Überwältigende Mehrheit der Deutschen will kräftige Investitionsausweitung

Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung

Dieser Policy Brief des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stfitung verwendet Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung, um die Wünsche und Prioritäten der Bevölkerung Deutschlands bezüglich der zukünftigen öffentlichen Investitionstätigkeit und der dazugehörigen Finanzierungsvorstellungen darzustellen. Es zeigt sich, dass eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen in allen gängigen Investitionskategorien einen großen Rückhalt in der Bevölkerung hätte. Zur Finanzierung der zusätzlichen öffentlichen Investitionen wünscht sich eine Großzahl der Befragten eine Überprüfung der Ausgaben, insbesondere bei den Subventionen. Analysiert man die budgetären Prioritäten genauer, zeigen die Befragten ebenfalls eine deutliche Akzeptanz für zusätzliche öffentliche Verschuldung.

Reclaiming sustainable infrastructure as a public good

Infrastruktur ist der Schlüssel zur Verbesserung der Lebensbedingungen weltweit, aber der derzeitige Druck, (oft ausländische) private Finanzmittel für Projekte im globalen Süden zu gewinnen, läuft Gefahr, die Entwicklungsziele zu untergraben. Wie können wir nachhaltige Infrastruktur als öffentliches Gut zurückgewinnen?

Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB)

Eine multilaterale Bank, in der China die Regeln bestimmt

Vor drei Jahren wurde die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet, als multilaterale Bank zur Finanzierung von Infrastruktur. China ist ihr größter Anteilseigner, und Chinas „neue Seidenstraße“ soll auch von der AIIB finanziert werden. Deutschland und weitere Länder Europas halten bedeutende Anteile und einen Sitz im Vorstand der Bank. In seinem Beschluss zum Beitritt zur AIIB verlangte der Bundestag, dass die Bundesregierung bei der AIIB hohe Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governance-Standards einfordert, die mindestens denen der Weltbank entsprechen. Dazu gehören auch der Ausschluss von Investitionen in Atom- und Kohlekraftwerke, ein effizientes Monitoring, international übliche Standards hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Transparenz und ein unabhängi-ger Beschwerdemechanismus. Als „schlank, sauber und grün“ bezeichnet die Bank sich selbst. Doch wie steht es tatsächlich um Transparenz, Menschenrechtsstandards und Beschwerdemecha-nismen der Betroffenen? Die Analyse von Korinna Horta zum Stand der Dinge nach drei Jahren Geschäftstätigkeit der AIIB ist sehr ernüchternd.