Policy Brief zum EU-Wettbewerbsrecht: Mehr Tempo, mehr Durchschlagskraft!
Die Monopolkommission legt am 9. Oktober ihren 14. Policy Brief vor. In diesem befasst sie sich mit der Reform der EU-Kartellverfahrensverordnung und der Fusionskontroll-Leitlinien. Die Monopolkommission empfiehlt Anpassungen im EU-Wettbewerbsrecht sowohl bei Kartell- und Missbrauchsverfahren als auch in der Fusionskontrolle: Die Verfahren der Europäischen Kommission wegen Wettbewerbsverstößen sollten kürzer und Abhilfemaßnahmen effektiver werden. Zudem sollte eine strengere nationale Missbrauchsaufsicht weiterhin möglich sein. Die Europäische Kommission sollte vermehrt dynamische Schadenstheorien anwenden und ihre Fusionskontroll-Leitlinien um einen Analyserahmen für digitale Ökosysteme ergänzen.
Zivilgesellschaft hebt tatsächliche Auswirkungen von Global Gateway hervor
Am Vorabend des Global Gateway Forums organisierten ActionAid EU, CONCORD Europe, Counter Balance und Eurodad eine Veranstaltung, um die tatsächlichen Auswirkungen der Global Gateway-Strategie der Europäischen Union zu diskutieren. Die Podiumsdiskussion umfasste Stimmen aus der Zivilgesellschaft des Globalen Südens und dem Europäischen Parlament und bot eine Alternative zur offiziellen Darstellung, indem sie die Auswirkungen von Energie-, Bergbau-, Klima- und Infrastrukturprojekten vor Ort beleuchtete.
Die Handelsagenda der EU in Lateinamerika
Eine Anleitung für (un-) gerechten Handel
Am 24. November auf dem Handelsminister*innenrat könnte der Rat der Europäischen Union grünes Licht für das kontrovers diskutierter Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Staaten des Mercosur geben. Auch das Handelsabkommen mit Mexiko könnte zur Abstimmung stehen. Mit einem Großteil der lateinamerikanischen Länder unterhält die Europäische Union bereits Handelsabkommen seit mehr als einem Jahrzehnt. Zeit, Bilanz zu ziehen. Denn diese Handelsabkommen hatten und haben konkrete Folgen für Menschen, Umwelt und das soziale Gefüge in Lateinamerika. Diese arbeitet diese neue interaktive Studie auf.
Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel und Berlin – auf wessen Kosten?
„Competitiveness“ lautet das neue Mantra der EU. Der vor einem Jahr veröffentlichte Draghi-Bericht verdeutlichte, was das Wachstum in Europa hemmt und wie Hindernisse überwunden werden können – doch viele Umweltorganisationen sehen zentrale Risiken. Nach einer Konferenz zur Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel reiste Ursula von der Leyen nach Berlin zum Zukunftskongress der vier großen deutschen Handelsverbände. Unterm Strich: Umwelt- und Klimaschutz finden kaum statt.
EU-Fusionskontrollleitlinien: Ein Schritt hin zu einer wirksameren Fusionskontrolle
Fusionen sind ein wesentliches Element von Strategien zur Stärkung von Marktmacht und/oder zu ihrer Ausweitung auf benachbarte Märkte. Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit ihre Fusionskontrollleitlinien, die die Kommission bei der praktischen Bewertung von Fusionen im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung leiten. Die Leitlinien enthalten grundlegende Überlegungen und ökonomische Konzepte, die die Kommission bei der Analyse von Fusionen heranzieht.
Schwarzer Tag für EU-Waldpolitik: EUDR verschoben, Waldmonitoring abgelehnt
Erneut soll der Start der Anti-Entwaldungsverordnung zum Schutz von Wäldern (EUDR) verschoben werden. Seit dem 23. September heißt es: Umwelt und Menschenrechte müssen sich gedulden, bis voraussichtlich Ende 2026. Am gleichen Tag stimmten Umwelt- und Agrarausschuss gegen den ohnehin schon schwachen Kompromisstext zur Waldüberwachung.
Google zerschlagen: die entscheidende Phase beginnt
Die EU hat entschieden: Google missbraucht seine Marktmacht in der Online-Werbung. Dafür muss der Konzern in Europa 2,95 Milliarden Euro Strafe zahlen. Aber Strafen allein bewirken wenig. Eine Aufspaltung Googles bleibt notwendig. Sie ist zwar verschoben, aber erfreulicherweise nicht vom Tisch.
Mehrjähriger Finanzrahmen II: zweites Paket umfasst auch Atomenergie
Die Kommission hat am 3. September ein zweites Paket mit sieben sektorspezifischen Vorschlägen angenommen. Damit ist der Rahmen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2028-2034 gesetzt – nun sind Rat und Parlament gefragt.
Google-Entscheidung der EU-Kommisison ist unzureichend
Die EU-Kommission verzichtet vorerst darauf, Google zu einem Verkauf von Teilen seines Werbegeschäfts zu zwingen. Google habe zwar seine Marktmacht in der Online-Werbung missbraucht und muss dafür eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Das Unternehmen kann allerdings selbst erst Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die seine Interessenkonflikte in der Online-Werbung beenden sollen. Falls diese der EU-Kommission nicht genügen, werde die EU-Kommission selbst Maßnahmen verhängen, dazu kann eine Aufspaltung gehören. Die Entscheidung ist unzureichend und vertagt die nötigen Maßnahmen gegen die Monopolmacht von Google. Das schwächt die Demokratie und die digitale Souveränität der EU.
EU-Mercosur-Abkommen ratifizieren? Nein!
Die EU-Kommission hat mit der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens begonnen. Ein fataler Schritt für die Menschenrechte und das Klima. Eine Brot für die Welt-Studie zeigt: Das Handelsabkommen verschärft Landkonflikte, beschleunigt die Abholzung des Tropenwaldes und enthält einen hochgiftigen „Pestizid-Cocktail“, den auch die Europäer*innen zu spüren bekommen.