Einige Beobachtungen zur globalen Finanzpolitik durch die People’s Bank of China

Die Rede von PBOC-Gouverneur Pan Gongsheng auf dem Lujiazui Forum 2025 behandelt die aktuelle geldpolitische Ausrichtung Chinas sowie die Weiterentwicklung des geldpolitischen Rahmens. Ergänzend äußert sich Pan zu globalen Themen wie der Rolle der Sonderziehungsrechte, der Reform des Bretton-Woods-Systems und der Governance internationaler Finanzinstitutionen.

Verbesserung des Debt Sustainability Framework von IWF und Weltbank für einkommensschwache Länder

Dieses Dokument ist ein Beitrag mehrerer Organisationen für Schuldengerechtigkeit zur laufenden Überprüfung des Rahmens für die Schuldentragfähigkeit von Ländern mit niedrigem Einkommen (Debt Sustainability Framework for Low-Income Countries – LIC-DSF) des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

Beitrag des IWF zu FfD4

Am 3. Juni erörterte das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Arbeitspapier über den Beitrag des IWF zur internationalen Entwicklungsfinanzierungsagenda, das im Hinblick auf die vierte Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) erstellt wurde. Das Papier skizziert den schwierigen Kontext für die Entwicklung, aktualisiert die Einschätzung der Mitarbeiter zur Erreichbarkeit der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und schlägt Maßnahmen zur Beschleunigung der Entwicklungsfortschritte vor.

IWF rettet Trumps Verbündete in Argentinien (erneut)

Mit der Genehmigung eines neuen Rettungspakets in Höhe von 20 Milliarden Dollar für Argentinien im April dieses Jahres hat der Internationale Währungsfonds (IWF) dem umstrittenen Präsidenten Javier Milei wenige Tage, nachdem dieser Elon Musk während der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington, DC, eine Kettensäge geschenkt hatte, eine Rettungsleine zugeworfen. Die Kettensäge ist ein Symbol für das, was Kristalina Georgieva, die geschäftsführende Direktorin des IWF, als „beeindruckende Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaft” durch die Entlassung Tausender Beamter und drastische Kürzungen der Sozialleistungen bezeichnete. Dieses „Vertrauensvotum” des IWF findet im Inland keine Zustimmung. In Argentinien nehmen die Proteste zu, insbesondere unter älteren Menschen, die 25 % ihrer Renten verloren haben. Der IWF-Kredit wurde nicht wie gesetzlich vorgeschrieben vom Parlament genehmigt, was ihn technisch gesehen illegal macht.

Die Unfähigkeit, die Lage richtig einzuschätzen

Feministische Reflexionen über die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds bei den Frühjahrstagungen 2025

Uns wurde gesagt, die Weltwirtschaft sei „auf Kurs“. Doch in Ländern der MENA-Region, Afrikas und des globalen Südens führt dieser Kurs zu höherer Verschuldung, schlechteren öffentlichen Dienstleistungen und größerer Ungleichheit. Das Wirtschaftssystem, über das derzeit in Washington DC diskutiert wird, wurde geschaffen, um Gläubigern zu dienen, nicht den Gemeinschaften. Es schließt Frauen und die am stärksten betroffenen Gemeinschaften weiterhin von Entscheidungsprozessen aus, während sie den höchsten Preis zahlen müssen.

Don’t look up!

Selbstzensur in Bezug auf Klimawandel und Geschlechterfragen bei Weltbank und IWF

Bei den Frühjahrstagungen der Bretton-Woods-Institutionen bekräftigte US-Finanzminister Scott Bessent, dass die USA Mitglied bei Weltbank und IWF bleiben werden, und erklärte, „America First bedeutet nicht America alone“. Bessent bestreitet, dass der Klimaschutz zu den Kernaufgaben der BWIs gehört, trotz schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen in klimagefährdeten Ländern. Der IWF senkte die globalen Wachstumsprognosen, kehrt jedoch zu gescheiterten Austeritätsprogrammen zurück, während die Weltbank ihre Agenda zur privaten Finanzierung weiter vorantreibt.

Unsicherheit bewältigen: Schuldenerlass und Reformen bei den Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank

Bei den diesjährigen Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank wurden lautstark Forderungen nach einem sinnvollen Schuldenerlass laut – doch die offizielle Antwort blieb bei einer straffen Finanzpolitik. Angesichts des schrumpfenden fiskalischen Spielraums und der wachsenden Schuldenlasten der Schwellen- und Entwicklungsländer vergrößert sich die Kluft zwischen politischen Empfehlungen und wirtschaftlicher Realität, wobei ein entscheidender Aspekt weitgehend außer Acht gelassen wird: die wachsende Bedrohung der Schuldentragfähigkeit durch den Klimawandel.

Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank: Ruhe bewahren und weitermachen?

Die Frühjahrstagungen 2025 des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank fanden vor dem Hintergrund zweier neuer und eher unerwarteter Schocks statt. Der erste war der Handelsschock, der durch die Ankündigung von Zollerhöhungen durch die USA ausgelöst wurde und ähnliche Maßnahmen der US-Handelspartner nach sich zog. Der zweite war der Schock, der durch massive Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) durch Geberländer auf beiden Seiten des Atlantiks verursacht wurde.
Obwohl die vollständigen Auswirkungen dieser Schocks noch nicht absehbar sind, ist klar, dass sie sowohl für den IWF als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant für Finanzstabilität als auch für die Weltbank als wichtigste Entwicklungsbank für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Folgen haben werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Reaktion der Bretton-Woods-Institutionen (BWI) bislang lautet: Ruhe bewahren und weitermachen.

Haben IWF und Weltbank der nachhaltigen Entwicklung den Rücken gekehrt?

Die schnelle und stillschweigende Zustimmung sowohl der Weltbank als auch des IWF zu den Forderungen der USA, deren wirtschaftliche Agenda an erster Stelle zu bedienen, zeigt, warum diese Governance-Struktur für die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht funktioniert. Den beiden Institutionen „kann die Verantwortung für das internationale Wirtschaftssystem nicht übertragen werden“.

Zivilgesellschaft fordert FfD4 zur Stärkung der Rolle der UN in der globalen Wirtschaft auf

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Monterrey-Konsens bekräftigt, der die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Reform der Finanzarchitektur stellte. Die Rolle der Bretton-Woods-Institutionen bleibt angesichts ihrer eklatanten Governance-Defizite ein zentraler Streitpunkt. Der Entwurf des Abschlussdokuments der FfD4 fordert einen zwischenstaatlichen Prozess zu Schulden und SDRs, sendet aber gemischte Signale zur Rolle der privaten Finanzierung.