Die Roadmap der Weltbank und die Menschenrechte
Am Rande dessen, was wirklich wichtig ist
Ein neues Papier des Bretton Wood Project und des Washingtoner Büros der Heinrich Böll Stiftung befasst sich mit dem neuen Fahrplan der Weltbank zur Weiterentwicklung ihres Auftrags. Wie die anhaltende Entwicklungskrise in ihren vielfältigen Formen zeigt, haben die internationale Gemeinschaft und spezielle Institutionen wie die Weltbank, die mit dem Versprechen gegründet wurden, die globale Entwicklung voranzutreiben, ihren Auftrag nicht erfüllt.
Bretton Woods Project „Dispatch“ zur Frühjahrstagung 2023
Trotz der Erkenntnis, dass die internationale Reaktion auf die Klima-, Schulden- und andere globale Krisen ineffektiv war, scheinen substantielle Reformen auf der Frühjahrstagung der Bretton Woods Institutionen unwahrscheinlich. Regierungen zeigen sich besorgt über fehlende Konsultation zum Entwicklungsfahrplan der Weltbank und mögliche Verlagerung des Schwerpunkts von der Armutsbekämpfung, da die Bank eine menschenrechtsfreie Zone bleibt. Neue Zuteilungen von Sonderziehungsrechten, signifikante Stimmrechtsreformen und ein Ende der IWF-Surcharges bleiben unwahrscheinlich.
Offener Brief der Zivilgesellschaft zum Global Sovereign Debt Roundtable von IWF, WB und G20
Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt haben einen offenen Brief an die Weltbank, den IWF und die G20 unterzeichnet, in dem sie ihre Besorgnis über Inklusivität und Transparenz in den laufenden Diskussionen über die Lösung von Staatsschuldenkrisen zum Ausdruck bringen. Die drei Organisationen haben den Globalen Runden Tisch zur Staatsverschuldung einberufen, der in der Woche während der Frühjahrstagung 2023 in Washington, DC, zusammentreten wird.
Die Entwicklung der Weltbank, als ob Entwicklung und Klimawandel wirklich wichtig wären
Vier Grundlagen für eine erfolgreiche Reform
Eine Reform des internationalen Finanzsystems liegt in der Luft und wird sowohl von Entwicklungsländern als auch von fortgeschrittenen Volkswirtschaften unterstützt. Im Auftrag von US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Weltbank damit begonnen, einen „Evolutionsfahrplan“ zu erstellen, der den Auftrag, die Arbeitsweise und die Finanzierung der Institution überdenkt, um die globalen öffentlichen Güter besser bereitzustellen, an denen es in der Weltwirtschaft heute so sehr mangelt. Welche Themen würden eine auf Entwicklung ausgerichtete Entwicklung anregen? Welche Rolle sollte der Klimawandel bei der Arbeit der Bank spielen? Und wie kann die Weltbank als Katalysator und Koordinator der Finanzierungen fungieren, die mit den gemeinsamen Entwicklungszielen und Klimaverpflichtungen in Einklang stehen?
Reform der Weltbank? Ein Blick aus dem globalen Süden
Die Weltbankgruppe (WBG) ist eine der größten multilateralen Entwicklungsbanken der Welt und hat den Auftrag, Armut zu bekämpfen und den gemeinsamen Wohlstand in den Entwicklungsländern zu fördern. Doch soziale Bewegungen und die Zivilgesellschaft, insbesondere im globalen Süden, stellen die wirtschaftliche Rolle der WBG seit Jahrzehnten in Frage. Neunundsiebzig Jahre nach ihrer Gründung ist eine Abrechnung mit der Leistung der WBG als angebliche Entwicklungsbank notwendig.
Eurodad: Bangas Nominierung steht ganz im Zeichen des Imperialismus
Eurodad stellt die Nominierung von Ex-MasterCard-Chef Ajay Banga durch die USA als Kandidat für den Vorsitz der Weltbankgruppe in Frage. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass der nächste Weltbankchef mit der Vergangenheit breche und eine Vision für die Zukunft habe. Banga werde aber nur mehr vom Gleichen bringen.
Haben sich Weltbank und IWF verändert?
Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass die öffentlichen Dienstleistungen und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt werden müssen. Aber hat sie auch der Weltbank und dem IWF eine Lehre erteilt? Wenn wir die beiden Institutionen nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten beurteilen, dann lautet die Antwort nein, wie dieser Artikel erklärt.
„Die Weltbank muss mutiger werden!“
Um die Zukunft unseres Planeten und der Menschen zu sichern, sollten Institutionen wie Weltbank und IWF mehr in Klimaschutz, Nachhaltigkeit und globale Herausforderungen investieren, fordern Mia Amor Mottley, Premierministerin von Barbados, und Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin. Beide vertreten ihre Länder bei der Weltbank als Gouverneurinnen.
WeiterlesenRücktritt von Weltbank-Präsident Malpass gibt den Weg frei für echte Reform
Weltbank-Präsident David Malpass hat überraschend seinen Rücktritt für Ende Juni 2023 angekündigt. Urgewald hält das für eine gute Nachricht. Eine Nachfolgerin, die im Schulterschluss mit anderen Ländern gefunden wird, wäre eine Sensation. Und es wäre ein Signal, dass es die USA, Deutschland, Frankreich u.a. mit einer Reform der Weltbank ernst meinen: für Klimaschutz, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, für den Erhalt der Ökosysteme, für den Kampf gegen die Armut sowie für mehr Geschlechtergerechtigkeit.
„World Bank Evolution Roadmap“ scheitert an der Eindämmung von Finanzströmen in fossile Brennstoffe
Die meisten Menschen sind sich der Beziehungen der fossilen Brennstoffindustrie zur Weltbankgruppe nicht bewusst, hinter der sich die Ermöglichung überhöhter Gewinne verbirgt. Die Weltbank hat im Dezember 2022 eine Roadmap veröffentlicht, die Ansätze zur Anpassung ihres Auftrags, ihrer Vision und ihrer Maßnahmen an die aktuellen Krisen skizziert. In einem Urgewald-Briefing wird ausführlich dargelegt, wie dieser Fahrplan nicht anerkennt, wie die Weltbank zu den aktuellen Krisen beiträgt, wie sie weiterhin in fossile Brennstoffe investiert und was sie tun sollte, um dies zu beenden.