Umfassende Klimaschutzpflichten für Unternehmen existieren, sind aber oft nicht konkret genug

Rechtsgutachen für Sick-Umweltstiftung, Germanwatch und Protect the Planet

Große Unternehmen sind schon heute nach deutschem Recht dazu verpflichtet, ihre Geschäftsmodelle am 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Von großen Teilen der Wirtschaft bisher unbeachtet, existieren schon jetzt handfeste klimabezogene Pflichten, die Unternehmen zum Handeln zwingen. Zu diesem Schluss kommt ein am 6. Juli veröffentlichtes Rechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Günther, das die Sick-Umweltstiftung gemeinsam mit den Umweltorganisationen Germanwatch und Protect the Planet in Auftrag gegeben hat.

Neue Allianzen

Plurilaterale Kooperation als Modus der internationalen Klimapolitik

In der klimapolitischen Praxis sind plurilaterale Initiativen als Ergänzung zum multilateralen Forum der Vereinten Nationen zuletzt wieder wich­tiger geworden. Die Gründe dafür liegen vor allem im mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens und den erschwerten Bedingungen im UN-Prozess. Das Potential der Zusammenarbeit kleinerer Gruppen von Vorreiter­staaten liegt darin, dass sie sich leichter einigen und auf diese Weise den Klimaschutz mit ambitionierteren Zielen und stringenteren Maßnahmen effektiv vorantreiben können. Das wiederum kann Strahlkraft über ein­zelne Initiativen hinaus entfalten, normativen Druck aufbauen und für Drittstaaten Anreize zur Kooperation schaffen.

Destruktive Ambiguität bremst Fortschritte im UN-Klimaprozess

In Bonn standen zentrale Säulen des Pariser Abkommens unter Beschuss

Die diesjährigen Zwischenverhandlungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Bonn geben wenig Grund zum Optimismus. Verhärtete Fronten vor allem zwischen einigen großen Schwellenländern und den Industriestaaten präg­ten das Treffen. Un­einig­keit darüber, wie die »gemeinsame, aber differenzierte Ver­antwortung« und das Gerechtigkeitsprinzip auszu­legen seien, verhinderten substantielle Fortschritte. Die Vor­bereitungen für die erste Globale Bestandsaufnahme zur Ambi­tions­steigerung im Rah­men des Klimaabkommens von Paris, die bei der 28. Vertrags­staaten­konferenz (COP28) im Dezember in Dubai abgeschlossen werden soll, verliefen ent­täuschend. Gleichzeitig versuchten einige Schwellenländer und insbesondere China, die Bedeutung des sechs­ten Sachstandsberichts (AR6) des Weltklimarates IPCC als gemein­same wissenschaft­liche Basis zu relativieren. Sollte China bei dieser Haltung bleiben, drohen nega­tive Konsequenzen für den multilateralen Klimaprozess weit über die COP28 hinaus.

Klima-Szenarioanalysen im Kreditgeschäft der Banken

⁠Klima⁠-Szenarioanalysen zur Abschätzung der Risiken im Kreditgeschäft der Banken werden immer populärer. Damit verbunden ergibt sich die Frage, welche Möglichkeiten und Grenzen mit solchen Szenarioanalysen einhergehen und wofür sie daher eingesetzt werden können und sollten. Die vorliegende Kurzbroschüre des Umweltbundesamts zeigt, dass die denkbaren und aktuell diskutierten Einsatzmöglichkeiten der Klima-Szenarioanalysen vielfältig sind. Die Autoren diskutieren in der Studie die Unterschiede zwischen Klima-Szenarioanalysen und traditionellen Szenarioanalysen in Banken. Darüber hinaus analysiert die Studie, welche Funktionen Klima-Szenarioanalysen erfüllen können und wie sie dabei unterstützen, die Realwirtschaft in Richtung Green Economy zu transformieren.

Wer verwaltet Ihre Zukunft?

Dieser Bericht befasst sich eingehend mit den Strategien und Praktiken von 30 großen Vermögensverwaltern. Ziel derUntersuchung ist es, eine Einschätzung darüber zu geben, wie diese Unternehmen mit dem Klimarisiko umgehen, und zu beurteilen, ob ihre Aktivitäten die Klimakrise und damit verbundene systemische Risiken verschärfen.

Jenseits der Klimafinanzierung

Klimaziele im globalen Süden erfordern Reformen des Finanzsystems

Die durch den Klimawandel verursachten Verluste und Schäden konzentrieren sich weitgehend auf die Länder des globalen Südens. Dies sind auch die Länder, die für ihre Entwicklung Finanzmittel benötigen, ohne die Treibhausgasemissionen wesentlich zu erhöhen. Die derzeitige Klimafinanzierung ist unzureichend.

Die Bridgetown-Initiative im Detail

Eine systemisch-feministische Analyse und Kritik

Im Vorfeld der COP27 kündigte die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, die Bridgetown-Initiative an, eine politische Agenda für die Reform der globalen Finanzarchitektur und der Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund dreier sich überschneidender globaler Krisen (Schulden, Klima und Inflation). Die Bridgetown-Initiative schlägt die Schaffung neuer Instrumente und die Reform bestehender Institutionen zur Finanzierung der Klimaresilienz und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vor. Der Feminist Action Nexus hat dazu eine kritische Analyse veröffentlicht.

Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt

Ein Ablenkungsmanöver, das falsche Lösungen hervorbringt

Nach Einschätzung von Eurodad blieb das Gipfeltreffen weit hinter den Maßnahmen zurück, die notwendig sind, um die globale Schuldenkrise, den Klimanotstand, Armut und die Ungleichheit anzugehen – Themen, die nur in den Vereinten Nationen und nicht in Paris auf faire und integrative Weise angegangen werden könnten.

Kanzler Scholz setzt sich bei Klimafinanzierung und globalem Finanzpakt selbst unter Zugzwang

Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Scholz fordere Finanzminister Lindner heraus und ernte Applaus für neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte.

Weniger Schulden, mehr Klimagerechtigkeit

Brot für die Welt zum Gipfel für einen Neuen Globalen Finanzpakt

Weder die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) können ohne eine massive Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung erreicht werden. Die hohe Verschuldung ist eine zusätzliche Hürde.