EIB-Investitionsbericht 2023/2024
Transformationsprozess für Wettbewerbsfähigkeit
Die europäische Wirtschaft steht unter Druck. Das Wachstum verlangsamt sich und die Herausforderungen für den Wettbewerb nehmen zu, während die Unternehmen in der EU die Anforderungen des grünen Wandels bewältigen müssen. Das Tempo des Wandels muss sich jedoch beschleunigen, auch wenn es schwieriger wird, die Investitionen aufrechtzuerhalten. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die Europäische Union und ihre Mitglieder die Produktivität steigern, Innovationen fördern, Qualifikationsdefizite beseitigen, neue Technologien entwickeln und junge, dynamische Unternehmen unterstützen. Der Bericht, der auf der jährlichen Investitionsumfrage der EIB-Gruppe basiert, gibt Aufschluss darüber, wie die Unternehmen in der EU mit diesem Druck umgehen und ob sie die notwendigen Schritte zur Umgestaltung ihrer Unternehmen unternehmen.
Ein Finance Watch-Leitfaden für die nächste „Agenda für nachhaltige Finanzen“
Die nächste „Agenda für nachhaltige Finanzen“ könnte ein Sprungbrett zu einer nachhaltigen Wirtschaft in der EU sein. Der neue Bericht von Finance Watch zeigt Lücken im derzeitigen Rahmen für nachhaltige Finanzen auf und formuliert Empfehlungen, um dieses wichtige regulatorische System während der nächsten Amtszeit zu vervollständigen.
Vincent Vandeloise
EU-Finanzrat zu Schuldenregeln
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich in einer Videokonferenz am 20. Dezember über den Fiskalrahmen verständigt, nachdem Deutschland und Frankreich bilateral eine Einigung erzielt hatten. Die Finanzminister*innen sind davon überzeugt, dass die neuen Regeln die Stabilität der Haushalte sichern, ohne den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten für Reformen einzuschränken. Das sieht unter anderem Greenpeace anders.
Bjela Vossen
Deutsche und französische NGOs fordern Nachbesserungen bei den europäischen Schuldenregeln
Die europäischen Finanzminister:innen werden am 8.12. in Brüssel die Ratsposition über die zukünftigen Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt beschließen und damit den Finanz- und Handlungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation festlegen. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche und französische Umweltdachverbände sowie junge Menschen, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzen, ihre Regierungen in einem offenen Brief auf, keine faulen Kompromisse einzugehen. Besser jetzt einen durchdachten Vorschlag, als ein Reformkompromiss, der für die Bekämpfung der Krisen völlig ungeeignet ist, mahnen die Organisationen.
EU-Mercosur Abkommen kurz vor dem Abschluss
Ein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten
Just am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, wird der bekennende rechtslibertäre Anarchokapitalist Javier Milei das Amt des argentinischen Staatspräsidenten antreten. Da Milei im Wahlkampf die Abschaffung der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gefordert hatte, könnte er das geplante Handelsabkommen des Mercosur mit der EU gefährden. Um dies zu verhindern, wollen die Befürworter*innen den Deal jetzt im Eilschritt über die Bühne bringen, noch vor dem Regierungswechsel in Buenos Aires.
Armin Paasch
Das schmutzige Plastikgeheimnis der EU
Wie das EU-Mercosur-Abkommen den Handel mit Einwegplastik verstärken wird
Heute veröffentlichte Greenpeace einen neuen Report gegen das EU-Mercosur-Abkommen, diesmal zu einem neuen Thema: Plastik. Zwar ist der Verkauf von mehreren Einwegplastikprodukten in der EU bereits verboten, seine Produktion ist es allerdings nicht. Ein Schlupfloch in der EU-Einwegkunststoffrichtlinie erlaubt es Unternehmen die hier aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verbotene Produkte weiterhin zu produzieren – für den Export ins Ausland. Ein inakzeptabler Doppelstandard, denn was hier als zu gefährlich für Mensch und Umwelt gilt, sollte auch für Mensch und Umwelt im Ausland zu gefährlich sein!
Lis Cunha, Merlin Ole Menze, Miryam Nadkarni
Transformation vs. Stabilitätsregeln
Am 9. November beraten die europäischen Finanzminister:innen in Brüssel über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Die Fiskalregeln der Union bestimmen maßgeblich den Finanz- und Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und den Weg für mehr Investitionen in einen zukunftsgerichteten Umbau Europas frei zu machen. Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem aktuellen Steckbrief Transformation vs. Stabilitätsregeln.
Banking on Destruction
Wie europäische Finanzinstitute Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen finanzieren
Europäische Banken, Pensionsfonds, Vermögensverwalter und Versicherungen finanzieren durch ihre Geschäfte weltweite Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen. Das zeigt ein neuer Bericht des WWF European Policy Office in Brüssel. Das geplante EU-Lieferkettengesetz könnte dem entgegentreten – doch wollen einige EU-Mitgliedsstaaten den Finanzsektor de facto aus dem EU-Lieferkettengesetz ausschließen.
Natürlich Europa – Wir haben die Wahl
95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen veröffentlichen Forderungen zur Europawahl 2024
Anlässlich der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September haben 95 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) ihre Forderungen zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Die Europäische Union müsse an dem eingeleiteten Wandel hin zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise innerhalb der planetaren Grenzen festhalten und diesen Weg in der kommenden Legislatur von Parlament und Kommission konsequent vorantreiben, so die Organisationen. Der Forderungskatalog enthält u.a. Vorschläge, wie die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation sichergestellt werden kann.
Uneingelöste Reformversprechen
#NoMoreCrises
Fünfzehn Jahre nach der globalen Finanzkrise sind die Behörden immer noch gezwungen, Hunderte von Milliarden an ohnehin schon knappen öffentlichen Geldern abzuzweigen, um angeschlagene Institute zu stützen. Die europäischen Gesetzgeber müssen ihren Ehrgeiz aus dem Jahr 2008 wiedererwecken und die Finanzreformagenda für die Zeit nach der Krise unter dem Motto „Nie wieder“ zum Abschluss bringen.
Pablo Grandjean, Julia Symon