Klimaneutrales Europa
Was kann ein Kohlenstoffgrenzausgleich leisten?
Die aktuelle EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ist mit der Prämisse angetreten, den „Klimawandel mutig anzugehen, sich auf aktuelle Probleme zu konzentrieren und Antworten zu liefern“. Die Kommission hat den Klimawandel und Lösungsmöglichkeiten für dessen Probleme ins Zentrum ihrer Aufgaben gestellt. Das spiegelt sich in dem Arbeitsprogramm „European Green Deal“ wider, das grüne Lösungen für Wirtschaft, VerbraucherInnen und Umwelt verspricht. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang geplant sind, gehört der Vorschlag für einen Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanis mus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) für ausgewählte Sektoren, der für 2021 vorgesehen ist. Doch die Uhr tickt in Sachen Klimawandel – ist ein CBAM machbar und erfolgversprechend für das Ziel der europäischen Dekarbonisierung?
Herbst der Handelspolitik
Europäische Handelspolitik unter der deutschen Ratspräsidentschaft
Wird die deutsche Bundesregierung das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ablehnen? Wird das zyprische Parlament den EU-Kanada-Deal CETA verhindern? Realistisch betrachtet ist davon leider nicht auszugehen – aber handelspolitisch spannend wird der Herbst trotzdem.