Weitere Umsetzung der Weltbank-Reform
In Washington D.C. steht die Frühjahrstagung der Weltbank an. Bei der Jahrestagung im vergangenen Herbst hatten sich die Anteilseigner der Weltbank auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und anderen globalen Entwicklungszielen führen soll („bessere Bank“). Bei der Frühjahrstagung sollen nun wesentliche Umsetzungsschritte beschlossen werden, die diese Reformziele im operativen Geschäft der Bank konkret verankern. Zudem wird erwartet, dass die Reformziele auch mit neuen Mittelzusagen weiterer Anteilseigner unterlegt werden („größere Bank“).
Ein Blick auf die Weltbankreform vor der Frühjahrestagung
In der Woche vom 15. April geht es bei der Frühjahrestagung in Washington D.C. bei der Weltbank um die Umsetzung ihrer im vergangenen Jahr beschlossenen Reform. Die zivilgesellschaftliche Kritik am Prozess richtet sich weiter darauf, dass die Chance für eine tiefgreifende Reform der Weltbank vertan wird.
IDA21: Mehr als nur eine „historische“ Wiederauffüllung
Die 21. IDA-Wiederauffüllung wird 2024 stattfinden. Die bisherigen Diskussionen konzentrierten sich auf die Forderung nach einer „historischen“ IDA21-Auffüllung. Die Fokussierung auf den Umfang darf nicht von der Forderung nach dringend notwendigen politischen Reformen zur Unterstützung eines ökologisch nachhaltigen und gerechten wirtschaftlichen Wandels ablenken.
Der Reformplan der Weltbank zeigt keinen Weg zu besseren Entwicklungsergebnissen auf
Die Operationalisierung der sog. Evolution Roadmap der Weltbank und die Forderung nach einer „historischen“ IDA21-Aufstockung werden zentrale Elemente der Frühjahrstagung 2024 sein. Die Zivilgesellschaft fordert erneut eine unabhängige externe Evaluierung der Politik der Bank und eine Neuausrichtung des Fahrplans zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels. Die Betonung einer größeren Bank lenke weiterhin von der Konzentration auf eine bessere Bank ab.
Ein Spiel mit der Zukunft des Planeten?
Die Entwicklungsfinanzierung der Weltbank, „grüne“ Konditionalität und der Vorstoß für eine privatwirtschaftlich geführte Energiewende
Ein neuer Bericht des Bretton Woods Project zeigt, dass das sog. Development Policy Financing (DPF) der Weltbank eine Schlüsseldimension des privatwirtschaftlichen Ansatzes der Bank bei der Dekarbonisierungsstrategie für den Energiesektor darstellt. Die Überprüfung der Konditionalität des Energiesektors im Rahmen der DPF für die Haushaltsjahre 2018 bis 2023 zeigt ein Muster der Förderung neoliberaler Reformen in den Energiesektoren vieler Länder. Die Ergebnisse des Berichts werfen Fragen zur Vereinbarkeit des Ansatzes der Bank mit den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit.
Finanzialisierung, Menschenrechte und die Bretton-Woods-Institutionen
Eine Einführung für Organisationen der Zivilgesellschaft
Der neue BWP-Bericht untersucht die Rolle der BWI bei der Förderung der Finanzialisierung im Globalen Süden und der Aufrechterhaltung neokolonialer globaler Ungleichgewichte von Reichtum und Macht. Er beleuchtet die menschenrechtlichen Auswirkungen der Finanzialisierung in verschiedenen Kontexten und legt dabei besonderes Augenmerk auf die geschlechtsspezifischen Folgen. Der Bericht enthält Empfehlungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, wie sie den Aspekt der Finanzialisierung in ihre Lobbyarbeit gegenüber Weltbank und IWF einbeziehen können.
Funktioniert die Privatsektorförderung der Weltbank?
Die unabhängige Evaluierungsgruppe der Weltbank hat gerade eine Evaluierung des sog. „IDA Private Sector Window“ veröffentlicht, in der die ersten fünf Jahre untersucht werden. Das 2018 gestartete PSW nutzt Mittel der Weltbank in Höhe von 5,6 Mrd. USD zur Subventionierung von Investitionen im Privatsektor durch Mechanismen wie Finanzierungen in Landeswährung und Erstverlustgarantien. Sechs Jahre nach dem Start ist es immer noch schwierig, die Auswirkungen des Instruments auf die Entwicklung richtig zu analysieren – nicht zuletzt, weil nur 20 PSW-Projekte abgeschlossen wurden und keines einer Evaluierung unterzogen wurde. Das hindert den Bericht jedoch nicht daran, zu dem Schluss zu kommen, dass die Dinge gut laufen. Die Bewertung enthält nur zwei Vorschläge zur Verbesserung der PSW: verbesserte Risikomodellierung und Finanzmanagementberichte. Dies spiegelt einen weitgehend positiven Ton wider, mit ausführlichen Beschreibungen der beabsichtigten Wirkungen und potenziellen Erträge. Leider ist das zu schön, um wahr zu sein.
„Die Säulen der grünen Weisheit“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der andauernde Krieg in der Ukraine und die Kämpfe in Gaza uns von unseren gemeinsamen Bemühungen ablenken, unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen, unsere Artenvielfalt zu erhalten und Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Eine Reihe von Gipfeltreffen in den letzten Jahren hat die wichtigsten Prioritäten für die kommenden Jahre deutlich gemacht“, so schreibt Emmanuel Macron in einem Op-Ed für Project Syndicate und entwirft eine Reformagenda nicht nur, aber auch für die Bretton-Woods-Institutionen und den Umgang mit der Schuldenkrise.
Entkolonialisierung der globalen Wirtschaftsarchitektur: Die Voraussetzung für einen gerechten Übergang
Der globale Süden ist mit schwerwiegenden strukturellen Mängeln konfrontiert, die seine wirtschaftliche Souveränität schwächen und ihn der neokolonialen globalen Finanzarchitektur ausliefern. Weltbank und IWF haben keine Vision für die Entkolonialisierung der afrikanischen Volkswirtschaften oder die Beseitigung der Ursachen der Auslandsschuldenprobleme. Die Antwort des globalen Südens auf die Polykrise des 21. Jahrhunderts erfordert einen Strukturwandel, der unter anderem die Souveränität in den Bereichen Ernährung und Energie gewährleistet.
Die Reform der Bretton-Woods-Institutionen zur Erreichung der Ziele im Bereich Klimawandel und Entwicklung
Um die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimawandel und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2030 zu erreichen, müssen die Länder schrittweise mehr inländische Ressourcen mobilisieren und eine breite Palette neuer politischer Maßnahmen ergreifen. Um Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf eine Art und Weise zu erreichen, die sozial inklusiv, kohlenstoffarm und widerstandsfähig gegenüber klimatischen und anderen externen Schocks ist, müssen die Länder die Struktur ihrer Volkswirtschaften selbst verändern. Zu diesem Zweck müssen die Bretton-Woods-Institutionen (BWI) – der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken (MDB) – eine wichtige unterstützende und koordinierende Rolle bei diesen Bemühungen spielen.