2023 ECOSOC Operational Activities for Development Segment

Dieses GPW Round Up enthält eine Auswahl von Perspektiven aus den Sitzungen, die im Mai 2023 im ECOSOC Operational Activities for Development Segment stattfanden. Das ECOSOC-Segment „Operative Aktivitäten für Entwicklung“ befasste sich mit Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirksamkeit des UN-Entwicklungssystems, einschließlich Schwerpunktbereichen wie dem System der residierenden UN-Koordinatoren und UN-Länderteams. Viele Mitgliedstaaten und ortsansässige UN-Koordinatoren nannten die unzureichende Finanzierung als eine der größten Herausforderungen bei der Sicherung von Ergebnissen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung.

Bundeshaushalt 2024: Es ist #KeineZeitFürKürzungen!

143 Organisationen erwarten von der Bundesregierung mehr Engagement für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen. #WELTWEITWICHTIG

2015 haben sich alle Staaten verpflichtet, die Agenda 2030 mit 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, darunter: keine Armut, kein Hunger, Gesundheit, hochwertige Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, bezahlbare und saubere Energie und menschenwürdige Arbeit. 2030 sollen die 17 Ziele erreicht sein. Es gibt klare Strategien und Pläne zu ihrer Umsetzung. Doch die Zeit rennt davon. Mehr als sieben Jahre sind verstrichen und trotz einiger Fortschritte bei der Armutsbekämpfung verzeichnen wir seit der Corona-Pandemie vermehrt Rückschritte: immer mehr Menschen hungern, der Bedarf an humanitärer Hilfe erreicht neue Höchststände, die Zerstörung unseres Planeten schreitet voran und mehr als 650 Millionen Menschen leben von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag. Trotz alledem stehen Kürzungen in Milliardenhöhe bei den Etats für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Raum.

Die Bridgetown-Initiative im Detail

Eine systemisch-feministische Analyse und Kritik

Im Vorfeld der COP27 kündigte die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, die Bridgetown-Initiative an, eine politische Agenda für die Reform der globalen Finanzarchitektur und der Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund dreier sich überschneidender globaler Krisen (Schulden, Klima und Inflation). Die Bridgetown-Initiative schlägt die Schaffung neuer Instrumente und die Reform bestehender Institutionen zur Finanzierung der Klimaresilienz und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) vor. Der Feminist Action Nexus hat dazu eine kritische Analyse veröffentlicht.

SDG-Umsetzung braucht endlich neuen Schub und Verbindlichkeit

Forderungspapier zum SDG-Summit

Die 2015 verabschiedete Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) war ein historischer Schritt der multilateralen Zusammenarbeit. Mit den SDGs soll die Weltgemeinschaft ein menschenwürdiges und umweltverträgliches Leben für alle ermöglichen. Zur Halbzeit der Agenda 2030 muss aber die bittere Bilanz gezogen werden: Es ist immer unwahrscheinlicher, dass die SDGs erreicht werden. In Deutschland und weltweit geht die Umsetzung viel zu langsam voran. Auch wenn gerade im klimapolitischen Bereich im Moment viele Maßnahmen diskutiert und umgesetzt werden, gibt es bisher bei Gesetzesvorhaben keine kohärente Beachtung aller Nachhaltigkeitsdimensionen. Für eine wirkliche sozial-ökologische Transformation muss daher politisch noch viel passieren.

Können wir etwas vom Gipfel zum New Global Financial Pact und der Bridgetown-Initiative erwarten?

Die Position von LATINDADD zu den Reformvorschlägen der internationalen Finanzarchitektur im Rahmen der SB58-Klimakonferenz in Bonn und zur COP28

LATINDADD hat auf eine neue Finanzarchitektur hingearbeitet, die mit der Klima- und der Agenda 2030 verknüpft ist, und hat die Prozesse im Zusammenhang mit der Bridgetown-Initiative, die von der Regierung von Barbados in verschiedenen Versionen vorgestellt wurde, und dem Gipfel zum New Global Financial Pact, der am 22. und 23. Juni in Paris unter der Schirmherrschaft der französischen Regierung stattfinden wird, sehr genau verfolgt.

Kompass 2023

Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik

Der Kompass 2023 analysiert die jüngsten Daten zu den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Forderungen an die Bundesregierung. In der diesjährigen Ausgabe des Kompass 2023 von Welthungerhilfe und terre des hommes liegt besonderes Augenmerk auf

• sozialen Sicherungssystemen und Klimaresilienz,
• gerechten Lieferketten
• sowie einer feministischen Entwicklungspolitik.

Anlass dafür bietet die im Jahr 2023 datierte Halbzeit der 2015 verabschiedeten 2030 Agenda. Forderungen zur verlässlichen Finanzierung und politischen Unterstützung bilden den Grundstein für die Durchsetzung der bisher nicht erreichten Ziele.

Wie der Haushalt nachhaltiger wird

Einschätzungen zum SDG Budgeting der Bundesregierung

Das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat am 24. Mai im Bundestag eine Studie im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) vorgestellt und mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen diskutiert. Die Studie geht der Frage nach, wie Haushalts- und Umweltpolitik konsistenter gestaltet werden können. Sie analysiert das Konzept der Bundesregierung für ein Green/ SDG-Budgeting, bewertet dies vor dem Hintergrund vergleichbarer Ansätze in anderen Ländern und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Ansatzes in Deutschland.  

Überlegungen zu einem Indikatorensystem für Nachhaltigkeitstransformationen

Ein Beitrag zur Weiterentwicklung der deutschen Umweltinnovationspolitik

Welche Indikatoren sind geeignet, den Prozess von Nachhaltigkeitstransformationen empirisch anzuzeigen? Ein UBA-Bericht schlägt 12 Indikatoren in einer matrixartige Gesamtstruktur vor: vier Kategorien von Indikatoren (technisch abgrenzbare Umweltinnovationen sowie Indikatoren mit Driving Force Charakter jeweils für die drei Akteursgruppen Unternehmen, Staat, Haushalte) werden mit einer prozessorientierten Logik von drei Innovationsindikatorentypen (Input, intermediärer Output, Fortschrittsindikator) kombiniert. Da die nationale Datenverfügbarkeit besser ist als die internationale wird vorgeschlagen, das Indikatorensystem zunächst national auszurichten.

Last Exit Doha

Die Fünfte UN-Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern ist eine Chance, die nicht vertan werden darf

In der ersten Märzwoche versammelt sich die Weltgemeinschaft zur 5. UN-Konferenz zu den Least Developed Countries (LDC5) in Doha. Die Konferenz findet im Kontext der globalen Polykrisen statt, die die LDCs weitaus schwerer getroffen haben als reichere und resilientere Länder. Sie trifft zeitlich mit der SDG-Halbzeit zusammen, und per Definition ist keine Ländergruppe so weit von der SDG-Erreichung entfernt wie die LDCs. Die Konferenz bietet eine bedeutende Chance, mehr und effektivere Unterstützung für die LDCs zu mobilisieren. Die Weltgemeinschaft muss sie nutzen.     

Bericht des UN-Generalsekretärs zu internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Der Bericht des Generalsekretärs über Trends und Fortschritte in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (E/2023/48) wurde im Vorfeld des Forums für Entwicklungszusammenarbeit 2023 (Development Cooperation Forum, DCF) veröffentlicht, das am 14. und 15. März in New York stattfindet. Der Bericht analysiert den Stand der Dinge und die Herausforderungen für die am meisten gefährdeten Länder, Gemeinschaften und Menschen. Darüber hinaus werden Schlüsselsektoren hervorgehoben, in denen die Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen kann, verschiedene, miteinander verknüpfte Anfälligkeiten zu bekämpfen und Resilienz aufzubauen. Der Bericht enthält politische Empfehlungen für das Forum und andere Anlässe im Jahr 2023 im Rahmen der Umsetzung und Überprüfung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Folgeprozesses zur Entwicklungsfinanzierung.