Tag: Abkommen | 31.03.2025

Die Klimaauswirkungen des EU-Handelsabkommens mit Kolumbien, Peru und Ecuador

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Andenstaaten Kolumbien, Peru und Ecuador wurde als Instrument für nachhaltige Entwicklung und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards beworben. Eine neue PowerShift-Studie zeigt ein anderes Bild: Das Abkommen fördert vor allem den Handel mit klimaschädlichen Produkten – ohne wirksame Schutzmaßnahmen.

Tag: Abkommen | 18.02.2025

Kein schmutziger Deal mit Indonesien – 120 Organisationen fordern Stopp des EU-Freihandelsabkommen

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Indonesien rufen die EU und die indonesische Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CEPA) zu stoppen. Das Abkommen stellt eine erhebliche Bedrohung für Umwelt und Klima sowie für die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeitnehmer:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen dar.

Tag: Abkommen | 20.01.2025

Die EU zwischen unilateralen Nachhaltigkeitsansätzen und Handels­abkommen

Wege zu besseren Partnerschaften

Die EU-Handelspolitik bewegt sich im Spannungsfeld der strategischen Ziele Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklungsförderung, Nachhaltigkeit und Bildung politischer Allianzen. Vor dem Hintergrund ihrer sinkenden Bedeutung für viele Partner und steigender geopolitischer Spannungen will die EU neue Handelsabkommen vereinbaren. Ihre einseitig eingeführten unilateralen Nachhaltigkeitsmaßnahmen entlang internationaler Lieferketten, etwa in Form von Sorgfaltspflichten oder Regeln zur Entwaldungsfreiheit, rufen aber Widerstand bei Handelspartnern hervor – und gefährden dadurch neue Abkommen.

Tag: Abkommen | 11.12.2024

Handelsabkommen: EU und Mercosur-Staaten einigen sich

Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit vier Staatschefs aus Lateinamerika ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Reaktionen sind überwiegend negativ. Sowohl der Bauernverband als auch zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren in seltener Einigkeit gegen das EU-Mercosur-Abkommen.

Tag: Abkommen | 28.11.2024

Schluss mit giftigen Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen muss gestoppt werden – JETZT!

Mehr als 400 Organisationen aus Lateinamerika und der EU lehnen das ​​EU-Mercosur Handelsabkommen ab. Sie fordern die politischen Entscheidungsträger*innen auf beiden Seiten des Atlantiks auf, diesen toxischen Deal endlich zu stoppen.

Tag: Abkommen | 22.11.2024

Neokoloniale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

Der Kolonialismus hat in Afrika handwerklich hochspezialisierte Gemeinschaften zu Lieferanten einfacher Nutzpflanzen degradiert, sagt Jane Seruwagi Nalunga, Direktorin von SEATINI Uganda. Wie politische Auflagen und Wirtschaftsabkommen den kolonialen Status bis heute aufrechterhalten, welche Rolle die Afrikanische Freihandelszone und der informelle Sektor spielen.

Tag: Abkommen | 11.11.2024

Kenia kündigt bilaterales Investitionsabkommen mit den Niederlanden

Die kenianische Regierung hat ihr bilaterales Investitionsabkommen (BIT) mit den Niederlanden offiziell gekündigt und damit einen bedeutenden Sieg für wirtschaftliche Gerechtigkeit und Umweltschutz errungen. Die Entscheidung Kenias spiegelt einen wachsenden globalen Trend wider, veraltete Verträge zu überdenken, die oft Unternehmensinteressen über das Gemeinwohl stellen. Der niederländische Minister für Außenhandel und Entwicklung bestätigte kürzlich, dass Kenia den Vertrag im Dezember 2023 einseitig gekündigt hat, wodurch er ab dem 11. Juni 2024 unwirksam wird. Kenia ist nun nach Südafrika, Tansania und Burkina Faso das vierte afrikanische Land, das sein BIT mit den Niederlanden beendet hat.

Tag: Abkommen | 9.09.2024

Ein Porträt transnationaler Macht in Mexiko

Das Investitionsschutzsystem und seine Folgen

Im Jahr 2023 hatte Mexiko die meisten Investitionsschiedsklagen im Rahmen von Investitionsschutzverträgen weltweit erhalten. Mit insgesamt 55 Fällen gehört Mexiko nun zu den Ländern, die am häufigsten von ausländischen Investoren vor internationalen Schiedsgerichten verklagt werden. Stelle. Immer mehr öffentliche Gelder könnten für die millionenschweren Forderungen ausländischer Investoren im Rahmen von Schiedsverfahren verwendet werden. Trotzdem unterzeichnet Mexiko immer wieder neue Investitionsschutzabkommen, die den Rückgriff auf internationale Schiedsgerichte als Hauptmechanismus für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorsehen.

Tag: Abkommen | 27.06.2024

Das Indien-EFTA-Abkommen: Ein neues Modell für Entwicklungsländer?

Die Regierungen gehen von Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen zu Verträgen über, die Investitionen fördern und erleichtern. Das Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) könnte einen neuen Standard für Entwicklungsländer setzen, um ausländische Investitionen zu fördern und davon zu profitieren.

Tag: Abkommen | 1.05.2024

Grünes Licht für Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag zugestimmt. Umweltorganisationen begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt, Energiekonzernen weniger Macht über den Fortschritt der Energiewende zu überlassen.

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