Tag: Budget | 6.12.2023

Deutsche und französische NGOs fordern Nachbesserungen bei den europäischen Schuldenregeln

Die europäischen Finanzminister:innen werden am 8.12. in Brüssel die Ratsposition über die zukünftigen Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt beschließen und damit den Finanz- und Handlungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation festlegen. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche und französische Umweltdachverbände sowie junge Menschen, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzen, ihre Regierungen in einem offenen Brief auf, keine faulen Kompromisse einzugehen. Besser jetzt einen durchdachten Vorschlag, als ein Reformkompromiss, der für die Bekämpfung der Krisen völlig ungeeignet ist, mahnen die Organisationen.

Tag: Budget | 6.12.2023

Finanzierung von Staatsaufgaben

Herausforderungen und Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzpolitik

Die Finanzpolitik in Deutschland steht nicht erst seit dem Urteil des BVerfG vor großen strukturellen Herausforderungen: die Bevölkerung altert, die digitale und ökologische Transformation muss vorangebracht werden, die Verteidigungs- und Außenpolitik ist neu auszurichten und die öffentliche Infrastruktur muss wieder leistungsfähig werden. In dem Gutachten entwickelt der Beirat Prinzipien für eine nachhaltige Finanzpolitik und macht Vorschläge, wie eine Reform der deutschen und europäischen Fiskalregeln aussehen kann, die gleichzeitig die Anreize für öffentliche Investitionen verstärkt.

Wissenschaftlicher Beirat beim BMWK

Tag: Budget | 30.11.2023

Schuldenabbau oder Investitionen?

Auf den ersten, oberflächlichen Blick scheinen Bevölkerungsumfragen der Annahme Recht zu geben, dass die Menschen in Deutschland fiskalpolitisch einen Abbau von Schulden erwarten. Wenn sie danach gefragt werden, geben viele Menschen an, dass sie umfangreichen Staatsschulden eher skeptisch gegenüberstehen. Doch können wir daraus tatsächlich schließen, dass sie staatliche Investitionen als weniger wichtig erachten und fiskalpolitische Disziplin priorisieren? Bestehende Forschung weckt hierbei Zweifel.Auf den ersten, oberflächlichen Blick scheinen Bevölkerungsumfragen der Annahme Recht zu geben, dass die Menschen in Deutschland fiskalpolitisch einen Abbau von Schulden erwarten. Wenn sie danach gefragt werden, geben viele Menschen an, dass sie umfangreichen Staatsschulden eher skeptisch gegenüberstehen. Doch können wir daraus tatsächlich schließen, dass sie staatliche Investitionen als weniger wichtig erachten und fiskalpolitische Disziplin priorisieren? Bestehende Forschung weckt hierbei Zweifel.
Auf den ersten, oberflächlichen Blick scheinen Bevölkerungsumfragen der Annahme Recht zu geben, dass die Menschen in Deutschland fiskalpolitisch einen Abbau von Schulden erwarten. Wenn sie danach gefragt werden, geben viele Menschen an, dass sie umfangreichen Staatsschulden eher skeptisch gegenüberstehen. Doch können wir daraus tatsächlich schließen, dass sie staatliche Investitionen als weniger wichtig erachten und fiskalpolitische Disziplin priorisieren? Bestehende Forschung weckt hierbei Zweifel.

Jan Eichhorn, Carl Mühlbach

Tag: Budget | 29.11.2023

Impulspapier „Für die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation“

Der WWF Deutschland fordert von der Bundesregierung einen Neustart bei der Finanzierung von Klima- und Transformation. Der Haushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Verabschiedung des Haushalts 2024 verschoben. Schon vor dem Karlsruher Urteil reichten die Haushaltsplanungen der Bundesregierung nicht aus, um allein die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen.

Tag: Budget | 27.11.2023

Wirtschaftliche und fiskalische Auswirkungen des Klimawandels für gefährdete Länder in Zentralamerika und der Karibik

Klimaanfällige Länder wie die in Lateinamerika und der Karibik sind derzeit in einem Kreislauf aus Schulden und Klima gefangen: Extreme Wetterereignisse treiben die Schuldenlast in die Höhe, schränken den ohnehin begrenzten fiskalischen Spielraum ein und führen zu höheren Kapitalkosten. Die Regierungen sind nicht in der Lage, angemessen in Anpassungsmaßnahmen zu investieren oder die national festgelegten Beiträge (NDCs) zu erfüllen, was zu höheren Verlusten und Schäden führt, wenn eine Katastrophe eintritt.

Daniel Titelman, Michael Hanni, Noel Pérez Benítez

Tag: Budget | 24.11.2023

Von Notlagen und Normallagen

Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit dem Urteil vom 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Zuführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dieser Geldbrief erklärt zunächst, was passiert ist und wirft einen ersten Blick auf die Folgen des Urteils. Anschließend legt er dar, warum das Urteil in Richtung wiederholter Notlagen deutet, und erklärt, warum gleichzeitig der Weg aus der Notlage zurück in die Normallage heute so schwierig ist.

Philippa Sigl-Glöckner, Max Krahé

Tag: Budget | 15.11.2023

schuldenbremse.info — die deutsche Fiskalregel leicht gemacht

Die Schuldenbremse spielt eine große Rolle für Deutschland: Sie bestimmt, wie sehr sich Bund und Länder jedes Jahr verschulden dürfen. Damit beeinflusst sie Investitionen, die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Trotzdem versteht kaum jemand wie sie funktioniert. Mit schuldenbremse.info will das Dezernat Zukunft das ändern. Sie zeichnen die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse nach, erklären ihre Funktionsweise und skizzieren verschiedene Reformvorschläge.

Tag: Budget | 9.11.2023

Transformation vs. Stabilitätsregeln

Am 9. November beraten die europäischen Finanzminister:innen in Brüssel über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU. Die Fiskalregeln der Union bestimmen maßgeblich den Finanz- und Handlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Blockade aufzugeben und den Weg für mehr Investitionen in einen zukunftsgerichteten Umbau Europas frei zu machen. Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem aktuellen Steckbrief Transformation vs. Stabilitätsregeln.

Tag: Budget | 31.10.2023

Paying for Paris

Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030

Die Bundesregierung hängt ihren eigenen Klimaschutzzielen für 2030 deutlich hinterher. Um diese zu erreichen, sind große öffentliche und private Investitionen nötig. Eine FÖS-Studie für den WWF stellt den öffentlichen Finanzbedarfen erstmals konkrete Ausgaben und Steuervergünstigungen für Klimaschutz gegenüber. Zwar stellt die Bundesregierung über den Klima- und Transformationsfond KTF immer mehr öffentliche Mittel bereit – diese liegen aber weiter deutlich unter den notwendigen Bedarfen. Darüber sind die Mittel bisher ungleich verteilt: während einige Bereiche nahezu ausreichend finanziert werden, sind die Mittel in anderen Bereichen weit unter den Bedarfen.

Holger Bär, Florian Peiseler, Lena Tappeiner

Tag: Budget | 12.09.2023

Die Finanzierung der Transformation: Klimafonds, Klimageld und Kernhaushalt

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung wird immer mehr zum zentralen Finanzierungsinstrument der Klimawende – nächstes Jahr sollen die Ausgaben rasant von 36 auf 58 Milliarden Euro steigen. Doch es fehlen wichtige Entscheidungen über Prioritäten: welche Ausgaben in den Kern- und welche in den Schattenhaushalt gehören und ob man den Schwerpunkt im Fonds auf Investitionsförderung oder sozialen Ausgleich legen soll. Das ist das Fazit einer Studie des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change), die diesen riesigen Geldtopf jetzt erstmals übersichtlich analysiert.

Brigitte Knopf, Niklas Illenseer

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