Die Finanzierung (nachhaltiger) Entwicklung muss universell werden!

Es sind keine einfachen Zeiten, um über eine Reform oder gar einen Wiederaufbau der internationalen Kooperationsarchitektur nachzudenken. Wenn das Völkerrecht schlichtweg missachtet wird, multilaterale Institutionen offen angegriffen und Institutionen für globale Solidarität abgebaut werden, ist es nur natürlich, das Erreichte so weit wie möglich zu verteidigen und bestenfalls schrittweise Verbesserungen anzustreben. Dies birgt jedoch die Gefahr, in veralteten Mustern stecken zu bleiben, anstatt nach neuen Lösungen für eine grundlegend veränderte Welt zu suchen.

„Wir leben nicht im Zeitalter der Perspektivlosigkeit“

Am 20. Januar interviewte E+Z Achim Steiner, den Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, also am Tag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump. Wenige Stunden und Tage später stiegen die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus, verließen die Weltgesundheitsorganisation, und USAID schloss seine Pforten. Ein Ausblick auf die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung und die Internationale Financing-for-Development-Konferenz im Sommer.

UN-Vorbereitungsausschuss weitet den Blick auf Entwicklungsfinanzierung

Was war neu bei PrepCom3?

Die dritte Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) fand vom 10. bis 14. Februar 2025 am Hauptsitz der Vereinten Nationen (UN) statt. Es handelte sich um die erste Verhandlungsrunde über das tatsächliche Ergebnis, da der Zero Draft des Ergebnisdokuments der Konferenz – das als weltweit wichtigste multilaterale Vereinbarung über Entwicklungsfinanzierung gedacht ist – Mitte Januar veröffentlicht wurde. Die UN-Mitgliedstaaten und andere Interessengruppen nutzten die fünftägige Sitzung, um ihre Ansichten zu dem 66-Paragraphen-Dokument zu äußern und den Inhalt Paragraph für Paragraph durchzugehen. Viele Akteure nutzten die Gelegenheit für eingehende Diskussionen über relevante Themen bei mehr als 60 Nebenveranstaltungen, was darauf hindeutet, dass der Vorbereitungsprozess für FfD4 dazu beiträgt, das Profil der UN als Ort für multilaterale Debatten über globale Finanzpolitik gegenüber anderen Foren zu schärfen.

Trump und FfD4 – der Elefant im Raum beginnt zu sprechen (und zu zerstören)

Ein IDOS-Blogbeitrag von Sören Hilbrich, Yabibal Walle und Clara Brandi diskutiert die Rolle der neuen Trump-Regierung im FfD-Prozess. Es wird argumentiert, dass die US-Delegation während der Verhandlungen über den FfD4-Zero draft auf der jüngsten 3. Sitzung des FfD4-Vorbereitungsausschusses eine besonders destruktive Haltung eingenommen hat. Anstatt den Forderungen der USA nachzugeben, den Entwurf auf eine begrenzte Anzahl politischer Themen zu beschränken und seinen Inhalt zu verwässern, könnte es an der Zeit sein, die Annahme des FfD-Ergebnisdokuments ohne Zustimmung der USA in Betracht zu ziehen.

Steuerausgaben rationalisieren – ein Kernelement der Entwicklungsfinanzierung

Ein IDOS-Blogbeitrag von Christian von Haldenwang und Agustin Redonda, argumentiert, dass der FfD4-Prozess das Thema Steuerausgaben angehen muss. Diese Steuervergünstigungen führen zu erheblichen Einnahmeverlusten, und ihre Wirksamkeit ist oft fraglich. Die Regierungen sollten sich daher bei FfD4 zu „regelmäßigen und umfassenden Bewertungen der von ihnen eingesetzten Steuerausgaben verpflichten und sicherstellen, dass die Ergebnisse solcher Bewertungen veröffentlicht und in den politischen Entscheidungsprozess einfließen“.

Finanzierung einer nachhaltigen Zukunft: Vorschläge für eine erneuerte globale Entwicklungsfinanzierungsagenda

Bericht der Internationalen Expert:innenkommission für Entwicklungsfinanzierung

Die bisherigen Internationalen Konferenzen über Entwicklungsfinanzierung (Monterrey, Doha und Addis Abeba) haben gezeigt, dass es für die Erleichterung ihrer Arbeit sehr nützlich war, einen inspirierenden technischen Bericht einer pluralistischen Gruppe von Expert:innen zu haben. Deshalb wurde 2024 eine internationale Expert:innenkommission eingerichtet. Deren Bericht enthält eine umfassende Reihe von Empfehlungen in neun Schlüsselbereichen, die alle an den inhaltlichen Vorbereitungen und Verhandlungen des Abschlussdokuments für die vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla beteiligten Interessengruppen unterstützen sollen. Der Bericht bietet eine Fülle innovativer Ideen und neuer Perspektiven, die für die Gestaltung der Zukunft der Entwicklungsfinanzierung von entscheidender Bedeutung sind.

Beiträge des CSFfDM zum Zero Draft für FfD4

Kurz vor der Vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung hat der Civil Society Financing for Development Mechanism, seine Reaktion auf und Vorschläge für den Nullentwurf des Ergebnisdokuments veröffentlicht.

Konsensfindung: Umgang mit Handelskontroversen im FfD4-Zero-Draft

Die Rolle des internationalen Handels als entscheidender Faktor für eine nachhaltige Entwicklung ist seit der ersten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) in Monterrey, Mexiko, im Jahr 2022 ein wiederkehrendes Thema. Aufbauend auf diesem etablierten Konsens betont der „Zero Draft“ des FfD4-Ergebnisdokuments das transformative Potenzial des internationalen Handels als Motor für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere für Entwicklungsländer. Im Gegensatz zu den Trends, die Anfang der 2000er Jahre zu beobachten waren, ist die aktuelle globale Landschaft durch eine deutliche Abkehr von der Handelsliberalisierung hin zu einer verstärkten Nutzung von Zöllen und Handelsbeschränkungen sowie geopolitischen Fragmentierungen gekennzeichnet. Diese Verschiebung stellt den offenen, fairen und vorhersehbaren multilateralen Handel und die Vorteile, die sich daraus für die Entwicklungsfinanzierung ergeben könnten, vor große Herausforderungen.

Höhen und Tiefen des ersten Entwurfs eines Abschlussdokuments für FfD4

Die internationale Gemeinschaft hat auf dem Weg zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bedeutende Fortschritte erzielt. Am 17. Januar 2025 veröffentlichten die Vereinten Nationen den Entwurf des Abschlussdokuments für die bevorstehende Konferenz in Sevilla. Die in dem Dokument enthaltenen multilateralen Vereinbarungen werden den wichtigsten globalen politischen Rahmen für die Entwicklungsfinanzierung bilden und frühere Vereinbarungen wie die Aktionsagenda von Addis Abeba und den Konsens von Monterrey ergänzen. Was beinhaltet der Entwurf?

Erster Entwurf eines Ergebnisdokuments für FfD4

Die Co-Moderatoren des Ergebnisdokuments für die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) – Mexiko, Nepal, Norwegen und Sambia – haben den sog. Zero Draft des Ergebnisdokuments der Konferenz veröffentlicht.