Reform der internationalen Finanzarchitektur
Global Policy Watch Round Up 7
Ein zentrales Thema des Hochrangigen Politischen Forums (HLPF) vom 10. bis 20. Juli 2023 war die Frage der derzeitigen internationalen Finanzarchitektur (IFA), die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen unverhältnismäßig stark benachteiligt. Reformen der IFA, die Bewältigung von Schuldenproblemen für gefährdete Länder, das SDG-Stimulusprogramm und Verweise auf den SDG-Gipfel, den Zukunftsgipfel und den Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt wurden von verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen Akteuren auf dem HLPF und auf dem Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt in Paris (22.-23. Juni 2023) hervorgehoben.
Die Reform der internationalen Finanzarchitektur
Neue Vorschläge des UN-Generalsekretärs
Eine fundamentale Reform der internationalen Finanzarchitektur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen wirksamer Entwicklungsfinanzierung und zentral für den Kampf gegen den Klimawandel. Sie gilt als eine der größten Herausforderungen des Multilateralismus. Fast 80 Jahre nachdem das Bretton-Woods-System aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen ist, hat sich der UN-Generalsekretär dem Thema angenommen und in einem Policy Brief eine breite Palette von Reformvorschlägen gemacht. Dabei geht es um die Modernisierung existierender Institutionen, wie der Weltbank und dem Internationaler Währungsfonds, aber auch um die Schaffung völlig neuer Institutionen für das Management von Schuldenkrisen oder die Verhandlung internationaler Steuerabkommen.
Bodo Ellmers
Ergebnisdokument des Forums für Entwicklungsfinanzierung
Die UN-Mitgliedstaaten sind vom 17. bis 20. April 2023 im ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up zusammengekommen, um den zwischenstaatlich vereinbarten Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Forums im Konsens zuzustimmen. Das Ergebnis, das von den Ständigen Vertretern Portugals und Ruandas vermittelt wurde, bringt die Prioritäten in Schlüsselbereichen voran, darunter der Vorschlag des UN-Generalsekretärs für einen SDG-Stimulus, die Reformbemühungen der multilateralen Entwicklungsbanken, verbesserte internationale Schuldenmechanismen und internationale Steuerkooperation. Die Ergebnisse des Forums werden nun in die Diskussionen des hochrangigen politischen Forums (HLPF) im Juli und des SDG-Gipfels und des hochrangigen Dialogs über Entwicklungsfinanzierung im September einfließen.
Punktsieg für die Vereinten Nationen
Financing for Development Forum 2023
Das UN Financing for Development Forum 2023 stand ganz im Zeichen der multiplen Krisen. Die Rückschläge bei der Agenda 2030 haben den politischen Druck erhöht, substanzielle Fortschritte bei der Entwicklungsfinanzierung zu machen. Hart verhandelt wurden vor allem die Kapitel im Ergebnisdokument zu Steuern und zu Verschuldungsfragen. Besonders afrikanische Länder wollen die Arbeit der UN im Steuerbereich weiter stärken. Mit der eskalierenden Schuldenkrise wird es zudem wichtiger, effektive Institutionen zum Krisenmanagement zu schaffen, die allen Ländern zugänglich sind.
Bodo Ellmers
UN Financing for Development Forum 2023
Diese Woche nahm das Forum Umwelt & Entwicklung gemeinsam mit Mitgliedern und Partnern am UN-Forum für Entwicklungsfinanzierung (fomal ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up) in New York teil. Das Forum bietet einen einzigartigen Ort, um Fragen der Entwicklungsfinanzierung und der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diskutieren, an dem alle Länder zur Gestaltung der Agenda beitragen können. Auch die Zivilgesellschaft kann sich in die Diskussionen einbringen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich aktiv an diesem Forum beteiligen, darunter bspw. Eurodad, Brot für die Welt, Global Policy Forum oder die Society for International Development haben sich im Civil Society Financing for Development Mechanism organisiert.
WeiterlesenThe FfD Chronicle
Der Civil Society FfD Mechanism hat einen neuen Newsletter veröffentlicht, den „The FfD Chronicle“. Der Newsletter wird täglich beim FfD 2023 Forum veröffentlicht und wird die Perspektive des CS FfD Mechanism, seine Perspektive, Positionen und Kritiken zum FfD-Prozess widerspiegeln.
Statement der Bundesregierung beim UN Financing for Development-Forum
„Als globale Gemeinschaft sind wir bei der Verwirklichung der SDGs auf dem falschen Weg. Die aktuellen, sich überschneidenden Krisen stellen große Herausforderungen für die Umsetzung globaler Agenden und nationaler Entwicklungsziele gleichermaßen. Dies führt zu einem Stillstand im Kampf gegen Armut, Gleichstellung der Geschlechter und wirtschaftliche Ungleichheit. Insgesamt haben die Auswirkungen dieser vielfältigen Krisen dramatische die tägliche Realität vieler Menschen rund um den Globus. […] Die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung (FfD) ist notwendiger denn je. Der FfD-Prozess ist zusammen mit seinen Akteuren der Schlüssel zur Lösung der ungelösten und strukturellen Finanzierungsfragen.“
WeiterlesenAnforderungen an ein erfolgreiches FfD-Forum
Brief des Civil Society Financing for Development Mechanism an die Co-Chairs
Die Koordinierung zivilgesellschaftlicher Gruppen im Financing for Development-Prozess (die seit Februar unter dem Titel „Civil Society Financing for Development Mechanism“ firmiert), hat in einem Schreiben an die Co-Chairs der Verhandlungen über ein Abschlussdokument des ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up die aus ihrer Sicht zentralen Punkte zusammengefasst.
A Just Post-COVID-19 World – Cooperative Policies at a Global Level
Österreichische Entwicklungspolitik 2022
Seit 1985 gibt die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung regelmäßig die Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik – Analysen · Berichte · Informationen“ heraus. Die vorliegende Ausgabe 2022 widmet sich in ihrem ersten Teil der Debatte über notwendige systemische Veränderungen auf globaler Ebene, in einer Welt, die gerade von multiplen Krisen erschüttert wird. Aufbauend auf den Analysen, die steigende Verarmung und Ungleichheit, eine verschlechterte Finanz- und Verschuldungssituation bzw. sich verändernde globale Produktionsmuster aufzeigen, diskutieren unterschiedliche Autor*innen die Lehren aus den Krisen und skizzieren Reformmöglichkeiten. U.a. schreibt Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung über einen nötigen Neuanfang in der Entwicklungsfinanzierung.
Warum eine vierte Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung überfällig ist
Neue Impulse für die Agenda 2030
Die erste Hälfte der Agenda 2030 ist vorbei, und immer noch ist die internationale Staatengemeinschaft weit davon entfernt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umzusetzen. Das Fehlen finanzieller Mittel zur Umsetzung von Reformen stellt hierbei für Länder des Globalen Südens häufig ein großes Problem dar. Deswegen ist es nach 2015 Zeit für eine neue Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung, so die Argumentation von Bodo Ellmers, dem Autor des SEF Global Governance Spotlight 2|2022. Er nennt drei Bereiche, in denen die internationale Finanzarchitektur auf dieser Konferenz dringend an die globalen Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden müsse.
Bodo Ellmers