#NatürlichWählen: Kampagne zur Europawahl legt Kernforderungen vor
Umweltorganisationen rufen auf: „Schützt mit eurer Stimme bei der Europawahl unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen!“
Am 9. Juni stehen die Europawahlen an. Mit der Kampagnenseite natürlichwählen.eu legt der DNR eine Orientierungshilfe für Wähler:innen vor, die sich für ein nachhaltiges und umweltverträgliches Europa interessieren. Dort befindet sich u. a. ein Parteien-Check, der zeigt, wie die einzelnen Parteien in der Vergangenheit für Klima- und Umweltschutz abgestimmt haben und was sie sich für die nächste Legislatur vornehmen. Parallel veröffentlichen die Umweltverbände dort ein konkretes Forderungspaket an die Politik für die Europawahl.
Schulden für fossile Brennstoffe sind unrechtmäßig und müssen gestrichen werden
Regierungen und öffentliche Finanzinstitutionen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, sollten im Einklang mit ihrer Mitverantwortung für Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe alle ausstehenden öffentlichen Schulden erlassen, die durch Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe entstanden sind. Diese ausstehenden Schulden können in Zuschüsse für erneuerbare Energiesysteme umgewandelt werden.
Ökologisierung der IWF-Kreditvergabe: Trübe Aussichten, gemischte Erkenntnisse
Trotz der Behauptungen des IWF, die Klimaschutzambitionen zu erhöhen, zeigt eine erste Bewertung des Resilience and Sustainability Trust (RST) des IWF wenig Raum für Optimismus. Dieser Bericht analysiert die politischen Auflagen, die in den ersten 17 Vereinbarungen enthalten sind, und befasst sich eingehend mit denen in Kenia und Senegal.
Ein Spiel mit der Zukunft des Planeten?
Die Entwicklungsfinanzierung der Weltbank, „grüne“ Konditionalität und der Vorstoß für eine privatwirtschaftlich geführte Energiewende
Ein neuer Bericht des Bretton Woods Project zeigt, dass das sog. Development Policy Financing (DPF) der Weltbank eine Schlüsseldimension des privatwirtschaftlichen Ansatzes der Bank bei der Dekarbonisierungsstrategie für den Energiesektor darstellt. Die Überprüfung der Konditionalität des Energiesektors im Rahmen der DPF für die Haushaltsjahre 2018 bis 2023 zeigt ein Muster der Förderung neoliberaler Reformen in den Energiesektoren vieler Länder. Die Ergebnisse des Berichts werfen Fragen zur Vereinbarkeit des Ansatzes der Bank mit den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit.
Der IWF spricht über den Klimawandel, aber er treibt Argentinien zu immer mehr Fracking an
Der Internationale Währungsfonds (IWF) behauptet, den Kampf gegen den Klimawandel in seine Arbeit aufgenommen zu haben. Aber wenn er Pläne entwirft, um Ländern bei der Wiederherstellung ihrer wirtschaftlichen Stabilität zu helfen, drängt er sie dazu, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verstärken. Genau das geschieht in Argentinien, seinem größten Schuldner mit Verbindlichkeiten von mehr als 44 Milliarden Dollar.
Klimafinanzierung erschwinglich machen
Angesichts der weltweiten Schuldenkrise und der Tatsache, dass hohe Zinssätze und niedrige Wachstumsprognosen die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme einschränken, wird es nicht einfach sein, den weltweiten Klimafinanzierungsbedarf zu decken. Aber mit einer Kombination aus Verbesserungen der Kreditwürdigkeit, Reformen der multilateralen Entwicklungsbanken und Schuldenerlass ist es möglich.
Klimaziele 2030: Jährlich fehlen 406 Milliarden Euro
In der EU klafft eine Investitionslücke von mehr als 400 Milliarden Euro jährlich, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, so eine aktuelle Studie. Um die Dekarbonisierung nicht zu gefährden, müsse die nächste EU-Kommission Maßnahmen ergreifen und zur „Investitionskommission“ werden.
EU-Mercosur verstößt gegen Klimagesetze
Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern würde zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen und ist nach einem neuen Rechtsgutachten, das von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegeben wurde, unvereinbar mit den EU- und internationalen Klimagesetzen.
Unverantwortliche Kreditvergabe hindert den globalen Süden daran, der Schulden-Klima-Falle zu entkommen
Der Großteil der Klimafinanzierung für Länder des globalen Südens erfolgt in Form von Krediten, die mit hohen Zinszahlungen verbunden sind. Iolanda Fresnillo und Leia Achampong von Eurodad erläutern die Auswirkungen von Krediten zur Klimafinanzierung und warum Zuschüsse für die Länder des globalen Südens, die robuste Klimamaßnahmen umsetzen, unerlässlich sind.
Erpressung des globalen Südens mit der EU-Kohlenstoffgrenzsteuer wird nicht funktionieren
Die EU hat ihren neuen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) als wichtige Umweltmaßnahme angepriesen, doch international ist diese Initiative äußerst umstritten. Die CBAM – gemeinhin als Kohlenstoffgrenzsteuer bezeichnet – soll dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) eine externe Dimension hinzufügen, hat aber direkte negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs).