„Die Nachhaltigkeitsziele gehören zum Feindbild“
Rechte Stimmungsmache und antidemokratische Politik greifen um sich, internationale Zusammenarbeit ist so schwierig wie lange nicht. Scheitern die Nachhaltigkeitsziele am Zeitgeist? Imme Scholz, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, hat leitend an der Erarbeitung des letzten Global Sustainable Development Report mitgewirkt. Im Interview mit E+Z spricht sie über den politischen Widerstand und darüber, wie es nun weitergeht.
Die politische Ökonomie der Entwicklungszusammenarbeit: eine Literaturübersicht
Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil des internationalen Wirtschaftsaustauschs und seit jeher ein zentrales Thema in der Forschung zu internationalen Beziehungen (IR). Dieses Phänomen wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der Motive hinter der Zuweisung von Ressourcen durch Staaten über ihre nationalen Grenzen hinaus und der Prozesse auf, durch die die Präferenzen der Geber im Zusammenspiel von Macht, Interessen und Ideen geprägt werden. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die vorhandene Literatur, einschließlich relevanter Debatten, und stellt bedeutende Fortschritte auf dem Gebiet der internationalen politischen Ökonomie der Hilfe vor. Er hebt auch hervor, wie die jüngsten geopolitischen Veränderungen das herkömmliche Verständnis von Hilfe in Frage stellen, und schließt mit dem Vorschlag, die klassische Frage für die zukünftige Forschung umzukehren – von der Frage, warum Staaten Hilfe leisten, zu der Frage, warum sie zunehmend zögern, dies zu tun.
Von der Polykrise zur Sinnkrise
Während die Welt von vielfältigen Krisen betroffen ist, die dringend globaler Lösungen bedürfen, kürzen die meisten Staaten – allen voran die USA – ihre Budgets für die internationale Zusammenarbeit massiv. Damit stürzen sie den gesamten Sektor in eine existenzielle Krise. Analyse von Kristina Lanz und Laura Ebneter, alliance sud.
Die USA als verlorene Ordnungsmacht
Entwicklungspolitik in der neuen Weltordnung
Die von der zweiten Administration unter US-Präsident Donald Trump getroffenen Entscheidungen zur weitgehenden Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungspolitik sind tiefgreifend. Die Tragweite der Kursänderung lässt sich allerdings erst abschätzen, wenn man das Fundament des Politikfeldes betrachtet, das wesentlich mit den USA verknüpft ist.
Auf einem zerbrechlichen Schiff durch stürmische See
Die Finanzierung für nachhaltige Entwicklung steht vor großen Herausforderungen. Zunehmende geopolitische Spannungen, bewaffnete Konflikte, massive Kürzungen der Hilfsgelder durch reiche Länder und steigende Verschuldung untergraben die Fähigkeit der Länder des Globalen Südens, ihre Entwicklungs- und Klimaziele zu erreichen. Darüber hinaus hat der feste Glaube an die Rolle des Privatsektors in der Entwicklung zu einer problematischen Privatisierung – und sogar Finanzialisierung – der Entwicklung geführt. Hinzu kommt, dass das System der Vereinten Nationen, dessen Ziel es ist, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und die Menschenrechte zu wahren, mit erheblichen Mittelkürzungen konfrontiert ist. Tatsächlich wird seine Existenz von seinem mächtigsten Mitglied, den USA, infrage gestellt.
Klimafinanzierung für einen gerechten Übergang: Wie die Finanzmittel fließen
Es ist an der Zeit, dass die klimapolitischen Entscheidungsträger dafür sorgen, dass die Prioritäten der Menschen im Mittelpunkt jeder Klimamaßnahme stehen. Ein Ansatz für Klimaschutzmaßnahmen, der als „gerechter Übergang” bekannt ist und auf die Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen, Frauen und Gemeinden eingeht, muss die Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen bilden. Mit anderen Worten: Es ist an der Zeit, dass ein gerechter Übergang die Grundlage für „Klimaschutzmaßnahmen 2.0” bildet, um Klimawandelprozesse zu erschließen, freizusetzen und zu beschleunigen.
Entwicklungspolitik nach dem Rückzug der USA
Europa kann mit Reformwillen, transparenten Regeln und strategischer Verlässlichkeit zeigen, dass es zur Lösung globaler Probleme beitragen will.
Wirtschaft und Entwicklung – Ein Aktionsplan mit begrenzten Ambitionen
Mit dem kürzlich präsentierten Aktionsplan Wirtschaft und Entwicklung will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft neu aufstellen und zu einem strategischen Schwerpunkt machen. Dazu wird eine Reihe von Zielen und Maßnahmen angekündigt. Diese gehen kaum über die bisherige Politik hinaus. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der Aktionsplan in der vorliegenden Form zu einer Neuorientierung im Verhältnis zwischen Entwicklungspolitik und Wirtschaft führt.
Politik der starken Männer auf Kosten der Schwächsten
Statt langfristiger Planung und Investitionen in Nachhaltigkeit wird auch in der Schweiz aufgerüstet – und zwar massiv. Was bedeutet das für die Armutsbekämpfung, die Klimafinanzierung und die nachhaltige Entwicklung ganz allgemein? Eine Auslegeordnung.
Kürzungen bei deutscher Entwicklungszusammenarbeit kosten über eine halbe Million Leben
Die Bundesregierung plant für 2025 und 2026 drastische Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) in Höhe von über 1,3 Milliarden Euro. Betroffen sind zentrale Programme wie der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Anti-Polio-Initiative GPEI, die Weltbank-Tochter IDA und der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA). Allein bei diesen vier Institutionen summieren sich die geplanten Einschnitte auf rund 542 Millionen Euro – knapp fünf Prozent des Entwicklungsetats. Die Entwicklungsorganisation ONE hat in einer neuen Studie („Die Kosten der Kürzungen“) aufgezeigt, wie verheerend die Folgen wären – bei minimalem Spareffekt für den Bundeshaushalt.