EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für nachhaltiges Finanzwesen vor
Die EU-Kommission hat am 13. Juni ein Maßnahmenpaket für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Enthalten sind EU-Taxonomie-Kriterien, Vorschläge zu sogenannten ESG-Ratings mit Nachhaltigkeitskriterien und Empfehlungen zur Finanzierung für den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft.
Mehr Geld aus dem Emissionshandel für die Netto-Null-Industrie
Nach der öffentlichen Anhörung zum Net Zero Industry Act (NZIA) im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) am 23. Mai im EU-Parlament wurden Änderungswünsche am Gesetzesvorhaben konkretisiert.
Erfolg steht und fällt mit internationaler Zusammenarbeit
Europäischer CO2-Grenzausgleich
Ein neuer Mechanismus im Rahmen des Europäischen Emissionshandels soll verhindern, dass CO2-intensive Produktion, etwa von Stahl, ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird. Laut DIW werden EU-Handelspartner uwar nicht übermäßig benachteiligt, dennoch bestehe die Gefahr von Handelskonflikten. Klimaschutz könne nur mit internationaler Zusammenarbeit gelingen.
Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens: Gründe für eine Aufstockung der Mittel für die Außenpolitik
Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken aus verschiedenen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, des Klima- und Umweltschutzes und der humanitären Hilfe fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, die Mittel für die Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zu erhöhen.
Taxonomie: Einwegplastik und Ausgleichsmaßnahmen „grün“?
Umweltexpert:innen drängen auf wesentliche Verbesserungen des umstrittenen EU-Taxonomiegesetzes, um wissenschaftlich fundierte Kriterien zu gewährleisten und die Umweltintegrität zu wahren. Die EU-Kommission hatte bis zum 3. Mai Rückmeldungen zu einem delegierten Rechtsakt eingeholt, der Kriterien für „grüne“ Investitionen enthält, die Wasser, Kreislaufwirtschaft, Umweltverschmutzung und Biodiversität betreffen. Es gab zahlreiche Rückmeldungen zur Konsultation.
Die stille Transformation
Zur Novelle der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EU
Während sich die Republik über angebliche Heizungs- und Verbrenner-Verbote zerfleischt, fielen in Brüssel Entscheidungen: Am 25. April 2023 hat nach der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament auch der Rat einer umfassenden Änderung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EHRL) zugestimmt und Reichweite wie Ambitionsniveau des Emissionshandels noch einmal deutlich gestärkt. Damit ist nun klar, wie es mit dem zentralen Instrument des EU-Klimaschutzes weitergeht. Zeit für einen Überblick.
Neuer Fiskalrahmen – Fehlschlag für gerechten Übergang in Klimakrise?
Die EU-Kommission hat am 26. April neue Rechtsakte vorgeschlagen, um „die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen“. Der neue Fiskalrahmen soll hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Schuldenabbau geben. Umweltorganisationen fehlt die konkrete Ausrichtung auf eine sozial-ökologische Transformation.
Bundeskabinett stimmt neuem EU-Partnerschaftsabkommen mit 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik zu
Das Bundeskabinett hat am 26. April der Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) zugestimmt. Das Abkommen gilt nach Unterzeichnung aller Staaten für 20 Jahre. Es bildet den neuen Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Staatengruppe und legt die Grundlinien in der Kooperation bei Beschäftigung, Migration und in der Klimapolitik fest. Das Abkommen enthält zudem ein klares Bekenntnis zur Wahrung von Menschenrechten und friedlicher Kooperation. Innerhalb des im Abkommen festgelegten Rahmens kann die EU mit den einzelnen Partnern weitere Vereinbarungen, etwa zu Entwicklungszusammenarbeit, Marktzugang oder Migration treffen.
Verbände: Zu starre Steuerpolitik schwächt Resilienz
Ein Bündnis deutscher und französischer Organisationen hat ihre Finanzminister aufgefordert, die Energie- und Klimawende nicht durch unflexible Haushaltsregeln bei der Reform des europäischen Fiskalrahmens abzuwürgen. Auch auf gesamteuropäischer Ebene unterstützt die Zivilgesellschaft eine Steuerpolitik, die Zwänge so lockert, dass eine sozial-ökologische Transformation möglich ist.
Wie lässt sich die EU-Taxonomie sinnvoll in der Praxis umsetzen?
VCI-Positionspapier zur EU-Taxonomie
Zur Unterstützung des European Green Deals verfolgt die EU-Kommission ihre Sustainable Finance-Agenda. Kernstück ist die Einführung eines Klassifizierungssystems, welches die Kritierien für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten definiert, die sog. EU-Taxonomie. Dies soll zu höherer Transparenz auf dem Kapitalmarkt beitragen sowie Finanzströme in Richtung nachhaltiger Investitionen lenken und damit die ambitionierte Transformation der Wirtschaft hin zur europäischen Klimaneutralität bis 2050 fördern. Der Verband der Chemischen Industrie formuliert acht Anforderungen an die Taxonomie, wenn diese aus Verbandssicht erfolgreich sein soll.