Tag: EU | 5.03.2025

Deregulierung statt Entbürokratisierung

Eine Analyse der EU-Omnibus-Vorschläge für die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

Über Wochen war kaum etwas nach außen gedrungen von den Vorschlägen des für „Bürokratieabbau“ zuständigen EU-Kommissars Dombrovskis für die erste der sogenannten Omnibus-Initiativen. Dann, an einem Freitagabend, musste es plötzlich ganz schnell gehen: Der Vorschlag erreichte die mitzuständigen Generaldirektorate mit einer 24-Stunden-Frist. So lange bekamen sie Zeit, um die Entwürfe einer teils weitgehenden Aufweichung wichtiger Leuchtturmgesetze des European Green Deals zu kommentieren.

Tag: EU | 26.02.2025

Die Verursacher werden bezahlt

Ein kostspieliger „Industrie-Deal“ von und für die Industrie

Am 26.2. wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der „Clean Industrial Deal“ (CID), veröffentlicht. Der Deal bricht mit den bisherigen Ambitionen im Bereich Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung wird so weit gehen, dass kürzlich verabschiedete Gesetze geschwächt werden.

Tag: EU | 24.02.2025

Die Rangliste der EU-Lobbyisten

Technologie, Banken, Energie und Chemie dominieren

Neue Untersuchungen von Corporate Europe Observatory und LobbyControl zeigen, dass die Ausgaben der Unternehmenslobby ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht haben. Allein die Top-Spender (die mehr als 1 Million Euro angegeben haben) haben ihre Gesamtausgaben seit 2020 um ein Drittel erhöht, was einem Anstieg von 41 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr entspricht. Dieser Ausgabenanstieg spiegelt sich in der wirtschaftsfreundlichen Agenda der zweiten von der Leyen-Kommission wider.

Tag: EU | 21.02.2025

Aktionäre wichtiger als Lösungen

Wie die Großindustrie Auszahlungen der Energiewende vorzieht

Im Rahmen des Clean Industrial Deal sollen energieintensive Unternehmen Milliarden-Euro-Subventionen erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Eine neue Untersuchung von Friends of the Earth Europe und SOMO zeigt jedoch, dass große europäische Unternehmen in Schlüsselsektoren der Energiewende entgegen ihrer Behauptungen bereits über einen beträchtlichen Zugang zu Kapital verfügen. Das Problem ist nicht ein Mangel, sondern eine Fehlallokation von Ressourcen: Diese Unternehmen leiten den Großteil ihrer Gewinne – über 75 % – in Ausschüttungen an die Aktionäre, anstatt in die Anpassung ihrer Unternehmen an den grünen Wandel zu investieren.

Tag: EU | 18.02.2025

Kein schmutziger Deal mit Indonesien – 120 Organisationen fordern Stopp des EU-Freihandelsabkommen

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Indonesien rufen die EU und die indonesische Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CEPA) zu stoppen. Das Abkommen stellt eine erhebliche Bedrohung für Umwelt und Klima sowie für die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeitnehmer:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen dar.

Tag: EU | 4.02.2025

CSOs fordern die Europäische Kommission auf, die Zusammenlegung externer Finanzierungsinstrumente abzulehnen

Da die Europäische Kommission die Zusammenlegung mehrerer bestehender Instrumente (für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Heranführungshilfe) in Erwägung zieht, fordert eine Koalition von 48 zivilgesellschaftlichen Organisationen Präsidentin von der Leyen auf, den Vorschlag abzulehnen.

Tag: EU | 30.01.2025

EU-Wettbewerbskompass: Deregulierung statt robuster Klimaschutz

Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China zu stärken, hat die EU-Kommission einen Wettbewerbsfähigkeitskompass veröffentlicht. Dabei setzt sie auf Deregulierung und vereinfachte Regeln. Umweltverbände warnen, die geplanten Maßnahmen könnten wichtige Umwelt- und Sozialstandards aushöhlen und langfristig den Fortschritt beim Klimaschutz gefährden.

Tag: EU | 29.01.2025

Von der Leyens „Wettbewerbsfähigkeitskompass“

Deregulierung bedroht Sozial- und Umweltschutz

Der neue Wettbewerbsfähigkeitskompass der Europäischen Kommission bestätigt die weit verbreitete Sorge, dass die Regierung von Präsidentin Ursula von der Leyen eine umfassende Deregulierungsagenda auf den Weg bringt – auf Kosten der Demokratie und des Sozial- und Umweltschutzes.

Tag: EU | 21.01.2025

Europe – A Raw Materials Powerhouse

Unter dem Motto lud die EU-Kommission im Dezember zur Raw Materials Week nach Brüssel. Anlass zur Sorge bereitet nicht nur die mangelnde zivilgesellschaftliche Beteiligung an zentralen Debatten der Konferenz. Hinzu kommt ein einseitiges Narrativ von Wettbewerbsfähigkeit der EU, das die Diskussionen beherrschte. Es geht mit Deregulierungsbestrebungen im Bereich unternehmerischer Sorgfalt einher.

Tag: EU | 20.01.2025

Die EU zwischen unilateralen Nachhaltigkeitsansätzen und Handels­abkommen

Wege zu besseren Partnerschaften

Die EU-Handelspolitik bewegt sich im Spannungsfeld der strategischen Ziele Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklungsförderung, Nachhaltigkeit und Bildung politischer Allianzen. Vor dem Hintergrund ihrer sinkenden Bedeutung für viele Partner und steigender geopolitischer Spannungen will die EU neue Handelsabkommen vereinbaren. Ihre einseitig eingeführten unilateralen Nachhaltigkeitsmaßnahmen entlang internationaler Lieferketten, etwa in Form von Sorgfaltspflichten oder Regeln zur Entwaldungsfreiheit, rufen aber Widerstand bei Handelspartnern hervor – und gefährden dadurch neue Abkommen.

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