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Selbstzensur in Bezug auf Klimawandel und Geschlechterfragen bei Weltbank und IWF
Bei den Frühjahrstagungen der Bretton-Woods-Institutionen bekräftigte US-Finanzminister Scott Bessent, dass die USA Mitglied bei Weltbank und IWF bleiben werden, und erklärte, „America First bedeutet nicht America alone“. Bessent bestreitet, dass der Klimaschutz zu den Kernaufgaben der BWIs gehört, trotz schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen in klimagefährdeten Ländern. Der IWF senkte die globalen Wachstumsprognosen, kehrt jedoch zu gescheiterten Austeritätsprogrammen zurück, während die Weltbank ihre Agenda zur privaten Finanzierung weiter vorantreibt.
Unsicherheit bewältigen: Schuldenerlass und Reformen bei den Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank
Bei den diesjährigen Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank wurden lautstark Forderungen nach einem sinnvollen Schuldenerlass laut – doch die offizielle Antwort blieb bei einer straffen Finanzpolitik. Angesichts des schrumpfenden fiskalischen Spielraums und der wachsenden Schuldenlasten der Schwellen- und Entwicklungsländer vergrößert sich die Kluft zwischen politischen Empfehlungen und wirtschaftlicher Realität, wobei ein entscheidender Aspekt weitgehend außer Acht gelassen wird: die wachsende Bedrohung der Schuldentragfähigkeit durch den Klimawandel.
Frühjahrstagungen 2025 des IWF und der Weltbank: Ruhe bewahren und weitermachen?
Die Frühjahrstagungen 2025 des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank fanden vor dem Hintergrund zweier neuer und eher unerwarteter Schocks statt. Der erste war der Handelsschock, der durch die Ankündigung von Zollerhöhungen durch die USA ausgelöst wurde und ähnliche Maßnahmen der US-Handelspartner nach sich zog. Der zweite war der Schock, der durch massive Kürzungen der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) durch Geberländer auf beiden Seiten des Atlantiks verursacht wurde.
Obwohl die vollständigen Auswirkungen dieser Schocks noch nicht absehbar sind, ist klar, dass sie sowohl für den IWF als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant für Finanzstabilität als auch für die Weltbank als wichtigste Entwicklungsbank für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Folgen haben werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Reaktion der Bretton-Woods-Institutionen (BWI) bislang lautet: Ruhe bewahren und weitermachen.
Haben IWF und Weltbank der nachhaltigen Entwicklung den Rücken gekehrt?
Die schnelle und stillschweigende Zustimmung sowohl der Weltbank als auch des IWF zu den Forderungen der USA, deren wirtschaftliche Agenda an erster Stelle zu bedienen, zeigt, warum diese Governance-Struktur für die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht funktioniert. Den beiden Institutionen „kann die Verantwortung für das internationale Wirtschaftssystem nicht übertragen werden“.
Zivilgesellschaft fordert FfD4 zur Stärkung der Rolle der UN in der globalen Wirtschaft auf
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, dass die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung den Monterrey-Konsens bekräftigt, der die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt der Reform der Finanzarchitektur stellte. Die Rolle der Bretton-Woods-Institutionen bleibt angesichts ihrer eklatanten Governance-Defizite ein zentraler Streitpunkt. Der Entwurf des Abschlussdokuments der FfD4 fordert einen zwischenstaatlichen Prozess zu Schulden und SDRs, sendet aber gemischte Signale zur Rolle der privaten Finanzierung.
Goldene Gelegenheit
Verkauf eines Anteils der Goldreserven des IWF zur Auffüllung des Katastrophen- und Nothilfefonds
Der IWF hält 90,5 Millionen Unzen Gold in seiner Bilanz; ein Erbe seiner Gründung im Jahr 1944, als die Mitgliedsländer ihre Quoten in Gold bezahlten. Dieses ungenutzte Gold wir in der Bilanz des IWF zu einem historischen Preis von 45 $ pro Unze verbucht, der aktuelle Goldpreis liegt allerdings bei 2.600 $ pro Unze auf den Weltmärkten. Gleichzeitig muss der Katastrophenschutz- und Entlastungsfonds (Catastrophe Containment and Relief Trust, CCRT), der förderungswürdigen Ländern Zuschüsse zur Deckung des Schuldendienstes nach Naturkatastrophen gewährt, dringend aufgestockt und reformiert werden. Derzeit haben nur 30 Mitglieder Anspruch auf den CCRT, der Kassenbestand beläuft sich auf lediglich 103 Millionen US-Dollar.
WeiterlesenSri Lankas neugewählter linker Präsident rückt von seinen Vorhaben ab
Sieg fürs Kapital – Gefahr für die Demokratie Teil I
Sri Lanka hat gewählt. Doch hohe Schuldendienstzahlungen und strikte Auflagen des IWF schränken den politischen Handlungsspielraum des neu gewählten Präsidenten stark ein – mit gravierenden sozialen Folgen und der Gefahr, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu untergraben.
Bretton Woods Dispatch 2024
Halbjährliche Analyse der Frühjahrs- und Jahrestagungen von Weltbank und IWF
Die Jahrestagungen 2024 von Weltbank und IWF in Washington DC, zum 80-jährigen Bestehen der Institutionen, erwiesen sich als eine weitere verpasste Gelegenheit für eine sinnvolle Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die Hauptthemen der Diskussion – die Einführung der Scorecard der Bank und die Überprüfung der Gebühren des IWF – zeigten eine spürbare Kluft zwischen den Gesprächen über eine Reform der BWIs und dem sehr realen Kampf um die Verabschiedung schrittweiser Änderungen. Die internationalen Finanzinstitutionen kämpfen mit einer Identitätskrise, wobei sich die Bank auf die Interessen des Privatsektors konzentriert und der IWF sein Mandat, ein internationales Sicherheitsnetz für seine gefährdeten Mitglieder bereitzustellen, nicht erfüllt.
Der IWF erbringt den Beweis für seine eigene Bedeutungslosigkeit
Diesen Monat hatte der IWF die Gelegenheit, den Zuschlägen, einer seiner am meisten kritisierten Praktiken, ein Ende zu setzen und Entwicklungsländer, die von einer Krise betroffen sind, um Schulden in Milliardenhöhe zu entlasten. Er hat sich dagegen entschieden.
IWF unter Druck: Strafzinsreform bringt Erleichterung, doch die Kritik bleibt
Hartnäckiger öffentlicher Druck auf den IWF hat Wirkung gezeigt: Kreditkosten sinken, die Abschaffung der Strafzinspolitik ist aber weiterhin notwendig.
Der Internationale Währungsfonds hat rund eine Woche vor der Jahrestagung 2024 in Washington D.C. die von vielen Seiten geforderte Überprüfung seiner Strafzinspolitik abgeschlossen. Die gute Nachricht ist, dass der hartnäckige öffentliche Druck auf den IWF durch zivilgesellschaftliche Organisationen und renommierte Ökonom*innen weltweit Wirkung gezeigt hat. Die neuen Maßnahmen zur Senkung der Kreditkosten sind ein positiver und längst überfälliger Schritt. Die zentrale Kritik an der IWF-Strafzinspolitik bleibt jedoch bestehen: Länder, die ohnehin am stärksten von Krisen betroffen sind, werden weiterhin durch abstrafende Zinszuschläge belastet. Besonders erschütternd ist das Beispiel der Ukraine, die trotz Kriegszustand Strafzinsen zahlen muss. In einem aktuellen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau haben Verena Kröss und Kristina Rehbein die jüngste Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeordnet und Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Strafzinspolitik wiederholt.