Wie kann das Global Gateway für eine nachhaltige Entwicklung fit gemacht werden?
In diesem Papier werden die Probleme mit der Investitionsstrategie der EU, dem Global Gateway, untersucht und es wird dargelegt, was geändert werden muss.
Wir sind nicht allein
Wie Deutschland und Europa die Abkehr der USA für die eigene Stärke und eine neue Form der internationalen Partnerschaftlichkeit nutzen können
Das deutsche Friedens- und Wohlstandsmodell ist auf innere und äußere Säulen gegründet. Im Inneren zehrt Deutschland von der Exportstärke seiner Industrie und von funktionierenden Sozialpartnerschaften. Diese sind im Äußeren wiederum auf europäische Integration, offene Märkte und verlässliche Regelwerke angewiesen. Die Fundamente beider Säulen wurden in den vergangenen Jahren erschüttert. Die Autor:innen argumentieren, dass das deutsche Modell nur dann zukunftsfähig ist, wenn Deutschland die inneren und äußeren Bedingungen dieses Modells entschlossener als bisher zusammen denkt.
Deregulierung statt Entbürokratisierung
Eine Analyse der EU-Omnibus-Vorschläge für die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
Über Wochen war kaum etwas nach außen gedrungen von den Vorschlägen des für „Bürokratieabbau“ zuständigen EU-Kommissars Dombrovskis für die erste der sogenannten Omnibus-Initiativen. Dann, an einem Freitagabend, musste es plötzlich ganz schnell gehen: Der Vorschlag erreichte die mitzuständigen Generaldirektorate mit einer 24-Stunden-Frist. So lange bekamen sie Zeit, um die Entwürfe einer teils weitgehenden Aufweichung wichtiger Leuchtturmgesetze des European Green Deals zu kommentieren.
Die Verursacher werden bezahlt
Ein kostspieliger „Industrie-Deal“ von und für die Industrie
Am 26.2. wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Der Deal bricht mit den bisherigen Ambitionen im Bereich Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung wird so weit gehen, dass kürzlich verabschiedete Gesetze geschwächt werden.
Die Rangliste der EU-Lobbyisten
Technologie, Banken, Energie und Chemie dominieren
Neue Untersuchungen von Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigen, dass die Ausgaben der Unternehmenslobby ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht haben. Allein die Top-Spender (die mehr als 1 Million Euro angegeben haben) haben ihre Gesamtausgaben seit 2020 um ein Drittel erhöht, was einem Anstieg von 41 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr entspricht. Dieser Ausgabenanstieg spiegelt sich in der wirtschaftsfreundlichen Agenda der zweiten von der Leyen-Kommission wider.
Aktionäre wichtiger als Lösungen
Wie die Großindustrie Auszahlungen der Energiewende vorzieht
Im Rahmen des Clean Industrial Deal sollen energieintensive Unternehmen Milliarden-Euro-Subventionen erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Eine neue Untersuchung von Friends of the Earth Europe und SOMO zeigt jedoch, dass große europäische Unternehmen in Schlüsselsektoren der Energiewende entgegen ihrer Behauptungen bereits über einen beträchtlichen Zugang zu Kapital verfügen. Das Problem ist nicht ein Mangel, sondern eine Fehlallokation von Ressourcen: Diese Unternehmen leiten den Großteil ihrer Gewinne – über 75 % – in Ausschüttungen an die Aktionäre, anstatt in die Anpassung ihrer Unternehmen an den grünen Wandel zu investieren.
Kein schmutziger Deal mit Indonesien – 120 Organisationen fordern Stopp des EU-Freihandelsabkommen
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Indonesien rufen die EU und die indonesische Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CEPA) zu stoppen. Das Abkommen stellt eine erhebliche Bedrohung für Umwelt und Klima sowie für die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeitnehmer:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen dar.
CSOs fordern die Europäische Kommission auf, die Zusammenlegung externer Finanzierungsinstrumente abzulehnen
Da die Europäische Kommission die Zusammenlegung mehrerer bestehender Instrumente (für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Heranführungshilfe) in Erwägung zieht, fordert eine Koalition von 48 zivilgesellschaftlichen Organisationen Präsidentin von der Leyen auf, den Vorschlag abzulehnen.
EU-Wettbewerbskompass: Deregulierung statt robuster Klimaschutz
Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China zu stärken, hat die EU-Kommission einen Wettbewerbsfähigkeitskompass veröffentlicht. Dabei setzt sie auf Deregulierung und vereinfachte Regeln. Umweltverbände warnen, die geplanten Maßnahmen könnten wichtige Umwelt- und Sozialstandards aushöhlen und langfristig den Fortschritt beim Klimaschutz gefährden.
Von der Leyens „Wettbewerbsfähigkeitskompass“
Deregulierung bedroht Sozial- und Umweltschutz
Der neue Wettbewerbsfähigkeitskompass der Europäischen Kommission bestätigt die weit verbreitete Sorge, dass die Regierung von Präsidentin Ursula von der Leyen eine umfassende Deregulierungsagenda auf den Weg bringt – auf Kosten der Demokratie und des Sozial- und Umweltschutzes.