Der Weltsozialgipfel 2025 darf keine verpasste Chance sein

Gerüchte, die im UN-Hauptquartier kursieren, deuten darauf hin, dass auf dem zweiten Weltsozialgipfel, der vom 4. bis 6. November 2025 in Doha stattfinden soll, wenig Ehrgeiz vorhanden ist. Diplomaten und Insider flüstern von „Gipfelmüdigkeit“ nach einem vollgepackten Kalender globaler Zusammenkünfte – dem SDG-Gipfel 2023, dem Zukunftsgipfel 2024 und der bevorstehenden 4. Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juni 2025. Diese Ermüdung wird noch verstärkt durch die erschreckende Zunahme rechtefeindlicher Rhetorik und den politischen Widerstand einiger Regierungen, die einen Schatten auf die multilateralen Bemühungen werfen. Für einige ist ein multilaterales Abkommen schon gut genug. Infolgedessen fehlt dem Null-Entwurf der politischen Erklärung des Sozialgipfels der Ehrgeiz, der erforderlich ist, um die vielfältigen sozialen Krisen zu bewältigen, mit denen unsere Welt konfrontiert ist.

Auf Ungleichheit programmiert: EU-Energiepartnerschaften und das Global Gateway

Das Global Gateway der EU wird als wertebasierte Alternative zu anderen globalen Infrastrukturinitiativen angepriesen und widmet fast die Hälfte seines Investitionsziels von 300 Milliarden Euro dem Energiesektor. In der Praxis dienen diese Projekte jedoch oft eher geopolitischen und kommerziellen Prioritäten als Entwicklungszielen. Der Bericht „Wired for inequalities: EU energy partnerships and the Global Gateway” untersucht, wie Energiepartnerschaften mit Nachbarländern – von Marokko bis Georgien – durch Europas Streben nach Energiesicherheit, Marktliberalisierung und Unternehmensgewinnen geprägt sind.

Globale Mindeststeuer für Superreiche

Steuern und Steuerpolitik sind für die Entwicklungsfinanzierung zentral. Studien legen nahe, dass die Reichsten zu wenig besteuert werden. Es gibt zwar Ideen für eine globale Vermögensteuer, aber auch hohe geopolitische Hürden.

Wir sollten eine Höchstgrenze für extremen Reichtum festlegen

Die jüngsten Entwicklungen in den USA und anderswo zeigen, dass ultrareiche Einzelpersonen ein Risiko darstellen – für Demokratie, Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Genauso wie wir eine Armutsgrenze haben, unter die niemand fallen sollte, benötigen wir jetzt eine Grenze für extremes Vermögen, die keine Person überschreiten sollte.

Über die Ziele hinaus: Eine ehrgeizige Agenda, um Entwicklungszusammenarbeit wieder auf Kurs zu bringen

Angesichts der weit verbreiteten Einigkeit darüber, dass die Verringerung von Ungleichheit notwendig ist, um die Bemühungen zur Beendigung der Armut, zur Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit und zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen, ist es dringend erforderlich, dass Geber dies zu einer Priorität in ihrer Entwicklungspolitik machen. Damit dieser positive Kreislauf wirksam wird, ist es auch unerlässlich, die Entscheidungsfindung in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten und sicherzustellen, dass sie auf integrative Weise erfolgt, bei der die Regierungen und die Zivilgesellschaft des globalen Südens im Mittelpunkt stehen.

Superreiche gerecht besteuern

Offener Brief an die SPD von 16 NGOs

16 NGOs fordern die SPD dazu auf, Superreiche gerecht zu besteuern indem sie eine Vermögensteuer einzuführen, die insbesondere Superreiche in die Pflicht nimmt.

Männer, Milliarden, Macht

Wie die fehlende Besteuerung von Vermögen Geschlechterungleichheit zementiert

Weltweit und auch in Deutschland besitzen Frauen deutlich weniger Vermögen als Männer. Im Bereich der Milliardenvermögen ist der sogenannte Gender Wealth Gap besonders ausgeprägt. Für eine geschlechtergerechte Steuerpolitik greift der Fokus auf die Besteuerung von Arbeitseinkommen zu kurz.

Gender Pay Gap steigt mit dem Alter – besonders bei Akademiker*innen

Das DIW Berlin veröffentlicht anlässlich des Internationalen Frauentags und des Equal Pay Day zwei Studien. Diese zeigen: die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern ist je nach Alter und Bildungsabschluss sehr unterschiedlich. Dabei erklären geschlechtsspezifische Kompetenzunterschiede diese Lücke kaum. Die Politik sollte Anreize für eine gleichere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit setzen.

Der Armutsnachteil

Das Märchen von der Chancengleichheit am Finanzmarkt

Rund 35 Millionen Erwachsene gehören zur unteren Vermögenshälfte in Deutschland. Sie können im Schnitt auf 6.000 Euro Bruttovermögen zurückgreifen. Vermögensarme Menschen tun sich aufgrund geringer Anlagesummen und niedriger Renditen schwerer als Wohlhabende, eine finanzielle Absicherung aufzubauen. Das hat vielfach strukturelle Gründe. Der Armutsnachteil lässt sich messen: Vermögensarmen mit einem durchschnittlichen Portfolio entgingen im Jahr 2024 rund 525 Euro im Vergleich zu Wohlhabenderen – aufgrund eines renditeschwächeren Portfolios und höherer Kosten.

Vier neue Milliardär*innen pro Woche

3,6 Milliarden Menschen weiterhin in Armut

Im Jahr 2024 gab es 204 neue Milliardär:innen. Das entspricht im Schnitt fast vier neuen Milliardär:innen pro Woche. Die Zahl der Menschen, die unter der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank von 6,85 US-Dollar pro Tag leben, stagniert dagegen seit langem. Das zeigt der Bericht „Takers not Makers”, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Zeitgleich erleben wir heute, wie sich die globale Wirtschaftsmacht der Milliardärinnen in politischer Macht niederschlägt – mit dem Amtsantritt von Donald Trump, unterstützt vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk. Oxfam fordert, dass die kommende Bundesregierung Milliardärinnen besteuert, in soziale Gerechtigkeit investiert und die politische Macht Superreicher zum Schutz der Demokratie beschränkt.