Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft verschärfen Klimakrise und Artensterben

Ampel verpasst mögliche Spielräume für besseren Einsatz öffentlicher Mittel

In die Landwirtschaft fließen jährlich insgesamt umweltschädliche Subventionen in Höhe von sechs Milliarden Euro, zeigt eine von Greenpeace beauftragte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Zusätzlich zu den Fördergeldern aus dem Bundeshaushalt fließen weitere sechs Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese werden mit geringen ökologischen Auflagen vor allem nach Größe der bewirtschafteten Flächen verteilt. Der Agrarsektor wird damit maßgeblich durch Subventionen beeinflusst, die umweltschädliche Produktionsweisen begünstigen.

Oxfam reicht Beschwerde gegen Edeka und Rewe nach dem Lieferkettengesetz ein

Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne, Niederschlagung von Gewerkschaften: Immer wieder hat Oxfam Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica aufgedeckt, die deutsche Supermärkte beliefern, zuletzt in diesem Sommer. Daher haben Oxfam und ASTAC, die ecuadorianische Gewerkschaft für Bananenarbeiter*innen mit Unterstützung von Misereor und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegen Edeka und Rewe Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz eingereicht. Die Beschwerde ist gleichzeitig der Praxistest: Was taugt das deutsche Lieferkettengesetz?

Power Shift

Warum wir die industriellen Lebensmittelsysteme von fossilen Brennstoffen entwöhnen müssen

Die Global Alliance for the Future of Food und Dalberg Advisors bewerten in zwei neuen Berichten umfassend die kritische Verbindung zwischen Lebensmittel- und Energiesystemen: das Briefing Paper „Power Shift: Why we need to wean industrial food systems off fossil fuels“ und das begleitende Diskussionspapier „Toward Fossil Fuel-Free Food: Why collaboration between food and energy systems players is key“. Der Bericht ist ein Aufruf an alle Akteure im Lebensmittel- und Energiesektor.

How the Finance Flows

Die Banken, die die Klimakrise anheizen

Dieser Bericht der ActionAid-Kampagne „Fund our Future“ befasst sich mit der Rolle der großen internationalen Banken bei der Finanzierung fossiler Brennstoffe und der industriellen Landwirtschaft im globalen Süden. Außerdem wird untersucht, welche Rolle die öffentliche Hand derzeit bei der Unterstützung fossiler Brennstoffe und der industriellen Landwirtschaft spielt und wie die öffentliche Hand stattdessen den Übergang zu einer nachhaltigeren, auf erneuerbaren Energien und Agrarökologie basierenden Zukunft unterstützen könnte.

Reiche Länder zahlten weniger als fünf Prozent der benötigten klimabezogenen Hilfen für Ostafrika

Wirtschaftlich starke Nationen zahlten 2021 nur 2,4 Milliarden Dollar klimabezogene Gelder an Äthiopien, Kenia, Somalia und Südsudan – obwohl sie weitgehend für die Verschärfung der Klimakrise in Ostafrika verantwortlich sind. Die Summe steht im krassen Gegensatz zu den 53,3 Milliarden Dollar, die Ostafrika jährlich benötigt, um seine Klimaziele für 2030 zu erreichen. Das zeigt der am 4. September veröffentlichte Oxfam-Bericht „Unfair Share“.

Handelsabkommen der EU mit Kenia spaltet die EAC

Am 19. Juni hat sich die EU mit der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAC) auf ein Handelsabkommen geeinigt, das zunächst für Kenia gilt. Eine Einschätzung von Brot für die Welt und Boniface Mabanza, Koordinator der kirchlichen Arbeitsstelle südliches Afrika.

Landgrabbing: Ärztekasse veräußert Beteiligung an hochproblematischem Fonds

NRW-Finanzministerium: Aufsichtsbehörde blieb zehn Jahre inaktiv

Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) hat sich nach zehn Jahren aus hochproblematischen Landkäufen in Brasilien zurückgezogen. Dies hat die ÄVWL gegenüber FIAN bestätigt. Über einen globalen Landfonds und eine verschachtelte Firmenstruktur hatte sich die Ärztekasse an Landgrabbing im Nordosten Brasiliens beteiligt. Als Rechtfertigung des 100 Millionen US Dollar-Investments hob die Ärztekasse paradoxerweise die „Sicherung der Welternährung“ hervor. In Brasilien hatte der von der ÄVWL mitfinanzierte Fonds bis 2016 rund 135.000 Hektar Land aufgekauft – insbesondere für riesige Sojamonokulturen. Dies geschah vor allem in der Region Matopiba, die wegen krimineller Landgeschäfte und enormer Entwaldungsraten berüchtigt ist.

„Corporate Sustainability Due Diligence“ für den Finanzsektor

Positionspapier

Der EU-Finanzsektor verfügt über ein Finanzvermögen von insgesamt über 30 Billionen Euro, was dem Doppelten des BIP der EU-27 im Jahr 2021 entspricht. Der größte Anteil entfällt mit 22,9 Billionen Euro auf Investmentfonds. Neben seinen unbestreitbaren Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit ist der Finanzsektor direkt oder indirekt an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beteiligt (HR&E adverse impacts). Freiwillige Sorgfaltspflichten sind nicht wirksam, um diese negativen Auswirkungen zu verhindern.

USA akzeptieren Protokoll zum Fischereisubventionsabkommen – und legen gleichzeitig das Streitbeilegungssystem der WTO lahm

Am 11. April übergaben die Vereinigten Staaten der Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, mit großem Pomp ihre Urkunde zur Annahme des Protokolls zum Fischereisubventionsabkommen (FSA). Die USA müssen jedoch noch mitteilen, ob Washington auf der 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13), die im Februar 2024 in Abu Dhabi stattfindet, die Wiedereinführung des zweistufigen Streitbeilegungssystems gemäß der Schlussakte der Uruguay-Runde erlauben wird.

Grain by Grain

Animierter Kurzfilm von DAWN

Mit den Augen von Mabinty erleben wir die intimen Momente der Reise eines Bauern und werden Zeugen der langsamen Erosion der Lebensweise einer Gemeinschaft. Mabinty ist die Mutter von Kandeh, die täglich eine Handvoll Reis erhält, um sie zu guten schulischen Leistungen zu ermutigen. Doch während Kandehs Vorrat an Reis wächst, wird ihr bewusst, dass die Dinge nicht mehr so sind wie früher.

Grain by Grain ist eine stille, aber eindringliche Erinnerung an die versteckten Kosten öffentlich-privater Partnerschaften und die falschen Versprechungen von Projekten für eine „saubere Landwirtschaft“. Diese Geschichte basiert auf einem realen Fall einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) in Sierra Leone. PPP werden von Regierungen und Geldgebern als die neue Wunderwaffe für öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte dargestellt. DAWN schließt sich einer wachsenden Kritik an PPP an, die argumentiert, dass sie die Vereinnahmung des Staates durch Unternehmen verstärken und ihre angebliche Effektivität und Transparenz in Frage stellen. Wir finden es problematisch, dass öffentliche Dienstleistungen Gefahr laufen, von Gier und einer Mentalität aus der Kolonialzeit vereinnahmt zu werden.