Entwurf für EU-Haushalt bedroht Europas Rolle in der globalen Entwicklung
Der vorgeschlagene 200-Milliarden-Haushalt für das auswärtige Handeln ist zu begrüßen – aber die Änderungen am Entwurf könnten „tiefgreifende Folgen“ haben. Die Einführung von „Eigenmitteln“ auf EU-Ebene muss eine echte Reform der internationalen Besteuerung unterstützen.
Analyse zum Bundeshaushaltsentwurf 2025
Der zweite Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurde vom Kabinett am 24. Juni beschlossen. Die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes sollen um 53 Prozent (!) auf eine Milliarde Euro gekürzt werden (-1,2 Milliarde Euro). Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um 8 Prozent auf 10,28 Milliarden Euro sinken (-941 Millionen Euro). Der Bereich der zivilgesellschaftlichen Auslandsarbeit ist im BMZ-Etat mit am stärksten von den Kürzungen betroffen. Dabei ist gerade die zivilgesellschaftliche Arbeit der Partnerorganisationen für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung enorm wichtig.
Rede von Reem Alabali Radovan zur der Haushaltsdebatte 2025
„Wir leben in einer Zeit globaler Umbrüche und Herausforderungen, die uns alle betreffen. Der Krieg im Sudan ist ein Beispiel, das uns die Dringlichkeit und die Tragweite vor Augen führt. Es ist die größte humanitäre Krise der Welt. Seit mehr als zwei Jahren tobt dort ein verheerender Konflikt. Mehr als 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung leidet akut an Hunger, und 17 Millionen Kinder haben keinen Zugang zu Bildung. Täglich sterben Kinder und erleben sexualisierte Gewalt. Diese Zahlen sind nicht nur erschreckend – sie sind ein Weckruf.“
Langjähriger EU-Haushalt: EU-Kommission will 14 Fonds zusammenlegen
Am 16. Juli will die EU-Kommission den ersten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen. Durchgesickert ist bereits ein Vorschlag für den künftigen Wettbewerbsfonds, der alte Fördertöpfe zusammenfassen soll. Umweltorganisationen fordern derweil die Finanzierung eines umweltfreundlichen, klimaneutralen und resilienten Umbaus der Europäischen Union. Das EU-Parlament hat ebenfalls eigene Forderungen.
KTF-Mittel zielgenau und wirksam einsetzen
Bewertungskriterien und erste Einordnung staatlicher Förderungen im Bereich Energiepolitik
Dieser Policy Brief untersucht, wie die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezielt für wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume – jährlich 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – ist eine strategische Priorisierung nötig. Die Analyse bewertet ausgewählte Maßnahmen anhand von Kriterien wie Klimaschutzwirkung, Fördereffizienz, Hebel- und Innovationswirkung sowie sozialer Ausgewogenheit und Kompatibilität mit bestehenden politischen Rahmenbedingungen.
Finanzierungslücke im Naturschutz und Umsetzungsdefizite beim EU-Umweltrecht
Zum vierten Mal hat die EU-Kommission analysiert, wie EU-Umweltrecht in den 27 EU-Staaten umgesetzt wird. Luft- und Wasserverschmutzung, Naturzerstörung und Abfallberge kombiniert mit Untätigkeit bei der Umsetzung von Umweltvorschriften kosten die EU jährlich etwa 180 Milliarden Euro, schätzt die EU-Kommission.
Die menschlichen Kosten öffentlicher Kürzungen in Afrika
Eine neue Studie von ActionAid International zeigt, wie Sparmaßnahmen in den letzten fünf Jahren zu einer Verschlechterung der öffentlichen Gesundheits- und Bildungsdienste geführt haben. Die Studie zeigt, dass die Verschlechterung der Qualität und Verfügbarkeit von Dienstleistungen das Personal im Gesundheits- und Bildungswesen an seine Grenzen gebracht und die Rechte der Gemeinden gefährdet hat. Gesundheitspersonal und Lehrkräfte sind mit einer überwältigenden Arbeitsbelastung konfrontiert und verfügen über weniger Ressourcen, um ihre Arbeit effektiv zu erledigen, während den Gemeinden aufgrund hoher Kosten und schlechter Qualität öffentliche Dienstleistungen vorenthalten werden.
EU-Parlament fordert zusätzliches Geld im Mehrjährigen Finanzrahmen
Wenn die EU-Kommission im Juli ihren Entwurf zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2028-2034) vorlegt, ist zumindest der Standpunkt der EU-Abgeordneten schon da. Das Plenum hat den entsprechenden Bericht am 7. Mai beschlossen. Angesichts der geopolitischen Lage müsse mehr Geld in den MFR fließen – und neue Eigenmittel generiert werden. Umweltverbände kritisieren unter anderem das Fehlen höherer Ausgabenziele für Klima und Biodiversität.
Wie groß ist das Schuldenpaket wirklich?
Union und SPD haben sich am 4. März auf ein spektakulär klingendes Schuldenpaket geeinigt. Tatsächlich spektakulär ist die vorgeschlagene Ausnahme für Verteidigung. Das Infrastrukturpaket dagegen dürfte vor allem Haushaltslücken füllen und könnte wesentlich geringere Auswirkungen haben als von den meisten angenommen. Dazu kommt eine byzantinische Finanzbürokratie, zu deren Beseitigung das Dezernat Zukunft aber einen Vorschlag hat…
Klima-Finanzpolitik in den Wahlprogrammen 2025
Die Bundestagswahl 2025 entscheidet über die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation, doch viele Wahlprogramme bleiben vage. Während soziale Ausgleichsmaßnahmen an Bedeutung gewinnen, fehlen klare Konzepte zur Gegenfinanzierung und zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Dieser Policy Brief untersucht, wie die Parteien zur Bundestagswahl 2025 die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation in ihren Wahlprogrammen verankern.