CSOs fordern die Europäische Kommission auf, die Zusammenlegung externer Finanzierungsinstrumente abzulehnen
Da die Europäische Kommission die Zusammenlegung mehrerer bestehender Instrumente (für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Heranführungshilfe) in Erwägung zieht, fordert eine Koalition von 48 zivilgesellschaftlichen Organisationen Präsidentin von der Leyen auf, den Vorschlag abzulehnen.
EU-Wettbewerbskompass: Deregulierung statt robuster Klimaschutz
Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China zu stärken, hat die EU-Kommission einen Wettbewerbsfähigkeitskompass veröffentlicht. Dabei setzt sie auf Deregulierung und vereinfachte Regeln. Umweltverbände warnen, die geplanten Maßnahmen könnten wichtige Umwelt- und Sozialstandards aushöhlen und langfristig den Fortschritt beim Klimaschutz gefährden.
Von der Leyens „Wettbewerbsfähigkeitskompass“
Deregulierung bedroht Sozial- und Umweltschutz
Der neue Wettbewerbsfähigkeitskompass der Europäischen Kommission bestätigt die weit verbreitete Sorge, dass die Regierung von Präsidentin Ursula von der Leyen eine umfassende Deregulierungsagenda auf den Weg bringt – auf Kosten der Demokratie und des Sozial- und Umweltschutzes.
Europe – A Raw Materials Powerhouse
Unter dem Motto lud die EU-Kommission im Dezember zur Raw Materials Week nach Brüssel. Anlass zur Sorge bereitet nicht nur die mangelnde zivilgesellschaftliche Beteiligung an zentralen Debatten der Konferenz. Hinzu kommt ein einseitiges Narrativ von Wettbewerbsfähigkeit der EU, das die Diskussionen beherrschte. Es geht mit Deregulierungsbestrebungen im Bereich unternehmerischer Sorgfalt einher.
Die EU zwischen unilateralen Nachhaltigkeitsansätzen und Handelsabkommen
Wege zu besseren Partnerschaften
Die EU-Handelspolitik bewegt sich im Spannungsfeld der strategischen Ziele Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklungsförderung, Nachhaltigkeit und Bildung politischer Allianzen. Vor dem Hintergrund ihrer sinkenden Bedeutung für viele Partner und steigender geopolitischer Spannungen will die EU neue Handelsabkommen vereinbaren. Ihre einseitig eingeführten unilateralen Nachhaltigkeitsmaßnahmen entlang internationaler Lieferketten, etwa in Form von Sorgfaltspflichten oder Regeln zur Entwaldungsfreiheit, rufen aber Widerstand bei Handelspartnern hervor – und gefährden dadurch neue Abkommen.
Gemeinsamer Brief an Ursula von der Leyen: Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in EU-Regelungen
In einem gemeinsamen offenen Brief, der von Friends of the Earth Europe, Climate Action Network Europe, Corporate Europe Observatory, European Environmental Bureau, European Public Service Union und dem Europäischen Gewerkschaftsbund initiiert wurde, fordern mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Verbrauchergruppen, Bauernverbände, Bürgerrechtsgruppen und Umweltorganisationen, die Millionen von Bürgern vertreten, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, Deregulierung zu vermeiden und dem Schutz von Mensch, Natur und Demokratie in ihren Entscheidungsprozessen Priorität einzuräumen.
Schluss mit giftigen Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen muss gestoppt werden – JETZT!
Mehr als 400 Organisationen aus Lateinamerika und der EU lehnen das EU-Mercosur Handelsabkommen ab. Sie fordern die politischen Entscheidungsträger*innen auf beiden Seiten des Atlantiks auf, diesen toxischen Deal endlich zu stoppen.
UN-Generalversammlung stimmt mit überwältigender Mehrheit für Beginn einer historischen, globalen Steuerreform
Bei einer historischen Abstimmung in der UN-Generalversammlung haben sich die Länder am 27. November mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine UN-Rahmenkonvention zur internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen ausgesprochen. In den nächsten zweieinhalb Jahren werden die Delegierten gemeinsam neue Regeln und Standards für die Besteuerung von Unternehmen und Einzelpersonen festlegen und ein neues Rahmenorgan entwerfen, das die künftigen „Konferenzen der Vertragsparteien“ beherbergen wird, um neue steuerliche Herausforderungen anzugehen, sobald sie in Zukunft auftreten.
Appell an die neue EU-Kommission: Doppelstandards in der EU-Handelspolitik vermeiden!
Für Rindfleisch, Soja, Raps, Reis, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Äpfel gelten Doppelstandards. Das zeigt ein Bündnis aus neun zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es gebe „erhebliche Regelungslücken und Doppelstandards für Import-Lebensmittel aus Drittstaaten“ auf. Fehlende Mindeststandards wirkten sich auf Mensch, Tier und Umwelt in den Produktionsländern negativ aus und bedeuteten fehlende Transparenz für hiesige Verbraucher*innen, so Slow Food, Feedback EU und andere Organisationen. Die neue EU-Kommission müsse die europäische Landwirtschaft vor unlauterem Wettbewerb schützen.
16 Schritte zur Deregulierung
Wie die Deregulierungsinstrumente der neuen EU-Kommission das öffentliche Interesse untergraben können
Im Dezember wird eine neue EU-Kommission ihr Amt antreten. Unter dem Motto „Wettbewerbsfähigkeit“ wird sie es als ihre Hauptaufgabe ansehen, die „regulatorische Belastung“ zu verringern, „Bürokratie abzubauen“ und „veraltete“ Regeln und Gesetze zu beseitigen. Für manche mag das attraktiv klingen. Wer will schon sinnlose Bürokratie? Leider ist das, worauf sie sich vorbereiten, viel mehr als das. Diese einseitige Deregulierungsbestrebung wird an den Regeln des öffentlichen Interesses – von den sozialen Rechten bis zum Umweltschutz – herumschnippeln, die den Unternehmen zu „hemmend“ sind. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur wenige Details. Corporate Europe Observatory hat eine beängstigende Sammlung von Initiativen, die die neue Kommission ergreifen wird. In diesem Leitfaden werden 16 verschiedene Möglichkeiten aufgelistet, wie sich die Deregulierungskampagne entfalten wird.