Die 17. Quotenüberprüfung im IWF und Stärkung der Vertretung der Entwicklungsländer
Quoten sind das Herzstück der Finanzen und der Governance des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie dienen nicht nur als Hauptfinanzierungsquelle des IWF zur Unterstützung der Kreditvergabe und der Operationen des IWF, sondern bestimmen auch den Zugang der Mitglieder zur Finanzierung, die Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) und das Stimmrecht. In diesem Jahr unterzieht sich der OWF der 17. allgemeinen Quotenüberprüfung (GQR, General Quota Review. Ohne eine Erhöhung der Quoten wird der IWF seine Aufgabe, Zahlungsbilanzkrisen zu verhindern und abzumildern sowie die Finanzstabilität zu gewährleisten, nur schwer erfüllen können. Die Anwendung der Quotenformel, auf die sich die Hauptanteilseigner und die breitere Mitgliedschaft 2008 (im Rahmen der 14. Allgemeinen Quotenüberprüfung) geeinigt haben, scheint jedoch im derzeitigen Umfeld politisch nicht durchsetzbar zu sein. Im Vorfeld der 17. GQR stehen die IWF-Mitglieder vor einer schwierigen Aufgabe: Wie können sie die finanziellen Ressourcen für die Krisenreaktion erhöhen und gleichzeitig die Governance reformieren, um Legitimität und Glaubwürdigkeit zu wahren?
Goldene Gelegenheit
Verkauf eines Anteils der Goldreserven des IWF zur Auffüllung des Katastrophen- und Nothilfefonds
Der IWF hält 90,5 Millionen Unzen Gold in seiner Bilanz; ein Erbe seiner Gründung im Jahr 1944, als die Mitgliedsländer ihre Quoten in Gold bezahlten. Dieses ungenutzte Gold wir in der Bilanz des IWF zu einem historischen Preis von 45 $ pro Unze verbucht, der aktuelle Goldpreis liegt allerdings bei 2.600 $ pro Unze auf den Weltmärkten. Gleichzeitig muss der Katastrophenschutz- und Entlastungsfonds (Catastrophe Containment and Relief Trust, CCRT), der förderungswürdigen Ländern Zuschüsse zur Deckung des Schuldendienstes nach Naturkatastrophen gewährt, dringend aufgestockt und reformiert werden. Derzeit haben nur 30 Mitglieder Anspruch auf den CCRT, der Kassenbestand beläuft sich auf lediglich 103 Millionen US-Dollar.
WeiterlesenSri Lankas neugewählter linker Präsident rückt von seinen Vorhaben ab
Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil I
Sri Lanka hat gewählt. Doch hohe Schuldendienstzahlungen und strikte Auflagen des IWF schränken den politischen Handlungsspielraum des neu gewählten Präsidenten stark ein – mit gravierenden sozialen Folgen und der Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu untergraben.
Bretton Woods Dispatch 2024
Halbjährliche Analyse der Frühjahrs- und Jahrestagungen von Weltbank und IWF
Die Jahrestagungen 2024 von Weltbank und IWF in Washington DC, zum 80-jährigen Bestehen der Institutionen, erwiesen sich als eine weitere verpasste Gelegenheit für eine sinnvolle Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die Hauptthemen der Diskussion – die Einführung der Scorecard der Bank und die Überprüfung der Gebühren des IWF – zeigten eine spürbare Kluft zwischen den Gesprächen über eine Reform der BWIs und dem sehr realen Kampf um die Verabschiedung schrittweiser Änderungen. Die internationalen Finanzinstitutionen kämpfen mit einer Identitätskrise, wobei sich die Bank auf die Interessen des Privatsektors konzentriert und der IWF sein Mandat, ein internationales Sicherheitsnetz für seine gefährdeten Mitglieder bereitzustellen, nicht erfüllt.
Der IWF erbringt den Beweis für seine eigene Bedeutungslosigkeit
Diesen Monat hatte der IWF die Gelegenheit, den Zuschlägen, einer seiner am meisten kritisierten Praktiken, ein Ende zu setzen und Entwicklungsländer, die von einer Krise betroffen sind, um Schulden in Milliardenhöhe zu entlasten. Er hat sich dagegen entschieden.
IWF unter Druck: Strafzinsreform bringt Erleichterung, doch die Kritik bleibt
Hartnäckiger öffentlicher Druck auf den IWF hat Wirkung gezeigt: Kreditkosten sinken, die Abschaffung der Strafzinspolitik ist aber weiterhin notwendig.
Der Internationale Währungsfonds hat rund eine Woche vor der Jahrestagung 2024 in Washington D.C. die von vielen Seiten geforderte Überprüfung seiner Strafzinspolitik abgeschlossen. Die gute Nachricht ist, dass der hartnäckige öffentliche Druck auf den IWF durch zivilgesellschaftliche Organisationen und renommierte Ökonom*innen weltweit Wirkung gezeigt hat. Die neuen Maßnahmen zur Senkung der Kreditkosten sind ein positiver und längst überfälliger Schritt. Die zentrale Kritik an der IWF-Strafzinspolitik bleibt jedoch bestehen: Länder, die ohnehin am stärksten von Krisen betroffen sind, werden weiterhin durch abstrafende Zinszuschläge belastet. Besonders erschütternd ist das Beispiel der Ukraine, die trotz Kriegszustand Strafzinsen zahlen muss. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau haben Verena Kröss und Kristina Rehbein die jüngste Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeordnet und Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Strafzinspolitik wiederholt.
Bretton Woods Observer zur Jahrestagung 2024
Pünktlich zur Jahrestagung 2024 erscheint der Bretton Woods Observer. Zu den Themen gehören die neue World Bank Corporate Scorecard, Menschenrechte in Lieferketten, mangelhafte Beschwerdemechanismen, die Gender Strategie der Weltbank sowie die Austeritätsrezepte des IWF.
Off track: Der lange Weg zur Integration von Klimaschutzmaßnahmen in die Kreditvergabe des IWF
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein Engagement im Bereich des Klimawandels in den letzten Jahren erheblich verstärkt, indem er die makrokritischen Auswirkungen der Klimakrise anerkannt und Klimaanalysen und Politikberatung in seine Überwachung, seinen Kapazitätsaufbau und seine Kreditvergabe integriert hat. Ein IWF, der sich am Pariser Abkommen orientiert, könnte eine entscheidende Rolle bei den internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise spielen, indem er die Mobilisierung multilateraler Ressourcen, öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien, eine grüne Industriepolitik, Finanzregulierung und grüne Zentralbanken sowie den Schuldenerlass zur Schaffung von fiskalischem Spielraum für Klimaschutzmaßnahmen vorantreibt. Dieser Bericht kommt jedoch zu dem Schluss, dass der IWF stattdessen Argumente des Klimawandels verwendet, um Sparmaßnahmen in vielen seiner aktuellen Darlehensprogramme zu rechtfertigen.
IWF will Strafzinsen für Mitglieder senken
Der Internationale Währungsfonds (IWF) plant eine jährliche Senkung der Kreditkosten seiner Mitgliedstaaten um etwa 1,2 Milliarden US-Dollar. Diese Maßnahme soll die finanzielle Belastung insbesondere ärmerer Länder reduzieren, die aufgrund der aktuellen Zinssituation besonders stark betroffen sind. Ziel ist es, durch geringere Zuschläge (sog. surcharges) auf IWF-Kredite eine Entlastung herbeizuführen. Die Zahl der Länder, die weiterhin Zuschläge zahlen müssen, soll bis 2026 von 20 auf 13 sinken. Nichtregierungsorganisationen fordern indes die vollständige Abschaffung dieser Zuschläge, da sie die wirtschaftliche Erholung der betroffenen Staaten behindern.
IWF 2030: Eine transformative Aktionsagenda zur Erreichung der Klima- und Entwicklungsziele
Da bis 2030 nur noch sechs Jahre verbleiben, ist es dringend erforderlich, Investitionen zu erschließen und erschwingliche Klimafinanzierungen auf eine solide und finanziell stabile Weise zu mobilisieren.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt dabei eine entscheidende Rolle, und Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzarchitektur – ob die Bridgetown-Initiative, der Pariser Pakt für Menschen und Planeten oder die Nairobi-Erklärung – beinhalten alle Reformen des IWF. Doch trotz bemerkenswerter Fortschritte in jüngster Zeit bleibt der Ehrgeiz, das Klima in den Fonds zu integrieren, begrenzt. Eine Umgestaltung des IWF ist notwendig, um die internationale Finanzarchitektur mit gemeinsamen Entwicklungs- und Klimazielen in Einklang zu bringen. Ein neuer Bericht der Task Force on Climate, Development and the IMF drängt auf eine schnellere und tiefgreifendere Entwicklung des IWF.