Landgrabbing: Ärztekasse veräußert Beteiligung an hochproblematischem Fonds
NRW-Finanzministerium: Aufsichtsbehörde blieb zehn Jahre inaktiv
Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) hat sich nach zehn Jahren aus hochproblematischen Landkäufen in Brasilien zurückgezogen. Dies hat die ÄVWL gegenüber FIAN bestätigt. Über einen globalen Landfonds und eine verschachtelte Firmenstruktur hatte sich die Ärztekasse an Landgrabbing im Nordosten Brasiliens beteiligt. Als Rechtfertigung des 100 Millionen US Dollar-Investments hob die Ärztekasse paradoxerweise die „Sicherung der Welternährung“ hervor. In Brasilien hatte der von der ÄVWL mitfinanzierte Fonds bis 2016 rund 135.000 Hektar Land aufgekauft – insbesondere für riesige Sojamonokulturen. Dies geschah vor allem in der Region Matopiba, die wegen krimineller Landgeschäfte und enormer Entwaldungsraten berüchtigt ist.
„Corporate Sustainability Due Diligence“ für den Finanzsektor
Positionspapier
Der EU-Finanzsektor verfügt über ein Finanzvermögen von insgesamt über 30 Billionen Euro, was dem Doppelten des BIP der EU-27 im Jahr 2021 entspricht. Der größte Anteil entfällt mit 22,9 Billionen Euro auf Investmentfonds. Neben seinen unbestreitbaren Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit ist der Finanzsektor direkt oder indirekt an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beteiligt (HR&E adverse impacts). Freiwillige Sorgfaltspflichten sind nicht wirksam, um diese negativen Auswirkungen zu verhindern.
USA akzeptieren Protokoll zum Fischereisubventionsabkommen – und legen gleichzeitig das Streitbeilegungssystem der WTO lahm
Am 11. April übergaben die Vereinigten Staaten der Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, mit großem Pomp ihre Urkunde zur Annahme des Protokolls zum Fischereisubventionsabkommen (FSA). Die USA müssen jedoch noch mitteilen, ob Washington auf der 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13), die im Februar 2024 in Abu Dhabi stattfindet, die Wiedereinführung des zweistufigen Streitbeilegungssystems gemäß der Schlussakte der Uruguay-Runde erlauben wird.
Grain by Grain
Animierter Kurzfilm von DAWN
Mit den Augen von Mabinty erleben wir die intimen Momente der Reise eines Bauern und werden Zeugen der langsamen Erosion der Lebensweise einer Gemeinschaft. Mabinty ist die Mutter von Kandeh, die täglich eine Handvoll Reis erhält, um sie zu guten schulischen Leistungen zu ermutigen. Doch während Kandehs Vorrat an Reis wächst, wird ihr bewusst, dass die Dinge nicht mehr so sind wie früher.
Grain by Grain ist eine stille, aber eindringliche Erinnerung an die versteckten Kosten öffentlich-privater Partnerschaften und die falschen Versprechungen von Projekten für eine „saubere Landwirtschaft“. Diese Geschichte basiert auf einem realen Fall einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) in Sierra Leone. PPP werden von Regierungen und Geldgebern als die neue Wunderwaffe für öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte dargestellt. DAWN schließt sich einer wachsenden Kritik an PPP an, die argumentiert, dass sie die Vereinnahmung des Staates durch Unternehmen verstärken und ihre angebliche Effektivität und Transparenz in Frage stellen. Wir finden es problematisch, dass öffentliche Dienstleistungen Gefahr laufen, von Gier und einer Mentalität aus der Kolonialzeit vereinnahmt zu werden.
Neuer Vorsitz bringt frischen Wind in die Verhandlungen über Fischereisubventionen
Der neue Vorsitzende der Verhandlungen über die Doha-Regeln, der isländische Botschafter Einar Gunnarsson, hat den WTO-Verhandlungen über Fischereisubventionen am 20. März offenbar neues Leben eingehaucht, indem er für mehr Transparenz und einen von den Mitgliedern gesteuerten Verhandlungsprozess gesorgt hat.
Die sich überschneidenden Ernährungs- und Schuldenkrisen
Ein Teufelskreis aus ungerechten Nahrungsmittelsystemen und erdrückender Schuldenlast treibt Hunger und Armut im gesamten globalen Süden voran. In einem neuen Bericht, der hier in Auszügen wiedergegeben wird, untersucht das International Panel of Experts on Sustainable Food Systems (IPES-Food) transformative Wege zu Ernährungssicherheit und Schuldengerechtigkeit.
Gewinne ernten: Hungerkrise und Spekulation
Rohstoffhandelsfirmen haben im vergangenen Jahr dank eines „perfekten Sturms“ auf dem Rohstoffmarkt Rekordgewinne eingefahren
Während ein Großteil der Welt unter den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen litt, erzielten Rohstoffhandelsfirmen, die von der extremen Volatilität der Märkte profitieren, im Jahr 2022 Rekordgewinne und profitierten vom Chaos, das durch Russlands Einmarsch in der Ukraine ausgelöst wurde.
EU-Taxonomie: Besser kein delegierter Rechtsakt als ein grüngewaschener
Eine Koalition von 25 Umwelt-NGOs hat einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie sie auffordert, keinen delegierten Rechtsakt zur Taxonomie für die Landwirtschaft zu erlassen, wenn sie nicht den Rat ihrer Expertengruppe, der Plattform für nachhaltige Finanzen, befolgt. Angesichts der zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die schädlichen Umweltauswirkungen der intensiven Landwirtschaft ist die NRO-Koalition der Ansicht, dass kein delegierter Rechtsakt besser wäre als einer, der zerstörerische Praktiken grünes Licht gibt. Dieser Aufruf folgt auf die umstrittene Entscheidung der Kommission, Gas- und Kernenergie in der Taxonomie, dem Leitfaden der EU für grüne Investitionen, als nachhaltig zu bezeichnen.
Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige!
Wir haben es satt!-Aufruf 2023
Am 21. Januar 2023 findet die nächste Wir Haben Es Satt!-Demo in Berlin statt. Im Aufruf des Bündnisses heißt es u.a.: „Wir haben Konzerne satt, die mit dem Hunger in der Welt ihr Geschäft machen. Investmentfonds verdienen an der Spekulation mit steigenden Nahrungsmittelpreisen. Agrar-, Lebensmittel- und Düngerkonzerne wie Cargill, Unilever oder Yara vermelden in der Krise horrende Profite. Supermarktketten mit massiver Marktmacht drehen an den Preisschrauben. Konzerne wie Bayer wollen Agro-Gentechnik auf unsere Äcker und Teller bringen. Das haben wir satt!“
Lebensmittelpreise: Spekulation und teure Energie
Alle Länder, ob arm oder reich, ächzen derzeit unter den hohen Lebensmittelpreisen. Sie führen nicht nur dazu, dass die Haushalte zu billigeren und ungesünderen Nahrungsmitteln greifen, sondern sind für die Ärmsten eine existenzielle Bedrohung: Der Anteil der Hungernden steigt wieder seit 2020. Die Ursachen für die hohen Preise liegen teils nur indirekt an der Nahrungsmittelknappheit, Spekulationen auf Nahrungsmittel und die hohen Preise für fossile Energien sind die Treiber. Es braucht Lösungen, um aus dieser Fehlentwicklung herauszukommen.