Ohne faire Besteuerungsrechte keine nachhaltige Entwicklung
Die dritte Verhandlungsrunde über eine UN-Steuerrahmenkonvention in Nairobi 2025
Am 10. November beginnt in Nairobi die dritte zwischenstaatliche Verhandlungsrunde über die Zukunft der internationalen Steuerregeln. Mit einer Steuerrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) wird erstmalig ein umfassendes Regelwerk der internationalen Steuerkooperation unter gleichberechtigter Beteiligung der Länder des Globalen Südens erarbeitet. Der Prozess läuft bis Ende 2027. Mehr als 80 Vertreter:innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt haben sich angemeldet, um die Verhandlungen in Nairobi zu beobachten. Im neuen Briefing „Ohne faire Besteuerungsrechte keine Nachhaltige Entwicklung“ erläutert Sarah Ganter worum es bei den Verhandlungen geht und welche Rolle die Konvention für ein gerechteres internationales Steuersystem spielen kann.
UN-Finanzkrise: Sparen an den Menschenrechten?
Im Oktober warnte Generalsekretär António Guterres, dass die Organisation vor einem unmittelbaren finanziellen Kollaps stehe. Schon seit Jahren plagen die Vereinten Nationen (UN) Liquiditätsengpässe: Weil Staaten ihre Beiträge zu spät überweisen, ist oft schlichtweg zu wenig Geld auf den Konten, um alle Aktivitäten finanzieren zu können. Auch das UN-Menschenrechtssystem ist von Finanzengpässen betroffen. In seinem letzten Bericht an die Generalversammlung warnte der Hochkommissar für Menschenrechte, dass sein Büro seinem Mandat, auf aktuelle Menschenrechtskrisen zu reagieren, kaum noch nachkommen könne.
Der lange Weg zur UN-Rahmenkonvention über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich
Der neueste Bericht der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) zeichnet die Geschichte der UN-Steuerkonvention nach. Ausgehend vom Völkerbund untersucht er, wie das heutige internationale Steuersystem entstanden ist und was von den laufenden Verhandlungen zur UN-Steuerkonvention erwartet wird, die vom 10. bis 19. November in Nairobi stattfinden.
Alles, was man über die UN-Steuerkonvention wissen muss
Derzeit verhandeln unsere Regierungen bei den Vereinten Nationen über die größte Umwälzung der globalen Steuerregeln in der Geschichte. Das Ergebnis dieser Gespräche – ein weltweit einzigartiges UN-Steuerabkommen – wird jeden von uns betreffen, egal wo auf der Welt wir leben, und das Leben der Menschen für kommende Generationen prägen. Es geht nicht nur um Billionen von Dollar, sondern auch um unsere Demokratien, Menschenrechte und unseren Planeten. Ganz gleich, ob Sie sich gerade erst mit dem UN-Steuerabkommen vertraut machen oder bereits intensiv an den Verhandlungen beteiligt sind – auf dieser Seite finden Sie alle Informationen, die Sie benötigen.
UN: „Nur so stark, wie die Mitglieder es zulassen“
Ob Schuldenreform, Klimaanpassung oder faire Besteuerung: Politische Initiativen und Visionen für die Vereinten Nationen kommen derzeit überwiegend aus dem Globalen Süden, sagt Bodo Ellmers vom Global Policy Forum Europe, einem Partner von Brot für die Welt. Derweil überwiegt bei uns UN-Bashing.
Gehen die Vereinten Nationen pleite?
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine ungewöhnlich deutliche Warnung ausgesprochen: Die Vereinten Nationen könnten im Jahr 2026 bankrottgehen. Diese Ankündigung erfolgte nicht in der Generaldebatte der UN-Generalversammlung oder während der hochrangigen ‘High-level Week’, sondern in einer Sitzung des Fünften Ausschusses, also jenes Gremiums der Generalversammlung, das für Haushalts- und Verwaltungsfragen zuständig ist. Die Sitzung fand am Freitagnachmittag (17. Oktober 2025) deutscher Zeit statt, also nachdem der Großteil der Welt schon ins Wochenende gegangen war. Damit blieb die Nachricht zunächst weitgehend auf diplomatische Kreise beschränkt – obwohl die Tragweite weit über den Saal hinausreicht.
Steuergeschenke, Schulen in Schwierigkeiten
Wie niedrige Steuern Sri Lankas Wirtschaftskrise ausgelöst und seinen Vorsprung im Bildungsbereich verspielt haben
Die Steuerpolitik Sri Lankas spielte eine treibende Rolle bei der verheerenden Wirtschaftskrise des Landes im Jahr 2022 und trägt zur chronischen Unterfinanzierung des Bildungswesens und anderer öffentlicher Dienstleistungen bei. Die Regierung sollte angesichts der hohen Kosten, der fragwürdigen Wirksamkeit und der Anfälligkeit für Missbrauch die Abschaffung von Unternehmenssteuerbefreiungen in Betracht ziehen und andere progressive Steuermaßnahmen ergreifen. Der Fall Sri Lanka spiegelt die Herausforderungen wider, denen viele Regierungen unter dem derzeitigen internationalen Steuersystem gegenüberstehen, und unterstreicht die Bedeutung der laufenden Verhandlungen über ein UN-Steuerabkommen, um internationale Regeln zu schaffen, die sich an den Erfordernissen der Menschenrechte orientieren.
80 Jahre UNO: In der Krise, aber nicht am Ende
80 Jahre nach ihrer Gründung stecken die Vereinten Nationen in einer tiefen Krise – doch ihr Scheitern wäre angesichts von Kriegen, Klimakrise und weltweiter Ungleichheit eine Katastrophe. Zwischen Reformstau, Finanzierungslücken und geopolitischen Spannungen stellt sich die Frage: Wie kann die Vision von globaler Ordnung und Zusammenarbeit neu belebt werden?
80. UN-Generalversammlung: Ausschüsse 2 und 3
Die Kluft zwischen den Beratungen im UN-Hauptquartier und deren Umsetzung und Auswirkungen auf die Politik auf nationaler und lokaler Ebene zu überbrücken, bleibt eine anhaltende Herausforderung. Auf der 80. UNGA High-Level Week betonten viele Mitgliedstaaten, wie wichtig viele wirtschaftliche und finanzielle Themen auf der UN-Agenda für ihre nationalen Entwicklungsziele und ihre Politikgestaltung sind.
„Die Sicherheit, die wir brauchen“
Neugewichtung der Militärausgaben für eine nachhaltige und friedliche Zukunft
Die weltweiten Militärausgaben steigen in allen Regionen erheblich an, angetrieben durch eskalierende geopolitische Spannungen, Konflikte und wahrgenommene Sicherheitsbedrohungen. Aber garantieren steigende Militärausgaben wirklich Sicherheit? Nein, oft schüren sie Wettrüsten, vertiefen das Misstrauen zwischen den Ländern und destabilisieren die internationalen Beziehungen weiter. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs, der von den UN-Mitgliedstaaten im Rahmen des Zukunftspakts 2024 angefordert wurde, untersucht die schwierigen Kompromisse, die mit den steigenden weltweiten Militärausgaben einhergehen, und liefert überzeugende Argumente für Investitionen in Frieden und die Zukunft der Menschen. Er schlägt eine Verlagerung hin zu einem menschenzentrierten und multidimensionalen Sicherheitsansatz vor, der Diplomatie, Zusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung und Abrüstung Vorrang vor militärischer Aufrüstung einräumt.