Klima-Finanzpolitik in den Wahlprogrammen 2025
Die Bundestagswahl 2025 entscheidet über die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation, doch viele Wahlprogramme bleiben vage. Während soziale Ausgleichsmaßnahmen an Bedeutung gewinnen, fehlen klare Konzepte zur Gegenfinanzierung und zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Dieser Policy Brief untersucht, wie die Parteien zur Bundestagswahl 2025 die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation in ihren Wahlprogrammen verankern.
Verteilungseffekte der Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten
Diese Analyse untersucht die Auswirkungen einer Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte im Vergleich zur Rückverteilung der CO₂-Preiseinnahmen als Klimageld. Eine Strompreisentlastung führt zu einer durchschnittlichen Entlastung von 261 € pro Jahr, kommt jedoch insbesondere Haushalten mit höherem Einkommen zugute. Ein Klimageld hingegen verteilt die Entlastung gleichmäßiger und unterstützt Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker. Zusätzlich würden 3,8 Mrd. Euro aus der Besteuerung hoher Einkommen zurückfließen und könnten gezielt für Maßnahmen zur klimaneutralen Transformation einkommensschwacher Haushalte eingesetzt werden. Damit bietet das Klimageld eine sozial ausgewogenere Alternative zur allgemeinen Strompreissenkung.
Angemessen hohes Klimageld führt zu Akzeptanz von CO2-Bepreisung
Jede:r Zweite in Deutschland befürwortet pauschales Klimageld. Vier von zehn akzeptieren auch sehr hohe CO2-Bepreisung, wenn Einnahmen größtenteils zurückgezahlt werden. Ablehnung gibt es meist aufgrund von Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit des Klimageldes oder der generellen Ablehnung eines CO2-Preises.
EU-Wettbewerbskompass: Deregulierung statt robuster Klimaschutz
Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China zu stärken, hat die EU-Kommission einen Wettbewerbsfähigkeitskompass veröffentlicht. Dabei setzt sie auf Deregulierung und vereinfachte Regeln. Umweltverbände warnen, die geplanten Maßnahmen könnten wichtige Umwelt- und Sozialstandards aushöhlen und langfristig den Fortschritt beim Klimaschutz gefährden.
Verantwortung übernehmen für eine gerechtere Welt!
VENROs Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2025
Die Welt steht vor großen Herausforderungen. Die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise, wachsende Ungleichheiten und eine Vielzahl von Konflikten und geopolitischen Spannungen werden die Politik der zukünftigen Bundesregierung maßgeblich bestimmen. Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe leisten einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung dieser globalen Probleme. Deutschland hat zudem eine historische und ethische Verantwortung, wenn es um das Eintreten für die Menschenrechte und die Überwindung von Not, Armut und Ungleichheit geht. In einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 skizziert VENRO Erwartungen an die kommende Bundesregierung. Der Verband fordert dazu auf, Verantwortung für eine gerechtere Welt zu übernehmen.
Kostenverteilung und Anreizmechanismen für Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz entlang globaler Lieferketten
Roadmaps für die Umsetzung von Ansätzen und Instrumenten des nachhaltigen Lieferkettenmanagements
In diesem Bericht werden beispielhafte Roadmaps für die Umsetzung von Praktiken des nachhaltigen Lieferkettenmanagements in den Lieferketten Baumwolle-Bekleidung, Kaffee, Eisenerz-Stahl und Zinn-Lötzinn vorgestellt. Die Fahrpläne können Unternehmen des Sektors und anderen Interessengruppen dabei helfen, die Umweltleistung von Lieferanten und Unterlieferanten vor allem durch Anreize und Zusammenarbeit zu verbessern. Jeder Fahrplan enthält eine Beschreibung eines Umweltziels, maßgeschneiderte Ansätze und Instrumente für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement, Schlüsselakteure für die Umsetzung, Wechselwirkungen zwischen den Instrumenten und notwendige Rahmenbedingungen. Der Bericht schließt mit einer Synthese, in der wirksame Instrumente und Ansätze für die untersuchten Lieferketten identifiziert werden.
Investitionen in die grüne Zukunft Europas
Bedarf an grünen Investitionen, Ausblick und Hindernisse bei der Schließung der Finanzierungslücke
Der grüne Wandel der EU-Wirtschaft wird bis 2030 und darüber hinaus erhebliche Investitionen erfordern. Die Schätzungen des Bedarfs an grünen Investitionen variieren je nach Institution und sind mit großer Unsicherheit behaftet, aber sie alle deuten auf die Notwendigkeit schnellerer und ehrgeizigerer Maßnahmen hin. Grüne Investitionen müssen in erster Linie vom Privatsektor finanziert werden. Während von den Banken erwartet wird, dass sie einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung des grünen Wandels leisten, müssen die Kapitalmärkte weiter vertieft werden, insbesondere um die Innovationsfinanzierung zu unterstützen. Fortschritte bei der Kapitalmarktunion würden den grünen Wandel unterstützen. Öffentliche Mittel werden unerlässlich sein, um private grüne Investitionen zu ergänzen und Risiken zu minimieren. Strukturreformen und verbesserte Geschäftsbedingungen sollten so gestaltet werden, dass sie Unternehmen, Haushalte und Investoren dazu ermutigen, ihre grünen Investitionsaktivitäten zu verstärken.
Warum sind Schulden für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz von Bedeutung?
Da für Klimaschutzmaßnahmen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) Billionenbeträge benötigt werden, ist ein effektives Schuldenmanagement von entscheidender Bedeutung. In diesem Artikel erörtert Anahí Wiedenbrüg die Herausforderungen und Chancen für Entwicklungsländer, Schulden zu nutzen, um auf ihren entwicklungs- und klimabezogenen Investitionsbedarf zu reagieren.
Eine Milliardärssteuer für Klimagerechtigkeit
Superreiche tragen überproportional zu CO₂-Emissionen bei und heizen den Klimawandel durch ihren Lebensstil und ihre Investitionen in umweltschädliche Industrien an. Die Hauptleidtragenden des Klimawandels sind die ärmsten Bevölkerungsgruppen. Eine gerechtere Besteuerung von Vermögen trägt zu mehr Klimagerechtigkeit bei.
Klima-Finanzpolitik im Verkehr
Der Verkehrssektor benötigt eine Finanzpolitik, die sowohl die Finanzierung der Infrastruktur sicherstellt als auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Erreichung der Klimaziele absteckt. Eine solche Klima-Finanzpolitik fußt auf drei Säulen: Eine zielkonforme Ausgabenpolitik tätigt die nötigen Infrastrukturinvestitionen und schafft Planbarkeit. Eine effiziente Einnahmenpolitik setzt auf eine verursachergerechte Besteuerung sowie auf konsistente Anreize und trägt so zu nachhaltigem Verhalten bei. Ergänzt wird dies durch eine kohärente Subventionspolitik, die den Wandel unterstützt. Bei allen erwähnten Punkten muss die soziale Verträglichkeit gewährleistet sein, indem bei jeder Maßnahme auf eine gerechte Verteilung der Kosten und Chancen geachtet wird.