Mobilisierung des Privatsektors: Einen Wunschtraum Wirklichkeit werden lassen
Die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Einhaltung der globalen Klimaziele werden ein beispielloses Maß an Investitionen erfordern, insbesondere in Entwicklungsländern. Ein erheblicher Teil dieser Investitionen muss angesichts des Umfangs des Finanzbedarfs und der begrenzten öffentlichen Mittel aus dem Privatsektor stammen. Seit der Dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba hat die internationale Gemeinschaft in dieser Hinsicht hohe Ambitionen. Ziel der Veranstaltung war es, Investitionen des Privatsektors in einer Größenordnung von „Milliarden bis Billionen“ zu mobilisieren. Bisher ist dieses Ziel jedoch nur ein Wunschtraum geblieben.
Der Reformprozess der Weltbank greift zu kurz
Briefing zur kritischen Bestandsaufnahme des laufenden Reformprozesses der Weltbankgruppe im Vorlauf zu ihrer Jahrestagung 2024
Die Weltbank durchläuft seit Ende 2022 einen großen Reformprozess, der maßgeblich durch Deutschland und andere Hauptanteilseigner der Weltbank angestoßen wurde. Ihr Fokus lag dabei vor allem darauf, dass die Weltbank mehr in Klimaschutz und andere grenzüberschreitende globale öffentliche Güter investiert. Der Reformprozess knüpft auch an die seit 2021 laufende Diskussion im Rahmen der G20 um die Erhöhung der Finanzierungskapazitäten der multilateralen Entwicklungsbanken an. Das Versprechen lautete stets sowohl eine „größere“, als auch eine „bessere“ Weltbank zu schaffen. Die Chance für eine tiefgreifende Reform der Weltbank wurde jedoch vertan.
Ist eine „zukunftsfähige“ Weltbankgruppe nur ein weiteres Schlagwort?
Überlegungen im Vorfeld der BWI-Jahrestagungen 2024
Vor einem Jahr, während der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen in Marrakesch, sagte WBG-Präsident Ajay Banga: „Ich bin nicht so leicht für Schlagworte zu haben.“ Das war eine Reaktion auf die Bedenken zivilgesellschaftlicher Organisationen hinsichtlich der Anwendung des „Kaskadenansatzes“ – ein Begriff, der vor sieben Jahren von der Weltbank geprägt wurde. Im Klartext bedeutet dies, dass die WBG versucht, private Finanzmittel zur Unterstützung von Entwicklungs- und Klimaprojekten zu nutzen. Heute, vor den Jahrestagungen 2024, sagt die Weltbankgruppe, sie wolle „eine zukunftsfähige Weltbankgruppe schaffen“. Für die Autorinnen klingt das wie ein weiteres Schlagwort.
De-Risking für das Klima?
Ein genauerer Blick auf die von der MIGA unterstützten Investitionen in Energieprojekte
Dieser neue Bericht wirft einen genauen Blick auf die Unterstützung von Investitionen in Energieprojekte durch die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) und stellt fest, dass die MIGA weiterhin fossile Energien unterstützt. Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit dem Start der Garantieplattform der Weltbankgruppe unter der MIGA und dem Jahrestag der Umsetzung der Pariser Anpassungsmethode der Bank zusammen.
Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien
BMWK richtet Außenwirtschaftsförderung stärker am Klimaschutz aus Konsultationsphase mit Stakeholdern startet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24. Juli erstmals Entwürfe für „Sektorleitlinien der Bundesregierung“ (Hermesdeckungen) vorgelegt. Diese sind in der Bundesregierung geeint und gehen jetzt in einem nächsten Schritt in die Konsultation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs.
Zivilgesellschaft fordert Weltbank auf, die „Evolution Roadmap“ vom „Kaskaden-Ansatz“ zu befreien
Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) und Akademiker haben die fortgesetzte Förderung des Kaskadenansatzes durch die Weltbankgruppe (WBG) im Rahmen der Evolution Roadmap lautstark in Frage gestellt. Der sog. Kaskadenansatz ist ein politisches Paradigma, das Anreize für private Finanzierungen zur Kofinanzierung von Entwicklungsanstrengungen durch die Verringerung von Risiken in den Vordergrund stellt – und das sein Ziel, angeblich ungenutztes Kapital in Billionenhöhe zu mobilisieren, bisher nicht erreicht hat.
Regulierung von Risiken aus fossilen Brennstoffen für Versicherer greift zu kurz
Am 18. Juli stimmte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über ein Gesetz ab, das als Solvency II bekannt ist und die Versicherungs- und Rückversicherungsbranche reguliert, um sicherzustellen, dass sie über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen und die allgemeine Stabilität und Solvenz des Sektors zu verbessern.
Derisking Developmentalism
Eine Geschichte des grünen Wasserstoffs
Im weltweiten Wettlauf um die Verbreitung von grünem Wasserstoff verspricht ein erneuter Appetit auf die sichtbare Hand des Staates, Entwicklungsmöglichkeiten für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu erweitern. Auf dem afrikanischen Kontinent haben mehrere Länder Ambitionen zur grünen Industrialisierung angekündigt, die auf der Mobilisierung von privatem Kapital auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten durch verschiedene „Derisking“-Programme beruhen. Um das transformative Potenzial dieses neuen „Derisking Developmentalism“ zu untersuchen, wird in diesem Artikel am Beispiel Namibias argumentiert, dass die Annahme einer „göttlichen Fügung“ dem Staat zwar den ideologischen Spielraum für die Bildung von derisking Blocks verschafft, seine Fähigkeit zur Disziplinierung des Privatkapitals im Hinblick auf eine grüne Industrialisierung jedoch strukturell schwächt.
Africa’s Development Dynamics 2023
Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung
Der Bericht „Africa’s Development Dynamics 2023“ nutzt Erfahrungen aus Zentral-, Ost-, Nord-, Süd- und Westafrika, um politische Empfehlungen zu entwickeln und bewährte Verfahren auf dem gesamten Kontinent zu verbreiten. Die Analyse der Entwicklungsdynamik, die sich auf die neuesten Statistiken stützt, soll afrikanische Staats- und Regierungschefs dabei unterstützen, die Ziele der Agenda 2063 der Afrikanischen Union auf allen Ebenen zu erreichen: kontinental, regional, national und lokal.
WeiterlesenDer „B-Ready“-Index der Weltbank fördert Unterbietungswettlauf für Arbeitnehmer
Der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC warnt davor, dass das neue „B-Ready“-Projekt der Weltbank eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellt, da es Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme in allen Beschäftigungssektoren untergraben wird.