Gemeinsamer Brief an Ursula von der Leyen: Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in EU-Regelungen
In einem gemeinsamen offenen Brief, der von Friends of the Earth Europe, Climate Action Network Europe, Corporate Europe Observatory, European Environmental Bureau, European Public Service Union und dem Europäischen Gewerkschaftsbund initiiert wurde, fordern mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Verbrauchergruppen, Bauernverbände, Bürgerrechtsgruppen und Umweltorganisationen, die Millionen von Bürgern vertreten, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, Deregulierung zu vermeiden und dem Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in ihren Entscheidungsprozessen Priorität einzuräumen.
Schluss mit giftigen Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen muss gestoppt werden – JETZT!
Mehr als 400 Organisationen aus Lateinamerika und der EU lehnen das EU-Mercosur Handelsabkommen ab. Sie fordern die politischen Entscheidungsträger*innen auf beiden Seiten des Atlantiks auf, diesen toxischen Deal endlich zu stoppen.
UN-Generalversammlung stimmt mit überwältigender Mehrheit für Beginn einer historischen, globalen Steuerreform
Bei einer historischen Abstimmung in der UN-Generalversammlung haben sich die Länder am 27. November mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine UN-Rahmenkonvention zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen ausgesprochen. In den nächsten zweieinhalb Jahren werden die Delegierten gemeinsam neue Regeln und Standards für die Besteuerung von Unternehmen und Einzelpersonen festlegen und ein neues Rahmenorgan entwerfen, das die künftigen „Konferenzen der Vertragsparteien“ beherbergen wird, um neue steuerliche Herausforderungen anzugehen, sobald sie in Zukunft auftreten.
Appell an die neue EU-Kommission: Doppelstandards in der EU-Handelspolitik vermeiden!
Für Rindfleisch, Soja, Raps, Reis, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Äpfel gelten Doppelstandards. Das zeigt ein Bündnis aus neun zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es gebe „erhebliche Regelungslücken und Doppelstandards für Import-Lebensmittel aus Drittstaaten“ auf. Fehlende Mindeststandards wirkten sich auf Mensch, Tier und Umwelt in den Produktionsländern negativ aus und bedeuteten fehlende Transparenz für hiesige Verbraucher*innen, so Slow Food, Feedback EU und andere Organisationen. Die neue EU-Kommission müsse die europäische Landwirtschaft vor unlauterem Wettbewerb schützen.
16 Schritte zur Deregulierung
Wie die Deregulierungsinstrumente der neuen EU-Kommission das öffentliche Interesse untergraben können
Im Dezember wird eine neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Unter dem Motto „Wettbewerbsfähigkeit“ wird sie es als ihre Hauptaufgabe ansehen, die „regulatorische Belastung“ zu verringern, „Bürokratie abzubauen“ und „veraltete“ Regeln und Gesetze zu beseitigen. Für manche mag das attraktiv klingen. Wer will schon sinnlose Bürokratie? Leider ist das, worauf sie sich vorbereiten, viel mehr als das. Diese einseitige Deregulierungsbestrebung wird an den Regeln des öffentlichen Interesses – von den sozialen Rechten bis zum Umweltschutz – herumschnippeln, die den Unternehmen zu „hemmend“ sind. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur wenige Details. Corporate Europe Observatory hat eine beängstigende Sammlung von Initiativen, die die neue Kommission ergreifen wird. In diesem Leitfaden werden 16 verschiedene Möglichkeiten aufgelistet, wie sich die Deregulierungskampagne entfalten wird.
Nach Trilog-Einigung: EU-Haushalt 2025 steht
Der Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union im nächsten Jahr umfasst 199,4 Milliarden Euro und – sofern ein Budget ein Motto haben kann, stünde es unter diesem: „Politische Prioritäten verfolgen und Krisen bewältigen“. Für „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ sind 56,73 Milliarden eingeplant – wobei der tatsächlich auf Umwelt-, Natur- und Klimaschutz bezogene Anteil daran vergleichsweise gering ist.
Europäische Handelspolitik und der Green Deal
Für eine verbraucherfreundliche EU-Außenhandelspolitik, die nachhaltigen Konsum fördert und erleichtert
Die europäische Handelspolitik steht aktuell nicht im Einklang mit den Zielen des European Green Deals und behindert dessen Umsetzung. Dies ist ein Problem, denn der European Green Deal ist von erheblicher Bedeutung für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und für Verbraucher:innen, die nachhaltiger konsumieren möchten.
Erdgas und Atomkraft in der EU-Taxonomie gefährden Klimaziele
Seit Januar 2023 stuft die EU Erdgas und Atomkraft offiziell als „nachhaltig“ ein – ein Schritt, der Investitionen in diese klimaschädlichen Technologien fördern soll, um die Ziele des europäischen Green Deals zu erreichen. Laut Greenpeace widerspricht diese Entscheidung wissenschaftlichen Erkenntnissen und untergräbt die Energiewende, indem sie Kapital von erneuerbaren Energien abzieht. In diesem umfassenden Bericht erläutert Greenpeace die Risiken und Probleme dieser Entscheidung und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, um Erdgas und Atomkraft aus der EU-Taxonomie zu streichen.
EZB hätte Inflation frühzeitiger eindämmen können
Eine DIW-Studie untersucht empirisch geldpolitische Strategie der EZB während der Energiepreiskrise. Die Berechnungen zeigen, dass eine expansive Geldpolitik zum Anstieg der Inflation beitrug, aber auch die Wirtschaft stützte. Eine frühzeitigere Zinserhöhung hätte die Inflation gebremst und die Wirtschaft nur kurzfristig belastet. In einer Fiskal- und Kapitalmarktunion könnte EZB ihr Mandat der Preisstabilität besser erfüllen.
Wer profitiert vom Global Gateway?
Die neue Strategie der EU für Entwicklungszusammenarbeit
Dieser neue Bericht von Counter Balance, Eurodad und Oxfam analysiert das Global Gateway im Detail und konzentriert sich auf 40 seiner Vorzeigeprojekte – insbesondere in den Bereichen Energie und Klima (einschließlich Rohstoffe), Digitales und Gesundheit. Er geht der Frage auf den Grund: Fördert das Global Gateway die Außenpolitik und die Unternehmensinteressen der EU auf Kosten einer echten Entwicklung in ihren Partnerländern?