Wie man sich in einen Rechtsstreit einkauft und ein Land verarmen lässt
Eine bislang wenig beachtete rechtliche Praxis sorgt für Spannungen zwischen Investoren und Entwicklungsländern: Internationale Schiedsgerichte ermöglichen es Unternehmen, Staaten auf Milliarden zu verklagen – oft basierend auf entgangenen Gewinnen statt realen Verlusten. Solche Klagen richten sich häufig gegen Regierungen, die Umwelt- und Sozialpolitik verschärfen oder Privatisierungen zurückdrehen. Besonders betroffen sind Länder mit knappen Ressourcen, die durch diese Verfahren wirtschaftlich massiv belastet werden. Doch welche Rolle spielen dabei westliche Investoren, und was bedeutet das für globale Gerechtigkeit und Klimaschutz? Der Artikel beleuchtet die brisanten Hintergründe dieser Auseinandersetzung.
Weshalb das Privatkapital an seine Grenzen stösst
Um die Länder im Globalen Süden im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, setzen viele Akteure des Nordens auf die Mobilisierung privater Mittel. Doch diese ist nicht annähernd so erfolgreich wie erhofft. Eine Bestandesaufnahme von Laurent Matile
Der CO2-Grenzausgleich darf arme Länder nicht benachteiligen
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union sieht vor, den Import der umweltschädlichsten Produkte zu besteuern. Obwohl die ärmsten Länder dadurch stark benachteiligt werden, ist für sie keine Ausnahme vorgesehen. Sollte die Schweiz das Abkommen eines Tages übernehmen, muss sie für eine Korrektur sorgen.
Der Energiecharta-Vertrag bleibt der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende
Eine E3G-Rangliste zeigt, dass der Energiecharta-Vertrag (ECT) nach wie vor der gefährlichste Investitionsvertrag für die Energiewende ist, da er über 300 Megatonnen (Mt) an Treibhausgasemissionen (CO2e) schützt. In Anerkennung dieser Bedrohung haben die EU, das Vereinigte Königreich und zehn EU-Länder den Vertrag bereits gekündigt oder beschlossen, ihn seit 2022 zu verlassen. Die übrigen Vertragsparteien des ECT haben jedoch am 3. 12. für den überarbeiteten Vertragstext gestimmt, obwohl dieser aufgrund des fortgesetzten Schutzes fossiler Brennstoffe immer noch nicht mit der Erreichung der Klimaziele vereinbar ist.
Klimaschutz und Entwicklungsfinanzierung in Einklang bringen: Die Rolle von FfD4
Ein neuer ETTG-Policy Brief befasst sich mit der Rolle von FfD4 bei der Abstimmung von Klimaschutz und Entwicklung durch SDG-Finanzierung. Die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bieten einen integrierten Rahmen, der strukturelle Schwachstellen angeht und es ermöglicht, dass Investitionen mehrere Ziele positiv beeinflussen, von der Armutsbekämpfung bis hin zum Klimaschutz. Die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Ausrichtung auf die SDGs bei allen öffentlichen und privaten Anbietern von Entwicklungsfinanzierung und fördert einen systemischen Finanzierungsansatz.
Auf dem Holzweg – Wenn Verpackungen den Wald kosten
Dirty Profits 11
In der elften Ausgabe der Dirty Profits Berichtsreihe recherchiert und analysiert Facing Finance Finanzinstitute, die Konsumgüterunternehmen finanzieren oder in solche investieren, die im Globalen Süden massive Entwaldung für ihre Verpackungen in Kauf nehmen. Der Verlust der Wälder hat massive Auswirkungen auf die Biodiversität, das Klima und den Lebensraum indigener Völker. Es wird klar: Plastik durch Papier zu ersetzen, ist nicht nachhaltig.
Die Rolle von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
In den letzten Jahren hat der Einsatz von Garantien in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung zugenommen. Doch welche Auswirkungen hat dies auf die Entwicklungshilfebudgets, die sozioökonomische Entwicklung und die Klimagerechtigkeit? Dieser Bericht gibt einen Überblick über die aktuelle Situation – einschließlich einer Kartierung der Garantiegeber und einer Analyse ihrer Chancen und Risiken.
NGO-Reaktionen auf Ergebnisse von COP 29
Als Reaktion auf das COP29-Klimaabkommen, in dem sich reiche Länder bereit erklären, jährlich 300 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, um Ländern des globalen Südens bei der Bewältigung der Erderwärmung und der Umstellung auf erneuerbare Energien zu helfen, haben mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen kritische Analysen und Blogbeiträge veröffentlicht. Hier eine Auswahl.
WeiterlesenCOP29 und die NCQG: Verknüpfung von Klima, Schulden und Geschlechtergerechtigkeit
Der Abschluss der laufenden Verhandlungen über das Klimaziel für die Zeit nach 2025 steht diese Woche auf der COP29 in Baku, Aserbaidschan, ganz oben auf der Tagesordnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Staats- und Regierungschefs des globalen Nordens auf, eine verbindliche Verpflichtung einzugehen, sich um die Wiederherstellung des Vertrauens zu bemühen und die dem globalen Süden geschuldete Klimaschuld anzuerkennen.
Debt-Swaps werden uns nicht retten
Die dringende Notwendigkeit eines Schuldenerlasses und einer zuschussbasierten Klimafinanzierung
Schuldenumwandlungen (debt swaps) zur Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen haben in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt. Zum Auftakt der COP29-Verhandlungen werden sie als Doppellösung für Schulden- und Klimaprobleme präsentiert. In der Praxis sind sie jedoch unzureichend und bergen Risiken, die den Ländern und Gemeinschaften des globalen Südens zu schaden drohen. In diesem Briefing wird erläutert, warum wir anstelle von Schulden-Swaps dringend einen Schuldenerlass und eine auf Zuschüssen basierende Klimafinanzierung brauchen.