The new debt crisis and what to do about it

Policy proposals and political opportunities

In diesem Policy Briefing formuliert der Autor Bodo Ellmers vom Global Policy Forum konkrete Vorschläge, wie politisch auf die neue Schuldenkrise reagiert werden sollte und welche Umsetzungsschritte nun notwendig sind.

G7 und G20 vor der Renaissance?

Die Clubs der Reichen und der Großen zwischen Anspruch und Realität

Kaum 13 Monate nachdem Barack Obama 2008 zum US-Präsidenten gewählt worden war, bekam er den Friedensnobelpreis verliehen. Wofür genau, blieb unklar – es reichte eigentlich schon, den Kriegspräsidenten George Bush abzulösen. Besonders friedlich wurde Obamas achtjährige Amtszeit allerdings nicht. Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit hatte Obama mehr Drohnen-Angriffe auf seinem Konto als sein Vorgänger während seiner gesamten Präsidentschaft. Vergleichbar sind die Vorschusslorbeeren 2021 für den neuen Präsidenten Joe Biden. Weltweit und vor allem in Europa werden Wünsche und Sehnsüchte auf die neue Regierung projiziert. Auch die politischen Führungen Italiens und Großbritanniens zeigen das in ihren Präsidentschaften der G20 bzw. G7, jener informeller Clubs zur politischen Koordinierung von Regierungen wichtiger Staaten.

Entschuldung von Staaten als globale Machtfrage

Eine politökonomische Analyse

Die von COVID-19 ausgelöste globale Rezession hat eine große Zahl von Ländern im Globalen Süden schwer getroffen. Wer schon vorher Entwicklung hauptsächlich extern finanziert hatte, gerät durch sie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die G20 haben im April 2020 zur Entschärfung der Situation in den ärmsten Ländern ein Moratorium angeboten. 2021 sollen daraus nötigenfalls auch echte Schuldenerlasse werden. Allerdings ist die Initiative mit all den strukturellen Defiziten belastet, die auch zuvor schon eine zeitige und effiziente Entschuldung verhindert haben.

Schuldenreport 2021

Die Schulden von Staaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen im Globalen Süden steigen seit Jahren beständig an. In diesem anhaltenden Prozess ist 2020 indes ein ganz besonderes Jahr, da sich die Situation fast aller Staaten der Welt infolge der durch die Corona-Krise ausgelösten Rezession verschlechtert hat. Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder im Globalen Süden ist dadurch noch einmal deutlich angestiegen: auf 132 von 148 untersuchten Staaten. Im Vergleich zum Schuldenreport des Vorjahres sind damit acht Länder hinzugekommen. Bereits kritisch verschuldete Länder verzeichnen weitere Verschärfungen ihrer Lage. 21 Länder befinden sich im teilweisen Zahlungsausfall, weitere Länder stehen kurz davor.

Gesundheit vor Schuldendienst

Die globale Corona- und Schuldenkrise

Im April 2020 ist geschehen, was seit 15 Jahren trotz zivilgesellschaftlichen Drucks nicht möglich war: Die Mächtigen dieser Welt haben sich innerhalb weniger Wochen auf schuldenerleichternde Maßnahmen für eine ganze Gruppe von Ländern geeinigt. Das soll diese dabei unterstützen, die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Dazu zählt zum einen das Angebot der G20 an 73 ärmere Länder, ihren Schuldendienst an die G20-Mitglieder bis Ende 2020 aussetzen zu können, zum anderen ein Erlass des Schuldendienstes an den Internationalen Währungsfonds (IWF) für die 25 ärmsten Länder. Allerdings steckt der Teufel dabei im Detail.

Bericht der G20 Eminent Persons Group on Global Financial Governance

Die von den G20-Finanzminister:innen und Zentralbankgouverneuren eingerichtete Berater:innengruppe hat ihren Bericht zur Reform der „Global Financial Governance“ vorgelegt. Ihre Aufgabenstellung fassen die Autor:innen im Vorwort folgendermaßen zusammen:

„We were asked by the G20 Finance Ministers and Central Bank Governors in April 2017 to recommend reforms to the global financial architecture and governance of the system of International Financial Institutions (IFIs), so as to promote economic stability and sustainable growth in a new global era; and to consider how the G20 could better provide continued leadership and support for these goals.“