Der IWF und der Weg zu einem grünen und integrativen Aufschwung nach COVID-19

Ein neuer, im Auftrag von BMZ und GIZ erarbeiteter Bericht untersucht den Spielraum für eine Beteiligung des IWF an den Zielen einer grünen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung (Green, Resilient and Inclusive Development – GRID) und baut darauf auf, wie diese Ziele von der Weltbank operationalisiert wurden. Anders als die Bank, die sich auf sektorale Projekte und Entwicklungskredite konzentriert, besteht das Mandat des IWF darin, die globale Finanzstabilität zu unterstützen, indem er Ländern mit nicht tragfähigen Zahlungsbilanzpositionen unter anderem durch Kreditprogramme hilft. Außerdem analysiert der Bericht wie der IWF im Vergleich zu anderen internationalen Finanzinstitutionen versucht, eine GRID-Orientierung zu entwickeln, und wie GRID-Themen in die Praktiken des IWF integriert werden können. Schließlich wird in dem Bericht ein umfassender Bewertungsrahmen ausgearbeitet, der die Ex-ante-Bewertung der Auswirkungen von IWF-Kreditprogrammen auf GRID-Themen unterstützen kann.

Alexander Kentikelenis, Thomas Stubbs, Bernhard Reinsberg

Verbesserung der Kapitalausstattung der Entwicklungsbanken

Seit 2021 läuft ein neuer Prozess zur Weltbank-Reform. Dieser begann mit dem Auftrag der G20 in 2021, die Kapitalausstattung der wichtigsten MDBs einer Prüfung zu unterziehen. Die Reform zielt darauf ab, die Kreditvergabekapazität zu erhöhen, möglichst ohne dass die Anteilseigner frisches Kapital zuschießen müssen. Der mittlerweile vorliegende Independent Review of the Multilateral Development Banks´s Capital Adequacy Frameworks (CAF review) macht dazu umfassende Empfehlungen.

Der Asia Pacific Tax Hub ein Trojanisches Pferd

Instrument für Steuergerechtigkeit oder die Interessen der OECD?

Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hat im Jahr 2021 das Asia Pacific Tax Hub zur Mobilisierung inländischer Ressourcen und zur internationalen Steuerkooperation ins Leben gerufen. Das erklärte Ziel unter dem Schlagwort „internationale Steuerkooperation“ ist die Förderung von Steuerinitiativen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einem Club von Ländern mit hohem Einkommen.

Pooja Rangaprasad, Jeannie Manipon

Argumente für die Weiterleitung von SZR via multilaterale Entwicklungsbanken

Ein Policy Brief von Lazard Ltd. (einem Finanzberatungs- und Vermögensverwaltungsunternehmen) macht Vorschläge dazu, wie die im August 2021 geschöpften Sonderziehungsrechte (SZR) des IWF dorthin weitergeleitet werden können, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

The policy lending doctrine

Development Policy Financing in the World Bank’s Covid-19 response

Mit ihrem bisherigen Einsatz von Mitteln der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des COVID-19-Programms hat die Weltbank die Gelegenheit verpasst, mit der Vergangenheit zu brechen und eine wirklich progressive und transformative Rolle bei der Unterstützung der Länder beim Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaften zu spielen.

Chiara Mariotti

Reflecting the duality of gender and climate in the EIB’s Environmental and Social Sustainability Framework’s Standard 5 on Climate Change

Dieses Briefing formuliert Empfehlungen, wie die Europäische Investitionsbank die miteinander verbundene Problematik der Geschlechterungleichheit und der Klimakrise in einer neu vorgeschlagenen Herangehensweise angehen sollte.

Leia Achampong, Pieter Jansen

Häufig vorgebrachte Argumente gegen die Beteiligung von multilateralen Entwicklungsbanken an Schuldenerlassen

– und was von ihnen zu halten ist

Seit April 2020 gewähren die Mitglieder der G20 und des Pariser Clubs bis zu 73 ärmsten Ländern ein Schuldenmoratorium, um Spielräume zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu schaffen. Seit November 2020 wird erwogen, über das Moratorium der Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus auch reale Schuldenerlasse im Rahmen des Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI zu gewähren. Eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft solcher Schuldenerleichterungen ist, ob sich nicht nur einige gutwillige, sondern alle Gläubiger daran beteiligen werden.

Jürgen Kaiser

Development Finance as Agro-Colonialism

Neo-Kolonialismus statt Entwicklungszusammenarbeit im Kongo

In ihrem Bericht „Development Finance as Agro-Colonialism“ zeigen 11 NGOs das Scheitern europäischer Entwicklungsbanken im Rahmen der Finanzierung des Palmölunternehmens Feronia-PHC in der Demokratischen Republik Kongo auf.

Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB)

Eine multilaterale Bank, in der China die Regeln bestimmt

Vor drei Jahren wurde die Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet, als multilaterale Bank zur Finanzierung von Infrastruktur. China ist ihr größter Anteilseigner, und Chinas „neue Seidenstraße“ soll auch von der AIIB finanziert werden. Deutschland und weitere Länder Europas halten bedeutende Anteile und einen Sitz im Vorstand der Bank. In seinem Beschluss zum Beitritt zur AIIB verlangte der Bundestag, dass die Bundesregierung bei der AIIB hohe Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governance-Standards einfordert, die mindestens denen der Weltbank entsprechen. Dazu gehören auch der Ausschluss von Investitionen in Atom- und Kohlekraftwerke, ein effizientes Monitoring, international übliche Standards hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Transparenz und ein unabhängi-ger Beschwerdemechanismus. Als „schlank, sauber und grün“ bezeichnet die Bank sich selbst. Doch wie steht es tatsächlich um Transparenz, Menschenrechtsstandards und Beschwerdemecha-nismen der Betroffenen? Die Analyse von Korinna Horta zum Stand der Dinge nach drei Jahren Geschäftstätigkeit der AIIB ist sehr ernüchternd.

Korinna Horta

10 Milliarden Dollar

Weltbank setzt auf fossile Energien für Afrika

Trotz der Klimaschutzverpflichtungen der Weltbankgruppe zeigt unsere Überprüfung der Bankaktivitäten für ganz Afrika, dass das Energieportfolio der WBG weit von einem Entwicklungspfad mit niedrigem Ausstoß von Treibhausgasen entfernt ist.

Heike Mainhardt