Vor der Jahrestagung: Weltbank und IWF treffen sich zum ersten Mal seit 50 Jahren in Afrika

Fehlende Governance-Reformen und wirtschaftliche Transformation stehen im Mittelpunkt

Die Jahrestagung der Weltbankgruppe und des IWF findet vom 9. bis 15. Oktober in Marrakesch statt, nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko. Die in Erwägung gezogenen Reformen, einschließlich der IWF-Quoten und des Rahmens für die Eigenkapitalausstattung der Bank, werden strukturelle Ungleichheiten wahrscheinlich nicht beseitigen. Da eine neue SZR-Zuteilung nach wie vor nicht zur Debatte steht, versucht die Bank weiterhin, private Entwicklungsfinanzierungen zu mobilisieren, obwohl sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit und Wirksamkeit hat.

Das Erbe der Bretton-Woods-Institutionen

Kritische Ansichten aus der MENA-Region und Subsahara-Afrika

Diese Sammlung von Aufsätzen regionaler Autor:innen bietet einen Rückblick auf das Erbe der Weltbank und des IWF in der MENA-Region und in Afrika südlich der Sahara. Sie argumentiert, dass die Nöte der Armen und Ausgegrenzten in der Region und die Entwicklungsherausforderungen, mit denen die Staaten konfrontiert sind, zu einem großen Teil das Ergebnis der aktuellen und historischen Politik und Programme der BWI sind, die eine ungerechte und extraktionistische Weltwirtschaftsordnung unterstützen. Er enthält Analysen zu Themen wie Schulden, Sparmaßnahmen, Ernährungssicherheit, Gleichstellung und grüner Übergang.

„Policy Support“ von IWF und Weltbank untergräbt Klima- und Entwicklungsziele

Der IWF und Weltbank wollen ihre Klimaarbeit im Lichte des Reformprozesses in den internationalen Finanzinstitutionen ausweiten. Doch ihre derzeitigen Richtlien sind schlecht geeignet, um auf die Klimakrise zu reagieren. Die Interventionen des IWF und der Weltbank in Pakistan haben fossile Brennstoffe gefördert, sind für großflächige, negative Auswirkungen der Wasserkraft verantwortlich, haben es versäumt, inmitten der tödlichen Überschwemmungen von 2022 fiskalischen und politischen Spielraum zu schaffen, und haben das Land dazu gebracht, lokale Kohlereserven anzuzapfen. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ordnungsgemäße „Do no harm“-Methoden, eine Reform der Regierungsführung, eine Überprüfung ihrer Instrumente, um sicherzustellen, dass sie zweckdienlich sind, eine Umschichtung von SZR, die keine Schulden verursachen, und eine angemessene Entschädigung der betroffenen Gemeinschaften.

Ending Poverty on a Livable Planet

Bericht an den Gouverneursrat zur Evolution der Weltbank

„Die Weltbank wandelt sich. Als führende Entwicklungsfinanziererin seit mehr als 75 Jahren hat die Weltbank wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung und wirtschaftlichen Entwicklung auf der ganzen Welt geleistet. Jetzt müssen wir unsere Arbeit deutlich intensivieren, um sicherzustellen, dass die Welt die SDGs erreicht, netto null Treibhausgasemissionen erreicht und andere globale Herausforderungen angeht, die Länder auf der ganzen Welt zunehmend betreffen. […] Wir sind auf dem Weg, eine bessere und größere Bank zu werden, um die Entwicklung für die Menschen und den Planeten effektiver und effizienter zu gestalten. Seit der Aufforderung der Gouverneure auf der Jahrestagung 2022, die Weltbank weiterzuentwickeln, haben wir wichtige Schritte unternommen, um uns für die Herausforderungen der neuen Zeit zu wappnen.“ So heißt es in der Executive Summary eines Strategiepapiers, dass im Development Committee von IWF und Weltbank am 12. Oktober besprochen werden wird.

„Nicht vom Kerngeschäft ablenken“

Kommentare des Hochkommissars für Menschenrechte zur „World Bank Evolution Roadmap“

Bei der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen im Oktober in Marrakesch stehen unter anderem die ersten Beschlüsse zur Umsetzung der sog. World Bank Group Evolution Roadmap an. Bereits im Juni hatte das Büro des höchsten Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen dazu einen Kommentar veröffentlicht. Darin werden u.a. auf offene Fragen und Bedenken bezüglich des Privatsektorfokus der Weltbank artikuliert.

Finanzialisierung und Menschenrechte im Nahen Osten und Nordafrika

Als Teil des BWP-Projekts „Finanzialisierung und Menschenrecht“e erklärt dieses Briefing, wie der IWF und die Weltbank die Finanzialisierung der MENA-Staaten vorangetrieben haben und welche weitreichenden negativen Auswirkungen dies auf die Gesellschaften und Volkswirtschaften der Region hatte.

Finanziert die Weltbank mit Milliardenbeträgen den Handel mit fossilen Brennstoffen?

Im Jahr 2022 werden schätzungsweise 3,7 Milliarden Dollar an Handelsfinanzierungen der Weltbank in Öl und Gas fließen. Dies wäre mehr als das Dreifache des derzeitigen jährlichen Finanzierungsvolumens für fossile Brennstoffe, das der Weltbank zugeschrieben wird, und würde ernsthafte Zweifel an der Behauptung der Bank aufkommen lassen, sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten.

Zivilgesellschaft fordert Weltbank auf, die „Evolution Roadmap“ vom „Kaskaden-Ansatz“ zu befreien

Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) und Akademiker haben die fortgesetzte Förderung des Kaskadenansatzes durch die Weltbankgruppe (WBG) im Rahmen der Evolution Roadmap lautstark in Frage gestellt. Der sog. Kaskadenansatz ist ein politisches Paradigma, das Anreize für private Finanzierungen zur Kofinanzierung von Entwicklungsanstrengungen durch die Verringerung von Risiken in den Vordergrund stellt – und das sein Ziel, angeblich ungenutztes Kapital in Billionenhöhe zu mobilisieren, bisher nicht erreicht hat.

Der „B-Ready“-Index der Weltbank fördert Unterbietungswettlauf für Arbeitnehmer

Der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC warnt davor, dass das neue „B-Ready“-Projekt der Weltbank eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellt, da es Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme in allen Beschäftigungssektoren untergraben wird.

Zivilgesellschaft fordert ein Überdenken der „Evolution Roadmap“ der Weltbank

Ein neues gemeinsames Briefing zivilgesellschaftlicher Organisationen, das von mehr als 70 Organisationen und Einzelpersonen aus der ganzen Welt unterstützt wird, hebt Bedenken gegen die „Evolution Roadmap“ der Weltbank hervor und enthält eine Reihe von Empfehlungen für einen Fahrplan, der den Menschen, der Teilhabe und dem Planeten Vorrang vor Profit und Wirtschaftswachstum einräumt.