Google will Wiz kaufen: Kritik am Zuwachs von Googles Macht

Google plant die größte Übernahme seiner Firmengeschichte. Für 32 Milliarden US$ will es das Cybersicherheits-Unternehmen Wiz kaufen. Rebalance now hat die Sorge, dass der Machtzuwachs für Google nicht umfassend genug von den Kartellbehörden geprüft wird. Deshalb hat sich die Organisation an die EU-Kommission gewandt, um eine vertiefte Prüfung zu fordern.

Deutsche Zivilgesellschaft kritisiert Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens

In einem beispiellosen Verfahren hat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur heute zugestimmt. Niemals zuvor in der europäischen Handelsgeschichte wurde ein Handelsabkommen ohne die Zustimmung so großer Länder wie Frankreich oder Polen im EU-Rat verabschiedet. Dieses Vorgehen dürfte antieuropäische Ressentiments weiter befördern, zumal es sich um ein hoch umstrittenes Abkommen handelt. Seit 25 Jahren stößt es auf Widerstand von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bauern- und Bäuerinnenverbänden und Gewerkschaften.

Krieg nachhaltig gemacht

Wie grüne Investmentfonds mit EU-Unterstützung die Rüstungsindustrie finanzieren

Obwohl sie eigentlich zur Finanzierung nachhaltiger Initiativen gedacht sind, haben grüne Investitionen in Rüstungsunternehmen in den letzten Jahren stark zugenommen und werden 2025 voraussichtlich 50 Milliarden Euro übersteigen. Dieser Trend wird durch den konzertierten Druck der Rüstungsindustrie vorangetrieben, die von der Europäischen Kommission unterstützt wird. Beide scheinen entschlossen, die Banken davon zu überzeugen, dass Waffen „nachhaltig” hergestellt werden können.

Eingefrorene Vermögenswerte, heiße Forderungen – wie russische Oligarchen und andere Investoren wegen Sanktionen klagen

Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.

Das Netzwerk US-amerikanischer Umweltverschmutzer, das die Menschenrechts- und Klimagesetze der EU umschreibt

Durchgesickerte Dokumente enthüllen, wie eine geheimnisvolle Allianz aus elf großen multinationalen Unternehmen daran gearbeitet hat, das Flaggschiff der EU in Sachen Menschenrechte und Klimagesetze, die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD), zu Fall zu bringen. Die überwiegend in den USA ansässige Koalition, die sich selbst als „Competitiveness Roundtable” bezeichnet, hat alle EU-Institutionen, Regierungen in europäischen Hauptstädten sowie die Trump-Regierung und andere Nicht-EU-Regierungen ins Visier genommen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass die europäischen Gesetzgeber bald daran gehen werden, die CSDDD auf Kosten der Menschenrechte und des Klimas vollständig zu verwässern, deckt diese Untersuchung die Fragilität der europäischen Demokratie auf.

Die Illusion des Fortschritts: AU-EU-Gipfel bleibt hinter den Erwartungen zurück

Am 24./25. November trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) in Luanda, Angola, zum 7. AU-EU-Gipfel. Er markierte 25 Jahre Partnerschaft – doch statt mutiger Maßnahmen lieferte das Treffen mehr von den gleichen abgedroschenen Versprechungen. In Zeiten steigender Verschuldung, einer sich beschleunigenden Klimakrise und anhaltender Konflikte stagniert der Fortschritt nicht nur – er geht sogar rückläufig.

Gemeinsames Positionspapier: Bundesregierung soll Kurs für zukunftsfähigen EU-Haushalt setzen

Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) legen sieben Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein gemeinsames Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028–2034) vor. Darin zeigen sie auf, wie die EU ihren Haushalt so ausrichten kann, dass Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich widerstandsfähig bleibt – und welche Rolle Deutschland dabei übernehmen muss.

EU-Kommission legt Civil Society Strategy vor

Die Europäische Kommission hat am 12. November eine neue Civil Society Strategy veröffentlicht, die die Stellung von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken, schützen und finanziell unterstützen soll.

„Reform des CO2-Grenzausgleichs ist entscheidend für wettbewerbsfähige Industrie“

Das aktuelle EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) und der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bieten keine ausreichenden Anreize für Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse. Eine Reform ist nötig, um die Ziele von Klimaneutralität und industrieller Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden. Der Einbezug einer Clean Industry Contribution (CIC) in EU-ETS würde einheitlichen CO₂-Preis für alle in der EU verwendeten Grundstoffe schaffen – egal, ob für in der EU produzierte Ware oder Importe.

Die EU muss über das Global Gateway hinausgehen, wenn sie es wirklich ernst meint

Überlegungen zum EU-CELAC-Gipfel 2025

Der IV. EU-CELAC-Gipfel, der zu einer gemeinsamen Erklärung führte, hatte einige vielversprechende rhetorische Ergebnisse. Aber Zivilgesellschaft war auch besorgt, da private Finanzierungen – und das Global Gateway der EU – erneut im Mittelpunkt standen.