitglieder in Gremien ihrer lokalen Sparkassen oder Volksbanken und erhalten hierfür vier- bis fünfstellige Beträge. Das zeigt eine bedenkliche Nähe zwischen Abgeordneten und einzelnen Akteur*innen aus der Finanzbranche, die die Unabhängigkeit bei der politischen Willensbildung beeinflussen kann. Jenseits dieser Nebeneinkünfte haben viele der neuen Ausschussmitglieder ihre Nebeneinkünfte noch nicht erklärt. Hier wird in Zukunft zu prüfen sein, ob Interessenkonflikte bestehen.
Von Big Oil zu Big Tech: Die Ausweitung der Tech-Konzernmacht auf den Energiesektor
Amazon ist in den letzten Jahrzehnten rasant gewachsen. Der ursprüngliche Online-Buchhändler erweiterte sein Unternehmen um die Bereiche Logistik, KI, Robotik, Cloud Services. Jetzt stößt Amazon auch in Energiesektor vor. Was bedeutet das für die Energiewende und die Macht von Big-Tech-Konzernen?
Digitalsteuer – aber richtig
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am 29. Mai eine 10%-Werbeabgabe nach österreichischem Vorbild angeregt. rebalance now begrüßt diesen Vorschlag. Denn die Digitalkonzerne zahlen weiterhin deutlich niedrigere Steuern als andere Unternehmen (9,5% statt 23,3% laut einem aktuellen CEPS-Gutachten). Besteuerung trägt zu einer Eindämmung wirtschaftlicher Macht bei, indem sie einen Teil von Erträgen zurückführt an das Gemeinwesen. Es gibt verschiedene Aspekte zu bedenken bei der Ausgestaltung einer solchen Steuer, die hier überblicksartig zusammengefasst werden.
Spielball der Konzernlobby: Transatlantische Handelsbeziehungen
Donald Trump hat einen Handelskrieg losgetreten. Im Windschatten der Debatte versuchen Konzerne ihre Interessen unterzubringen und europäische Gesetze infrage zu stellen. Bei EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič finden sie ein offenes Ohr.