Mehr als Geld

Öffentliche Entwicklungsbanken müssen die Menschenrechtsgarantien stärken

In dieser vergleichenden Analyse werden bewährte Praktiken und politische Bestimmungen für die Einbeziehung von Menschenrechtsaspekten in die Bewertung und Verwaltung von Projekten aufgezeigt, die von öffentlichen Entwicklungsbanken finanziert werden. Dabei wird für die Angleichung der Bankpolitik, -standards und -verfahren an Menschenrechtsstandards plädiert.

Die Welt steht noch immer in Flammen

In den letzten Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der Welt große Versprechungen gemacht und kühne Pläne zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung der bedürftigsten Länder bei der Anpassung vorgelegt. Auf der diesjährigen Frühjahrstagung von Weltbank und IWF müssen sie beweisen, dass sie diese Versprechen einhalten können, anstatt einfach nur neue zu verkünden.

Big Bank Theory?

Warum die MDBs überdenken müssen, was es bedeutet, eine „größere, kühnere und bessere“ Entwicklungsbank zu sein

Die Konditionalitäten, die Politik und die technische Beratung der MDB lassen weiterhin die hohe Verschuldung und den geringen fiskalischen Spielraum der Entwicklungsländer außer Acht. Sie drängen Länder zu Sparmaßnahmen, um ihre Schulden zurückzuzahlen, anstatt ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Ziele der Energiewende und der Armutsbekämpfung zu verfolgen.

Fit for purpose?

Eine Analyse des Umgangs von Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen mit Menschenrechtsrisiken bei der Zwischenfinanzierung.

Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) haben traditionell direkte Finanzierungen für Projekte in verschiedenen Sektoren wie Infrastruktur, Energie und Bildung in Entwicklungsländern bereitgestellt – dies wird als direkte Finanzierung bezeichnet. Seit Anfang der 2000er Jahre haben sich die DFI zunehmend der indirekten oder zwischengeschalteten Finanzierung zugewandt – der Finanzierung über Finanzintermediäre (FI) wie Geschäftsbanken und Investmentfonds. Vor diesem Hintergrund zielt dieser Bericht darauf ab, zu bewerten, ob die Strategien von DFI für das Management von Umwelt- und Sozialrisiken (E&S) bei der Zwischenfinanzierung negative Auswirkungen auf die Menschenrechte wirksam verhindern und angehen können.

Frühzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken

Die Rolle der Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen

Während viele Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) zugesagt haben, die öffentliche Finanzierung neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, wird der Dekarbonisierung bestehender Kohlekraftwerke noch nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Aufgrund ihres besonderen Mandats, der Entwicklung Vorrang einzuräumen und öffentliche Güter bereitzustellen, sind DFIs in einer einzigartigen Position, um eine Schlüsselrolle bei Bemühungen wie der frühzeitigen Stilllegung von Kohlekraftwerken zu spielen. Darüber hinaus sind DFI aufgrund ihrer Fähigkeit, Finanzierungen zu Vorzugsbedingungen bereitzustellen und hohe Risiken zu tolerieren, gut dafür gerüstet, eine Rolle bei der schrittweisen Einstellung der Kohleverstromung zu spielen.

Klimafinanzierung erschwinglich machen

Angesichts der weltweiten Schuldenkrise und der Tatsache, dass hohe Zinssätze und niedrige Wachstumsprognosen die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme einschränken, wird es nicht einfach sein, den weltweiten Klimafinanzierungsbedarf zu decken. Aber mit einer Kombination aus Verbesserungen der Kreditwürdigkeit, Reformen der multilateralen Entwicklungsbanken und Schuldenerlass ist es möglich.

Dringende Überarbeitung erforderlich, damit die EIB ihren öffentlichen Auftrag erfüllen kann

Gemeinsam mit 13 CSO hat Eurodad ein Schreiben unterzeichnet, in dem die Präsidentin der EIB, Nadia Calviño, aufgefordert wird, die notwendigen Änderungen vorzunehmen, damit die Bank ihrer Verpflichtung zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung in den Ländern, in denen sie tätig ist, nachkommen kann.

Sustainable Future Bonds

Ankurbelung der Kreditvergabe multilateraler Entwicklungsbanken und Verbesserung des globalen Reservesystems

Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) sind entscheidende Akteure bei der Finanzierung einer grüneren, sozial inklusiveren und nachhaltigeren Zukunft, da ihr einzigartiges Finanzmodell kostengünstige und langfristige Investitionen in Bereichen ermöglicht, die mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und den Pariser Klimaverpflichtungen im Einklang stehen. Um ihr Potenzial auszuschöpfen, müssen die MDBs ihre Finanzierung schrittweise aufstocken, was angesichts der mangelnden Bereitschaft ihrer Anteilseigner, zusätzliches eingezahltes Kapital bereitzustellen, eine Herausforderung darstellt. In einem Artikel in Global Policy stellen die Autor:innen einen neuartigen Vorschlag für hybrides Kapital für MDBs vor, der darauf abzielt, die Finanzierung der MDBs zu erhöhen und gleichzeitig das internationale Reservesystem mit einem neuen sicheren Vermögenswert, den Sustainable Future Bonds (SFB), zu versorgen.

Missionsorientierte Entwicklungsbanken: Fallstudie zu KfW und BNDES

Es besteht ein dringender Bedarf, langfristige Finanzmittel zur Bewältigung großer sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Herausforderungen zu kanalisieren. In diesem Papier wird argumentiert, dass staatliche Investitionsbanken (SIBs) eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung des benötigten Kapitals spielen können, und dass sie dies am effektivsten tun können, wenn sie so strukturiert und geführt werden, dass sie eine „missionsorientierte“ Rolle spielen.

Schuldenerlass durch multilaterale Kreditgeber

Warum, wie und in welcher Höhe?

Während sich die Staatsschuldenkrise im Globalen Süden weiter ausbreitet, ist die mangelnde Beteiligung der multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) an den Entschuldungsbemühungen zu einem Streitpunkt unter den wichtigsten Gläubigern geworden. Obwohl die Gruppe der 20 (G20) die multilateralen Entwicklungsbanken ausdrücklich aufgefordert hat, Optionen zu entwickeln, um die Last der Schuldenerleichterungsbemühungen zu teilen, haben die multilateralen Entwicklungsbanken bisher keinen konkreten und systematischen Plan vorgelegt, wie sie zu den Schuldenerleichterungsbemühungen für Länder beitragen können, die sich um den Common Framework der G20 bewerben.