Ungleiche Unterstützung
Prioritäten der IFC im Bereich Handelsfinanzierung
Die Handelsfinanzierungsprogramme der International Finance Corporation (IFC) sind für die Aktivitäten der Weltbankgruppe (WBG) im Privatsektor von entscheidender Bedeutung. Handelsfinanzierungen haben das Potenzial, arme und aufstrebende Märkte in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren. Ihre Umsetzung wirft jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich Transparenz, Zusätzlichkeit und Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen auf.
Ein rechtlich einwandfreier Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung
Wie man die Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren minimiert
Auf der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28) einigten sich die Regierungen auf einen gerechten, geordneten und ausgewogenen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Einige Regierungen setzen diesen Beschluss mit Plänen zur schrittweisen Einstellung der Öl- und Gasförderung um. Eines der Hindernisse bei der Umsetzung von Ausstiegsstrategien ist die Gefahr von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Dieser Bericht gibt politischen Entscheidungsträgern Instrumente an die Hand, um die rechtlichen Risiken von Investor-Staat-Schiedsverfahren bei der Gestaltung von Maßnahmen zum Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung zu mindern.
Die Klimaauswirkungen des EU-Handelsabkommens mit Kolumbien, Peru und Ecuador
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Andenstaaten Kolumbien, Peru und Ecuador wurde als Instrument für nachhaltige Entwicklung und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards beworben. Eine neue PowerShift-Studie zeigt ein anderes Bild: Das Abkommen fördert vor allem den Handel mit klimaschädlichen Produkten – ohne wirksame Schutzmaßnahmen.
Zwischen Anspruch und Ausbeutung
Europas handelspolitische Strategie zur Rohstoffsicherung
Trotz ambitionierter Maßnahmenpakete, die die EU-Kommission in den letzten Jahren ins Leben gerufen hat nehmen die europäischen Treibhausgasemissionen nicht schnell genug ab. Ein vollständiger Abschied von fossilen Energieträgern (Dekarbonisierung) ist unumgänglich, wenn wir eine einigermaßen lebenswerte Zukunft sicherstellen wollen. Industrie, Energieversorger und der Transportsektor müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden – weltweit. Gleichzeitig sollen zahlreiche Prozesse und Abläufe digitalisiert werden. Doch die Herausforderungen, diese sogenannte “Zwillingstransformation” (twin transition) aus Energiewende und Digitalisierung zu erreichen, sind groß. Diese Seite gibt einen Überblick über die handelspolitischen Instrumente und Initiativen, die die Europäische Kommission in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, um sicherzustellen, dass die europäische Industrie mit den notwendigen mineralischen und metallischen Rohstoffen versorgt ist. Inwieweit diese Maßnahmen den im Folgenden beschriebenen Herausforderungen gewachsen sind.
Wie könnte ein regional differenziertes Klimageld in Deutschland aussehen?
Die Studie analysiert das österreichische Modell des Klimabonus und prüft dessen Übertragbarkeit auf Deutschland. Dabei werden administrative Machbarkeit, Verteilungseffekte und alternative Kompensationsmaßnahmen für vulnerable Haushalte beleuchtet. Die Ergebnisse zeigen, dass eine regionale Staffelung Belastungsunterschiede ausgleichen kann, jedoch nicht zwangsläufig zielgenauer ist als eine pauschale Auszahlung. Zudem werden alternative Maßnahmen wie eine regional gestaffelte Mobilitätsprämie oder Heizkostenzuschüsse im Rahmen des Wohngelds skizziert. Die Studie liefert keine eindeutige Empfehlung, sondern dient als fundierte Grundlage für die politische Debatte um sozial gerechte Kompensation von CO₂-Kosten.
Superreiche gerecht besteuern
Offener Brief an die SPD von 16 NGOs
16 NGOs fordern die SPD dazu auf, Superreiche gerecht zu besteuern indem sie eine Vermögensteuer einzuführen, die insbesondere Superreiche in die Pflicht nimmt.
Die Rolle der BRICS+ bei der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
Die BRICS+ stellen sich in der Debatte über globale Entwicklungsfinanzierung als Fürsprecher des globalen Südens dar. Tatsächlich könnte die sich verändernde Rolle der USA neuen Spielraum für den Block schaffen. Die anhaltende Expansion der BRICS+ stellt kollektives Handeln aber vor neue Herausforderungen.
„Die Mittel zu kürzen, wird sie nicht retten“
Hindou Oumarou Ibrahim vertritt Indigene Völker auf internationalen Konferenzen. Sie ist überzeugt: Wenn Geberländer die Mittel für internationale Entwicklung und Klimaschutz kürzen, zahlen sie langfristig selbst den Preis.
Zukunft statt Stillstand – Schuldenbremse reformieren!
Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Verhandelnden auf, eine grundlegende Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag zu verankern. Dies sei nötig, um dringend benötigte Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur sowie in soziale Sicherheit zu ermöglichen.
Die Verursacher werden bezahlt
Ein kostspieliger „Industrie-Deal“ von und für die Industrie
Am 26.2. wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Der Deal bricht mit den bisherigen Ambitionen im Bereich Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung wird so weit gehen, dass kürzlich verabschiedete Gesetze geschwächt werden.