EZB-Geldpolitik kann in Krisenzeiten die ärmsten Haushalte der am stärksten betroffenen Länder stabilisieren
Erstmals zeigen Modellberechnungen des DIW Berlin, wie die Geldpolitik der EZB die Wirkung ökonomischer Krisen für einzelne Haushalte ändert. Relativ zu einem Szenario mit nationaler Geldpolitik gleichen sich für die Mittelschicht Gewinne und Verluste aus. An den Rändern der Vermögensverteilung macht die gemeinsame Geldpolitik einen großen Unterschied.
Regulierung von Risiken aus fossilen Brennstoffen für Versicherer greift zu kurz
Am 18. Juli stimmte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über ein Gesetz ab, das als Solvency II bekannt ist und die Versicherungs- und Rückversicherungsbranche reguliert, um sicherzustellen, dass sie über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen und die allgemeine Stabilität und Solvenz des Sektors zu verbessern.
Die Schulden, die wir brauchen
Stärkung der Schuldentragfähigkeit durch zukunftsorientierte Fiskalregeln
Fehlinformierte Ängste über Finanzmärkte und Schuldentragfähigkeit haben die Debatte über Europas neue Haushaltsregeln getrübt. Dieser Bericht deckt die Wechselwirkungen zwischen den europäischen Finanzmärkten und der Staatsverschuldung auf und schlägt Reformen des europäischen wirtschaftspolitischen Rahmens vor, die die Tragfähigkeit der Verschuldung wahren und öffentliche Investitionen ermöglichen, die für die Zukunft Europas entscheidend sind.
Gutachten zum ‘Splitting’ im EU-Mercosur-Abkommen
Die Europäische Kommission prüft derzeit Optionen bezüglich der „Rechtsgrundlage“ des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Auf dem Tisch liegt ein verfahrenstechnischer Trick, um den Widerstand einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente zu umgehen: das sogenannte „Splitting“. Da das EU-Mercosur-Abkommen als Assoziierungsabkommen konzipiert ist, kann es derzeit nur angenommen werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen, oder anders gesagt: Derzeit hat jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht. Darüber hinaus haben auch die nationalen und/oder regionalen Parlamente in der EU das Recht, das Abkommen im Rahmen des nationalen Ratifizierungsprozesses zu billigen oder abzulehnen.
Kassensturz: Mangelnde Anpassung an Green Deal, ineffiziente Agrarförderung
Die EU-Kommission hat die Halbzeitbewertung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Die Behörde fordert mehr Gelder von den Mitgliedstaaten. Der NABU kritisiert, dass die EU-Finanzen nicht fit genug für den europäischen Green Deal sind und nicht-nachhaltige Praktiken fördern sowie einen fehlenden Naturschutzfonds.
30 Jahre EU-Binnenmarkt
Zeit, die Hindernisse für die sozial-ökologische Transformation zu beseitigen
In diesem Jahr wird der 30. Jahrestag der Schaffung des Binnenmarktes der Europäischen Union begangen. Die Rechtsvorschriften des Binnenmarktes berühren fast jeden Aspekt unseres täglichen Lebens, und es ist schwer, sich ein Leben ohne einen integrierten europäischen Markt vorzustellen. Dennoch wissen die meisten Europäer nicht, wie er funktioniert. In einem neuen Bericht zeigt Corporate Europe Observatory, wie Unternehmensinteressen die Binnenmarktvorschriften genutzt haben, um fortschrittliche sozial- und umweltpolitische Maßnahmen und Vorschriften zu verhindern, die ihren Profiten schaden könnten.
EU-Kommission legt Maßnahmenpaket für nachhaltiges Finanzwesen vor
Die EU-Kommission hat am 13. Juni ein Maßnahmenpaket für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Enthalten sind EU-Taxonomie-Kriterien, Vorschläge zu sogenannten ESG-Ratings mit Nachhaltigkeitskriterien und Empfehlungen zur Finanzierung für den Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft.
Mehr Geld aus dem Emissionshandel für die Netto-Null-Industrie
Nach der öffentlichen Anhörung zum Net Zero Industry Act (NZIA) im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) am 23. Mai im EU-Parlament wurden Änderungswünsche am Gesetzesvorhaben konkretisiert.
Erfolg steht und fällt mit internationaler Zusammenarbeit
Europäischer CO2-Grenzausgleich
Ein neuer Mechanismus im Rahmen des Europäischen Emissionshandels soll verhindern, dass CO2-intensive Produktion, etwa von Stahl, ins Nicht-EU-Ausland verlagert wird. Laut DIW werden EU-Handelspartner uwar nicht übermäßig benachteiligt, dennoch bestehe die Gefahr von Handelskonflikten. Klimaschutz könne nur mit internationaler Zusammenarbeit gelingen.
Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens: Gründe für eine Aufstockung der Mittel für die Außenpolitik
Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken aus verschiedenen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, des Klima- und Umweltschutzes und der humanitären Hilfe fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, die Mittel für die Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens zu erhöhen.