Echte Partnerschaften statt „Me First“-Politik
In einer multipolaren Welt sind Allianzen und Partnerschaften wichtig. Wenn sie aber dauerhaft Bestand haben sollen, müssen sie Vorteile für beide Seiten bringen und auf Vertrauen und gegenseitigem Verständnis beruhen. Die Entwicklungszusammenarbeit kann dabei eine wichtige unterstützende Rolle spielen. Massive Kürzungsideen sind deshalb eine Gefahr und werden auch auf uns selbst zurückfallen.
Für ein Europa der globalen Gerechtigkeit
Positionspapier der kirchlichen Werke Brot für die Welt und Misereor zur Europawahl 2024
Im Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihr neues EU-Parlament für die nächsten fünf Jahre. Dieses halbe Jahrzehnt wird darüber entscheiden, wie die Menschheit die großen Herausforderungen angeht, vor denen sie steht. Gemeinsam mit Misereor hat Brot für die Welt die für diese Wahl entscheidenden Themen und die daraus resultierenden Forderungen zusammengestellt.
Keine Rolle für Exportkredite in der Entwicklungsfinanzierung der EU
Dieser Bericht untersucht die jüngsten Vorschläge für eine stärkere Koordinierung zwischen Exportkrediten und Entwicklungsfinanzierung, insbesondere durch Initiativen wie die Global Gateway-Strategie der EU. Er hebt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Eignung einer solchen Koordinierung für Entwicklungsziele hervor, insbesondere angesichts des Fehlens verbindlicher Menschenrechts- und Umweltstandards und schwacher Regeln für Transparenz, Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Exportkreditagenturen und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen.
Klimaziele 2030: Jährlich fehlen 406 Milliarden Euro
In der EU klafft eine Investitionslücke von mehr als 400 Milliarden Euro jährlich, um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, so eine aktuelle Studie. Um die Dekarbonisierung nicht zu gefährden, müsse die nächste EU-Kommission Maßnahmen ergreifen und zur „Investitionskommission“ werden.
EU-Mercosur verstößt gegen Klimagesetze
Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern würde zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen und ist nach einem neuen Rechtsgutachten, das von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegeben wurde, unvereinbar mit den EU- und internationalen Klimagesetzen.
Erpressung des globalen Südens mit der EU-Kohlenstoffgrenzsteuer wird nicht funktionieren
Die EU hat ihren neuen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) als wichtige Umweltmaßnahme angepriesen, doch international ist diese Initiative äußerst umstritten. Die CBAM – gemeinhin als Kohlenstoffgrenzsteuer bezeichnet – soll dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) eine externe Dimension hinzufügen, hat aber direkte negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs).
EIB-Investitionsbericht 2023/2024
Transformationsprozess für Wettbewerbsfähigkeit
Die europäische Wirtschaft steht unter Druck. Das Wachstum verlangsamt sich und die Herausforderungen für den Wettbewerb nehmen zu, während die Unternehmen in der EU die Anforderungen des grünen Wandels bewältigen müssen. Das Tempo des Wandels muss sich jedoch beschleunigen, auch wenn es schwieriger wird, die Investitionen aufrechtzuerhalten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die Europäische Union und ihre Mitglieder die Produktivität steigern, Innovationen fördern, Qualifikationsdefizite beseitigen, neue Technologien entwickeln und junge, dynamische Unternehmen unterstützen. Der Bericht, der auf der jährlichen Investitionsumfrage der EIB-Gruppe basiert, gibt Aufschluss darüber, wie die Unternehmen in der EU mit diesem Druck umgehen und ob sie die notwendigen Schritte zur Umgestaltung ihrer Unternehmen unternehmen.
Ein Finance Watch-Leitfaden für die nächste „Agenda für nachhaltige Finanzen“
Die nächste „Agenda für nachhaltige Finanzen“ könnte ein Sprungbrett zu einer nachhaltigen Wirtschaft in der EU sein. Der neue Bericht von Finance Watch zeigt Lücken im derzeitigen Rahmen für nachhaltige Finanzen auf und formuliert Empfehlungen, um dieses wichtige regulatorische System während der nächsten Amtszeit zu vervollständigen.
EU-Finanzrat zu Schuldenregeln
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt hatten. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.
Deutsche und französische NGOs fordern Nachbesserungen bei den europäischen Schuldenregeln
Die europäischen Finanzminister:innen werden am 8.12. in Brüssel die Ratsposition über die zukünftigen Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt beschließen und damit den Finanz- und Handlungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation festlegen. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche und französische Umweltdachverbände sowie junge Menschen, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzen, ihre Regierungen in einem offenen Brief auf, keine faulen Kompromisse einzugehen. Besser jetzt einen durchdachten Vorschlag, als ein Reformkompromiss, der für die Bekämpfung der Krisen völlig ungeeignet ist, mahnen die Organisationen.