„Wettbewerbsfähigkeit“: die beunruhigenden Konzepte der Unternehmen für die kommende Kommission

„Wettbewerbsfähigkeit“ scheint der unbestrittene Maßstab für die EU zu sein, basierend auf den Plänen der Kommission für die nächsten fünf Jahre. Dies ist ein großer Sieg für die Lobbygruppen der Unternehmen und ihre konzertierten Kampagnen, mit negativen Auswirkungen auf den Klimawandel, die Umwelt, die Demokratie, die Gleichberechtigung und die sozialen Rechte.

Wettbewerbsfähigkeit: Draghi-Bericht erregt die Gemüter

Der von der EU-Kommission beauftragte Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist da. Das Europäische Umweltbüro (EEB) mahnte, dass die europäische Industrie eine intelligente Politik brauche, nicht nur Investitionen. Innovationen dürften zudem nicht auf Kosten von Mensch und Natur gehen. Das Klima-Aktionsnetzwerk CAN Europe findet die vorgeschlagene „Vereinfachungs“-Agenda äußerst bedenklich. HEAL kritisiert chemiepolitische Argumente und der WWF fordert die Anerkennung des Tiefseebergbau-Moratoriums.

Warum Aktienrückkäufe schlecht für Planet und Menschen sind

Die übersehenen Risiken der EU-Wettbewerbsfähigkeitsagenda

Am 18. Juli hat Ursula von der Leyen ihre Präsidentschaft der Europäischen Kommission erneuert. Eine ihrer obersten Prioritäten ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zu diesem Zweck hat von der Leyen einen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ins Leben gerufen, während sie und andere europäische Entscheidungsträger auch versuchen, mehr privates Kapital zu beschaffen. Dabei übersehen sie jedoch einen wichtigen und besorgniserregenden Trend: Dieselben EU-Unternehmen, die sie zu unterstützen versuchen, belohnen ihre Aktionäre immer mehr durch Aktienrückkäufe.

Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Am 3. Juli 1957 wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom Bundestag verabschiedet. Dieser Entscheidung waren jahrelange Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Bundeswirtschaftsminister vorausgegangen. In den Beratungen über das Gesetz konnte ein Abgeordneter im Wirtschaftspolitischen Ausschuß sogar die Grundfrage aufwerfen, ob man denn überhaupt so genau wisse, was Wettbewerb sei.