Entwurf für EU-Haushalt bedroht Europas Rolle in der globalen Entwicklung
Der vorgeschlagene 200-Milliarden-Haushalt für das auswärtige Handeln ist zu begrüßen – aber die Änderungen am Entwurf könnten „tiefgreifende Folgen“ haben. Die Einführung von „Eigenmitteln“ auf EU-Ebene muss eine echte Reform der internationalen Besteuerung unterstützen.
Handels-Krieg und ‑Frieden
Drei Szenarien und welche Handlungsmöglichkeiten die EU und die Bundesregierung in den Verhandlungen mit US-Präsident Trump haben
Zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) könnte sich ein vollumfassender Handelskrieg entwickeln. Vor drei Monaten erhob US-Präsident Donald Trump am »Liberation Day« hohe Einfuhrzölle gegen fast alle Länder, auch die EU. Dann setzte er sie kurzfristig aus, um mit über 90 betroffenen Handelspartnern zu verhandeln. Anfang Juli, als sie hätten in Kraft treten sollen, hat Trump die Zölle gegen die EU und andere Staaten erneut um einen Monat verschoben. In einem Brief an die EU hat Trump höhere Zölle von 30 Prozent ab 1. August angedroht. Dieses Hin und Her zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Eskalation des Konflikts vorbereiten müssen – diese könnte weit über die Zölle hinausgehen und sogar die Sicherheit der EU gefährden.
Langjähriger EU-Haushalt: EU-Kommission will 14 Fonds zusammenlegen
Am 16. Juli will die EU-Kommission den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen. Durchgesickert ist bereits ein Vorschlag für den künftigen Wettbewerbsfonds, der alte Fördertöpfe zusammenfassen soll. Umweltorganisationen fordern derweil die Finanzierung eines umweltfreundlichen, klimaneutralen und resilienten Umbaus der Europäischen Union. Das EU-Parlament hat ebenfalls eigene Forderungen.
Mercosur-Abkommen: Kopiert die EU China?
Das EU-Mercosur-Abkommen verschärft die Landkonflikte in Südamerika, beschleunigt die Abholzung des Tropenwaldes und enthält einen hochgiftigen ‚Pestizid-Cocktail‘, den auch Europas Verbraucher*innen zu spüren bekommen. Mehr noch: Im Zuge der Nachverhandlungen wurde ein Mechanismus eingefügt, um gegen EU-Nachhaltigkeitsregeln zu klagen.
EU-Parlament: Rechte und Konservative setzen NGO-Kontrollgremium durch
Was als diffamierende Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen begann, hat nun konkrete institutionelle Konsequenzen: Mit den Stimmen von EVP und den Rechtsaußenfraktionen wurde im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ein neues Kontrollgremium zur Prüfung von NGO-Finanzierung eingerichtet.
EU-Deregulierung und der Rohstoffsektor
Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus droht die erst vor einem Jahr verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets der EU-Kommission drastisch abgeschwächt zu werden. Für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten in Rohstofflieferketten bringt das besondere Risiken mit sich.
Das Global Gateway ins Nirgendwo
Die europäische Entwicklungszusammenarbeit ist in eine neue Phase der neokolonialistischen Agenda der Europäischen Union eingetreten. Ihr „Global Gateway“-Plan ist eine Wunschliste für Infrastrukturprojekte, die von europäischen Unternehmen weltweit umgesetzt werden sollen, unterstützt durch liberale Reformen, die den Weg dafür ebnen sollen. Im Mittelpunkt steht Afrika, wo mindestens die Hälfte aller Investitionen landen soll.
Omnibus-Paket IV
Kommission streicht Sorgfaltspflichten für 38.000 Unternehmen
Das neue Omnibus-Paket der EU-Kommission verspricht Entlastung für mittelgroße Unternehmen. 38.000 sogenannte „Small Mid-Caps“, die als neue Kategorie zwischen KMU und Großunternehmen eingeführt werden, sollen von acht Gesetzen ausgenommen werden. Kritiker*innen werfen der Kommission vor, mit dem Vorschlag nicht auf die eigentlichen Herausforderungen mittelständischer Unternehmen zu reagieren, sondern Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards gezielt auszuhöhlen.
Auf Ungleichheit programmiert: EU-Energiepartnerschaften und das Global Gateway
Das Global Gateway der EU wird als wertebasierte Alternative zu anderen globalen Infrastrukturinitiativen angepriesen und widmet fast die Hälfte seines Investitionsziels von 300 Milliarden Euro dem Energiesektor. In der Praxis dienen diese Projekte jedoch oft eher geopolitischen und kommerziellen Prioritäten als Entwicklungszielen. Der Bericht „Wired for inequalities: EU energy partnerships and the Global Gateway” untersucht, wie Energiepartnerschaften mit Nachbarländern – von Marokko bis Georgien – durch Europas Streben nach Energiesicherheit, Marktliberalisierung und Unternehmensgewinnen geprägt sind.
Die Billionen-Dollar-Frage: Wie geht es weiter mit der EU-Entwicklungsfinanzierung?
Die EU-Mitgliedstaaten stehen unter Druck, ein glaubwürdiges Angebot für die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung vorzulegen, die Ende Juni in Sevilla stattfinden soll. Die EU muss ihren Verpflichtungen zum Multilateralismus nachkommen und sich gegen Angriffe auf die nachhaltige Entwicklung innerhalb des UN-Systems wehren. Die Frage ist, ob die EU den politischen Willen dazu aufbringen wird und ob Spanien als Gastgeberland die Union voranbringen kann.