Am Geld hängt doch alles?!

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 zu erreichen, hängt entscheidend von der Finanzierung ab

Diese Ausgabe der Eine-Welt-Presse behandelt die Frage, wie nachhaltige Entwicklung sowie der Kampf gegen den Klimawandel und die Anpassung an diesen finanziert werden kann. Welche Änderungen müssen international in den finanzpolitischen Strukturen vorgenommen werden, um wirksam die Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben? Und welche Handlungsoptionen gibt es für die Politik aber auch jede und jeden Einzelnen?

Christina Kamp, Ronny Patz, Bodo Ellmers, Sandra Kirchner, Klaus Schilder, Richard Beil

FfD4 in Spanien?

Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 18. September beim sog. SDG-Gipfel in New York angeboten, die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2025 auszurichten. Damit fehlt für deren Zustandekommen nur noch ein formaler Beschluss der UN-Generalversammlung, genauer in deren 2. Hauptausschuss. Dieser kann vrstl. im November gefällt werden. Welche Folgen die aktuell schwierige Regierungsbildung in Spanien bzw. ggf. Neuwahlen auf das Angebot haben, ist noch nicht ganz klar.

Wörtlich sagte Sánchez: „Spanien möchte eine aktive Rolle in dieser Debatte [um die Reform der internationalen Finanzarchitektur] spielen, und deshalb möchten wir Gastgeber des des IV. Gipfels zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung sein, der im Jahr 2025 stattfinden soll. Wir wollen, dass er eine wirklich transformative Wirkung hat, und dafür müssen wir jetzt mit der Arbeit beginnen.“

Spanische Regierung

Reform der internationalen Finanzarchitektur

Global Policy Watch Round Up 7

Ein zentrales Thema des Hochrangigen Politischen Forums (HLPF) vom 10. bis 20. Juli 2023 war die Frage der derzeitigen internationalen Finanzarchitektur (IFA), die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen unverhältnismäßig stark benachteiligt. Reformen der IFA, die Bewältigung von Schuldenproblemen für gefährdete Länder, das SDG-Stimulusprogramm und Verweise auf den SDG-Gipfel, den Zukunftsgipfel und den Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt wurden von verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen Akteuren auf dem HLPF und auf dem Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt in Paris (22.-23. Juni 2023) hervorgehoben.

Die Reform der internationalen Finanzarchitektur

Neue Vorschläge des UN-Generalsekretärs

Eine fundamentale Reform der internationalen Finanzarchitektur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen wirksamer Entwicklungsfinanzierung und zentral für den Kampf gegen den Klimawandel. Sie gilt als eine der größten Herausforderungen des Multilateralismus. Fast 80 Jahre nachdem das Bretton-Woods-System aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen ist, hat sich der UN-Generalsekretär dem Thema angenommen und in einem Policy Brief eine breite Palette von Reformvorschlägen gemacht. Dabei geht es um die Modernisierung existierender Institutionen, wie der Weltbank und dem Internationaler Währungsfonds, aber auch um die Schaffung völlig neuer Institutionen für das Management von Schuldenkrisen oder die Verhandlung internationaler Steuerabkommen.

Bodo Ellmers

Ergebnisdokument des Forums für Entwicklungsfinanzierung

Die UN-Mitgliedstaaten sind vom 17. bis 20. April 2023 im ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up zusammengekommen, um den zwischenstaatlich vereinbarten Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Forums im Konsens zuzustimmen. Das Ergebnis, das von den Ständigen Vertretern Portugals und Ruandas vermittelt wurde, bringt die Prioritäten in Schlüsselbereichen voran, darunter der Vorschlag des UN-Generalsekretärs für einen SDG-Stimulus, die Reformbemühungen der multilateralen Entwicklungsbanken, verbesserte internationale Schuldenmechanismen und internationale Steuerkooperation. Die Ergebnisse des Forums werden nun in die Diskussionen des hochrangigen politischen Forums (HLPF) im Juli und des SDG-Gipfels und des hochrangigen Dialogs über Entwicklungsfinanzierung im September einfließen.

Punktsieg für die Vereinten Nationen

Financing for Development Forum 2023

Das UN Financing for Development Forum 2023 stand ganz im Zeichen der multiplen Krisen. Die Rückschläge bei der Agenda 2030 haben den politischen Druck erhöht, substanzielle Fortschritte bei der Entwicklungsfinanzierung zu machen. Hart verhandelt wurden vor allem die Kapitel im Ergebnisdokument zu Steuern und zu Verschuldungsfragen. Besonders afrikanische Länder wollen die Arbeit der UN im Steuerbereich weiter stärken. Mit der eskalierenden Schuldenkrise wird es zudem wichtiger, effektive Institutionen zum Krisenmanagement zu schaffen, die allen Ländern zugänglich sind. 

Bodo Ellmers

UN Financing for Development Forum 2023

Diese Woche nahm das Forum Umwelt & Entwicklung gemeinsam mit Mitgliedern und Partnern am UN-Forum für Entwicklungsfinanzierung (fomal ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up) in New York teil. Das Forum bietet einen einzigartigen Ort, um Fragen der Entwicklungsfinanzierung und der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diskutieren, an dem alle Länder zur Gestaltung der Agenda beitragen können. Auch die Zivilgesellschaft kann sich in die Diskussionen einbringen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich aktiv an diesem Forum beteiligen, darunter bspw. Eurodad, Brot für die Welt, Global Policy Forum oder die Society for International Development haben sich im Civil Society Financing for Development Mechanism organisiert.

The FfD Chronicle

Der Civil Society FfD Mechanism hat einen neuen Newsletter veröffentlicht, den „The FfD Chronicle“. Der Newsletter wird täglich beim FfD 2023 Forum veröffentlicht und wird die Perspektive des CS FfD Mechanism, seine Perspektive, Positionen und Kritiken zum FfD-Prozess widerspiegeln.

Statement der Bundesregierung beim UN Financing for Development-Forum

„Als globale Gemeinschaft sind wir bei der Verwirklichung der SDGs auf dem falschen Weg. Die aktuellen, sich überschneidenden Krisen stellen große Herausforderungen für die Umsetzung globaler Agenden und nationaler Entwicklungsziele gleichermaßen. Dies führt zu einem Stillstand im Kampf gegen Armut, Gleichstellung der Geschlechter und wirtschaftliche Ungleichheit. Insgesamt haben die Auswirkungen dieser vielfältigen Krisen dramatische die tägliche Realität vieler Menschen rund um den Globus. […] Die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung (FfD) ist notwendiger denn je. Der FfD-Prozess ist zusammen mit seinen Akteuren der Schlüssel zur Lösung der ungelösten und strukturellen Finanzierungsfragen.“

Anforderungen an ein erfolgreiches FfD-Forum

Brief des Civil Society Financing for Development Mechanism an die Co-Chairs

Die Koordinierung zivilgesellschaftlicher Gruppen im Financing for Development-Prozess (die seit Februar unter dem Titel „Civil Society Financing for Development Mechanism“ firmiert), hat in einem Schreiben an die Co-Chairs der Verhandlungen über ein Abschlussdokument des ECOSOC Forum on Financing for Development follow-up die aus ihrer Sicht zentralen Punkte zusammengefasst.