COP29 und die NCQG: Verknüpfung von Klima, Schulden und Geschlechtergerechtigkeit
Der Abschluss der laufenden Verhandlungen über das Klimaziel für die Zeit nach 2025 steht diese Woche auf der COP29 in Baku, Aserbaidschan, ganz oben auf der Tagesordnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Staats- und Regierungschefs des globalen Nordens auf, eine verbindliche Verpflichtung einzugehen, sich um die Wiederherstellung des Vertrauens zu bemühen und die dem globalen Süden geschuldete Klimaschuld anzuerkennen.
Debt-Swaps werden uns nicht retten
Die dringende Notwendigkeit eines Schuldenerlasses und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung
Schuldenumwandlungen (debt swaps) zur Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Zum Auftakt der COP29-Verhandlungen werden sie als Doppellösung für Schulden- und Klimaprobleme präsentiert. In der Praxis sind sie jedoch unzureichend und bergen Risiken, die den Ländern und Gemeinschaften des globalen Südens zu schaden drohen. In diesem Briefing wird erläutert, warum wir anstelle von Schulden-Swaps dringend einen Schuldenerlass und eine auf Zuschüssen basierende Klimafinanzierung brauchen.
Wie das BMZ die Privatwirtschaft für Klimaschutz mobilisieren möchte
Die Herausforderungen des Klimawandels sind drängend und erfordern u.a. Ansätze, um private Investitionen zu mobilisieren. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) setzt auf neue Allianzen zwischen Staaten und der Privatwirtschaft. Im Fokus stehen dabei standardisierte Finanzmodelle und Rahmenbedingungen, die nachhaltige Investments weltweit fördern sollen – von erneuerbaren Energien bis hin zur Dekarbonisierung der globalen Schifffahrt. Nur durch Zusammenarbeit könne das enorme Potenzial privater Investitionen für den Klimaschutz voll ausgeschöpft werden.
Wofür die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken tatsächlich ausgegeben wird
Die Klimafinanzierung multilateraler Entwicklungsbanken (MDBs) finanziert fossile Brennstoffe und Projekte mit hoher Umweltverschmutzung und versäumt es, den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern Vorrang einzuräumen, so eine neue Studie der internationalen Organisation Recourse, die auf dem UN-Klimagipfel veröffentlicht wurde.
Erwartungen an die COP29: Faire Klimafinanzierung für mehr Widerstandsfähigkeit, Ehrgeiz und eine gerechte Transformation
Die durch die Nutzung fossiler Brennstoffe verursachten Auswirkungen des Klimawandels haben in ihrer Häufigkeit und Intensität weiter zugenommen und insbesondere Entwicklungsländer und Bevölkerungsgruppen in Mitleidenschaft gezogen, die verwundbar gemacht wurden und die am wenigsten Verantwortung für die Entstehung der Klimakrise tragen. Trotz der eindeutigen Anzeichen für eine sich zuspitzende Krise ist das Ausmaß der bisherigen Reaktion erschreckend gering. Dieses Jahr, das „Jahr der Finanzen“, muss ein Wendepunkt sein. Die COP29 hat das Potenzial, über die Richtung und das Schicksal der Klimaschutzmaßnahmen zu entscheiden, wie sie im Pariser Abkommen und den Ergebnissen der ersten globalen Bestandsaufnahme dargelegt sind.
Goldene Gelegenheit
Verkauf eines Anteils der Goldreserven des IWF zur Auffüllung des Katastrophen- und Nothilfefonds
Der IWF hält 90,5 Millionen Unzen Gold in seiner Bilanz; ein Erbe seiner Gründung im Jahr 1944, als die Mitgliedsländer ihre Quoten in Gold bezahlten. Dieses ungenutzte Gold wir in der Bilanz des IWF zu einem historischen Preis von 45 $ pro Unze verbucht, der aktuelle Goldpreis liegt allerdings bei 2.600 $ pro Unze auf den Weltmärkten. Gleichzeitig muss der Katastrophenschutz- und Entlastungsfonds (Catastrophe Containment and Relief Trust, CCRT), der förderungswürdigen Ländern Zuschüsse zur Deckung des Schuldendienstes nach Naturkatastrophen gewährt, dringend aufgestockt und reformiert werden. Derzeit haben nur 30 Mitglieder Anspruch auf den CCRT, der Kassenbestand beläuft sich auf lediglich 103 Millionen US-Dollar.
WeiterlesenWie transparent ist die Berichterstattung multilateraler Entwicklungsbanken?
Bewertung der Ausrichtung ihrer Projekte an den Pariser Klimazielen
Eine Germanwatch-Analyse der maximal 60 zuletzt genehmigten Projekte von Entwicklungsbanken (ADB, AfDB, AIIB, EBRD, IDB und Weltbank) zum Stand vom 7. März 2024 ergab, dass nur der öffentliche Sektor der IDB dazu neigt, die gesamte Dokumentation seiner Pariser Anpassungsprüfungen zu veröffentlichen. Bei staatlichen Projekten veröffentlicht die EBRD in der Regel auch recht umfassende Informationen zur Ausrichtung ihrer Projekte an das Pariser Klimaabkommen. Es ist jedoch unklar, ob es sich dabei auch um die gesamte Bewertung handelt, wie bei der IDB. Die Ergebnisse für die anderen Banken sind sehr heterogen. Selbst innerhalb ein und derselben Institution stellen die MDBs keine einheitlichen Bewertungsunterlagen zur Verfügung. Oft mangelt es an Konsistenz und/oder Einzelheiten zur Ausrichtung an die Pariser Klimaziele in diesen Unterlagen.
Klimafinanzierung ohne Lücken – Erwartungen an die COP29
Die Klima-COP29 findet vom 11. bis 22. November in Baku statt. Zum dritten Mal nacheinander richtet damit ein Land die Weltklimakonferenz aus, dessen Wirtschaft stark vom Öl- und Gasgeschäft profitiert – Aserbaidschan folgt auf Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Schon jetzt ist klar, dass die Klimafinanzierung im Mittelpunkt stehen wird. Es geht insbesondere darum, ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 auszuhandeln. Dabei sollten die Bedürfnisse derer im Vordergrund stehen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben.
Internationale Klimaschutzfinanzierung: EU-Rat veröffentlicht Beträge für 2023
Im Jahr 2023 haben die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten 28,6 Mrd. € aus öffentlichen Quellen zur Klimaschutzfinanzierung beigetragen und zusätzlich 7,2 Mrd. € an privater Finanzierung mobilisiert, um Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
Handel mit unserer Zukunft
IFC-Handelsfinanzierungszusagen für fossile Brennstoffe
Im Geschäftsjahr 2023 stellte die Weltbanktochter IFC 16,1 Milliarden US-Dollar für ihre Handelsfinanzierungsprogramme bereit, wobei 29 % dieses Betrags, d. h. 4,7 Milliarden US-Dollar, schätzungsweise in Projekte für fossile Brennstoffe fließen werden. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2022 bedeutet dies eine Steigerung von 17 % bei der gesamten Handelsfinanzierung und von 28 % bei den Zusagen für fossile Brennstoffe. Die IFC betreibt neun Handelsfinanzierungsprogramme, darunter das Global Trade Finance Program (GTFP) und das Global Trade Supplier Finance (GTSF). Wie wir bereits in einer Analyse vom letzten Jahr hervorgehoben, ist Transparenz nach wie vor ein Problem bei allen Programmen. Die genaue Art der finanzierten Güter und Unternehmen, insbesondere derjenigen, die mit fossilen Brennstoffen in Verbindung stehen, bleibt unklar.