Kenia kündigt bilaterales Investitionsabkommen mit den Niederlanden
Die kenianische Regierung hat ihr bilaterales Investitionsabkommen (BIT) mit den Niederlanden offiziell gekündigt und damit einen bedeutenden Sieg für wirtschaftliche Gerechtigkeit und Umweltschutz errungen. Die Entscheidung Kenias spiegelt einen wachsenden globalen Trend wider, veraltete Verträge zu überdenken, die oft Unternehmensinteressen über das Gemeinwohl stellen. Der niederländische Minister für Außenhandel und Entwicklung bestätigte kürzlich, dass Kenia den Vertrag im Dezember 2023 einseitig gekündigt hat, wodurch er ab dem 11. Juni 2024 unwirksam wird. Kenia ist nun nach Südafrika, Tansania und Burkina Faso das vierte afrikanische Land, das sein BIT mit den Niederlanden beendet hat.
Ein Porträt transnationaler Macht in Mexiko
Das Investitionsschutzsystem und seine Folgen
Im Jahr 2023 hatte Mexiko die meisten Investitionsschiedsklagen im Rahmen von Investitionsschutzverträgen weltweit erhalten. Mit insgesamt 55 Fällen gehört Mexiko nun zu den Ländern, die am häufigsten von ausländischen Investoren vor internationalen Schiedsgerichten verklagt werden. Stelle. Immer mehr öffentliche Gelder könnten für die millionenschweren Forderungen ausländischer Investoren im Rahmen von Schiedsverfahren verwendet werden. Trotzdem unterzeichnet Mexiko immer wieder neue Investitionsschutzabkommen, die den Rückgriff auf internationale Schiedsgerichte als Hauptmechanismus für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorsehen.
Das Indien-EFTA-Abkommen: Ein neues Modell für Entwicklungsländer?
Die Regierungen gehen von Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen zu Verträgen über, die Investitionen fördern und erleichtern. Das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) könnte einen neuen Standard für Entwicklungsländer setzen, um ausländische Investitionen zu fördern und davon zu profitieren.
Grünes Licht für Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag
Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Umweltorganisationen begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt, Energiekonzernen weniger Macht über den Fortschritt der Energiewende zu überlassen.
Die Unverbindlichkeit in der Handelspolitik könnte vorübergehen
Im aktuellen handelspolitischen Umfeld lehnen westliche Länder neue rechtsverbindliche Verpflichtungen ab und versuchen, ihren eigenen „politischen Spielraum“ (wieder) zu behaupten. Der Brexit mag das erste Anzeichen für dieses inzwischen weit verbreitete Phänomen gewesen sein. Die Erfahrungen, die das Vereinigte Königreich seither gemacht hat, geben jedoch Anlass zur Hoffnung, dass die politische Führung allmählich begreift, dass Isolation in der gegenwärtigen Weltwirtschaft keine Option ist.
Französischer Senat verweigert CETA-Ratifizierung
Angesichts einer mehr als durchwachsenen Bilanz und im Lichte der realen Bedrohungen, die eine vollständige Anwendung von CETA für den Umwelt- und Sozialschutz bedeutet hätte, lehnten die Senatorinnen und Senatoren die Ratifizierung dieses Handelsabkommens ab, das seit sieben Jahren vorläufig angewendet wurde.
EU-Mercosur verstößt gegen Klimagesetze
Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern würde zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen und ist nach einem neuen Rechtsgutachten, das von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegeben wurde, unvereinbar mit den EU- und internationalen Klimagesetzen.
3. UN-Konferenz über die Binnenentwicklungsländer (LLDC3)
Die dritte UN-Konferenz über Binnenentwicklungsländer (Landlocked Developing Countries, LLDC) wird vom 18. bis 21. Juni 2024 in Kigali, Ruanda, auf höchstmöglicher Ebene, einschließlich der Staats- und Regierungschefs, stattfinden. Die wichtigste Agenda von LLDC3 ist die Fertigstellung und Verabschiedung der neuen Entwicklungsagenda für die LLDC für das nächste Jahrzehnt, dem Nachfolger des Wiener Aktionsprogramms im Jahr 2024. Dieses Briefing von Global Policy Watch untersucht die relevanten Themen und den Verlauf des Prozesses, wobei die verschiedenen Prioritäten aus den Erklärungen der Mitgliedstaaten hervorgehen.
EU-Mercosur Abkommen kurz vor dem Abschluss
Ein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten
Just am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, wird der bekennende rechtslibertäre Anarchokapitalist Javier Milei das Amt des argentinischen Staatspräsidenten antreten. Da Milei im Wahlkampf die Abschaffung der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gefordert hatte, könnte er das geplante Handelsabkommen des Mercosur mit der EU gefährden. Um dies zu verhindern, wollen die Befürworter*innen den Deal jetzt im Eilschritt über die Bühne bringen, noch vor dem Regierungswechsel in Buenos Aires.
Reiseführer: Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut
Die Auswirkungen des EU-Mercosur-Abkommens auf Frauen
Unsichere Arbeit, Arbeitsplatzverlust und Armut – vor allem Frauen sind negativ von den Auswirkungen neoliberaler Handelsabkommen betroffen. Das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Ländern des Mercosur ist ein Paradebeispiel dafür. Fehlende Steuer- und Zolleinnahmen führen zu verminderten öffentlichen Einnahmen, was in Kürzungen im sozialen Sektor resultiert, wovon vor allem Frauen betroffen sind. Zudem ermöglichen Handelsabkommen zwar den Zugang zu Produkten zu niedrigeren Preisen, gleichzeitig fördern sie jedoch vor allem die exportorientierte Landwirtschaft und große Agrarkonzerne. Dies schädigt vor allem Kleinbäuerinnen, die einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt sind und den Verlust ihrer Lebensgrundlage befürchten müssen. Zudem arbeiten insbesondere viele Frauen in prekarisierten Wirtschaftszweigen, wie der Textilbranche, die von weiterer Marktöffnung und Arbeitsplatzverlusten besonders betroffen wären.