Zivilgesellschaft fordert Weltbank auf, die „Evolution Roadmap“ vom „Kaskaden-Ansatz“ zu befreien
Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) und Akademiker haben die fortgesetzte Förderung des Kaskadenansatzes durch die Weltbankgruppe (WBG) im Rahmen der Evolution Roadmap lautstark in Frage gestellt. Der sog. Kaskadenansatz ist ein politisches Paradigma, das Anreize für private Finanzierungen zur Kofinanzierung von Entwicklungsanstrengungen durch die Verringerung von Risiken in den Vordergrund stellt – und das sein Ziel, angeblich ungenutztes Kapital in Billionenhöhe zu mobilisieren, bisher nicht erreicht hat.
Der „B-Ready“-Index der Weltbank fördert Unterbietungswettlauf für Arbeitnehmer
Der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC warnt davor, dass das neue „B-Ready“-Projekt der Weltbank eine schlechte Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellt, da es Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme in allen Beschäftigungssektoren untergraben wird.
Zivilgesellschaft fordert ein Überdenken der „Evolution Roadmap“ der Weltbank
Ein neues gemeinsames Briefing zivilgesellschaftlicher Organisationen, das von mehr als 70 Organisationen und Einzelpersonen aus der ganzen Welt unterstützt wird, hebt Bedenken gegen die „Evolution Roadmap“ der Weltbank hervor und enthält eine Reihe von Empfehlungen für einen Fahrplan, der den Menschen, der Teilhabe und dem Planeten Vorrang vor Profit und Wirtschaftswachstum einräumt.
Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha
Weltbank-Tochter IFC könnte unabhängige Untersuchung blockieren
Die unabhängige Ombudsstelle der International Finance Corporation (IFC), ein Mitglied der Weltbank-Gruppe, hat eine umfassende Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Überschuldung in Kambodscha beschlossen. Zuvor hatten lokale Menschenrechtsorganisationen Beschwerde bei der Ombudsstelle CAO eingelegt. Die Untersuchung würde mehrere von der IFC finanzierte Mikrofinanzinstitute und -fonds betreffen, an deren Finanzierung z.T. auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und private Investoren beteiligt sind. Die IFC will die Entscheidung der Ombudsstelle nun nochmals überprüfen – ein ungewöhnlicher Schritt, der die Untersuchung weiter verzögern oder beenden könnte.
Rebranding oder Neugestaltung der globalen Finanzarchitektur?
Die Reform der MDBs, die Bridgetown-Initiative und der neue globale Finanzpakt
Die Welt befindet sich in einer Mehrfachkrise, zu ihrer Lösung liegen drei Vorschläge auf dem Tisch: die sog. Evolution Roadmap der Weltbankgruppe, die Bridgetown-Initiative und der „Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt“, der am 22. und 23. Juni in Paris stattfindet. Um jede dieser Initiativen näher zu untersuchen, haben Eurodad und seine Partner ein Webinar organisiert, in dem drei Experten ihre Standpunkte darlegen: Daniela Gabor, Professorin für Wirtschaft und Makrofinanzierung an der UWE Bristol, Liane Schalatek, stellvertretende Direktorin der Heinrich-Böll-Stiftung Nordamerika und Mariama Williams, Direktorin des Institute of Law and Economics (ILE).
Eine SZR-Anleihe zur Erhöhung der Entwicklungs- und Klimafinanzierung
Die Kombination von Sonderziehungsrechten mit Haushaltsmitteln sei der effizienteste Weg, um Haushaltsmittel (und Euro) zu strecken und das weltweite Angebot an konzessionären Finanzierungen zu erhöhen. Das schreiben Brad W. Setzer und Stephen Paduano in einem Blog für den Council on Foreign Relations.
Die „Evolution Roadmap“ der Weltbank wird keine Klimagerechtigkeit schaffen
Die Weltbankgruppe (WBG) sieht zur Lösung der Klimakrise den Privatsektor als wichtigsten Geldgeber und die WBG als Vermittlerin bei der Mobilisierung von Privatkapital. Angesichts der Klimabilanz der Bank und ihrer Pläne für die Zukunft gibt ein solches Szenario Anlass zu großer Sorge. Darüber hinaus drängen die Regierungen der reichen Länder – die Hauptanteilseigner der WBG – zwar auf eine größere Rolle der WBG bei den Klimaschutzmaßnahmen, bleiben aber weiterhin hinter den jährlichen Zusagen von 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zurück.
Die „Sector Notes“ der Weltbank sind nicht detailliert genug, um vollständige Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen zu gewährleisten
Im Anschluss an die Veröffentlichung ihrer „Instrument Methods“ für die Anpassung an das Pariser Abkommen hat die Weltbankgruppe begleitende „Sector Notes“ für die Sektoren Energie und Rohstoffförderung, Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr, Umwelt, natürliche Ressourcen und „blue economy“, Wasser sowie Stadtentwicklung, Resilienz, Katastrophenrisikomanagement und Land veröffentlicht. In den Hinweisen wird der Ansatz zur Bewertung der Vereinbarkeit verschiedener Projekttypen in diesen Sektoren mit dem Pariser Abkommen erläutert. Die Weltbankgruppe wird diese Hinweise aktualisieren und sechs weitere für zusätzliche Sektoren veröffentlichen. In diesem Blog gehen die Autor:innen der Frage nach, ob die Ansätze in den Hinweisen ausreichen, um Finanzströme zu vermeiden, die mit dem Pariser Abkommen in Konflikt stehen.
Ajay Banga zum neuen Weltbank-Präsidenten gewählt
Der Aufsichtsrat der Weltbank hat am 3. Mai Ajay Banga zum neuen Präsidenten der Weltbankgruppe gewählt. Er wird ab 2. Juni 2023 die Leitung der weltweit größten Bank für Entwicklungsfinanzierung übernehmen. Eine seiner zentralen Aufgaben wird es sein, die angestoßene Reform der Weltbank umzusetzen. Deutschland setzt sich zusammen mit Mitstreitern für eine grundlegende Reform ein, um Entwicklungsländer besser bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel oder Pandemien zu unterstützen und mehr Mittel für Klimaschutz bereitzustellen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die deutsche Weltbank-Gouverneurin, hatte die Kandidatur von Banga unterstützt.
Erweiterte Mission, aber begrenzte Kapazitäten?
Die Reform der Weltbank
Die Weltbank hat einen längst überfälligen Reformprozess eingeleitet. Angesichts erheblicher Finanzierungslücken bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Pariser Abkommens haben Akteur*innen weltweit eine rasche und umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur gefordert. Das ist essentiell, damit das Finanzsystem zur Lösung der vielfältigen Krisen des 21. Jahrhunderts beitragen kann. Forderungen für Reformen finden sich beispielsweise im Independent Review of Multilateral Development Banks Capital Adequacy Frameworks (2022) der G20, in der Bridgetown-Initiative 2022 und in Erklärungen führender Entscheidungsträger*innen, darunter der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, und der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze.