Sustainable Finance, reflexives Recht und die epistemische Infrastruktur der Finanzmärkte

In den letzten Jahren hat die EU mehrere politische Maßnahmen eingeführt, um die Finanzmärkte besser auf Nachhaltigkeitsziele auszurichten. Bislang zielten diese Maßnahmen vor allem darauf ab, die Erhebung und Weitergabe von Informationen über die Nachhaltigkeitsauswirkungen von Investitionen zu verbessern. Die politischen Entscheidungsträger hoffen, dass Anpassungen an der epistemischen Infrastruktur der Finanzmärkte zu einer Verlagerung der Investitionen führen werden, die sich in einem transformativen Wandel der Realwirtschaft niederschlägt. Die Politik der EU im Bereich der nachhaltigen Finanzwirtschaft folgt häufig einem reflexiven Rechtsansatz und beschränkt sich auf die Festlegung verfahrenstechnischer und organisatorischer Normen. Dieser Artikel analysiert das Potenzial und die Grenzen dieses Ansatzes und argumentiert, dass politische Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzwirtschaft ausreichend detailliert und verbindlich sein müssen, um das mit reflexiven Rechtsmaßnahmen verbundene Risiko zu vermeiden, Akteuren mit Eigeninteressen, zu viel Ermessensspielraum einzuräumen.

EU-Mercosur-Abkommen: Geopolitik ohne Nachhaltigkeit

„Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt“, erklärte Ursula von der Leyen am 17. Januar feierlich bei der Unterzeichnungszeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción. Doch kaum war die Tinte unter dem EU-Mercosur-Vertrag getrocknet, überwies das Europäische Parlament ihn am 21. Januar per Resolution zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichts. Sofort hagelte es Kritik dafür, „dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit zehn Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten“. Doch so schroff die Tonlage, so undifferenziert sind die Vorwürfe in der Sache.

Das Ringen um Menschenrechte und Umweltschutz

Europas umkämpfte Regulierung von Lieferketten

Gesetzliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen stehen an einem Wendepunkt. Während sie lange als wichtiger Schritt zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten galten, geraten sie heute zunehmend unter politischen und wirtschaftlichen Druck. Die Studie zeichnet die Entwicklung der Debatte nach: von freiwilliger Unternehmensverantwortung über nationale und europäische Lieferkettengesetze bis hin zu aktuellen politischen Konflikten um ihre Umsetzung.

Durchwachsenes Zeugnis für die Entwicklungspolitik der EU

Die Europäische Union droht ihren guten Ruf bei Partnerländern zu verspielen, seit sie ihre Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Dienst eigener Interessen stellt. Zu diesem Schluss kommt ein Prüfbericht der OECD.

EU-Handels-Deal mit Trump: Ein gefährliches Spiel

Roland Süß warnt vor dem geplanten EU‑Handelsdeal mit Präsident Trump, weil dieser die EU trotz neuer Zusagen mit immer neuen Strafzöllen unter Druck setzt und damit als unzuverlässiger Partner erscheint. Ein Abkommen würde der EU zwar kurzfristig Erleichterung im Zollstreit verschaffen, zugleich aber zentrale sozial‑ökologische Regulierungen und Steuerinitiativen zugunsten US‑amerikanischer Konzerninteressen schwächen.

Blended Finance und die Illusion von Entwicklung

Lehren aus dem EFSD+ für den nächsten EU-Haushalt

Dieser Bericht von ActionAid, CONCORD und Eurodad warnt davor, dass die Vorschläge für das nächste Globale Europa-Instrument im MFR (2028–2034) das Entwicklungsmandat der EU schwächen könnten, indem sie investitionsorientierte Ansätze gegenüber Armutsbekämpfung und Ungleichheiten priorisieren. Auf der Grundlage der Lehren aus dem aktuellen EFSD+ fordert er das Europäische Parlament und den Rat auf, die Zuschussfinanzierung zu sichern, die Aufsicht über Blended Finance und Garantien zu verstärken und die Verpflichtungen der EU zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten.

Zwischen Nickelboom und Palmölfluch

Ein Reiseführer durch das EU-Indonesien-Abkommen

Die EU und Indonesien haben die Verhandlungen über ein sogenanntes „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) abgeschlossen. Der nun veröffentlichte Vertragstext beschreibt ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen, das den Zugang zu Rohstoffen sichern, Zölle senken und europäische Investitionen erleichtern soll. Diese Publikation nimmt das Abkommen unter die Lupe – kritisch, faktenbasiert und mit dem Blick auf globale Gerechtigkeit.

Global Gateway: Förderung europäischen Kapitals auf Kosten der Menschen und des Planeten

Die Analyse kritisiert die Global-Gateway-Initiative der EU als Instrument, das vor allem europäischen Konzerninteressen und geopolitischen Zielen dient, während die sozialen und ökologischen Kosten in Partnerländern ausgeblendet werden. Sie zeigt, wie Großprojekte unter dem Label „nachhaltige Konnektivität“ Schuldenrisiken, Ausbeutung von Rohstoffen und Menschenrechtsverletzungen verschärfen und bestehende Ungleichheiten im globalen Süden vertiefen.

Wäre das EU-Mercosur-Abkommen ein Fortschritt?

Das Freihandelsabkommen ist zwar unterzeichnet; auf Beschluss des EU-Parlaments muss aber erst mal der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit prüfen. Ist es überhaupt sinnvoll? Pro und Kontra bietet das Publik-Forum mit Beiträgen von Bernd Lange und Armin Paasch.

Stimmen aus dem Globalen Süden zur EU-Handelspolitik

Steckbriefserie: Material für Bildungsarbeit, Workshops und Infotische

Vier Steckbriefe versammeln Stimmen aus dem Globalen Süden zu vier wichtigen neuen Instrumenten der Europäischen Handelspolitik: die Entwaldungsverordnung, das EU-Lieferkettengesetz, der CO2-Grenzausgleich und die Zwangsarbeitsverordnung. Die zweiseitigen Steckbriefe im DIN-A4-Format erklären jeweils knapp das jeweilige Handelsinstrument und dessen Wahrnehmung durch Akteure aus Ländern des Globalen Südens. Dabei kommen Vertreter:innen von Regierungen, Unternehmen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus Ländern des Globalen Südens zu Wort. Zusätzlich sind die Steckbriefe mit Bildern und Grafiken aufgelockert. Sie eignen sich für den Einsatz in verschiedenen Formaten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, etwa Workshops oder Seminare, und als Material für Veranstaltungen und Infotische.