ISDS in Zahlen
Auswirkungen von Investitionsschiedsverfahren gegen Staaten in Lateinamerika und der Karibik
In den 1990er Jahren unterzeichneten Länder in ganz Lateinamerika und der Karibik (LAC) Hunderte von internationalen Verträgen zum Schutz ausländischer Investitionen und zur Gewährung beispielloser Rechte für Investoren, darunter das Recht, Staaten vor internationalen Gerichten zu verklagen, wenn sie glauben, dass ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt wurden. Diese Länder erwarteten, dass die Unterzeichnung bilateraler Investitionsschutzabkommen (BITs) entscheidend dazu beitragen würde, ausländische Investitionen anzuziehen. Dreißig Jahre später ist jedoch offensichtlich, dass BITs nicht dazu beigetragen haben, Investitionen anzuziehen, geschweige denn die Entwicklung zu fördern. Vielmehr waren ihre Auswirkungen für die Länder in der gesamten Region schädlich. Die negativen Auswirkungen von BITs sind noch weitgehend unbekannt und werden weder in politischen und parlamentarischen Kreisen noch in der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und den sozialen Bewegungen ausreichend diskutiert. Dieser Bericht beleuchtet die sozialen und finanziellen Kosten des Investitionsschutzsystems und der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Staaten.
Neues BRICS-Dokument zur Reform der internationalen Finanzsysteme veröffentlicht
Im Oktober 2024 präsentierte das russische Finanzministerium gemeinsam mit der Beratungsfirma Yakov & Partners ein umfassendes Dokument zur Reform der internationalen Währungs- und Finanzsysteme (IMFS). Vorgestellt im Rahmen eines hochrangigen BRICS-Seminars, an dem Finanzminister und führende Ökonomen teilnahmen, skizziert das Papier eine russische Vision für ein gerechteres und widerstandsfähigeres globales Finanzsystem. Kernpunkte der Analyse sind Reformen in den Bereichen Zahlungsverkehr, Investitionen, Währungsreserven und globale Finanzsicherheitsnetzwerke. Ziel ist es, die Abhängigkeit von einseitig dominierten Währungen zu reduzieren und alternative, nachhaltige Finanzinfrastrukturen zu schaffen. Die Autoren schlagen schnellere, kostengünstigere und transparentere Zahlungssysteme vor und setzen auf eine stärkere Nutzung nationaler Währungen.
Wer profitiert vom Global Gateway?
Die neue Strategie der EU für Entwicklungszusammenarbeit
Dieser neue Bericht von Counter Balance, Eurodad und Oxfam analysiert das Global Gateway im Detail und konzentriert sich auf 40 seiner Vorzeigeprojekte – insbesondere in den Bereichen Energie und Klima (einschließlich Rohstoffe), Digitales und Gesundheit. Er geht der Frage auf den Grund: Fördert das Global Gateway die Außenpolitik und die Unternehmensinteressen der EU auf Kosten einer echten Entwicklung in ihren Partnerländern?
Das Gras grün anmalen
Eine Ausnahmeregelung für den Klimawandel in Investitionsvereinbarungen
Auf der achtundzwanzigsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP-28) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) erkannten die Staaten die dringende Notwendigkeit an, die Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels zu beschleunigen, und forderten die Vertragsparteien auf, Maßnahmen zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen zu ergreifen, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Die Umsetzung einer solchen Umstellung stößt jedoch auf Hindernisse in Form von Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS), die die für die Klimapolitik erforderlichen Regulierungsmaßnahmen untergraben können, was zu einem „regulatory chill“ führt. Als Antwort auf diese Herausforderungen hat das Programm der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Zukunft der Investitionsverträge eine Modellklausel vorgeschlagen, um die Sektoren mit fossilen Brennstoffen vom ISDS-Schutz auszunehmen, wobei verfahrensrechtliche Garantien vorgesehen sind. Eine ganzheitliche Reform von Investitionsabkommen und zusätzliche Maßnahmen, wie der Rückzug aus internationalen Investitionsabkommen, sind notwendig, um den Regulierungsraum zu schützen und nachhaltige Investitionen und einen gerechten Übergang zu fördern.
Das Indien-EFTA-Abkommen: Ein neues Modell für Entwicklungsländer?
Die Regierungen gehen von Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen zu Verträgen über, die Investitionen fördern und erleichtern. Das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) könnte einen neuen Standard für Entwicklungsländer setzen, um ausländische Investitionen zu fördern und davon zu profitieren.
World Investment Report 2024
Im Jahr 2023 gingen die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen um 2 % auf 1,3 Billionen USD zurück, so der jüngste Weltinvestitionsbericht, der am 20. Juni von der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD) veröffentlicht wurde. Lässt man die Auswirkungen einiger weniger Ausnahmen außer Acht, so zeigt der Bericht im zweiten Jahr in Folge einen stärkeren Rückgang der weltweiten Auslandsinvestitionen um über 10 %. Dieser Rückgang ist auf zunehmende handels- und geopolitische Spannungen in einer sich abschwächenden Weltwirtschaft zurückzuführen.
WeiterlesenAusschluss von Öl und Gas: Union Investment
Am 13. Juni hat Union Investment neue Regeln für Investitionen im Öl- und Gassektor veröffentlicht. Als erster großer Vermögensverwalter in Deutschland schränkt er seine Finanzgeschäfte in diesen fossilen Bereichen gezielt ein. Damit reagiert er auf Druck von Organisationen wie urgewald. Bei der Anwendung der neuen Regeln arbeitet er mit der von urgewald herausgegebenen Datenbank „Global Oil and Gas Exit List“ (GOGEL).
CSOs fordern Banga auf, das Private Sector Investment Lab der Weltbank zu schließen
Eine der ersten Maßnahmen von Weltbankpräsident Ajay Banga war die Gründung des Private Sector Investment Lab, um „Lösungen für die Hindernisse zu entwickeln, die Investitionen des Privatsektors in Schwellenländern im Wege stehen“, insbesondere bei der „Skalierung der Übergangsfinanzierung in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur“. Diese Maßnahme stellt jedoch einen inakzeptablen Interessenkonflikt und einen unbewiesenen und schädlichen Entwicklungsansatz dar, der auf einer fehlerhaften Diagnose der Klimafinanzierung beruht.
Die positiven Auswirkungen von Erhaltungsmaßnahmen
Die derzeitige Krise der biologischen Vielfalt erfordert Maßnahmen, um Arten vor dem Aussterben und Ökosysteme vor schwerwiegender Verschlechterung zu schützen. Jährlich werden daher Milliarden von Dollar in den weltweiten Naturschutz investiert. Die Bewertung, ob Naturschutzinitiativen zu positiven Ergebnissen für die biologische Vielfalt führen, ist notwendig, um künftige Anstrengungen zu lenken. Langhammer et al. führten eine Meta-Analyse durch, um festzustellen, ob Erhaltungsmaßnahmen, einschließlich Schutzgebiete und Management, bessere Ergebnisse liefern als keine Maßnahmen. Sie fanden heraus, dass Schutzmaßnahmen in mehr als der Hälfte der Fälle einen positiven Nettoeffekt hatten, den Rückgang der biologischen Vielfalt aber nicht unbedingt aufhalten konnten. Diese Arbeit zeigt, dass mehrere Arten von Erhaltungsmaßnahmen in der Regel von Vorteil sind und benötigt werden, um den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen.
Globale wirtschaftliche Zersplitterung und sich verändernde Investitionsmuster
Eine Diagnose von 10 Trends und deren Auswirkungen auf Entwicklung
Der heute von der Handels- und Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UN Trade & Development)) veröffentlichte Bericht „Global economic fracturing and shifting investment patterns“ untersucht die komplexe Landschaft der globalen ausländischen Direktinvestitionen. Der Bericht beleuchtet zehn Veränderungen bei den Investitionsprioritäten in verschiedenen Branchen und Regionen, die durch Trends in globalen Wertschöpfungsketten und geopolitische Dynamiken geprägt sind. Der Bericht betont die Notwendigkeit, Nachhaltigkeit und Entwicklung in Investitionsstrategien zu integrieren.