Der Reformplan der Weltbank zeigt keinen Weg zu besseren Entwicklungsergebnissen auf
Die Operationalisierung der sog. Evolution Roadmap der Weltbank und die Forderung nach einer „historischen“ IDA21-Aufstockung werden zentrale Elemente der Frühjahrstagung 2024 sein. Die Zivilgesellschaft fordert erneut eine unabhängige externe Evaluierung der Politik der Bank und eine Neuausrichtung des Fahrplans zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels. Die Betonung einer größeren Bank lenke weiterhin von der Konzentration auf eine bessere Bank ab.
Ein Spiel mit der Zukunft des Planeten?
Die Entwicklungsfinanzierung der Weltbank, „grüne“ Konditionalität und der Vorstoß für eine privatwirtschaftlich geführte Energiewende
Ein neuer Bericht des Bretton Woods Project zeigt, dass das sog. Development Policy Financing (DPF) der Weltbank eine Schlüsseldimension des privatwirtschaftlichen Ansatzes der Bank bei der Dekarbonisierungsstrategie für den Energiesektor darstellt. Die Überprüfung der Konditionalität des Energiesektors im Rahmen der DPF für die Haushaltsjahre 2018 bis 2023 zeigt ein Muster der Förderung neoliberaler Reformen in den Energiesektoren vieler Länder. Die Ergebnisse des Berichts werfen Fragen zur Vereinbarkeit des Ansatzes der Bank mit den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit.
Finanzialisierung, Menschenrechte und die Bretton-Woods-Institutionen
Eine Einführung für Organisationen der Zivilgesellschaft
Der neue BWP-Bericht untersucht die Rolle der BWI bei der Förderung der Finanzialisierung im Globalen Süden und der Aufrechterhaltung neokolonialer globaler Ungleichgewichte von Reichtum und Macht. Er beleuchtet die menschenrechtlichen Auswirkungen der Finanzialisierung in verschiedenen Kontexten und legt dabei besonderes Augenmerk auf die geschlechtsspezifischen Folgen. Der Bericht enthält Empfehlungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, wie sie den Aspekt der Finanzialisierung in ihre Lobbyarbeit gegenüber Weltbank und IWF einbeziehen können.
Funktioniert die Privatsektorförderung der Weltbank?
Die unabhängige Evaluierungsgruppe der Weltbank hat gerade eine Evaluierung des sog. „IDA Private Sector Window“ veröffentlicht, in der die ersten fünf Jahre untersucht werden. Das 2018 gestartete PSW nutzt Mittel der Weltbank in Höhe von 5,6 Mrd. USD zur Subventionierung von Investitionen im Privatsektor durch Mechanismen wie Finanzierungen in Landeswährung und Erstverlustgarantien. Sechs Jahre nach dem Start ist es immer noch schwierig, die Auswirkungen des Instruments auf die Entwicklung richtig zu analysieren – nicht zuletzt, weil nur 20 PSW-Projekte abgeschlossen wurden und keines einer Evaluierung unterzogen wurde. Das hindert den Bericht jedoch nicht daran, zu dem Schluss zu kommen, dass die Dinge gut laufen. Die Bewertung enthält nur zwei Vorschläge zur Verbesserung der PSW: verbesserte Risikomodellierung und Finanzmanagementberichte. Dies spiegelt einen weitgehend positiven Ton wider, mit ausführlichen Beschreibungen der beabsichtigten Wirkungen und potenziellen Erträge. Leider ist das zu schön, um wahr zu sein.
„Die Säulen der grünen Weisheit“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der andauernde Krieg in der Ukraine und die Kämpfe in Gaza uns von unseren gemeinsamen Bemühungen ablenken, unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bis 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen, unsere Artenvielfalt zu erhalten und Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Eine Reihe von Gipfeltreffen in den letzten Jahren hat die wichtigsten Prioritäten für die kommenden Jahre deutlich gemacht“, so schreibt Emmanuel Macron in einem Op-Ed für Project Syndicate und entwirft eine Reformagenda nicht nur, aber auch für die Bretton-Woods-Institutionen und den Umgang mit der Schuldenkrise.
Entkolonialisierung der globalen Wirtschaftsarchitektur: Die Voraussetzung für einen gerechten Übergang
Der globale Süden ist mit schwerwiegenden strukturellen Mängeln konfrontiert, die seine wirtschaftliche Souveränität schwächen und ihn der neokolonialen globalen Finanzarchitektur ausliefern. Weltbank und IWF haben keine Vision für die Entkolonialisierung der afrikanischen Volkswirtschaften oder die Beseitigung der Ursachen der Auslandsschuldenprobleme. Die Antwort des globalen Südens auf die Polykrise des 21. Jahrhunderts erfordert einen Strukturwandel, der unter anderem die Souveränität in den Bereichen Ernährung und Energie gewährleistet.
Die Reform der Bretton-Woods-Institutionen zur Erreichung der Ziele im Bereich Klimawandel und Entwicklung
Um die Ziele des Pariser Abkommens zum Klimawandel und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2030 zu erreichen, müssen die Länder schrittweise mehr inländische Ressourcen mobilisieren und eine breite Palette neuer politischer Maßnahmen ergreifen. Um Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf eine Art und Weise zu erreichen, die sozial inklusiv, kohlenstoffarm und widerstandsfähig gegenüber klimatischen und anderen externen Schocks ist, müssen die Länder die Struktur ihrer Volkswirtschaften selbst verändern. Zu diesem Zweck müssen die Bretton-Woods-Institutionen (BWI) – der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe sowie andere multilaterale Entwicklungsbanken (MDB) – eine wichtige unterstützende und koordinierende Rolle bei diesen Bemühungen spielen.
Bretton-Woods-Institutionen verwelken in der Wüste, da „Pragmatismus“ bei der Lösung dringender Krisen versagt
Nachlese zur Jahrestagung von IWF und Weltbank
Die Anteilseigner des IWF können sich nicht auf eine Neuausrichtung der Quoten einigen, obwohl sie sich zuvor verpflichtet hatten, dies bei der demnächst stattfindenden 16. Quotenüberprüfung anzugehen. Die Gouverneure der Weltbank billigen die „Evolution“ der Bank, ohne neue Mittel bereitzustellen – was bedeutet, dass man sich weiterhin zu sehr auf private Mittel zur Finanzierung von Entwicklungszielen verlässt. Von der Zivilgesellschaft geleitete externe Veranstaltungen üben scharfe Kritik am Erbe der Bretton-Woods-Institutionen auf dem Kontinent, wobei sie die BWI als „den schlimmsten Betrug des Jahrhunderts“ bezeichnen.
Unvollständiger Reformplan für die Weltbank, Patt beim IWF
Bericht von der IWF- und Weltbanktagung in Marrakesch
Die Jahrestagung 2023 der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch hat viel Aufmerksamkeit erregt. Es war erst das zweite Mal, dass die beiden Bretton-Woods-Institutionen in Afrika tagten, dem Kontinent, der am meisten von ihren Krediten abhängig ist und vielleicht auch der Kontinent, der am meisten unter den politischen Konditionen und Strukturanpassungsprogrammen gelitten hat, die mit diesen Krediten einhergehen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der Evolution Roadmap, eines Maßnahmenpakets zur Reform der Weltbank.
Eine historische Chance verpasst
Mitten in einer globalen Entwicklungskrise, versäumen es IWF und Weltbank, Antworten zu geben
Im Anschluss an die Jahrestagung der Weltbank 2023 veröffentlichte Eurodad seine Reaktion: „Was wir in dieser Woche hörten, war eine schnelle Ablehnung bewährter Lösungen wie Schuldenerlass und die Bereitstellung öffentlicher Mittel. Stattdessen wurden wieder einmal gescheiterte Rezepte propagiert: vor allem der Versuch, private Finanzmittel zu mobilisieren, wobei das Risiko auf die öffentliche Hand übertragen wird, gepaart mit weiteren Sparmaßnahmen“, so Jean Saldanha, Geschäftsführerin von Eurodad.