Zivilgesellschaftlicher Input zum 11. Fachdialog des New Collective Quantified Goal-Prozesses
Der 11. Technische Expertendialog des New Collective Quantified Goal (NCQG) ist eine wichtige Gelegenheit, sich auf die qualitativen Elemente des Klimaziels für die Zeit nach 2025 zu einigen. Dazu gehört die Verbesserung der Qualität der internationalen Klimafinanzierungsströme zugunsten von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Methoden der Entwicklungsbanken zur Anpassung an das Pariser Abkommen
Die multilateralen Entwicklungsbanken (Multilateral Development Banks, MDBs) spielen eine wichtige Rolle beim globalen Übergang zu kohlenstoffarmen, klimaresistenten Volkswirtschaften und Gesellschaften. Im Jahr 2017 haben sie sich gemeinsam verpflichtet, die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen. Dieser Verpflichtung folgend haben die MDBs im Juni 2023 die „Joint MDB Methodological Principles for Assessment of Paris Agreement Alignment“ (dt.: Gemeinsame methodische Prinzipien zur Prüfung der Kompatibilität mit dem Pariser Abkommen) veröffentlicht. Diese Prinzipien sind die gemeinsame Grundlage der Banken für die Definition und Bewertung der Ausrichtung neuer Projekte am Pariser Abkommen. Außerdem veröffentlichten vier MDBs – die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB), die Weltbank und die Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) – individuelle Versionen der gemeinsamen Prinzipien. In diesem Papier wird untersucht, wie die MDBs die Anpassung an die Ziele von Paris in die Praxis umsetzen wollen.
Wie treibt die Auslandsverschuldung die Zerstörung des kolumbianischen Amazonasgebiets voran?
Soziale Bewegungen sind zentrale Akteure im Kampf gegen den kolonialen Kapitalismus. Diese Studie reagiert auf die explizite Forderung einer sozialen Bewegung nach einem Erlass der öffentlichen Auslandsverschuldung, indem sie untersucht, wie diese Verschuldung die Zerstörung des kolumbianischen Amazonasgebiets vorantreibt.
Wert der Klimafinanzierung bis zu 88 Milliarden Dollar weniger als angegeben
Geberländer zeichnen übertrieben rosiges Bild ihrer finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung in einkommensschwachen Ländern
Die im Rahmen der Klimafinanzierung tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung der Industrieländer betrugen im Jahr 2022 mindestens zwei Drittel weniger, als die offiziell berichteten Zahlen der Geberländer vermuten lassen. Das zeigt eine neue Berechnung von Oxfam. So stehen den einkommensschwachen Ländern für Klimaschutz und Anpassung an klimatische Veränderungen zwar 116 Milliarden Dollar zur Verfügung, die dahinterstehende, tatsächlich erbrachte Leistung der Industrieländer beträgt jedoch nur 28-35 Milliarden, also effektiv bis zu $88 Mrd. Dollar weniger. Oxfam fordert, dass die reichen Länder stärker zur Rechenschaft gezogen werden, deutlich mehr Finanzmittel bereitstellen und ihre Finanzierung transparenter gestalten sollen.
Das Gras grün anmalen
Eine Ausnahmeregelung für den Klimawandel in Investitionsvereinbarungen
Auf der achtundzwanzigsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP-28) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) erkannten die Staaten die dringende Notwendigkeit an, die Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels zu beschleunigen, und forderten die Vertragsparteien auf, Maßnahmen zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen zu ergreifen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Die Umsetzung einer solchen Umstellung stößt jedoch auf Hindernisse in Form von Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS), die die für die Klimapolitik erforderlichen Regulierungsmaßnahmen untergraben können, was zu einem „regulatory chill“ führt. Als Antwort auf diese Herausforderungen hat das Programm der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Zukunft der Investitionsverträge eine Modellklausel vorgeschlagen, um die Sektoren mit fossilen Brennstoffen vom ISDS-Schutz auszunehmen, wobei verfahrensrechtliche Garantien vorgesehen sind. Eine ganzheitliche Reform von Investitionsabkommen und zusätzliche Maßnahmen, wie der Rückzug aus internationalen Investitionsabkommen, sind notwendig, um den Regulierungsraum zu schützen und nachhaltige Investitionen und einen gerechten Übergang zu fördern.
Wie Steueranreize für Unternehmen die Klimagerechtigkeit untergraben
In diesem Kurzbericht wird untersucht, wie eine faire Unternehmenssteuerpolitik, eine Grundlage der Steuergerechtigkeit, mit dem Verursacherprinzip, einem Eckpfeiler der Klimagerechtigkeit, zusammenhängt.
«Klimaschutz funktioniert am Besten über den Markt»
Mythen und Fakten zum Klimawandel
Diese Broschüre geht einigen der Behauptungen nach, die in den Diskussionen um die Klimapolitik immer wieder genannt werden, und unterzieht sie einer Überprüfung. Sie zeigt, dass die Faktenlage über den Klimawandel viel eindeutiger ist, als die öffentliche Debatte nahelegt. Sie zeigt auch, dass die derzeitige Klimapolitik in vieler Hinsicht ebenso unzureichend wie ungerecht ist – aber auch, dass das nicht so sein muss: Es gibt eine Vielzahl an Vorschlägen, wie eine gerechte und wirksamere Klimapolitik aussehen kann.
Jenseits von Krisen
Die Zukunft der Sonderziehungsrechte als Quelle der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
Die Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) während der COVID-19-Pandemie hat erhebliches Interesse an der Nutzung von SZR als Instrument der Entwicklungs- und Klimafinanzierung geweckt. In diesem Kurzdossier wird argumentiert, dass die monetäre Logik, die den SZR zugrunde liegt, eine regelmäßige Zuteilung von mindestens 200 Milliarden Dollar pro Jahr und mehr als eine Verdoppelung des Anteils der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen rechtfertigt. Nach der Zuteilung können Regierungen die SZR auf vielfältige Weise nutzen, unter anderem zur Finanzierung von Entwicklungs- oder Klimaprojekten. In dem Papier werden auch Reformen zur Vertiefung des SZR-Systems im Interesse aller Länder erörtert.
Finanzierung von Klimamaßnahmen in Afrika – eine Perspektive der Steuergerechtigkeit
Ein neues Briefing-Papier von TJNA und dem Tax Justice Network fordert Regierungen und Akteure der Steuergerechtigkeit auf, die Steuersysteme sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene zu reformieren, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Das Briefing-Papier stellt fest, dass die Bekämpfung illegaler Finanzströme und die Maximierung der Mobilisierung inländischer Ressourcen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Afrika die Grundlage für eine gerechte Energiewende auf dem Kontinent bilden können.
CSOs fordern Banga auf, das Private Sector Investment Lab der Weltbank zu schließen
Eine der ersten Maßnahmen von Weltbankpräsident Ajay Banga war die Gründung des Private Sector Investment Lab, um „Lösungen für die Hindernisse zu entwickeln, die Investitionen des Privatsektors in Schwellenländern im Wege stehen“, insbesondere bei der „Skalierung der Übergangsfinanzierung in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur“. Diese Maßnahme stellt jedoch einen inakzeptablen Interessenkonflikt und einen unbewiesenen und schädlichen Entwicklungsansatz dar, der auf einer fehlerhaften Diagnose der Klimafinanzierung beruht.