Viel Kohleexpansion, kaum Ausstiegspläne
Global Coal Exit List 2024
Zwei Wochen vor dem Start der Weltklimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan veröffentlichen urgewald und 51 weltweite NGO-Partner[1] die Global Coal Exit List (GCEL) 2024. Dies ist die umfangreichste öffentliche Datenbank zur globalen Kohleindustrie. Sie beleuchtet die Geschäfte von 1.560 Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette für thermische Kohle – von Kohlebergbau über Kohlehandel bis hin zur Verbrennung von Kohle in Kraftwerken.
„Greenwashing“ der Strukturanpassung
Der Verlauf der Schuldenkrise könnte nachhaltige Folgen für die globale Energiewende haben. Schulden schränken nicht nur die Fähigkeit eines Landes ein, eine ehrgeizige Klimaschutzagenda zu finanzieren, sondern machen nun auch die Institution, die oft im Mittelpunkt der Schuldenverhandlungen steht – den IWF – für die globale Klimapolitik immer relevanter.
Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen zum neuen kollektiven quantifizierten Ziel (NCQG)
Im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen finden derzeit entscheidende Diskussionen statt, um bis zur 29. Vertragsstaatenkonferenz (COP29) im November dieses Jahres eine Einigung über das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG) für die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zu erzielen, das das bestehende jährliche Ziel von 100 Milliarden US-Dollar ersetzen soll.
Kontrollverlust in der Klimafinanzierung
Wie viel weiß die Weltbank über die von ihr behaupteten Klimaschutzmaßnahmen?
Oxfam stellt fest, dass sich bei Projekten der Weltbank während der Umsetzung vieles ändern kann. Im Durchschnitt weichen die tatsächlichen Ausgaben für die Projekte der Bank um 26 bis 43 Prozent von den veranschlagten Beträgen ab. Über das gesamte Klimafinanzierungsportfolio hinweg beläuft sich diese Differenz zwischen 2017 und 2023 auf 24,28 bis 41,32 Milliarden US-Dollar. Es liegen keine Informationen darüber vor, welche neuen Klimaschutzmaßnahmen unterstützt und welche geplanten Maßnahmen gekürzt wurden. Es ist unmöglich, die (Miss-)Erfolge der Bank in Sachen Klimaschutz zu messen, ohne zu wissen, wie viel von den in der Projektgenehmigungsphase als Klimafinanzierung verbuchten Mitteln zu tatsächlichen Ausgaben wird.
Klimaprämie: Auf untere Einkommensgruppen fokussieren – bei höheren Einkommen abschmelzen
Der Übergang vom nationalen zum europäischen Emissionshandel ab 2027 dürfte die Preise für Kohlendioxid (CO2) deutlich erhöhen. Eine Klimaprämie kann die Belastungen durch die CO2-Bepreisung für die deutschen Haushalte deutlich mildern, wirkt aber regressiv. Eine Klimaprämie sollte im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer bei höheren Einkommen abgeschmolzen werden.
Off track: Der lange Weg zur Integration von Klimaschutzmaßnahmen in die Kreditvergabe des IWF
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein Engagement im Bereich des Klimawandels in den letzten Jahren erheblich verstärkt, indem er die makrokritischen Auswirkungen der Klimakrise anerkannt und Klimaanalysen und Politikberatung in seine Überwachung, seinen Kapazitätsaufbau und seine Kreditvergabe integriert hat. Ein IWF, der sich am Pariser Abkommen orientiert, könnte eine entscheidende Rolle bei den internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise spielen, indem er die Mobilisierung multilateraler Ressourcen, öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien, eine grüne Industriepolitik, Finanzregulierung und grüne Zentralbanken sowie den Schuldenerlass zur Schaffung von fiskalischem Spielraum für Klimaschutzmaßnahmen vorantreibt. Dieser Bericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass der IWF stattdessen Argumente des Klimawandels verwendet, um Sparmaßnahmen in vielen seiner aktuellen Darlehensprogramme zu rechtfertigen.
Der stillen Schuldenkrise eine Stimme geben
Wie Schuldenerlass grüne Wachstumspfade für Afrika eröffnen kann
Seit 2020 befinden sich afrikanische Länder im Epizentrum einer „Polykrise“: Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie, die Globalisierung der Inflation und die anschließenden Zinserhöhungen sowie sich verschärfende Klimaschocks. Die Auslandsverschuldung afrikanischer Staaten hat sich zwischen 2008 und 2022 fast verdreifacht, und die miteinander verflochtenen Herausforderungen der Verwundbarkeit gegen Klimaänderungen und der untragbaren Verschuldung drohen, Afrikas Entwicklungspfad zum Entgleisen zu bringen. Dieser Policy Brief beschreibt die schwierige Schuldendynamik, mit der afrikanische Staaten konfrontiert sind, und skizziert mehrere Lösungen, die ihre fiskalische Kapazität verbessern würden, um den Klimanotstand zu bewältigen und einen nachhaltigen Wachstumspfad einzuschlagen.
IWF 2030: Eine transformative Aktionsagenda zur Erreichung der Klima- und Entwicklungsziele
Da bis 2030 nur noch sechs Jahre verbleiben, ist es dringend erforderlich, Investitionen zu erschließen und erschwingliche Klimafinanzierungen auf eine solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt dabei eine entscheidende Rolle, und Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzarchitektur – ob die Bridgetown-Initiative, der Pariser Pakt für Menschen und Planeten oder die Nairobi-Erklärung – beinhalten alle Reformen des IWF. Doch trotz bemerkenswerter Fortschritte in jüngster Zeit bleibt der Ehrgeiz, das Klima in den Fonds zu integrieren, begrenzt. Eine Umgestaltung des IWF ist notwendig, um die internationale Finanzarchitektur mit gemeinsamen Entwicklungs- und Klimazielen in Einklang zu bringen. Ein neuer Bericht der Task Force on Climate, Development and the IMF drängt auf eine schnellere und tiefgreifendere Entwicklung des IWF.
Ein Duo auf Welttournee
Ohne Verursacherprinzip ist die internationale Klimapolitik nicht finanzierbar – ohne Steuergerechtigkeit ist sie nicht zu machen. Eine kleine Welttournee mit einem ungleichen, aber vielleicht bald symbiotischen Duo.
Klimafinanzierung: Leak zur COP29
Für mehr Klimaschutz braucht es nach Ansicht von EU-Vertreter*innen mehr Financiers. Auch Länder, die bisher verschont wurden, sollen nun bei der Finanzierung neuer Maßnahmen zur Kasse gebeten werden, zeigt ein durchgesickerter Leak.