Überwältigende Mehrheit der Deutschen will kräftige Investitionsausweitung

Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung

Dieser Policy Brief des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stfitung verwendet Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung, um die Wünsche und Prioritäten der Bevölkerung Deutschlands bezüglich der zukünftigen öffentlichen Investitionstätigkeit und der dazugehörigen Finanzierungsvorstellungen darzustellen. Es zeigt sich, dass eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in allen gängigen Investitionskategorien einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hätte. Zur Finanzierung der zusätzlichen öffentlichen Investitionen wünscht sich eine Großzahl der Befragten eine Überprüfung der Ausgaben, insbesondere bei den Subventionen. Analysiert man die budgetären Prioritäten genauer, zeigen die Befragten ebenfalls eine deutliche Akzeptanz für zusätzliche öffentliche Verschuldung.

Reclaiming sustainable infrastructure as a public good

Infrastruktur ist der Schlüssel zur Verbesserung der Lebensbedingungen weltweit, aber der derzeitige Druck, (oft ausländische) private Finanzmittel für Projekte im globalen Süden zu gewinnen, läuft Gefahr, die Entwicklungsziele zu untergraben. Wie können wir nachhaltige Infrastruktur als öffentliches Gut zurückgewinnen?

Reiseführer: EU-Mexico

Alle Macht den…? Investoren!

Das erneuerte EU-Mexiko Handelsabkommen wird aller Voraussicht nach das erste sein, über das im EU-Rat und EU-Parlament 2021 abgestimmt wird. Dabei blicken die EU und Mexiko auf eine bereits seit dem Jahr 2000 dauernde Kooperation im Rahmen eines Handelsabkommens zurück. Der Reiseführer “EU-Mexiko – Alle Macht den…? Investoren!” nimmt eine Auswertung dessen vor, was das alte EU-Mexiko-Abkommen für das lateinamerikanische Land bedeutet hat und analysiert anschließend, was die Neuerungen im aktualisierten Handelsabkommen sind. Kritisch setzt sich das Infoheft mit den weiteren Zollsenkungen, der Öffnung des mexikanischen Beschaffungswesens und den Sonderklagerechten für Konzerne auseinander, um diese ins Verhältnis zu den Rechten zu setzen, die Menschen, Umwelt und Klima mit dem Abkommen erlangen.

DAWN Informs on PPPs

Unternehmen auf der ganzen Welt erobern mehr und mehr den öffentlichen Raum und dringen in alle Aspekte des Lebens der Menschen ein.

Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) sind zu einem mächtigen Instrument geworden, um das zu erreichen, was langsam wie die Privatisierung des Lebens selbst aussieht.

Feministische Forscherinnen aus dem Globalen Süden haben ein Jahr lang in ihren Heimatländern, von Fidschi bis Senegal, von Mexiko bis Indien, zu diesem Thema recherchiert und eine Reihe von Artikeln verfasst.

Development Finance as Agro-Colonialism

Neo-Kolonialismus statt Entwicklungszusammenarbeit im Kongo

In ihrem Bericht „Development Finance as Agro-Colonialism“ zeigen 11 NGOs das Scheitern europäischer Entwicklungsbanken im Rahmen der Finanzierung des Palmölunternehmens Feronia-PHC in der Demokratischen Republik Kongo auf.

Menschenrechte sind Investorenpflichten

Vorschlag für eine soziale Taxonomie des nachhaltigen Investierens

Im Juni 2020 hat das EU-Parlament die EU-Taxonomie für „Sustainable Finance“ verabschiedet. Alle in der EU angebotenen nachhaltigen Investmentfonds werden zukünftig berichten müssen, wie sehr sie mit dieser Klassifikation für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten übereinstimmen. Während sich der Entwurf ausführlich mit ökologischer Nachhaltigkeit befasst, wurden soziale Themen nur unzureichend berücksichtigt. SÜDWIND hat ausgehend von dieser Lücke daher eine „Soziale Taxonomie“ für nachhaltige Investition entwickelt. Denn: Gerade in Zeiten der Corona Pandemie wird erneut deutlich, dass Kapital dort investiert werden muss, wo es nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sinnvoll ist. Orientierung bei der Verortung sozialer Nachhaltigkeit geben sowohl die Nachhaltigen Entwicklungszielen der UN (SDG) als auch die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB)

Eine multilaterale Bank, in der China die Regeln bestimmt

Vor drei Jahren wurde die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet, als multilaterale Bank zur Finanzierung von Infrastruktur. China ist ihr größter Anteilseigner, und Chinas „neue Seidenstraße“ soll auch von der AIIB finanziert werden. Deutschland und weitere Länder Europas halten bedeutende Anteile und einen Sitz im Vorstand der Bank. In seinem Beschluss zum Beitritt zur AIIB verlangte der Bundestag, dass die Bundesregierung bei der AIIB hohe Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governance-Standards einfordert, die mindestens denen der Weltbank entsprechen. Dazu gehören auch der Ausschluss von Investitionen in Atom- und Kohlekraftwerke, ein effizientes Monitoring, international übliche Standards hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Transparenz und ein unabhängi-ger Beschwerdemechanismus. Als „schlank, sauber und grün“ bezeichnet die Bank sich selbst. Doch wie steht es tatsächlich um Transparenz, Menschenrechtsstandards und Beschwerdemecha-nismen der Betroffenen? Die Analyse von Korinna Horta zum Stand der Dinge nach drei Jahren Geschäftstätigkeit der AIIB ist sehr ernüchternd.

10 Milliarden Dollar

Weltbank setzt auf fossile Energien für Afrika

Trotz der Klimaschutzverpflichtungen der Weltbankgruppe zeigt unsere Überprüfung der Bankaktivitäten für ganz Afrika, dass das Energieportfolio der WBG weit von einem Entwicklungspfad mit niedrigem Ausstoß von Treibhausgasen entfernt ist.