Widersprüchlich, teils kontraproduktiv
Der UN-Zukunftspakt verpasst es, die größten Probleme der Welt anzugehen. Vier Punkte stechen besonders hervor.
Was kommt raus, wenn Vertreterinnen und Vertreter von 193 Staaten die Bedürfnisse und Interessen von heute und zukünftig lebenden Menschen weltweit in Einklang bringen möchten? Kurz gesagt: ein widersprüchlicher Text mit teils kontraproduktiven Vorschlägen. Das Anliegen des UN-Zukunftspakts, allen Menschen heute wie in Zukunft gleichermaßen gerecht zu werden, ignoriert die Ursachen von zunehmenden sozial-ökologischen Krisen, etwa der Erderhitzung und ihrer massiven Folgen. Die Krisen werden zudem durch extreme Ungleichverteilungen an Einkommen, Vermögen, materiellen Ressourcen und Sorgearbeitszeit begünstigt.
Infrastruktur für gestern
Die Kapitalmarktgeschäfte der AIIB umfassen große Investitionen in fossile Brennstoffe
Finanziert die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) Gaskraftwerke, Ölexploration und Flüssiggasanlagen, wenn sie behauptet, die „Infrastruktur von morgen“ zu unterstützen? Eine eingehende Analyse der Kapitalmarktgeschäfte der AIIB zeigt, dass 62 % der Investitionen aus Kapitalmarktgeschäften in die Infrastruktur für fossile Brennstoffe fließen.
Klimagerechtigkeit braucht nachhaltige Finanzierung
Forderungen zur 29. Weltklimakonferenz in Baku
Die diesjährige Weltklimakonferenz COP29 (11.-22. November 2024) in Aserbaidschan findet vor dem Hintergrund klimabedingter Katastrophen statt, die weltweit zunehmen. Zentral für den Erfolg der Konferenz ist eine Einigung auf ein neues Globalziel für internationale Klimafinanzierung. Hier sollte sich die Bundesregierung für ein bedarfsgerechtes Finanzierungsziel für die Unterstützung der Betroffenen im Globalen Süden einsetzen. Bei der Klimakonferenz 2023 in Dubai wurde ein Umstieg aus fossilen in erneuerbare Energien beschlossen. Damit die Pariser Klimaziele erreicht werden, muss dieser zügig und gerecht umgesetzt werden. Auf der Konferenz muss die uneingeschränkte Teilnahme der Zivilgesellschaft ermöglicht und die Stimmen der Vulnerabelsten Gehör finden.
Welchen Einfluss hat die europäische Klimapolitik auf deutsche Direktinvestitionen?
„Bislang führte die europäische Klimapolitik noch nicht dazu, dass ansässige Unternehmen energieintensive Produktionsprozesse in großem Umfang ins außereuropäische Ausland verlagerten“, schreiben die Autorinnen und Autoren im Monatsbericht September 2024 der Bundesbank. Dieser untersucht den Einfluss des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) auf die Direktinvestitionsentscheidungen deutscher Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe.
Rechnungsprüfer: Greenwashing beim Aufbaufonds?
Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), also den EU-Finanztopf für Corona-Gegenmaßnahmen überprüft. Mindestens 37 Prozent der ARF-Mittel müssen nämlich für Klimamaßnahmen verwendet werden. Tatsächlich trugen aber nicht alle als „grün“ eingestuften Maßnahmen zum eigentlichen Ziel bei, so der ECA. Zudem landeten die Gelder viel langsamer in der Realwirtschaft als vorgesehen.
Zivilgesellschaftlicher Input zum 11. Fachdialog des New Collective Quantified Goal-Prozesses
Der 11. Technische Expertendialog des New Collective Quantified Goal (NCQG) ist eine wichtige Gelegenheit, sich auf die qualitativen Elemente des Klimaziels für die Zeit nach 2025 zu einigen. Dazu gehört die Verbesserung der Qualität der internationalen Klimafinanzierungsströme zugunsten von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Methoden der Entwicklungsbanken zur Anpassung an das Pariser Abkommen
Die multilateralen Entwicklungsbanken (Multilateral Development Banks, MDBs) spielen eine wichtige Rolle beim globalen Übergang zu kohlenstoffarmen, klimaresistenten Volkswirtschaften und Gesellschaften. Im Jahr 2017 haben sie sich gemeinsam verpflichtet, die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen. Dieser Verpflichtung folgend haben die MDBs im Juni 2023 die „Joint MDB Methodological Principles for Assessment of Paris Agreement Alignment“ (dt.: Gemeinsame methodische Prinzipien zur Prüfung der Kompatibilität mit dem Pariser Abkommen) veröffentlicht. Diese Prinzipien sind die gemeinsame Grundlage der Banken für die Definition und Bewertung der Ausrichtung neuer Projekte am Pariser Abkommen. Außerdem veröffentlichten vier MDBs – die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB), die Weltbank und die Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) – individuelle Versionen der gemeinsamen Prinzipien. In diesem Papier wird untersucht, wie die MDBs die Anpassung an die Ziele von Paris in die Praxis umsetzen wollen.
Wie treibt die Auslandsverschuldung die Zerstörung des kolumbianischen Amazonasgebiets voran?
Soziale Bewegungen sind zentrale Akteure im Kampf gegen den kolonialen Kapitalismus. Diese Studie reagiert auf die explizite Forderung einer sozialen Bewegung nach einem Erlass der öffentlichen Auslandsverschuldung, indem sie untersucht, wie diese Verschuldung die Zerstörung des kolumbianischen Amazonasgebiets vorantreibt.
Wert der Klimafinanzierung bis zu 88 Milliarden Dollar weniger als angegeben
Geberländer zeichnen übertrieben rosiges Bild ihrer finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung in einkommensschwachen Ländern
Die im Rahmen der Klimafinanzierung tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung der Industrieländer betrugen im Jahr 2022 mindestens zwei Drittel weniger, als die offiziell berichteten Zahlen der Geberländer vermuten lassen. Das zeigt eine neue Berechnung von Oxfam. So stehen den einkommensschwachen Ländern für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen zwar 116 Milliarden Dollar zur Verfügung, die dahinterstehende, tatsächlich erbrachte Leistung der Industrieländer beträgt jedoch nur 28-35 Milliarden, also effektiv bis zu $88 Mrd. Dollar weniger. Oxfam fordert, dass die reichen Länder stärker zur Rechenschaft gezogen werden, deutlich mehr Finanzmittel bereitstellen und ihre Finanzierung transparenter gestalten sollen.
Das Gras grün anmalen
Eine Ausnahmeregelung für den Klimawandel in Investitionsvereinbarungen
Auf der achtundzwanzigsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP-28) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) erkannten die Staaten die dringende Notwendigkeit an, die Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels zu beschleunigen, und forderten die Vertragsparteien auf, Maßnahmen zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen zu ergreifen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Die Umsetzung einer solchen Umstellung stößt jedoch auf Hindernisse in Form von Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS), die die für die Klimapolitik erforderlichen Regulierungsmaßnahmen untergraben können, was zu einem „regulatory chill“ führt. Als Antwort auf diese Herausforderungen hat das Programm der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Zukunft der Investitionsverträge eine Modellklausel vorgeschlagen, um die Sektoren mit fossilen Brennstoffen vom ISDS-Schutz auszunehmen, wobei verfahrensrechtliche Garantien vorgesehen sind. Eine ganzheitliche Reform von Investitionsabkommen und zusätzliche Maßnahmen, wie der Rückzug aus internationalen Investitionsabkommen, sind notwendig, um den Regulierungsraum zu schützen und nachhaltige Investitionen und einen gerechten Übergang zu fördern.