Richtung statt Rückzug
VENRO-Forderungen zur 30. Weltklimakonferenz in Brasilien
Die 30. Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien, findet vor dem Hintergrund immer akuter werdender klimatischer und politischer Krisen statt. Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen sind messbare Fortschritte drängender denn je, insbesondere in den Bereichen Klimafinanzierung, Umstieg auf fossile freie Energien und dem Schutz vulnerabler Gruppen. Die Bundesregierung muss ihre Rolle als verlässliche Partnerin in der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitspolitik stärken – durch verbindliche Zusagen für eine bedarfsgerechte Klimafinanzierung und durch einen klaren Einsatz für Klimagerechtigkeit und zivilgesellschaftliche Beteiligung.
Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen
Die Rolle internationaler Finanzinstitutionen und Normungsgremien
Dieses Briefing untersucht die Rolle internationaler Finanzinstitutionen, globaler wirtschaftlicher Entscheidungsgremien, Finanzstandard setzender Institutionen und multilateraler Finanzdienstleister bei der Schaffung von Bedingungen für die Ausrichtung der Finanzwirtschaft auf Artikel 2.1c – Finanzströme mit einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang bringen – in einer Weise, die auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert, beides Schlüsselprinzipien des Pariser Abkommens.
Die verschobene gerechte Energiewende
Wie die Weltbank privatisierungsfreundliche Reformen im Energiesektor als „Klimafinanzierung“ verbucht
Ein neuer Policy Brief des Bretton Woods Project (BWP) zeigt, wie die Weltbank ihre politikbasierte Budgethilfe nutzt, um Reformen im Energiesektor voranzutreiben, die eine privatwirtschaftlich gelenkte Energiewende fördern, und diese Maßnahmen gleichzeitig als Klimafinanzierung verbucht.
Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet
Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen des Kohleausstiegs seinen Betrieb einstellen wird. Ein neues PowerShift-Briefing zeigt auf, wie die Klage vor einem Schiedsgericht genutzt wird, um Entschädigungen für ein verlustträchtiges Kraftwerk zu erstreiten und wie damit der deutsche Kohleausstieg gefährdet wird.
Jüngste Schiedsklagen auf Grundlage des ECT zeigen Schädlichkeit der Verfallsklausel
Das Veblen-Institut veröffentlicht heute ein Briefing über neue Fälle von Investor-Staat-Streitigkeiten auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags. Die Autorinnen weisen darauf hin, dass trotz des Austritts der EU und von 11 Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten Königreichs aus dem ECT das Abkommen weiterhin massiv von Investoren genutzt wird.
Klimafinanzierung – jetzt erst recht
300 Milliarden für den Klimaschutz im Globalen Süden: Darauf einigte sich die Staatengemeinschaft an der COP29. Dies wird dringend benötigt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dazu muss nun die Schweizer Klimafinanzierung ihren fairen Anteil leisten. Wie soll diese Erhöhung aussehen? Welche Fehler gilt es zu vermeiden? Woher kommt das Geld? Diese Fragen beantwortet das Analysepapier von Alliance Sud. Es zeigt zudem langfristige Perspektiven auf, die auch im Interesse der Schweiz sind.
Die erste Billion ist die schwierigste
Wie können die notwendigen Mittel für Klimaschutzinvestitionen in armen Ländern aufgebracht werden?
Um Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen, schlagen Moritz Krämer und Ulrich Volz die Einrichtung einer Finanzierungsfazilität gegen den Klimawandel (F2C2) vor, die 1 Billion US-Dollar aufbringen soll.
Auf dem Weg zu einer stärkeren gemeinsamen Agenda für Klima- und Entwicklungsfinanzierung?
Welche Rolle spielen die Themen bei FfD4?
Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung findet zu einem für die Klima- und Entwicklungsfinanzierung entscheidenden Zeitpunkt statt. Trotz Fortschritten – wie der Aufstockung der Klimafinanzierung in den letzten Jahren, der Einrichtung des Fonds für Verluste und Schäden und der Aufnahme von Klimazielen in den Auftrag der Weltbank – bestehen weiterhin wichtige Herausforderungen, die noch ungelöst sind. Die Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank hat kürzlich gezeigt, dass Klimafragen aufgrund des Drucks der neuen Trump-Regierung Gefahr laufen, ins Abseits zu geraten. Nun richten sich viele Augen auf die Konferenz in Sevilla, um neue Impulse für die Klimafinanzierungsagenda zu setzen.
Ohne Schuldenerlass werden Klimaschutzmaßnahmen scheitern
Während sich die Klimakatastrophen im globalen Süden verschärfen, bahnt sich still und leise eine weitere Krise an – eine Krise, über die weniger berichtet wird, die aber ebenso tödlich ist. Die Regierungen versinken in Schulden, und das Geld, das sie für saubere Energie und Resilienz benötigen, fließt nicht in Solaranlagen, sondern an Gläubiger im globalen Norden.
Unsicherheit bewältigen: Schuldenerlass und Reformen bei den Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank
Bei den diesjährigen Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank wurden lautstark Forderungen nach einem sinnvollen Schuldenerlass laut – doch die offizielle Antwort blieb bei einer straffen Finanzpolitik. Angesichts des schrumpfenden fiskalischen Spielraums und der wachsenden Schuldenlasten der Schwellen- und Entwicklungsländer vergrößert sich die Kluft zwischen politischen Empfehlungen und wirtschaftlicher Realität, wobei ein entscheidender Aspekt weitgehend außer Acht gelassen wird: die wachsende Bedrohung der Schuldentragfähigkeit durch den Klimawandel.