Ein dringender Appell für Schulden-, Klima- und wirtschaftliche Gerechtigkeit
Überall auf der Welt kämpfen Menschen gegen die Auswirkungen multipler Krisen. In einer Zeit, in der sich die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen und die Lebensmittel- und Energiepreise spekulativ in die Höhe getrieben werden, reagieren die Regierungen, vor allem im Globalen Süden, auf die untragbaren öffentlichen Schulden und die fehlende Entwicklungs- und Klimafinanzierung mit einer zunehmenden Welle von Austerität, Unterwerfung und Extraktivismus. Wir prangern nachdrücklich die Rolle der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an, die zusammen mit anderen privaten und öffentlichen Kreditgebern eine mangelhafte internationale Finanzarchitektur aufrechterhalten, welche die Schulden-, Klima- und Wirtschaftskrisen verschärft.
Mehr Investitionen in Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele?
Einigung auf Weltbank-Reform
Die Anteilseigner der Weltbank haben sich bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch auf eine Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen soll. Die Weltbank wird künftig stärkere Finanzierungsanreize setzen für Projekte, die nicht nur einzelnen Ländern zugutekommen, sondern der ganzen Welt – von Klimaschutzprojekten über den Erhalt der Biodiversität bis hin zur Pandemieprävention. Die Reform hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze im vergangenen Jahr als deutsche Gouverneurin der Weltbankgruppe gemeinsam mit den USA und weiteren Anteilseignern angestoßen.
Zu wessen Nutzen? Der aktuelle Prozess der Weltbank-Reform
Seit 2021 läuft ein neuer Reformprozess der Weltbank. Dieser begann mit dem Auftrag der G20, die Kapitalausstattung der wichtigsten MDBs zu überprüfen. Ziel ist es, die Kreditvergabekapazität möglichst ohne frisches Kapital der Anteilseigner zu erhöhen. Für Deutschland ist die Diskussion um die Erweiterung des Mandats der Weltbank von ebenso großer Bedeutung. Ein wichtiger Meilenstein des Reformprozesses soll die Jahrestagung der Weltbank im Oktober 2023 in Marrakesch werden. Die Bundesregierung verfolgt die Idee, die bisherigen Twin Goals der Weltbank – Armutsbekämpfung und Reduzierung von Ungleichheit – um ein drittes Ziel zu ergänzen, nämlich „globale Herausforderungen“, das heißt die Finanzierung globaler öffentlicher Güter (global public goods, GPG).
Vor der Jahrestagung: Weltbank und IWF treffen sich zum ersten Mal seit 50 Jahren in Afrika
Fehlende Governance-Reformen und wirtschaftliche Transformation stehen im Mittelpunkt
Die Jahrestagung der Weltbankgruppe und des IWF findet vom 9. bis 15. Oktober in Marrakesch statt, nach dem verheerenden Erdbeben in Marokko. Die in Erwägung gezogenen Reformen, einschließlich der IWF-Quoten und des Rahmens für die Eigenkapitalausstattung der Bank, werden strukturelle Ungleichheiten wahrscheinlich nicht beseitigen. Da eine neue SZR-Zuteilung nach wie vor nicht zur Debatte steht, versucht die Bank weiterhin, private Entwicklungsfinanzierungen zu mobilisieren, obwohl sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit und Wirksamkeit hat.
Das Erbe der Bretton-Woods-Institutionen
Kritische Ansichten aus der MENA-Region und Subsahara-Afrika
Diese Sammlung von Aufsätzen regionaler Autor:innen bietet einen Rückblick auf das Erbe der Weltbank und des IWF in der MENA-Region und in Afrika südlich der Sahara. Sie argumentiert, dass die Nöte der Armen und Ausgegrenzten in der Region und die Entwicklungsherausforderungen, mit denen die Staaten konfrontiert sind, zu einem großen Teil das Ergebnis der aktuellen und historischen Politik und Programme der BWI sind, die eine ungerechte und extraktionistische Weltwirtschaftsordnung unterstützen. Er enthält Analysen zu Themen wie Schulden, Sparmaßnahmen, Ernährungssicherheit, Gleichstellung und grüner Übergang.
„Policy Support“ von IWF und Weltbank untergräbt Klima- und Entwicklungsziele
Der IWF und Weltbank wollen ihre Klimaarbeit im Lichte des Reformprozesses in den internationalen Finanzinstitutionen ausweiten. Doch ihre derzeitigen Richtlien sind schlecht geeignet, um auf die Klimakrise zu reagieren. Die Interventionen des IWF und der Weltbank in Pakistan haben fossile Brennstoffe gefördert, sind für großflächige, negative Auswirkungen der Wasserkraft verantwortlich, haben es versäumt, inmitten der tödlichen Überschwemmungen von 2022 fiskalischen und politischen Spielraum zu schaffen, und haben das Land dazu gebracht, lokale Kohlereserven anzuzapfen. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ordnungsgemäße „Do no harm“-Methoden, eine Reform der Regierungsführung, eine Überprüfung ihrer Instrumente, um sicherzustellen, dass sie zweckdienlich sind, eine Umschichtung von SZR, die keine Schulden verursachen, und eine angemessene Entschädigung der betroffenen Gemeinschaften.
Ending Poverty on a Livable Planet
Bericht an den Gouverneursrat zur Evolution der Weltbank
„Die Weltbank wandelt sich. Als führende Entwicklungsfinanziererin seit mehr als 75 Jahren hat die Weltbank wichtige Beiträge zur Armutsbekämpfung und wirtschaftlichen Entwicklung auf der ganzen Welt geleistet. Jetzt müssen wir unsere Arbeit deutlich intensivieren, um sicherzustellen, dass die Welt die SDGs erreicht, netto null Treibhausgasemissionen erreicht und andere globale Herausforderungen angeht, die Länder auf der ganzen Welt zunehmend betreffen. […] Wir sind auf dem Weg, eine bessere und größere Bank zu werden, um die Entwicklung für die Menschen und den Planeten effektiver und effizienter zu gestalten. Seit der Aufforderung der Gouverneure auf der Jahrestagung 2022, die Weltbank weiterzuentwickeln, haben wir wichtige Schritte unternommen, um uns für die Herausforderungen der neuen Zeit zu wappnen.“ So heißt es in der Executive Summary eines Strategiepapiers, dass im Development Committee von IWF und Weltbank am 12. Oktober besprochen werden wird.
„Nicht vom Kerngeschäft ablenken“
Kommentare des Hochkommissars für Menschenrechte zur „World Bank Evolution Roadmap“
Bei der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen im Oktober in Marrakesch stehen unter anderem die ersten Beschlüsse zur Umsetzung der sog. World Bank Group Evolution Roadmap an. Bereits im Juni hatte das Büro des höchsten Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen dazu einen Kommentar veröffentlicht. Darin werden u.a. auf offene Fragen und Bedenken bezüglich des Privatsektorfokus der Weltbank artikuliert.
Finanzialisierung und Menschenrechte im Nahen Osten und Nordafrika
Als Teil des BWP-Projekts „Finanzialisierung und Menschenrecht“e erklärt dieses Briefing, wie der IWF und die Weltbank die Finanzialisierung der MENA-Staaten vorangetrieben haben und welche weitreichenden negativen Auswirkungen dies auf die Gesellschaften und Volkswirtschaften der Region hatte.
Finanziert die Weltbank mit Milliardenbeträgen den Handel mit fossilen Brennstoffen?
Im Jahr 2022 werden schätzungsweise 3,7 Milliarden Dollar an Handelsfinanzierungen der Weltbank in Öl und Gas fließen. Dies wäre mehr als das Dreifache des derzeitigen jährlichen Finanzierungsvolumens für fossile Brennstoffe, das der Weltbank zugeschrieben wird, und würde ernsthafte Zweifel an der Behauptung der Bank aufkommen lassen, sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten.