Jenseits des asiatisch-pazifischen Raums
AIIB und NDB in Lateinamerika: Neue Akteure für nachhaltige Entwicklung?
In dieser Ausagebe der Deep Dive-Serie wird untersucht, wie neue Akteure der Entwicklungsfinanzierung wie China in Lateinamerika und der Karibik Fuß gefasst haben, welche Interessen sie verfolgen und welche Auswirkungen sie auf die Entwicklung in der Region haben. Der Schwerpunkt liegt auf der Ausweitung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und der Neuen Entwicklungsbank (NDB) über den asiatisch-pazifischen Raum hinaus, wobei ihre Rolle in Lateinamerika und der Karibik hervorgehoben und die Mitgliedschaft und die Prioritäten der Länder näher beleuchtet werden.
Neue Instrumente in der Infrastrukturfinanzierung
Analyse von Infrastruktur-Investment Trusts
Das Centre for Financial Accountability (CFA) und Recourse haben einen neuen Bericht veröffentlicht. „A new frontier in infrastructure financing: Analysis of Infrastructure Investment Trusts – A case study of Oriental InfraTrust“ macht auf eine riskante neue Form der Finanzierung von Infrastruktur aufmerksam. Diese neuen, als InvITs (Infrastructure Investment Trusts) bekannten Vehikel werden zur Refinanzierung bestehender Infrastrukturen wie Straßen und Energieprojekte eingesetzt. Der neue Bericht befasst sich mit einer aktuellen Fallstudie in Indien, wo der InvIT Oriental Infra Trust (OIT) fünf bestehende Straßenprojekte bündelte und sich Investitionen von zwei der weltweit führenden Entwicklungsbanken sicherte: der International Finance Corporation (IFC) und der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB).
Deutschland fördert weiterhin massiv fossile Energien im Ausland
Ein am 1. November 2022 von Oil Change International (OCI) und Friends of the Earth U.S. gemeinsam u.a. mit den deutschen Umweltorganisationen urgewald, Germanwatch und New Climate Institute veröffentlichter Bericht zeigt: Zwischen 2019 und 2021 hat Deutschland jährlich im Schnitt 2,8 Mrd. USD an öffentlichen Bürgschaften und Krediten für fossile Energien im Ausland vergeben. Im Vergleich: Im selben Zeitraum hat Deutschland durchschnittlich 2,2 Mrd. USD pro Jahr für saubere Energie international zur Verfügung gestellt.
APMDD und Eurodad reagieren auf den Finance in Common Summit
Vom 18. bis 20. Oktober fand in Abidjan, Elfenbeinküste, der erste Finance in Common (FiC)-Gipfel des globalen Netzwerks der öffentlichen Entwicklungsbanken (PDBs) statt – der dritte seit seiner Gründung. In diesem Jahr wurde er von der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) mitorganisiert. Das Thema lautete „Grüner und gerechter Übergang für einen nachhaltigen Aufschwung“.
Der IWF und der Weg zu einem grünen und integrativen Aufschwung nach COVID-19
Ein neuer, im Auftrag von BMZ und GIZ erarbeiteter Bericht untersucht den Spielraum für eine Beteiligung des IWF an den Zielen einer grünen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung (Green, Resilient and Inclusive Development – GRID) und baut darauf auf, wie diese Ziele von der Weltbank operationalisiert wurden. Anders als die Bank, die sich auf sektorale Projekte und Entwicklungskredite konzentriert, besteht das Mandat des IWF darin, die globale Finanzstabilität zu unterstützen, indem er Ländern mit nicht tragfähigen Zahlungsbilanzpositionen unter anderem durch Kreditprogramme hilft. Außerdem analysiert der Bericht wie der IWF im Vergleich zu anderen internationalen Finanzinstitutionen versucht, eine GRID-Orientierung zu entwickeln, und wie GRID-Themen in die Praktiken des IWF integriert werden können. Schließlich wird in dem Bericht ein umfassender Bewertungsrahmen ausgearbeitet, der die Ex-ante-Bewertung der Auswirkungen von IWF-Kreditprogrammen auf GRID-Themen unterstützen kann.
Verbesserung der Kapitalausstattung der Entwicklungsbanken
Seit 2021 läuft ein neuer Prozess zur Weltbank-Reform. Dieser begann mit dem Auftrag der G20 in 2021, die Kapitalausstattung der wichtigsten MDBs einer Prüfung zu unterziehen. Die Reform zielt darauf ab, die Kreditvergabekapazität zu erhöhen, möglichst ohne dass die Anteilseigner frisches Kapital zuschießen müssen. Der mittlerweile vorliegende Independent Review of the Multilateral Development Banks´s Capital Adequacy Frameworks (CAF review) macht dazu umfassende Empfehlungen.
Der Asia Pacific Tax Hub ein Trojanisches Pferd
Instrument für Steuergerechtigkeit oder die Interessen der OECD?
Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hat im Jahr 2021 das Asia Pacific Tax Hub zur Mobilisierung inländischer Ressourcen und zur internationalen Steuerkooperation ins Leben gerufen. Das erklärte Ziel unter dem Schlagwort „internationale Steuerkooperation“ ist die Förderung von Steuerinitiativen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einem Club von Ländern mit hohem Einkommen.
WeiterlesenArgumente für die Weiterleitung von SZR via multilaterale Entwicklungsbanken
Ein Policy Brief von Lazard Ltd. (einem Finanzberatungs- und Vermögensverwaltungsunternehmen) macht Vorschläge dazu, wie die im August 2021 geschöpften Sonderziehungsrechte (SZR) des IWF dorthin weitergeleitet werden können, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
WeiterlesenThe policy lending doctrine
Development Policy Financing in the World Bank’s Covid-19 response
Mit ihrem bisherigen Einsatz von Mitteln der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des COVID-19-Programms hat die Weltbank die Gelegenheit verpasst, mit der Vergangenheit zu brechen und eine wirklich progressive und transformative Rolle bei der Unterstützung der Länder beim Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaften zu spielen.
Reflecting the duality of gender and climate in the EIB’s Environmental and Social Sustainability Framework’s Standard 5 on Climate Change
Dieses Briefing formuliert Empfehlungen, wie die Europäische Investitionsbank die miteinander verbundene Problematik der Geschlechterungleichheit und der Klimakrise in einer neu vorgeschlagenen Herangehensweise angehen sollte.