Summit for a New Global Financing Pact

Briefing-Reihe zur Reform der internationalen Finanzarchitektur #2

Das derzeitige internationale Szenario ist durch ein komplexes Geflecht globaler Krisen gekennzeichnet. Diese Situation wirkt sich besonders negativ auf die Länder des Globalen Südens aus, die mit erheblichen finanziellen Engpässen zu kämpfen haben und die Umsetzung der Agenda 2030 behindern. Vor diesem Hintergrund organisiert die französische Regierung am 22. und 23. Juni 2023 den „Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt“. Ziel ist es, einen neuen Pakt zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens zu schmieden. Der Gipfel bietet die Gelegenheit, internationale Maßnahmen zu koordinieren und einen weiteren Schritt zur Reform der internationalen Finanzarchitektur zu machen. Der Gipfel soll eine gemeinsame Vision und individuelle Zusagen der Staats- und Regierungschefs hervorbringen, um die Länder des Globalen Südens in die Lage zu versetzen, die verschiedenen globalen öffentlichen Güter zu gewährleisten und spezifischen Entwicklungsbedürfnisse zu bewältigen.

Können wir etwas vom Gipfel zum New Global Financial Pact und der Bridgetown-Initiative erwarten?

Die Position von LATINDADD zu den Reformvorschlägen der internationalen Finanzarchitektur im Rahmen der SB58-Klimakonferenz in Bonn und zur COP28

LATINDADD hat auf eine neue Finanzarchitektur hingearbeitet, die mit der Klima- und der Agenda 2030 verknüpft ist, und hat die Prozesse im Zusammenhang mit der Bridgetown-Initiative, die von der Regierung von Barbados in verschiedenen Versionen vorgestellt wurde, und dem Gipfel zum New Global Financial Pact, der am 22. und 23. Juni in Paris unter der Schirmherrschaft der französischen Regierung stattfinden wird, sehr genau verfolgt.

Subventionen und staatlich induzierte Preisbestandteile im Güterverkehr auf Schiene und Straße

Der dieselbetriebene Straßengüterverkehr ist für fast 90 % der externen Kosten des nationalen Güterverkehrs verantwortlich. Diese Kosten werden ihm aber nur unzureichend angelastet. Der Grad der Kosteninternalisierung durch Lkw-Maut und Steuern ist sehr gering. Das gewährt ihm einen unsachgemäßen Kostenvorteil gegenüber alternativen Antriebsformen und anderen Verkehrsträgern. Mit einer höheren Anlastung von Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten durch staatliche Instrumente ließe sich ein gerechterer Kostenwettbewerb erzielen, der die gewünschte Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene sowie die Elektrifizierung der Antriebe beschleunigt.

Kompass 2023

Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik

Der Kompass 2023 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2023 von Welthungerhilfe und terre des hommes liegt besonderes Augenmerk auf

• sozialen Sicherungssystemen und Klimaresilienz,
• gerechten Lieferketten
• sowie einer feministischen Entwicklungspolitik.

Anlass dafür bietet die im Jahr 2023 datierte Halbzeit der 2015 verabschiedeten 2030 Agenda. Forderungen zur verlässlichen Finanzierung und politischen Unterstützung bilden den Grundstein für die Durchsetzung der bisher nicht erreichten Ziele.

Bitte alle einsteigen

Auf dem Weg zu günstigeren Nachtzugtickets für Einzelreisende

Alleinreisende könnten bei einer Hin- und Rückfahrt von Amsterdam nach Madrid bis zu 65 € für die Nachtzugfahrkarte einsparen, das sind 20 %. Neue Modellrechnungen von Transport & Environment (T&E) und Back on Track Europe haben mögliche Senkungen der Fahrpreise für Nachtzüge untersucht und zeigen, dass zwei einfache Maßnahmen bei der Mehrwertsteuer und den Trassenpreisen – den Gebühren, die Bahnbetreiber für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen – erhebliche Auswirkungen auf die Fahrpreise haben können.

Ein Klimafinanzierungsziel, das für die Entwicklungsländer funktioniert

Nach Jahren des Versagens bei der Erfüllung von Verpflichtungen zur Klimafinanzierung ist das neue Ziel zur Klimafinanzierung, das in der Woche vom 12. Juni in Bonn diskutiert wird, von entscheidender Bedeutung. Aber ohne die Unterstützung von Reformen der globalen Finanzarchitektur laufen wir Gefahr, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

Klimageld würde insbesondere einkommensschwachen Haushalten helfen

Ein nachhaltig steigender CO₂-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme wird Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker belasten als einkommensstarke Haushalte. Zahlt der Staat zur Kompensation ein einheitliches Klimageld aus, kann ein Großteil der durch den CO₂-Preis verursachten Belastungen aufgefangen werden, seltene Härtefälle erfordern jedoch zusätzliche staatliche Unterstützungsinstrumente. Dies sind die zentralen Feststellungen einer Untersuchung der Abteilung Staat des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).

Oxfam legt Climate Finance Shadow Report vor

Zu Beginn der Bonner UN-Klimagespräche (5.-15. Juni) verweist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam auf das seit drei Jahren nicht erfüllte Versprechen der reichen Industrieländer, die einkommensschwachen Länder mit jährlich 100 Milliarden Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Eine neue Oxfam-Analyse zeigt zudem, dass die tatsächliche Unterstützung wesentlich geringer ist, als es die gemeldeten Zahlen vermuten lassen, und sie vor allem in Form von Krediten bereitgestellt wird, die die Schuldenlast der Länder weiter erhöhen. 

100 Millionen für sektorale Dekarbonisierung in Entwicklungs- und Schwellenländern

Deutschland und seine Partner in der Mitigation Action Facility stellen über 100 Millionen EUR für einen Förderwettbewerb für Dekarbonisierungsprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern bereit. Das kündigte Minister Habeck am 1. Juni bei der Globalen NDC Konferenz an. Diese Unterstützung soll diesen Ländern helfen, ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC’s) ambitionierter zu gestalten. Der Förderwettbewerb wird über die so genannten Mitigation Action Facility organisiert und soll weltweit die besten Ideen für Projekte in Entwicklungsländern identifizieren.

Mehr Geld aus dem Emissionshandel für die Netto-Null-Industrie

Nach der öffentlichen Anhörung zum Net Zero Industry Act (NZIA) im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) am 23. Mai im EU-Parlament wurden Änderungswünsche am Gesetzesvorhaben konkretisiert.