CAN begrüßt die UN-Resolution zum Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs
Climate Action Network (CAN) lobt in seinem Statement die UN-Generalversammlung für die Verabschiedung der Resolution, die das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu den rechtlichen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den Klimawandel begrüßt und unterstützt. Die Resolution wurde am 20. Mai 2026 mit 141 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen angenommen. CAN betont, dass das IGH-Gutachten von Juli 2025 die Verpflichtungen der Staaten juristisch verbindlich gemacht hat: Schutz des Klimas, Verhinderung von Klimaschäden, Menschenrechtsschutz, schrittweise Abschaffung fossiler Brennstoffe und Wiedergutmachung für Verluste und Schäden. CAN fordert die Staaten auf, ihre Politik mit den rechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen und die Resolution zu operationalisieren.
Finanzwende-Standpunkt: Eine Finanz-Biokiste für die Transformation vor der eigenen Haustür
Über 500 Milliarden Euro: Diese Summe müssen wir in Europa im Energiebereich jährlich investieren, um die Erderwärmung zu begrenzen und unser Klimaziel für 2030 zu erreichen.
Freihandel mit Mercosur: Klimagase durch Agrarprodukte würden sich mehr als verdoppeln
Eine von Alliance Sud und Public Eye in Auftrag gegebene Studie zum Schweizer Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigt, dass die CO2-Emissionen allein im Agrarbereich um 112% steigen könnten. Hauptgründe sind die massiv ansteigenden Kontingente für den Import von Soja und Rindfleisch sowie für den Export von Schweizer Schokolade.
Öffentliche Gewährleistungen gezielt für Transformationsinvestitionen nutzen
Angesichts einer angespannten Haushaltslage und unzureichender Investitionen in den Klimaschutz steht die Bundesregierung vor der Aufgabe, zusätzliche Finanzierung zu mobilisieren. Öffentliche Bürgschaften und Garantien bieten die Möglichkeit, privates Kapital zu aktivieren, ohne den Haushalt unmittelbar zu belasten. Der Bund verfügt über einen Ermächtigungsrahmen von über 1.000 Mrd. € zur Übernahme von Gewährleistungen, der bislang jedoch weniger als zur Hälfte ausgeschöpft ist. Das Instrument bietet großes Potenzial, um Industrietransformation und Energiewende voranzubringen. Voraussetzungen sind eine klare strategische Ausrichtung auf Klima- und Transformationsziele und ver lässliche Rahmenbedingungen.
94 Milliarden Dollar Reingewinn 2026
Oxfam warnt aus Anlass der Santa Marta-Konferenz vor Rekordgewinnen der sechs größten fossilen Energiekonzerne (Shell, ExxonMobil, Chevron, BP, ConocoPhillips, TotalEnergies) von rund 94 Milliarden US-Dollar im Jahr 2026 – 37 Millionen Dollar täglich. Die Gewinne entstehen durch hohe Energiepreise infolge des Iran-Kriegs, während Haushalte unter Inflation und Kostensteigerungen leiden. Oxfam fordert Windfall Taxes, um Profite für Klimaschutz und soziale Maßnahmen umzuleiten.
Fiskalische Nachhaltigkeit in der Klimakrise
Finance Watch beleuchtet in diesem Positionspapier die fiskalischen Risiken des Klimawandels für öffentliche Haushalte. Klimakatastrophen erhöhen Ausgaben für Wiederaufbau und Sozialleistungen, während Einnahmen durch Wachstumsrückgänge sinken. Der Text fordert, Klimarisiken in Fiskalplanung und Schuldentragfähigkeitsanalysen zu integrieren, grüne Investitionen zu priorisieren und fossile Subventionen abzubauen, um Resilienz zu stärken.
Catalyzing Africa’s Renewable Energy Transformation
Theory of Change für Afrikas Energiewende
Brot für die Welt und Germanwatch präsentieren eine Theory of Change (ToC) für Afrikas Transformation zu erneuerbaren Energien. Trotz 60% der weltbesten Solarressourcen verfügt Afrika nur über 56 GW erneuerbare Kapazität (hauptsächlich Wasserkraft) und deckt 20% des Energiebedarfs – bei massiver Armut an Strom und sauberem Kochen. Die ToC bietet einen systemischen Rahmen für Dekarbonisierung, wirtschaftliche Chancen und Inklusion, als Leitfaden für Kooperation und Fortschritt.
Santa Marta muss sich der fossilen Profitmaschinerie stellen
Dieser Blogbeitrag analysiert einen Widerspruch im Vorfeld der Konferenz von Santa Marta. Die Stadt wollte sich von fossilen Brennstoffen lösen, doch die Weltwirtschaft ist nach wie vor so strukturiert, dass sie deren Dominanz nicht nur aufrechterhält, sondern sie immer wieder belohnt – insbesondere in Krisenzeiten.
Warum eine UN-Schuldenkonvention für Klimagerechtigkeit entscheidend ist
In den Ländern des Globalen Südens haben die Schuldenzahlungen an ausländische Gläubiger den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht, wobei sich rund 130 Länder in einer Schuldenkrise befinden oder kurz davor stehen. Angesichts anhaltender globaler geopolitischer und wirtschaftlicher Erschütterungen – darunter der Krieg der USA und Israels gegen den Iran – dürfte sich die Lage weiter verschärfen. Dies schränkt die Fähigkeit der Länder erheblich ein, auf den Klimanotstand zu reagieren und auf erneuerbare Energien umzustellen.
Caribbean Emancipation 2030: Initiative für Schulden- und Klimagerechtigkeit
Die Kampagne „Caribbean Emancipation 2030“ des Caribbean Policy Development Centre (CPDC) fordert Lösungen für die klimabedingte Schuldenkrise karibischer Inselstaaten. Die interaktive Website stellt ein Modell vor, das Schuldenumstrukturierung mit Klimaschutz verknüpft, um die SDGs bis 2030 zu erreichen. Sie hebt historische Schuldenlasten hervor, aktuelle Klimarisiken und Vorschläge für Schuldenerlass, grüne Investitionen sowie regionale Solidarität.