Greenwashing in ESG-Fonds
Neue Namensleitlinien zeigen Wirkung – doch große Schlupflöcher bleiben
Eine neue Studie von Finanzwende und urgewald in Kooperation mit Facing Finance zeigt: Die im Mai 2025 eingeführten Namensleitlinien der Aufsichtsbehörde European Securities and Markets Authority (ESMA) haben zwar zu mehr Transparenz und weniger fossilen Investitionen in Fonds mit Nachhaltigkeitsbegriffen geführt. Doch viele Anbieter konnten durch eine gezielte Umbenennung ihrer Fonds weiterhin massiv in Kohle, Öl und Gas investiert bleiben.
Industrieförderung um jeden Preis
Wie InvestEU eine gerechte Transformation untergräbt
Weniger als zwei Wochen nach dem Treffen politischer Entscheidungsträger und CEOs der Industrie auf dem dritten Europäischen Industriegipfel in Antwerpen (11. Februar) warnt dieser Bericht, dass InvestEU, das Flaggschiff-Instrument der EU zur Mobilisierung privater Investitionen zur Unterstützung der Klima- und Industrieprioritäten der Union, öffentliche Garantien ausweitet, ohne jedoch für politische Steuerung und demokratische Rechenschaftspflicht zu sorgen. Das Instrument soll zum Eckpfeiler des künftigen Europäischen Wettbewerbsfonds im Rahmen des nächsten EU-Haushalts werden. Ohne Reformen wird es jedoch nicht gewährleisten können, dass die Industrie ihre produktiven Investitionen erhöht und zu einem gerechten Übergang beiträgt.
Fossile Gewinne besteuern, nicht Verbraucher
Die Körperschaftsteuersätze sind in den letzten Jahrzehnten in einem kontinuierlichen Wettlauf nach unten in allen Wirtschaftssektoren sowohl weltweit als auch in Europa gesunken. Mit Ausnahme des Rohstoffsektors, einschließlich der vorgelagerten Gewinnung fossiler Brennstoffe, haben die Unternehmenssteuern für die nachgelagerten fossilen Brennstoffindustrien denselben Trend verfolgt, d. h. niedrigere Unternehmenssteuer-Sätze und eine geringere Steuerbemessungsgrundlage. In Verbindung mit großzügigen Steueranreizen und Steuerbefreiungen haben diese Trends zu einer Verringerung der effektiven Besteuerung von Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie geführt, was im Laufe der Zeit zu einem Rückgang der Steuerzahlungen im Verhältnis zu den Gewinnen geführt hat.
Ausgestaltung einer Klimaprämie in Deutschland
Möglichkeiten und Wirkungen einer Staffelung nach Einkommen oder Regionen
Die Studie entwickelt konkrete Ausgestaltungsoptionen für eine sozial und regional gestaffelte Klimaprämie in Deutschland. Ziel der Klimaprämie ist es, die Belastung aufgrund steigender CO2-Preise abzufedern und vor allem einkommensschwache Haushalte zu entlasten, die im Durchschnitt einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen. Entsprechend wirkt die CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrsbereich regressiv. Die Studie untersucht die Umsetzbarkeit, den administrativen Aufwand sowie die Verteilungseffekte verschiedener Modelle.
Geopolitik auf dem Vormarsch, IWF auf dem Rückzug
Erkenntnisse aus dem aktualisierten Global Financial Safety Net Tracker
In Zeiten steigender Schuldenlast, Klimakrisen und volatiler internationaler Handelspolitik sind zeitnahe und zuverlässige Finanzmittel von entscheidender Bedeutung, um die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne dabei wichtige öffentliche Ausgaben und Entwicklungsziele zu opfern. Um dem entgegenzuwirken, werden Krisenfinanzierungen über das Globale Finanzsicherheitsnetz (GFSN) bereitgestellt – ein Netzwerk, das den Internationalen Währungsfonds (IWF), regionale Finanzvereinbarungen (RFAs) und Währungsswap-Linien der Zentralbanken umfasst. Obwohl das GFSN seit 2020 seine Gesamtkapazität erweitert hat, ist seine Fähigkeit zur Unterstützung von Ländern nach wie vor ungleich verteilt.
Die Tropical Forest Forever Facility und ihre Rolle in der internationalen Waldfinanzierung
Als sich die Klimaverhandler in Belém zur 30. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP30) versammelten, stand der umliegende Regenwald im Rampenlicht, sodass die COP30 auch als „Wald-COP“ bezeichnet wurde. Als eines ihrer Schlüsselprojekte lancierte die brasilianische Regierung die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Der Fonds für die Erhaltung und Wiederherstellung bestehender Regenwälder soll als erfolgreiche und innovative Initiative der multilateralen Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung dienen. Allerdings besteht nach wie vor eine Lücke zwischen der aktuellen Waldfinanzierung und dem, was zur Erreichung der Ziele der Rio-Konvention erforderlich ist.
Klimafinanzierung: Luxusreisende sollen beitragen
Kaviar und Champagner sind Standard. Um die wertvollsten Kunden zu gewinnen, holt Emirates sie per Chauffeurservice von zuhause ab. Lufthansa bietet ihren bestzahlenden Gästen sogar einen eigenen Terminal in Frankfurt. Die wachsende Zahlungsbereitschaft im Premiumsegment macht dies lohnend – während Geschäftsreisen stagnieren, boomen luxuriöse Urlaubsreisen.
CBAM: Kommission schlägt Anpassungen an CO₂-Grenzausgleichsmechanismus vor
Die EU-Kommission hat am 17. Dezember Änderungen am CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) vorgeschlagen. Damit soll die mögliche Umgehung des Systems verhindert werden, außerdem wird CBAM ab 2028 auf bestimmte Stahl- und Aluminium basierende nachgelagerte Produkte ausgeweitet.
Zyklon in Sri Lanka: Zivilgesellschaft fordert Schulden- und Klimagerechtigkeit
Ende November wurde Sri Lanka durch den Zyklon Ditwah schwer verwüstet. Ersten Berichten zufolge kamen Hunderte Menschen ums Leben oder werden noch vermisst, Tausende wurden obdachlos, und Häuser, Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen wurden stark beschädigt. Vor diesem Hintergrund initiierte Yukthi, ein pluralistisches Forschungsforum, das Arbeiterbewegungen unterstützt und sich für Demokratie und Gerechtigkeit in Sri Lanka einsetzt, einen Aufruf für Schulden- und Klimagerechtigkeit. Dem Aufruf schlossen sich 70 zivilgesellschaftliche Kollektive und Aktivist*innen aus Sri Lanka an. Hintergrund ist auch die schwere Schuldenkrise des Landes.
COP der Wahrheit?
Die Klimakonferenz COP30 in Belém zwischen gebrochenen Versprechen und neuen Allianzen
Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belé sollte zehn Jahre nach Paris ein Wendepunkt sein – eine „COP der Umsetzung und der Wahrheit“, wie die brasilianische Präsidentschaft versprach. Im Zentrum stand eine Roadmap zur Abkehr von fossilen Energien, die Operationalisierung von Just Transition, neue Indikatoren für Klimaanpassung sowie die Aufstockung von Klimafinanzierung.