Zwischen Nickelboom und Palmölfluch

Ein Reiseführer durch das EU-Indonesien-Abkommen

Die EU und Indonesien haben die Verhandlungen über ein sogenanntes „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) abgeschlossen. Der nun veröffentlichte Vertragstext beschreibt ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen, das den Zugang zu Rohstoffen sichern, Zölle senken und europäische Investitionen erleichtern soll. Diese Publikation nimmt das Abkommen unter die Lupe – kritisch, faktenbasiert und mit dem Blick auf globale Gerechtigkeit.

Wäre das EU-Mercosur-Abkommen ein Fortschritt?

Das Freihandelsabkommen ist zwar unterzeichnet; auf Beschluss des EU-Parlaments muss aber erst mal der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit prüfen. Ist es überhaupt sinnvoll? Pro und Kontra bietet das Publik-Forum mit Beiträgen von Bernd Lange und Armin Paasch.

Stimmen aus dem Globalen Süden zur EU-Handelspolitik

Steckbriefserie: Material für Bildungsarbeit, Workshops und Infotische

Vier Steckbriefe versammeln Stimmen aus dem Globalen Süden zu vier wichtigen neuen Instrumenten der Europäischen Handelspolitik: die Entwaldungsverordnung, das EU-Lieferkettengesetz, der CO2-Grenzausgleich und die Zwangsarbeitsverordnung. Die zweiseitigen Steckbriefe im DIN-A4-Format erklären jeweils knapp das jeweilige Handelsinstrument und dessen Wahrnehmung durch Akteure aus Ländern des Globalen Südens. Dabei kommen Vertreter:innen von Regierungen, Unternehmen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus Ländern des Globalen Südens zu Wort. Zusätzlich sind die Steckbriefe mit Bildern und Grafiken aufgelockert. Sie eignen sich für den Einsatz in verschiedenen Formaten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, etwa Workshops oder Seminare, und als Material für Veranstaltungen und Infotische.

Fusionskontrolle: Überarbeitungen der EU-Leitlinien

Derzeit überarbeitet die EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition ihre Leitlinien für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Rebalance now begleitet diesen Prozess eng und drängt auf die Verschärfung der Leitlinien, um weitere wettbewerbsschädliche Fusionen sowie Schäden für insbesondere Verbraucher*innen und kleinere Unternehmen in der Folge zu verhindern.

Google will Wiz kaufen: Kritik am Zuwachs von Googles Macht

Google plant die größte Übernahme seiner Firmengeschichte. Für 32 Milliarden US$ will es das Cybersicherheits-Unternehmen Wiz kaufen. Rebalance now hat die Sorge, dass der Machtzuwachs für Google nicht umfassend genug von den Kartellbehörden geprüft wird. Deshalb hat sich die Organisation an die EU-Kommission gewandt, um eine vertiefte Prüfung zu fordern.

Deutsche Zivilgesellschaft kritisiert Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens

In einem beispiellosen Verfahren hat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur heute zugestimmt. Niemals zuvor in der europäischen Handelsgeschichte wurde ein Handelsabkommen ohne die Zustimmung so großer Länder wie Frankreich oder Polen im EU-Rat verabschiedet. Dieses Vorgehen dürfte antieuropäische Ressentiments weiter befördern, zumal es sich um ein hoch umstrittenes Abkommen handelt. Seit 25 Jahren stößt es auf Widerstand von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bauern- und Bäuerinnenverbänden und Gewerkschaften.

Krieg nachhaltig gemacht

Wie grüne Investmentfonds mit EU-Unterstützung die Rüstungsindustrie finanzieren

Obwohl sie eigentlich zur Finanzierung nachhaltiger Initiativen gedacht sind, haben grüne Investitionen in Rüstungsunternehmen in den letzten Jahren stark zugenommen und werden 2025 voraussichtlich 50 Milliarden Euro übersteigen. Dieser Trend wird durch den konzertierten Druck der Rüstungsindustrie vorangetrieben, die von der Europäischen Kommission unterstützt wird. Beide scheinen entschlossen, die Banken davon zu überzeugen, dass Waffen „nachhaltig” hergestellt werden können.

Eingefrorene Vermögenswerte, heiße Forderungen – wie russische Oligarchen und andere Investoren wegen Sanktionen klagen

Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU, die Ukraine selbst und fast 20 weitere Länder weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Staat verhängt. Die Sanktionen richten sich auch gegen Unternehmen und Personen, die eng mit dem Regime und den Kriegsanstrengungen verbunden sind. Diese Sanktionen werden nun von russischen Oligarchen und Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten unter Berufung auf einen in Investitionsabkommen verankerten Mechanismus angefochten, der als Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) bekannt ist. Obwohl sich die Verfahren noch in einem frühen Stadium befinden, haben sie bereits erhebliche Auswirkungen auf die Sanktionspolitik der EU und die nationale Sicherheitspolitik der Ukraine.

Das Netzwerk US-amerikanischer Umweltverschmutzer, das die Menschenrechts- und Klimagesetze der EU umschreibt

Durchgesickerte Dokumente enthüllen, wie eine geheimnisvolle Allianz aus elf großen multinationalen Unternehmen daran gearbeitet hat, das Flaggschiff der EU in Sachen Menschenrechte und Klimagesetze, die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD), zu Fall zu bringen. Die überwiegend in den USA ansässige Koalition, die sich selbst als „Competitiveness Roundtable” bezeichnet, hat alle EU-Institutionen, Regierungen in europäischen Hauptstädten sowie die Trump-Regierung und andere Nicht-EU-Regierungen ins Visier genommen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Angesichts der Tatsache, dass die europäischen Gesetzgeber bald daran gehen werden, die CSDDD auf Kosten der Menschenrechte und des Klimas vollständig zu verwässern, deckt diese Untersuchung die Fragilität der europäischen Demokratie auf.

Die Illusion des Fortschritts: AU-EU-Gipfel bleibt hinter den Erwartungen zurück

Am 24./25. November trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) in Luanda, Angola, zum 7. AU-EU-Gipfel. Er markierte 25 Jahre Partnerschaft – doch statt mutiger Maßnahmen lieferte das Treffen mehr von den gleichen abgedroschenen Versprechungen. In Zeiten steigender Verschuldung, einer sich beschleunigenden Klimakrise und anhaltender Konflikte stagniert der Fortschritt nicht nur – er geht sogar rückläufig.