Gemeinsames Positionspapier: Bundesregierung soll Kurs für zukunftsfähigen EU-Haushalt setzen

Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) legen sieben Umwelt- und Naturschutzorganisationen ein gemeinsames Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR 2028–2034) vor. Darin zeigen sie auf, wie die EU ihren Haushalt so ausrichten kann, dass Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich widerstandsfähig bleibt – und welche Rolle Deutschland dabei übernehmen muss.

UN-Finanzkrise: Sparen an den Menschenrechten?

Im Oktober warnte Generalsekretär António Guterres, dass die Organisation vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps stehe. Schon seit Jahren plagen die Vereinten Nationen (UN) Liquiditätsengpässe: Weil Staaten ihre Beiträge zu spät überweisen, ist oft schlichtweg zu wenig Geld auf den Konten, um alle Aktivitäten finanzieren zu können. Auch das UN-Menschenrechtssystem ist von Finanzengpässen betroffen. In seinem letzten Bericht an die Generalversammlung warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, dass sein Büro seinem Mandat, auf aktuelle Menschenrechtskrisen zu reagieren, kaum noch nachkommen könne.

Kürzung von Entwicklungsgeld ist Bumerang

Am 13. November berät der Haushaltsausschuss den Bundesetat für 2026. Im aktuellen Entwurf sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stark zusammengestrichen. Das hätte massive Folgen für den Globalen Süden, aber auch für Deutschland, mahnt Anja Esch. Sie leitet die Lobbykoordination bei Brot für die Welt.

Für starke Kommunen und gerechte Lebensverhältnisse

Kommunen am Limit: Warum Städte und Gemeinden immer häufiger kapitulieren

Marode Schulgebäude, ausgedünnter öffentlicher Nahverkehr, fehlende Kitaplätze – in vielen Regionen stehen Kommunen vor enormen Herausforderungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch die Probleme sind nicht neu, sondern Ergebnis tieferliegender struktureller Defizite: chronische Unterfinanzierung, steigende Sozialausgaben und ein undurchsichtiges Fördersystem engen den finanziellen Spielraum vielerorts dramatisch ein. Die Folge: Die Kluft zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen wächst – mit spürbaren Auswirkungen auf soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Klimaschutz. Ein aktuelles Gutachten geht den Ursachen dieser Schieflage auf den Grund und zeigt, wie eine solidarische Grundfinanzierung aussehen kann. Denn starke Kommunen sind kein Bonus – sie sind das Rückgrat unserer Demokratie.

Justizhaushalte im Vergleich

Entwicklung, Struktur und Handlungsbedarfe für einen resilienten Rechtsstaat

Eine funktionierende Demokratie ist auf eine starke, unabhängige Justiz angewiesen. Damit ein Rechtsstaat angesichts wachsender Herausforderungen handlungs- und widerstandfähig bleibt, ist eine angemessene Ausstattung mit Ressourcen (v.a. Geld und Personal) von entscheidender Bedeutung. Der neue Pakt für den Rechtsstaat, auf den sich die Bundesregierung mit den Bundesländern geeinigt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, sofern er die tatsächlichen Bedarfe adressiert. Eine neue FES-Studie untersucht, wie sich die Ressourcenausstattung der Justiz bisher entwickelt hat. Erstmals wurden dazu nicht nur die Justizhaushalte international verglichen, sondern auch innerhalb Deutschlands auf Ebene der Bundesländer.

Der Preis des Geldes

Hohe Kapitalkosten als Entwicklungshemmnis

Regierungen im globalen Süden zahlen signifikant höhere Zinssätze für Kredite und Anleihen als Regierungen im globalen Norden. Diese finanzielle Spaltung ist eine entscheidende Ursache für die Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede. Der Preis des Geldes bestimmt, in welchem Umfang ein Staat öffentliche Güter zur Verfügung stellen kann. Er bestimmt auch, inwiefern nötige Transformationen, wie zum Beispiel Anpassung an den Klimawandel, aus Eigenmitteln finanziert werden können.

Gehen die Vereinten Nationen pleite?

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine ungewöhnlich deutliche Warnung ausgesprochen: Die Vereinten Nationen könnten im Jahr 2026 bankrottgehen. Diese Ankündigung erfolgte nicht in der Generaldebatte der UN-Generalversammlung oder während der hochrangigen ‘High-level Week’, sondern in einer Sitzung des Fünften Ausschusses, also jenes Gremiums der Generalversammlung, das für Haushalts- und Verwaltungsfragen zuständig ist. Die Sitzung fand am Freitagnachmittag (17. Oktober 2025) deutscher Zeit statt, also nachdem der Großteil der Welt schon ins Wochenende gegangen war. Damit blieb die Nachricht zunächst weitgehend auf diplomatische Kreise beschränkt – obwohl die Tragweite weit über den Saal hinausreicht.

80 Jahre UNO: In der Krise, aber nicht am Ende

80 Jahre nach ihrer Gründung stecken die Vereinten Nationen in einer tiefen Krise – doch ihr Scheitern wäre angesichts von Kriegen, Klimakrise und weltweiter Ungleichheit eine Katastrophe. Zwischen Reformstau, Finanzierungslücken und geopolitischen Spannungen stellt sich die Frage: Wie kann die Vision von globaler Ordnung und Zusammenarbeit neu belebt werden?

Warum die EU-Haushaltsregeln reformiert werden müssen

Steigende Kosten des Klimawandels

Hitzetote, Extremhochwasser, Dürreperioden… Um den Klimawandel zu bekämpfen, bräuchte es erhebliche jährliche Vorabinvestitionen. Der derzeitige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird dem aber nicht gerecht. Er umfasst nur 1,3 Prozent des BIP der EU – und die Gelder sind größtenteils für andere Zwecke vorgesehen. Europa kann jetzt vorsorgen oder später extreme Klimafolgekosten stemmen. Finance Watch plädiert für die vorausschauende Erweiterung des fiskalischen Spielraums.

Globale Gesundheit: Haushaltstitel stark reduziert

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2026 kurz vor der Sommerpause vorgelegt und kürzt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit drastisch. Dabei werden auch fast alle Titel für Globale Gesundheit abgesenkt. Die Folgen sind fatal und können nicht im Sinne der Bundesregierung sein.