Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU

Ambitionen, Erwartungen, Widerstände und Anreize

Im Sommer 2022 haben die EU und Indien erneut Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, um ihre strategische Partnerschaft zu vertiefen. Darüber hinaus verhandeln die beiden Seiten über ein Investitionsschutzabkommen sowie ein Abkommen zum Schutz geographischer Herkunfts­angaben. Die EU möchte damit ihre Beziehungen zu den Staaten im Indo-Pazifik diversifizieren und unterstreicht Indiens herausgehobenen Stellenwert. Indien will durch die Koope­ra­tion mit der EU seine wirtschaftliche und technologische Modernisierung vorantreiben, die für die angestrebte größere internationale Rolle des Landes unabdingbar ist. Anders als die 2013 gescheiterten Gespräche sind die jetzigen Verhandlungen von dem Paradox gekennzeichnet, zugleich einfacher und komplizierter zu sein. Sie sind einfacher, weil die EU und Indien heute in geopolitischen Fragen vor allem mit Blick auf China mehr Übereinstimmung haben als je zuvor. Sie sind aber auch komplizierter, weil der Erfolg der Verhandlungen weiterhin von schwierigen Zugeständnissen auf beiden Seiten abhängt. Doch erneu­t zu scheitern ist weder für Indien noch für die EU mit Blick auf die Zukunft ihrer strategischen Partnerschaft eine Option.

Pläne für deutsche Flüssigerdgas-Terminals sind massiv überdimensioniert

„Die derzeitig geplanten deutschen LNG-Import-Terminals sind nicht zwingend nötig, um nach Wegfall der russischen Importe Deutschlands Gasbedarf zu decken, der unter Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele zulässig ist. […] Falls alle LNG-Pläne umgesetzt werden, sind Fehlinvestitionen, sog. „Stranded Assets“ absehbar.“ Zu diesem Schluss kommt eine Kurzstudie des in Köln ansässigen NewClimate Institute.

Argumente gegen Tiefseebergbau

Das größte Bergbauvorhaben der Menschheitsgeschichte

Mit dieser Publikation werden 13 Argumente gegen Tiefseebergbau aufgeführt und Alternativen für eine Rohstoffwende vorgestellt. Unter anderem geht es auch um die Finanzierung von bereits angestoßenen Projekten. Die Tiefsee ist ein einzigartiger Lebensraum mit einer enormen Biodiversität. Trotzdem verhandeln Staaten derzeit über Regeln zum Abbau mineralischer Rohstoffe vom Tiefseeboden. Dabei wird Tiefseebergbau unvermeidlich zu Artensterben und einer zusätzlichen Belastung der ohnehin schon stark gefährdeten Meere führen. Insbesondere Küstenbewohner*innen im Pazifik werden durch Tiefseebergbau einem weiteren, gefährlichen, schmutzigen und unzureichend regulierten Bergbausektor ausgesetzt. Statt mehr Bergbau brauchen wir eine Rohstoffwende und starke Regeln zum Schutz der Meere und all jener, die von und mit dem Meer leben.

Verbraucherportal Faire Fonds

Trotz Regulierung und Nachhaltigkeitsversprechen der Fondsindustrie fließt jeder fünfte Euro immer noch in (klima-)schädliche Geschäftsmodelle

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald haben ein weiteres Update des frei zugänglichen Verbraucherportals Faire Fonds veröffentlicht. Das Portal analysiert mittlerweile die Beteiligungen von insgesamt 2.580 in Deutschland zugelassenen Publikumsfonds an 1.108 ausgewählten, konfliktbehafteten Unternehmen. Untersucht werden unter anderem die Eigen- und Fremdfonds der vier größten deutschen Fondsgesellschaften: Allianz Global Investors, Deka, DWS und Union Investment.

EU-Kommission und AU bilanzieren Umsetzung des EU-Afrika-Gipfels

Neun Monate nach dem EU-Afrika-Gipfel vom Februar 2022 haben EU und Arikanische Union die Umsetzung der Beschlüsse bekräftigt. U.a. läuft die Planung im Zusammenhang mit dem Global-Gateway-Investitionspaket Afrika-Europa und der Agenda 2063. U.a. einigten sich die beiden Kommissionen auf ein 750 Mio. EUR schweres Programm zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr (einschließlich strategischer Korridore), Digitalisierung und Energieanbindung in Afrika.

Deutschland verlässt den Energiecharta-Vertrag

Seit zwei Jahren wird erfolglos über die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) verhandelt. Eine Reform des ECT sei jedoch unzureichend und nicht mit den europäischen Klimazielen vereinbar, kritisierten Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief bereits im Juni. Nun kündigte die Bundesregierung an, aus dem Vertag aussteigen zu wollen.

Wer finanziert den Ausbau fossiler Brennstoffe in Afrika?

Ein neuer Bericht von Urgewald und weiteren Organisationen identifiziert 200 Unternehmen, die in Afrika nach neuen fossilen Brennstoffreserven suchen, diese erschließen oder neue fossile Infrastrukturen wie Flüssigerdgas (LNG)-Terminals, Pipelines oder Gas- und Kohlekraftwerke entwickeln – und die Banken und Investoren, die hinter diesen Unternehmen stehen.

BMZ und BMWK wollen 550 Millionen Euro in „Grünen Wasserstoff“ investieren

Deutschland plant weitere 550 Millionen Euro für den Aufbau neuer Wasserstofffonds der KfW bereitzustellen. Das kündigten Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel, auf der 27. UN-Klimakonferenz im ägyptischen Sharm El-Sheikh an. Dafür sollen zwei spezielle Wasserstoff-Fonds neu geschaffen werden: Der sogenannte Ptx-Entwicklungsfonds soll Wasserstoff-Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern, der PtX-Wachstumsfonds wiederum soll den globalen Markthochlauf und Infrastruktur für grünen Wasserstoff insgesamt beschleunigen.

Öl- & Gasindustrie ist bereit, die Erde zu opfern

2022 Update der Global Oil & Gas Exit List (GOGEL)

Auf dem UN-Klimagipfel in Sharm el-Sheikh haben urgewald und 50 NGO-Partner am 10. November 2022 das erste Update der „Global Oil & Gas Exit List“ (GOGEL) veröffentlicht. GOGEL wurde 2021 auf der COP26 im schottischen Glasgow erstmalig präsentiert und ist eine öffentliche Datenbank, die 901 Unternehmen umfasst, die für 95% der weltweiten Öl- und Gasproduktion verantwortlich sind. GOGEL bietet nicht nur detaillierte Informationen über die derzeitige konventionelle und unkonventionelle Öl- und Gasförderung aller relevanten Produzenten, sondern ermöglicht den Nutzer*innen auch einen „Blick in die Zukunft“, indem sie Upstream- und Midstream-Expansionspläne aufzeigt.

Wie öffentliche Investitionen den öko-feministischen Wandel untergraben

Analyse von fünf strategischen Projekten für wirtschaftlichen Aufschwung und Wandel (PERTEs)

Ein Papier von Debt Observatory in Globalization und anderen konzentriert sich auf fünf der elf strategischen Projekte für wirtschaftliche Erholung und Transformation (PERTE), die aus den EU-Next Generation Fonds in den Bereichen Gesundheit, Energie, Lebensmittel, Wasser und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Ziel der Untersuchung ist es, aus feministischer Sicht einen Beitrag zur Debatte über die derzeitige Wirtschaftspolitik und die Verschwendung riesiger Mengen öffentlicher Mittel zu leisten. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass bei dem durch die PERTEs geförderten Übergang die techno-kapitalistische Perspektive vorherrscht.