Jüngste Schiedsklagen auf Grundlage des ECT zeigen Schädlichkeit der Verfallsklausel

Das Veblen-Institut veröffentlicht heute ein Briefing über neue Fälle von Investor-Staat-Streitigkeiten auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass trotz des Austritts der EU und von 11 Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs aus dem ECT das Abkommen weiterhin massiv von Investoren genutzt wird.

Klimafinanzierung – jetzt erst recht

300 Milliarden für den Klimaschutz im Globalen Süden: Darauf einigte sich die Staatengemeinschaft an der COP29. Dies wird dringend benötigt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dazu muss nun die Schweizer Klimafinanzierung ihren fairen Anteil leisten. Wie soll diese Erhöhung aussehen? Welche Fehler gilt es zu vermeiden? Woher kommt das Geld? Diese Fragen beantwortet das Analysepapier von Alliance Sud. Es zeigt zudem langfristige Perspektiven auf, die auch im Interesse der Schweiz sind.

Die erste Billion ist die schwierigste

Wie können die notwendigen Mittel für Klimaschutzinvestitionen in armen Ländern aufgebracht werden?

Um Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen, schlagen Moritz Krämer und Ulrich Volz die Einrichtung einer Finanzierungsfazilität gegen den Klimawandel (F2C2) vor, die 1 Billion US-Dollar aufbringen soll.

Auf dem Weg zu einer stärkeren gemeinsamen Agenda für Klima- und Entwicklungsfinanzierung?

Welche Rolle spielen die Themen bei FfD4?

Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung findet zu einem für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung entscheidenden Zeitpunkt statt. Trotz Fortschritten – wie der Aufstockung der Klimafinanzierung in den letzten Jahren, der Einrichtung des Fonds für Verluste und Schäden und der Aufnahme von Klimazielen in den Auftrag der Weltbank – bestehen weiterhin wichtige Herausforderungen, die noch ungelöst sind. Die Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank hat kürzlich gezeigt, dass Klimafragen aufgrund des Drucks der neuen Trump-Regierung Gefahr laufen, ins Abseits zu geraten. Nun richten sich viele Augen auf die Konferenz in Sevilla, um neue Impulse für die Klimafinanzierungsagenda zu setzen.

Ohne Schuldenerlass werden Klimaschutzmaßnahmen scheitern

Während sich die Klimakatastrophen im globalen Süden verschärfen, bahnt sich still und leise eine weitere Krise an – eine Krise, über die weniger berichtet wird, die aber ebenso tödlich ist. Die Regierungen versinken in Schulden, und das Geld, das sie für saubere Energie und Resilienz benötigen, fließt nicht in Solaranlagen, sondern an Gläubiger im globalen Norden.

Unsicherheit bewältigen: Schuldenerlass und Reformen bei den Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank

Bei den diesjährigen Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank wurden lautstark Forderungen nach einem sinnvollen Schuldenerlass laut – doch die offizielle Antwort blieb bei einer straffen Finanzpolitik. Angesichts des schrumpfenden fiskalischen Spielraums und der wachsenden Schuldenlasten der Schwellen- und Entwicklungsländer vergrößert sich die Kluft zwischen politischen Empfehlungen und wirtschaftlicher Realität, wobei ein entscheidender Aspekt weitgehend außer Acht gelassen wird: die wachsende Bedrohung der Schuldentragfähigkeit durch den Klimawandel.

Gesunde Schulden auf einem gesunden Planeten

Hin zu einem positiven Kreislauf aus Staatsverschuldung, Natur und Klimaresilienz

Der Abschlussbericht der Expertengruppe „Expert Review on Debt, Nature and Climate“ enthält eine Reihe politischer Empfehlungen, die den Ländern helfen sollen, sich aus der „dreifachen Krise“ – steigende Schuldenlast, Klimawandel und Naturverlust – zu befreien. Die Empfehlungen enthalten praktische Vorschläge, wie Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklung freigesetzt werden können – eine Aufgabe, die durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse noch dringlicher geworden ist.

Schulden und Steuern im Fokus eines neuen Berichts

Act Svenska kyrkan veröffentlichte am 23. April den Bericht „Schulden, Steuern und Klimagerechtigkeit – Schwedens Rolle vor der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung“. Der Bericht beleuchtet zwei entscheidende Themen, die auf der UN-Konferenz Ende Juni in Spanien diskutiert werden: Schulden und Steuern.

Ungleiche Unterstützung

Prioritäten der IFC im Bereich Handelsfinanzierung

Die Handelsfinanzierungsprogramme der International Finance Corporation (IFC) sind für die Aktivitäten der Weltbankgruppe (WBG) im Privatsektor von entscheidender Bedeutung. Handelsfinanzierungen haben das Potenzial, arme und aufstrebende Märkte in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren. Ihre Umsetzung wirft jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich Transparenz, Zusätzlichkeit und Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen auf.

Ein rechtlich einwandfreier Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung

Wie man die Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren minimiert

Auf der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28) einigten sich die Regierungen auf einen gerechten, geordneten und ausgewogenen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Einige Regierungen setzen diesen Beschluss mit Plänen zur schrittweisen Einstellung der Öl- und Gasförderung um. Eines der Hindernisse bei der Umsetzung von Ausstiegsstrategien ist die Gefahr von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Dieser Bericht gibt politischen Entscheidungsträgern Instrumente an die Hand, um die rechtlichen Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren bei der Gestaltung von Maßnahmen zum Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung zu mindern.